Rheinische Post: Steinmeier sieht Griechenland in "dramatischer" Lage / Krisenländer sollen EU-Fonds ohne Eigenleistung in Anspruch nehmen können
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Steinmeier hält einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone nicht
für ausgemacht. "Das ist eine sehr ernste Situation. Griechenland ist
auf Europa angewiesen, aber die griechischen Wähler akzeptieren
offenbar die Bedingungen der EU für die Finanzhilfen nicht", sagte
Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Bei möglichen Neuwahlen müssten die griechischen
Wähler "eine wegweisende Entscheidung" treffen, so Steinmeier.
"Nämlich, ob sie ihr Land in der Euro-Zone zu den Bedingungen der
Gemeinschaft halten wollen, oder nicht." Auf die Frage, ob die EU auf
einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone vorbereitet
wäre, sagte der SPD-Politiker. "Die Dramatik der Lage ist
offensichtlich und die EU wird mit jeder Antwort umgehen müssen."
Steinmeier bekräftigte seine Forderung nach einer Ergänzung des
Fiskalpakts um wachstumsfördernde Elemente. "Was Frau Merkel bis
heute nicht verstanden hat, ist doch, dass auch Deutschland den Weg
aus der Krise nur gefunden hat, weil die SPD zu ihren
Regierungszeiten Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung immer
auch mit wachstumsfördernden Maßnahmen verbunden hat." Steinmeier
sprach sich für "finanzielle Investitionsanreize" in einigen Regionen
Europas aus. Neben einer Besteuerung der Finanzmärkte forderte der
SPD-Politiker, dass bei der Vergabe von EU-Strukturmitteln den
Krisenländern vorübergehend für fünf bis zehn Jahre die
verpflichtende Eigenbeteiligung bei der Inanspruchnahme der Gelder
erlassen werde. Außerdem müsste die Europäische Investitionsbank mit
mehr Kapital ausgestattet werden.
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Datum: 08.05.2012 - 15:45 Uhr
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