Rheinische Post: Forschungsinstitut RWIübt Kritik an NRW-Haushaltspolitik/Geplanter Defizitabbau 2012 "absolut unzureichend"
ID: 629674
Wirtschaftsforschungsinstitut (RWI) in Essen hat die Haushaltspolitik
der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen scharf
kritisiert. "Einer möglichst zügigen Haushaltskonsolidierung wird in
der vorgelegten Finanzplanung offensichtlich nur eine nachrangige
Bedeutung eingeräumt", heißt es in einer bisher unveröffentlichten
Studie des Essener Instituts, die der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) vorliegt. "Absolut unzureichend" sei etwa der
geplante Defizitabbau im laufenden Jahr. Nachdem die Neuverschuldung
wegen der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen 2011 auf gut drei
Milliarden Euro begrenzt werden konnte, solle das Defizit im
laufenden Jahr wieder auf vier Milliarden Euro steigen. Dadurch werde
die Konsolidierung in den kommenden Jahren "deutlich erschwert",
warnt das RWI in der Studie. NRW wird 2020 die im Grundgesetz
verankerte Schuldenbremse erfüllen müssen. Aus Sicht des RWI zeigt
Rot-Grün auf dem Weg dorthin aber zu wenig Ehrgeiz. Mehrausgaben
wegen des Wegfalls der Studiengebühren und der Einführung des
beitragsfreien dritten Kindergartenjahres hätten durch Kürzungen an
anderer Stelle finanziert werden müssen. Die neue Landesregierung
müsse zudem konkret festlegen, welche Ausgaben im Umfang von 750
Millionen Euro im laufenden Jahr gestrichen würden. Die Forscher
fordern etwa einen späteren Zeitpunkt für die Verbeamtung des
Landespersonals. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wies die
Vorwürfe zurück. "Wir haben längst einen klaren Abbaupfad für die
Schulden. Wir wollen das Defizit 2015 unter drei Milliarden, 2017
unter zwei und 2020 auf Null bringen", sagte seine Sprecherin.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.05.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 629674
Anzahl Zeichen: 1977
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 276 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Forschungsinstitut RWIübt Kritik an NRW-Haushaltspolitik/Geplanter Defizitabbau 2012 "absolut unzureichend""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Grüne werfen Schäuble Bildung von Schattenhaushalt vor/Kosten der Griechen-Rettung versteckt ...
Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Kosten der Rettung Griechenlands in einem Schattenhaushalt zu verstecken. Der Bankenrettungsfonds Soffin hatte vergangene Woche ein Minus von 13 Milliarden Euro bekanntgegeben, davon neun Milliarden Euro infolge des
Rheinische Post: WDR-Intendantin Monika Piel: "Gottschalk live" unter Zeitdruck gescheitert ...
Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Monika Piel (61), sieht in "Gottschalk live" ein wichtiges Experiment, das gescheitert sei. "An Gottschalk sieht man, dass wir in einer völlig anderen medialen Welt als noch vor 20 Jahren leben. Unser Publikum erwartet, dass die
Rheinische Post: WDR-Intendantin kündigt besonders kritische politische Berichterstattung zur Fußball-EM in der Ukraine an ...
Die Intendantin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Monika Piel (61), kritisiert die Ukraine als Austragungsort für die Fußball-Europameisterschaft. "Länder wie die Ukraine machen eine falsche Rechnung auf, wenn sie glauben, sich durch ein Großereignis wie die EM positiv darstellen zu kÃ
Rheinische Post: EU-Staaten erhöhen den Druck auf die Ukraine ...
Um den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, haben die EU-Staaten die Annäherungsverfahren zwischen Kiew und Brüssel auf Eis gelegt. "Mit unseren Partnern in der Europäischen Union sind wir uns einig, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine nicht ratifiziert werden kann, solange si
