Badische Neueste Nachrichten: Kühle Absage
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Atomkraft bis zur Wehrpflicht hat die CDU in den vergangenen Jahren
jede Menge alter Positionen geräumt. Nun auch noch für einen
einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem Vorbild der SPD
einzutreten - das ist dann aber auch Angela Merkel zu viel.
Entsprechend kühl fiel deshalb am Wochenende die Absage der Kanzlerin
an den Arbeitnehmerflügel ihrer Partei aus: In den Branchen, in denen
es erforderlich ist, will die Union weiterhin sogenannte
Lohnuntergrenzen festlegen. Wo die Tarifautonomie funktioniert, soll
das Sache von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleiben. Dass die
Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in vielen Fragen der SPD
näher ist als dem Wirtschaftsflügel der eigenen Partei, liegt in der
Natur der Sache. Ihr Versuch, der CDU-Vorsitzenden ein Ja zum
Mindestlohn abzuringen, war allerdings von Anfang an zum Scheitern
verurteilt. Angela Merkel ist schon froh, dass auch die FDP
inzwischen auf die Linie der Union eingeschwenkt ist und in besonders
krassen Fällen ebenfalls den Staat in der Pflicht sieht - im Falle
einer Neuauflage von Schwarz-Gelb nach der Wahl verkleinert das das
Konfliktpotenzial erheblich. Doch so populär die Forderung der
Oppositionsparteien nach flächendeckenden Mindestlöhnen von 8,50 Euro
pro Stunde auch klingt: Volkswirtschaftlich ist sie fragwürdig. Im
ungünstigsten Fall kostet der Mindestlohn von Sozialdemokraten,
Grünen und Linken Arbeitsplätze, anstatt sie zu sichern. Politisch
brisant wird es, wenn der Wähler im Herbst eine Große Koalition
erzwingt. Dann muss die Kanzlerin Farbe bekennen: Gibt sie, um des
Betriebsfriedens Willen, ihren Widerstand gegen einen einheitlichen
Mindestlohn auf? Oder riskiert sie in den Koalitionsverhandlungen
deswegen die erste Machtprobe? Bei der Wehrpflicht, der Energiewende
oder der Kinderbetreuung war Angela Merkel pragmatischer und
flexibler als es vielen ihrer Parteifreunde lieb ist. Mit einem Ja
zum Mindestlohn allerdings würde sie womöglich eine unsichtbare
Grenze überschreiten - die rote Linie, die Union und SPD noch trennt.
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Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
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Datum: 26.05.2013 - 23:33 Uhr
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