KN Nachahmung des Originals nicht immer Wettbewerbsverstoß
Häufig bieten Unternehmen gleichartige oder zumindest gleichartig aussehende Produkte an.
Doch dafür, wie ähnlich die Produkte einander seien dürfen, gibt es enge Regeln.
Die Klägerin stellte hochwertige Werkzeuge her, genoss dafür ein hohes Ansehen und war der Ansicht, die Beklagte dürfe ihre Werkzeuge nicht mit goldener Farbe beschichten, da dies den Eindruck erwecke, die Produkte stammen aus dem Haus der Klägerin.
Die Münchener Richter stellten jedoch fest, dass es ausreichend sei, dass die Beklagte ihr eigenes Firmenlogo sowohl auf dem Werkzeugkoffer als auch auf dem Produkt an sich anbrachte und somit nicht den Eindruck erwecke, ein Produkt der Konkurrenz zu sein.
Vielmehr sei die Farbe gold im Bereich der Werkzeuge ein Hinweis auf besondere Stabilität und Festigkeit.
Fazit:
Die Grenzen zwischen wettbewerbswidriger Nachahmung und rechtlich unbedenklichen Ähnlichkeiten sind häufig für den Laien kaum zu erkennen, weshalb es sich empfiehlt, vor der Markteinführung einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren!
© RA Axel Mittelstaedt 2009, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, www.designvocat.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kanzlei Mittelstaedt ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht.
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Rechtsanwalt Mittelstaedt – Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
RA Axel Mittelstaedt
Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz
Richard-Strauss-Str. 3
50931 Köln
Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
Homepage: www.designvocat.com
Email: info(at)designvocat.com
Datum: 27.05.2009 - 10:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 92149
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 27.05.2009
Diese Pressemitteilung wurde bisher 471 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"KN Nachahmung des Originals nicht immer Wettbewerbsverstoß"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
RA Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Doch sind dieser Korrekturmöglichkeit enge Grenzen gesetzt. Weicht die Werbebotschaft in ihrer Wahrnehmbarkeit für den Verbraucher zu sehr vom tatsächlichen Angebot ab, wird also mit Halbwahrheiten geworben, so ist dies irreführend und damit nicht zulässig. So entschied auch das OLG Düsseld
Journalistische Berichterstattung kann eine wettbewerbswidrige Handlung sein ...
Das hat am 17.03.2009 auch das OLG Hamm (Az.: 4 U 184/08) entschieden. Im zu behandelnden Fall ging es darum, dass eine Zeitung darüber berichtet hat, dass eine Stadt die Zusammenarbeit mit einer PR-Agentur eingestellt hatte, da die zu programmierende Homepage immer wieder Fehler aufwies. Die P
Achtung bei Werbung mit kombinierten Produkten! ...
So entschied der Bundesgerichtshof am 17. Juli 2008 (Az.: I ZR 139/05) über eine Werbung eines Telekommunikationsanbieters, der dafür geworben hat, dass mit einem bestimmten Tarif an Wochenenden und Feiertagen „für 0 Cent“ telefoniert werden könne. Dabei wurde allerdings nicht dargestellt,
Weitere Mitteilungen von RA Mittelstaedt, Kanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz
KN Beschreibende Worte nicht als Marke eintragungsfähig ...
Bei der Auswahl von Marken wird immer wieder der Fehler begangen, dass bereits die Marke inhaltlich aussagen soll, was der Verbraucher hierunter angeboten bekommt. Marken, die mehr oder weniger deutliche Hinweise auf die damit gekennzeichneten Leistungen enthalten, sind in aller Regel nicht schutzfÃ
Durch M&A aus der Krise ...
. Wenn starker Regen aufzieht, öffnen die einen Regenschirme, die anderen Wasserauffangbehälter, um sich das Ereignis zunutze zu machen. Letzteres ist analog im M&A-Bereich durchaus ein probates Mittel, um aus der gegenwärtigen Krise gestärkt oder zumindest unbeschadet hindurch zu kommen.
DataSV: Nachbarschaftslärm – Was sagen die Gericht zum Schallschutz? ...
Deshalb kann es nicht verwundern, dass sich die Gerichte sowohl bei Mietstreitigkeiten als auch in WEG-Sachen häufig mit den bautechnischen Anforderungen an Wohnhäuser und Wohnungen zur Vermeidung von Nachbarschaftslärm zu befassen haben. In aller Regel können die dabei auftretenden Fragen nach
Die private Krankenversicherung für Beamte ...
Beamte sind nicht, wie andere Arbeitnehmer, pflichtversichert. Das heißt, sie müssen sich selbst krankenversichern. Tun sie das in einer gesetzlichen Krankenversicherung, dann ist das immer mit einem finanziellen Nachteil verbunden. Denn anders als bei gesetzlich Versicherten, bekommen Beamte kein
