Rheinische Post: FDP will EU-Agrarsubventionen für Infrastrukturprogramme nutzen
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europäischen Investitionsfonds künftig an Sparmaßnahmen in den
Empfängerländern knüpfen. Außerdem soll der Agrar-Etat im EU-Haushalt
zugunsten wachstumsfördernder Maßnahmen in den Krisenstaaten gekürzt
werden. Das geht aus einem Positionspapier von FDP-Generalsekretär
Patrick Döring hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach soll ein Teil
der Agrarsubventionen, die 40 Prozent des EU-Haushalts ausmachen,
zugunsten wichtiger Infrastrukturprogramme umgewidmet werden, die
bislang unterfinanziert seien. "Wir wollen nicht mehr die
Vergangenheit subventionieren, sondern in die Zukunft investieren",
heißt es in dem Papier. Zugleich sollen die Mittel aus den
Strukturfonds der EU künftig an die Einhaltung von Reformmaßnahmen
geknüpft werden. "Werden Konsolidierungsziele nicht eingehalten,
muss die Zahlung der Mittel ausgesetzt werden." Umgekehrt müsste aber
auch ein positiver Anreiz gesetzt werden, so dass besonders sparsame
Länder durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel belohnt würden.
Neue Ausgabenprogramm lehnt die FDP ab. "Für einen Rückfall in die
alte Schuldenpolitik steht die FDP in Europa nicht zur Verfügung."
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Datum: 09.05.2012 - 00:00 Uhr
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