Bernhard Simon: „Wir brauchen ein nachhaltiges kommunales Investitionsprogramm“
(firmenpresse) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung verhandelt heute mit Kommunen und Spitzenverbänden über die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II. Nach Schätzungen sollen bis zu 2,1 Milliarden Euro an die Kommunen fließen.
„Wir hoffen, dass die Sitzung in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem guten Ergebnis führen wird. Die CDU-Fraktion begrüßt es grundsätzlich, dass laut Verwaltungsvereinbarung 70 Prozent der Finanzmittel direkt bei den Kommunen ankommen sollen. Doch damit ist die Kuh noch nicht vom Eis. Für uns ist der genaue Verteilungsschlüssel entscheidend. Mit wie viel Geld kann die Stadt rechnen? Diese Frage lässt sich erst am heutigen Abend oder einer Nachtsitzung in der Staatskanzlei beantworten“, sagt der Wuppertaler CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon.
Simon fordert grundsätzliche Reformen, um das Problem der kommunalen Unterfinanzierung nachhaltig lösen zu können: „Die Ursachen der kommunalen Finanzkrise wurden nicht im Tal gemacht. Verantwortlich ist vielmehr der fehlerhafte finanzpolitische Ordnungsrahmen in der Bundesrepublik. An dieses Dickicht aus Politikverflechtung und Mischfinanzierung müssen wir endlich ran. Schluss mit dem Verantwortungswirrwarr! Dafür kämpfen wir im Rat unserer Stadt, aber vor allem auch in Düsseldorf und Berlin. Wir im Tal sind es leid, auf Dauer für andere die Kastanien aus dem Feuer zu holen und für Entscheidungen den Kopf hinzuhalten, auf die wir keinen Einfluss haben.“
Doch zunächst gelte es, möglichst rasch und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Das Geld müsse schnell bei den Kommunen ankommen. Klamme Kommunen wie Wuppertal müssten von einem Eigenanteil befreit werden. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass ein gehöriger Anteil des Konjunkturpakets II in die Stadt Wuppertal fließt. Jürgen Rüttgers hat einen Deutschlandfonds für krisengeschüttelte Unternehmen angeregt. Von ihm und der gesamten Landesregierung erwarten wir, dass endlich auch zur Kenntnis genommen wird, wie es in den Kommunen aussieht. Wer den Städten nicht genügend finanziellen Spielraum lässt, um Schulen und Straßen zu erneuern, der darf sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von der Politik abwenden.“
Die CDU-Ratsfraktion ist der Zusammenschluss der Stadtverordneten im Wuppertaler Rat, die der Christlich-Demokratischen Union Deutschland (CDU) angehören.
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