Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Fiskalpakt
Schuldenbremse kein Allheilmittel
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 629629
die guten Wahlaussichten des sozialistischen
Präsidentschaftskandidaten in Frankreich haben die Debatte über die
richtige Politik gegen die Eurokrise schon jetzt belebt: Es geht
nicht mehr nur ums Sparen. Nun rücken die Wachstumsaspekte stärker in
den Vordergrund. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel redet auf
einmal von Wachstumsimpulsen. Das ist auch nötig. In Spanien
beispielsweise nähert sich die Jugendarbeitslosigkeit der
50-Prozent-Marke. Da sind Investitionen dringend erforderlich. Die
Krise in Spanien hat mit mangelndem Sparwillen grundsätzlich gar
nichts zu tun. In der Vergangenheit hatte das südeuropäische Land
eine niedrigere Verschuldungsquote als Deutschland. Das heißt
übrigens nicht, dass der von Merkel angestoßene Fiskalpakt insgesamt
überflüssig wäre. Dass die Staatsausgaben langfristig nicht einfach
weiter wachsen dürfen, ist ein richtiges Ziel. Doch die EU-Politik
muss flexibler als bisher auf aktuelle Nöte in der Eurozone
reagieren. Und die Schuldenbremse allein ist eben doch kein
Allheilmittel.
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Datum: 02.05.2012 - 20:35 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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