Rheinische Post: Friedrich: "Wir haben klare Bedingungen"
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Hilfskredite / Führende Unionspolitiker haben Griechenland mit dem
Stopp weiterer Hilfszahlungen gedroht. "Wir haben klare Bedingungen,
unter denen wir helfen. Wenn die aber nicht erfüllt werden, dann kann
es auch keine Zahlungen aus Deutschland mehr geben", sagte
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Auch
Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der Zeitung: "Wir meinen
es ernst: Ohne die Umsetzung von Spar- und Reformzusagen gibt es
keine weiteren Hilfen mehr für Griechenland. Jede Korrektur an den
Vereinbarungen würde bedeuten, dass wir einen dauerhaften Transfer
nach Griechenland einrichten. Das wird Deutschland nicht mitmachen",
sagte der CDU-Politiker. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider
forderte die Bundesregierung auf, schon die derzeit noch fällige und
bereits zugesagte Hilfstranche von 5,2 Milliarden Euro zu stornieren.
"Sollte die Bundesregierung es mit ihrer Drohung ernst meinen, müsste
sie schon die jetzt anstehende Zahlung stoppen."
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Datum: 10.05.2012 - 00:00 Uhr
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