Neue Westfälische (Bielefeld): Oppermann hält Brüderle-Brief für "grenzwertig"
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der SPD, Thomas Oppermann zweifelt an der Rechtmäßigkeit der
Werbesendung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: "Wenige Tage vor
einer Landtagswahl ist der massive Einsatz von Steuergeldern, die für
den Zweck der Fraktionsarbeit bestimmt sind, mindestens grenzwertig",
sagte Oppermann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe). " Ich verstehe aber die ganze Kampagne nicht.
Brüderle plant eine Steuersenkung auf Pump und nutzt nun das Geld der
Steuerzahler, um zu sagen, dass er gegen neue Schulden ist.
Scheinheiliger geht es nicht", ergänzte der SPD-Politiker.
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Datum: 03.05.2012 - 16:33 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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