Geringere Mindeststrafe für Genitalverstümmelung geplant
ID: 181286
Bundesratsinitiative zur Schaffung eines eigenen Straftatbestandes "Genitalverstümmelung" sieht die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe von "nicht unter drei Jahren" auf "nicht unter zwei Jahre" vor. Die Abschiebung der Täter soll auf diese Weise verhindert werden.
(firmenpresse) - Hamburg, den 19. März 2010. In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen.
Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht.
Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung (§226, Abs. 2 StGB) mit einem Mindeststrafmaß „nicht unter drei Jahren“ geahndet werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat mit geringerer Strafe bewährt wäre. Denn bisher wurde kein einziges Strafverfahren geführt, das Genitalverstümmelung zum Gegenstand hatte.
Neuere juristische Bewertungen des „wichtigen Gliedes“ (z.B. nach der subjektiven Wichtigkeit), dessen Schädigung u.a. als Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes „schwere Körperverletzung“ gilt legen nahe, dass Genitalverstümmelung selbst dann als schwere Körperverletzung geahndet werden könnte, wenn die Fruchtbarkeit des Opfers nicht beeinträchtigt wird.
Hinzu kommt die – bisher völlig vernachlässigte – einschlägige Fallgruppe der „dauerhaften Entstellung“, die ebenfalls die Bewertung von Genitalverstümmelung als „schwere Körperverletzung“ bedingt.
Die Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter mit der Mindeststrafe „nicht unter drei Jahren“ würde zu deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) führen.
Genau diese Konsequenz für Täter wollen die Politiker verhindern, obwohl Uwe Hahn zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.“
Die Politiker begründen die Herabsetzung der Mindeststrafe damit, dass die drohende Abschiebung der Täter einer Anzeige durch das Opfer entgegenstehen könnte.
Dazu ist anzumerken, dass von den (i.d.R. schwer traumatisierten Opfern) grundsätzlich keine Anzeige zu erwarten ist – unabhängig davon, ob die Täter abgeschoben werden oder nicht. Dies belegt die Rechts-Praxis in allen europäischen Ländern, in denen Verstümmelungstäter grundsätzlich nicht von Abschiebung bedroht sind.
Indem die Politiker weiterhin die Einleitung der Strafverfolgung von Genitalverstümmelungen auf die minderjährigen, bzw. traumatisierten Opfer abstellen wollen, während sie gleichzeitig durch die ärztliche Schweigepflicht einen sicheren Täterschutz gewähren (siehe Pressemitteilung der TaskForce vom 03. März 2010), wird deutlich, dass ihre Aussagen, Genitalverstümmelungen energisch bekämpfen zu wollen, nicht wirklich ernst genommen werden können.
Der Gesetzesentwurf, für die Justizminister eine Mehrheit im Bundesrat gewinnen konnten, liegt nun dem Bundesjustizministerium zur Stellungnahme vor und muss bis zum 24. März dem Bundestag vorgelegt werden. Es bleibt in zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seiner bisherigen Linie zur Absage an Änderungen im Strafrecht treu bleibt.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung wurde 2007 als bundesweites Netzwerk gegründet und ist heute eine von verschiedenen Ministerkonferenzen der Länder anerkannte Fachorganisation, wenn es um die Bereitstellung von Informationen zum Thema „Genitalverstümmelung“ und Einzelberatung geht.
Ziel der Arbeit ist u.a. der umfassende Schutz der bis zu 50.000 minderjährigen Mädchen, die in Deutschland von Genitalverstümmelung bedroht sind. Seit ihrer Gründung initiierte und begleitete die TaskForce mehrere Gerichtsverfahren, die den Schutz von Mädchen vor dieser Gewalt zum Gegenstand hatten.
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung
PF 304144
20324 Hamburg
Kontakt: Simone Schwarz, Pressesprecherin
Tel.: 040 – 80 79 69 44
eMail: simone.schwarz(at)taskforcefgm.de
WebSeite: www.taskforcefgm.de
siehe Leseranfragen
Datum: 19.03.2010 - 18:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 181286
Anzahl Zeichen: 3436
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Simone Schwarz
Stadt:
20324 Hamburg
Telefon: 040 – 80 79 69 44
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 19.03.2010
Diese Pressemitteilung wurde bisher 638 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Geringere Mindeststrafe für Genitalverstümmelung geplant"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Hamburg, den 25.11.2010. Am heutigen „Internationalen Tag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen“ startet die Charity-Initiative VISION ACTION CHANGE. Unter dem Motto „music, fashion & art against female genital mutilation“ setzen deutsche und internationale Künstler gemeinsam ein Zeichen
Bundesrat will Genitalverstümmelung nicht völlig verbieten: Entfernung der Schamlippen durch Ärzte bleibt legal ...
Hamburg, den 16. Mai 2010 – Der Bundesrat verabschiedete im März 2010 den Entwurf für einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“. Verstümmelnde Eingriffe, die von Ärzten durchgeführt werden – wie die Entfernung der inneren Schamlippen - sollen jedoch von der Strafnorm ausgesc
Genitalverstümmelung an Mädchen in Deutschland: Staat muss Opfer entschädigen ...
Hamburg, den 10. Mai 2010. Das Kinderschutz-Projekt „SOS FGM“ informiert über die gesetzliche Pflicht des Staats, die Opfer von Genitalverstümmelung zu entschädigen. SOS FGM hilft Opfern dieser Gewalttaten, ihre Ansprüche geltend zu machen. Ziel des gesetzlich verankerten Entschädigungsans
Weitere Mitteilungen von TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung
Nahost-Quartett muss Völkerrecht durchsetzen ...
"Die Forderung des UN-Generalsekretärs nach einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat innerhalb der kommenden zwei Jahre begrüßen wir sehr", so Wolfgang Gehrcke zu den Ergebnissen der Tagung des Nahost-Quartetts in Moskau. Der außenpolitische Spr
Raubritter Ramsauer - schwarz-gelbe Koalition will Autofahrer schroepfen ...
Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben in namentlicher Abstimmung den SPD-Antrag "Nein zur PKW-Maut" abgelehnt. Dazu erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung plant eine PKW-Maut. Die Autofahrer s
Bundesminister Westerwelle: Erklärung des Nahost-Quartetts starkes Signal ...
Zur heute in Moskau verabschiedeten Erklärung des Nahost-Quartetts erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (19.03.) in Berlin: "Ich begrüße die Erklärung des Nahost-Quartetts ausdrücklich. Die internationale Gemeinschaft hat damit ein starkes Signal ausgesandt, das daz
Bundesregierung laesst maritime Wirtschaft im Stich ...
Zum gestrigen Spitzengespraech zur maritimen Wirtschaft erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin: Keine zusaetzlichen Mittel seitens des Bundes fuer die maritime Wirtschaft zu stellen, ist ein falsches Signal. Eine rein privatwirtschaftliche Regelung f
