Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
FDP verschickt Brüderle-Brief vor Landtagswahlen
Dreist
PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Hunderttausende von Haushalten haben sich am
Wochenende über Post vom Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, gewundert. In einem persönlichen Anschreiben
beteuert Brüderle, für seine Partei sei der Schuldenabbau das
wichtigste Ziel. Beigelegt war ein buntes Flugblatt der
Bundestagsfraktion mit dem Titel "Schulden abbauen, Geld stabil
halten". Die Werbeaktion ist ein dreistes Bubenstück und riecht
streng nach einem krassen Verstoß gegen ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, nach dem Fraktionen, die aus Steuermitteln
finanziert werden, keine Werbung für Parteien machen dürfen. Doch
wenige Tage vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen, die über das künftige Schicksal der Freien
Demokraten mitentscheiden, lässt die FDP schwerpunktmäßig in
Wohnquartieren, in denen ein hoher Anteil potentieller Wähler
vermutet wird, die Briefkästen mit dem Brüderle-Brief vollstopfen.
Offenbar ist die Überlebensangst der FDP so groß, dass sie zu
unlauteren, wahrscheinlich sogar illegalen Mitteln greift wie der
Ertrinkende nach dem rettenden Strohhalm. Ausgerechnet die Partei,
die so hohen Wert auf ihre rechtsstaatlichen Prinzipien legt, schert
sich keinen Deut darum, wenn ihr das Wasser bis zum Halse steht.



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Datum: 02.05.2012 - 20:30 Uhr
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