Neue Westfälische (Bielefeld): NRW nach der Landtagswahl
Die Mühen der Ebene
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
ID: 638481
NRW-Landtag wird es weniger spannend zugehen als in dem Parlament,
das sich am 14. März überstürzt aufgelöst hat. SPD und Grüne haben
eine stabile Mehrheit, können von Fall zu Fall auf die Unterstützung
der Piraten zählen und müssen nicht mehr vor jeder Entscheidung auf
Stimmensuche bei den politischen Konkurrenten rechts und links gehen.
Den Verlust an Spannung und Ungewissheit mögen manche bedauern, die
Wiederherstellung berechenbarer Mehrheitsverhältnisse ist auf jeden
Fall ein Segen für das größte Bundesland. Ob es um große Projekte
geht wie ein Klimaschutzgesetz oder den Beitrag NRWs zur
Energiewende, ob um eher kleinteilige Vorhaben wie den Kanal-TÜV oder
das Stimmrecht der Freiwilligen Feuerwehren bei den
Personalratswahlen - jetzt kann sich jeder darauf verlassen, dass
das, was Regierung und rot-grüne Koalition sich vornehmen, auch
umgesetzt werden wird. Leicht wird die Aufgabe für die neue Koalition
nicht und wenn die politische Arbeit beginnt, wird die jetzige
Begeisterung über den Wahlsieg rasch in Vergessenheit geraten. Um das
Thema Abbau der Neuverschuldung, das CDU und FDP in den Mittelpunkt
ihres Wahlkampfs gestellt haben, kommt auch eine rot-grüne Regierung
nicht herum. Das Verbot, neue Schulden aufzunehmen, gilt verbindlich
ab 2020, egal, ob es bis dahin in der Landesverfassung steht oder
nicht. Wenn es die Haushaltspläne für 2013 und die Folgejahre
aufgestellt werden, wird es nicht reichen, auf die Notwendigkeit von
höheren Einnahmen des Staates zu verweisen. Selbst wenn SPD und Grüne
auch bei den Bundestagswahlen 2013 erfolgreich sein sollten, wird es
noch lange dauern, bis neue Steuergesetze für höhere Einnahmen
sorgen. Die rot-grüne Freude ist verständlich, wird aber nicht sehr
lange vorhalten. Danach beginnen die Mühen der Ebene.
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Datum: 14.05.2012 - 19:05 Uhr
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