Neue OZ: Kommentar zu Merkel / Opposition / Fiskalpakt
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Machtspiele im Kanzleramt: Beim Ringen um die Zustimmung zum
Fiskalpakt nutzt die Opposition die Gunst der Stunde für eine
Kraftprobe. In erster Linie geht es um Sparpolitik und
Wachstumsimpulse. Zugleich versuchen Grüne und SPD aber auch, der
Bundeskanzlerin die Deutungshoheit in der Krise und damit langfristig
die Führungsrolle streitig zu machen.
Wie diese Kontroverse ausgeht, ist nach dem Spitzentreffen im
Kanzleramt weiter offen. Zwar wird Merkel auch auf der europäischen
Ebene immer stärker bedrängt, nicht allein auf Haushaltssanierung zu
setzen, weil dies in immer mehr Staaten konjunkturell katastrophale
Folgen hat. Doch zugleich muss die Opposition einsehen, dass die
Dinge komplizierter sind als dargestellt. Dementsprechend betrachten
SPD und Grüne die oft geforderten Euro-Bonds plötzlich eher kritisch,
was die Spielräume für Investitionen deutlich einschränkt.
Mit anderen Worten: Beide Seiten haben Probleme, ihren Kurs als
den allein richtigen durchzuhalten. Folglich nähern sie sich einander
an. Allzu große Initiativen zur Wachstumsförderung wird die
Opposition freilich nicht durchsetzen können. Denn erstens ist dafür
kaum Geld vorhanden, abgesehen von einigen nicht ausgeschöpften
EU-Fonds. Und zweitens müssen die Krisenstaaten zunächst ihren
Reformstau auflösen, damit Hilfsgelder nicht sinnlos versickern.
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Datum: 24.05.2012 - 21:00 Uhr
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