NRZ: Nach Ausschreitungen von Salafisten: Gewerkschaft der Polizei fordert Einschränkung von Demonstrationsrecht - Ausschluss von polizeibekannten Gewalttätern
ID: 631898
fordert eine Einschränkung des Demonstrationsrechts für
polizeibekannte Gewalttäter. "Es muss in Zukunft auch im
Versammlungsrecht möglich sein, zur Gefahrenabwehr Gewalttäter und
Personen, die zur Gewalt aufrufen, von einzelnen Demonstrationen
auszuschließen", sagte NRW-GdP-Chef Frank Richter der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe.
Richter reagierte mit der Forderung auf die Ausschreitungen von
Salafisten bei einer Pro-NRW-Kundgebung am Samstag in Bonn, bei denen
zwei Polizisten schwer verletzt wurden. Es sei nicht einzusehen, dass
zwar gewalttätige Hooligans von Fußballspielen ausgeschlossen werden
könnten, dies aber nicht für "polizeibekannte Gewalttäter bei
Risiko-Demonstrationen" möglich sei, "wenn bereits im Vorfeld der
Demonstration erkennbar ist, dass von ihnen massive Gewalttaten
ausgehen werden", so Richter weiter. Eine entsprechende Änderung im
Versammlungsrecht sei die einzige Möglichkeit, zu verhindern, dass
"polizeibekannte Gewalttäter oder Gruppen das Demonstrationsrecht
missbrauchen".
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.05.2012 - 14:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 631898
Anzahl Zeichen: 1382
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 307 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NRZ: Nach Ausschreitungen von Salafisten: Gewerkschaft der Polizei fordert Einschränkung von Demonstrationsrecht - Ausschluss von polizeibekannten Gewalttätern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und o
Seine Mission heißt: Ausgleich / NRZ-Kommentar von Jan Jessen zur Wahl des New Yorker Bürgermeisters ...
Ein erst 34-jähriger in Uganda geborener Sohn indischer Eltern wird in den kommenden Jahren als Bürgermeister die Geschicke der Metropole New York leiten. Zohran Mamdani, Muslim und erst seit sieben Jahren US-Bürger, hat eine Aufsteigergeschichte geschrieben, wie sie wohl nur in den USA möglich
NRZ: Zahl der freiwilligen Ausreisen von Asylbewerbern aus NRW ist deutlich gestiegen ...
Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer aus Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) hervor. Zwischen Januar und Oktober 2025 haben 2.122 Asylbewerberinnen und Asylbewerber das Land fr
Weitere Mitteilungen von Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Der Tagesspiegel: Aigner will Bauern in Entwicklungsländern vor Investoren schützen ...
Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will Bauern in Entwicklungsländern besser vor Eingriffen von Investoren schützen. "Wir wollen die Menschen in Entwicklungsländern gezielt stärken, damit sie aus eigener Kraft ihre Existenz sichern können", sagte Aigner dem in Berlin
Der Tagesspiegel: Kommunen befürchten Scheitern der Energiewende ...
Berlin - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zweifelt am Erfolg der Energiewende. "Wir stehen da an einem ganz schwierigen Punkt und können auch ein Scheitern nicht mehr ausschließen", sagte Stephan Weil, Präsident des VKU, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (
Das Arbeitsverhältnis - ein grundrechtsfreier Raum? ...
Für die Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitgeber immer einen Kündigungsgrund, § 1 KSchG. Dieser kann im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn darin ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten liegt. Der Arbeitgeber mag dies als nicht korrekt empfinden, andererseits ist die
Motorradversicherung günstig abschließen durch Versicherungsvergleich ...
Etwa im März oder April jeden Jahres ist es soweit. Dann widmen sich Motorradfans wieder ausgiebig ihrer Maschine. Es wird geputzt, instand gesetzt und repariert. Trotz all dieser Arbeiten sollte die Absicherung des Zweirads nicht vergessen werden, denn selbstverständlich schreibt der Gesetzgeber
