Neue Westfälische (Bielefeld): Sozialleistungen für EU-Zuwanderer gestoppt

(ots) - Bielefeld. EU-Bürger können nicht mehr darauf
vertrauen, in Deutschland Sozialleistungen zu bekommen. Wie die in
Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische
(Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung einen
"Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert,
weshalb etwa das Arbeitsamt Bielefeld einem griechischen Ehepaar nun
die zuvor gewährte Hartz-IV-Unterstützung verweigerte. Mit 40
weiteren EU-Bürgern wurde ebenfalls so verfahren, teilte das
Bielefelder Arbeitsamt auf Anfrage der Neuen Westfälischen mit.
Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen derzeit vor allem
Portugiesen, Griechen und Italiener nach Deutschland. Nicht alle
finden einen Job. Erwerbslose hatten bislang Anspruch auf
Sozialleistungen wie etwa Hartz IV.



Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.05.2012 - 05:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 641701
Anzahl Zeichen: 1027

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 190 mal aufgerufen.

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Robbe übt Kritik an EU-Außenpolitik ...
Bielefeld. Scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG); Reinhold Robbe, geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch mit der in Bi

Saarbrücker Zeitung: Künast bei Energiewende weiter skeptisch - "Umweltnovize Altmaier" ...
Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss. Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei "ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die Kanzlerin vo

Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen warnt Griechenland vor Euro-Austritt/ Wolfgang Franz: "Griechen stimmen im Juniüber Verbleib im Euro ab" ...
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat Griechenland vor einem Euro-Austritt gewarnt. "Der Konsum und die Investitionstätigkeit in Griechenland brächen ein, die Arbeitslosigkeit nähme rapide zu", sagte Franz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa

Badische Neueste Nachrichten: Die Zeit drängt ...
Erst Barack Obama, Dmitri Medwedew, Hu Jintao und andere, dann Herman Van Rompuy, François Hollande, David Cameron und andere und entweder dazwischen oder danach Horst Seehofer und Philipp Rösler. Angela Merkel hat in den nächsten Tagen ein strammes Programm vor sich. Sie eilt von Gipfel zu G