Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Merkel wirft Umweltminister Röttgen raus
Anfang vom Ende
CARSTEN HEIL

(ots) - Die Erschütterungen des politischen Bebens der
Wahl in Nordrhein-Westfalen haben mit dreitägiger Verzögerung Berlin
erreicht. Sie haben solche Auswirkungen, dass die sonst so kühl
abwartende Bundeskanzlerin eine hektische Entscheidung getroffen hat:
Sie entlässt den gescheiterten NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen
aus dem Amt des Bundesumweltministers. Denselben Umweltminister und
hoffnungsvollen CDU-Politiker Röttgen, dem sie am Montag noch im
Brustton der Überzeugung - wenn auch schon mit zweifelndem
Gesichtsausdruck - den Rücken gestärkt hatte. Diesen Schritt wird die
Kanzlerin noch bereuen. In der Politik spielen nicht nur
Entscheidungen eine Rolle, sondern auch der richtige Zeitpunkt. Erst
nachdem CSU-Chef Horst Seehofer nach außen hin wie zufällig gespielt,
aber in Wahrheit gezielt und überlegt in einem ZDF-Interview seinem
Unmut über Röttgen Luft gemacht hatte, handelte Merkel. Damit ist sie
eine Getriebene. Sie musste Röttgen opfern, um Seehofers Groll zu
beschwichtigen. Das ist kein Zeichen von Stärke. Wenn die Kanzlerin
schon erstmals in dieser Legislaturperiode einen Minister eigenhändig
rauswirft, muss sie damit Handlungsfähigkeit beweisen. Das hätte sie
erreicht, wenn sie am Montag nach der NRW-Wahl diesen Schritt
vollzogen hätte. Oder wenn sie auf ihren Umweltminister eingewirkt
und ihn zum selbsterklärten Rücktritt bewegt hätte. Dafür hätte sie
sogar noch ein paar Tage Zeit gehabt. Auch ihrer CDU hat die
Bundesvorsitzende mit der Entscheidung vom Mittwoch keinen Gefallen
getan. Die Gefahr ist groß, dass sie bei aller Kritik am
NRW-Spitzenkandidaten den Spaltpilz in die Union getragen hat. Mit
NRW verliert einer der wichtigsten Landesverbände in Berlin massiv an
Einfluss. Das kann der nach der Wahl sowieso am Boden liegende
Verband nicht auf sich sitzen lassen. Die Reaktion des Düsseldorfer


Fraktionschefs Karl-Josef Laumann auf die Entscheidung ist:
"Erschrecken". Vorerst wird der NRW-Union jedoch die Kraft zur
Revanche fehlen. Vergessen wird es nicht. Ein bei all seinen Fehlern
honoriger Mensch wie Norbert Röttgen hat auch in der Niederlage
wenigstens eine Verabschiedung mit Anstand verdient. Für den Menschen
Röttgen sind es nun ganz bittere Tage. Aus dem Hoffnungsträger seiner
Partei ist der Verlierer des Monats geworden. Ihm zeigen die Politik
und einstige Vertraute die kalte Schulter: kalt und brutal. Das wird
insbesondere bei bürgerlich orientierten Menschen, die die CDU
tragen, übel ankommen. Wenn das Ende der Politikerin Angela Merkel
einst gekommen sein wird, werden sich viele Menschen an die Tage im
Mai 2012 erinnern. An die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die
der Anfang dieses Endes war. So leicht lässt sich eine Entscheidung
im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht zur Nebensächlichkeit
erklären. Merkel selbst ist derzeit noch beliebt bei den Wählerinnen
und Wählern. Auch das geht vorbei.



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Datum: 16.05.2012 - 21:06 Uhr
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