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Letzte Pressemitteilungen

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag"


Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung" ...


12.07.2020 | Kunst und Kultur


Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen


Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver ...


08.07.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn


Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is ...


07.07.2020 | Innenpolitik


Land Berlin verfehlt Wohnungsbauziele für 2020


Die Zahl der 2020 fertiggestellten Neubauwohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sinkt gegenüber dem Jahr 2019 um fast ein Zehntel auf nun gut 4100. Das geht aus dem Jahresbericht zur "Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften von Berlin" ...


06.07.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke: AfD hat ihr Potenzial ausgeschöpft


Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke stößt die AfD bezogen auf ihr Wählerpotenzial mittlerweile an ihre Grenzen. "Selbst in den ostdeutschen Ländern nimmt die AfD nicht mehr zu. Offenkundig hat die Partei ihr Potenzial ausgeschöpft", so Funke im Interview mit d ...


06.07.2020 | Innenpolitik


"nd.DieWoche" (Samstagsausgabe der Tageszeitung "neues deutschland"): Schwer zu korrigieren - Kommentar zum Beschluss des Kohleausstiegs bis 2038


Eigentlich müssten diejenigen frohlocken, die seit Jahren den Ausstieg aus der Kohleverstromung fordern: Der Gesetzgeber hat nun beschlossen, dass nach der Schließung der Steinkohlebergwerke jetzt auch die Braunkohletagebaue sowie die Kraftwerke in Deutschland bis Ende 2038 dichtgemacht werden. Et ...


03.07.2020 | Innenpolitik


"nd.DieWoche" (Samstagausgabe der Tageszeitung "neues deutschland"): Entwürdigender Voyeurismus - Kommentar zum Verbot von "Upskirting"


Stellen Sie sich vor, Sie stehen auf einer Rolltreppe und etwas zuppelt an Ihrem Rock. Sie drehen sich um und sehen, wie ein fremder Typ sein Handy zwischen Ihren Beinen hervorzieht und in der Menge verschwindet. Wie fühlen Sie sich? Vermutlich belästigt, entwürdigt und vor allem: machtlos. Künf ...


03.07.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Bernd Riexinger (Linke) im Interview: Mindestlohnbeschluss ist ein Armutszeugnis


Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den Beschluss der Mindestlohnkommission von Dienstagnachmittag scharf kritisiert. Die Anhebung des Mindestlohns in vier Schritten auf 10,45 Euro bis Juli 2022 sei "wirklich ein Armutszeugnis", sagte Riexinger im Interview mit "neues deut ...


02.07.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": U-Haft wäre angebracht - Kommentar zu den jüngsten Enthüllungen rechtsradikaler Vorfälle in der Bundeswehr-Spezialtruppe KSK


Nachdem die "Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte" ihren Bericht vorgelegt hatte, war vom "eisernen Besen" die Rede, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) schwingen wolle, um rechtsradikale Vorfälle in den Griff zu bekommen. Doch was in dem Papier vorgesc ...


01.07.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Grundrente behebt Altersarmut kaum


"Die Grundrente behebt das Problem der Altersarmut nicht systematisch und flächendeckend", sagte Dr. Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber der Tageszeitung "neues Deutschland" (Donnerstagsausgabe). Die Grundrente führe einen Freibetrag ...


01.07.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Finanzamt gegen Antifaschismus - Kommentar zur Zurückweisung des Einspruchs der VVN-BdA gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Berliner Finanzamt


Das Ringen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine neue Runde: Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch des Verbandes gegen den Entzug des überlebenswichtigen Steuerstatus vorerst zurückgewiesen. Die VVN-BdA ...


30.06.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Berliner Finanzamt weist Einspruch der VVN-BdA gegen Aberkennung von Gemeinnützigkeit vorerst zurück


Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorerst zurückgewiesen. "Dem VVN-BdA ist es auch im Einspruchsverfahren bisher nicht gelungen, den volle ...


30.06.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Polizei registriert 137 rechtsextreme Vorfälle in Berlin-Neukölln


Die Berliner Polizei hat von September 2019 bis Mitte Juni dieses Jahres in Berlin-Neukölln insgesamt 137 Fälle der sogenannten Politisch motivierten Kriminalität rechts registriert - inklusive einiger Nachmeldungen. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innens ...


30.06.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Linke-Politiker Fabio De Masi fordert wegen Wirecard-Skandal strengere Finanzaufsicht


Wegen des Versagens der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal wird der Ruf nach einer grundlegenden Überarbeitung der Kontrollregeln in Deutschland immer lauter. "Die Aufsichtsorgane brauchen angesichts neuer Technologien im Finanzmarkt eine Art Generalaufsicht über Konzerne, die weniger sta ...


29.06.2020 | Innenpolitik


Kommentar "neues deutschland": Grüne Liebesgrüße für die CDU


Bei ihren Annäherungsversuchen an die Union schrecken manche Grüne vor keiner Peinlichkeit zurück. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben nun in der FAZ eine Lobeshymne auf die CDU verfasst. Anlass ist der 75. Geburtstag der Partei. Das Spitzenduo bezeichnet die Konservativen ...


26.06.2020 | Innenpolitik


Milliardärs-Meinung. Kommentar "neues deutschland" zum Streit über die Lufthansa-Rettung


Jetzt hat Lufthansa-Hauptaktionär Heinz Hermann Thiele seinen Widerstand gegen den Einstieg des Staates offenbar aufgegeben. Die Airline scheint also vorerst gerettet zu sein. Doch hat Milliardär Thiele seine Meinung vermutlich nicht aus Sorge um die Beschäftigten, sondern um sein Investment geä ...


25.06.2020 | Innenpolitik


Wellenreiter Laschet. Kommentar "neues deutschland" zum Shutdown in Gütersloh


Dort, wo Menschen dicht gedrängt wohnen oder arbeiten, kann sich das Coronavirus bestens verbreiten. Davon zeugen die Ausbrüche in Gütersloh, Göttingen und in weiteren sogenannten Hotspots. Ein Virus hat keinen Plan, ist aber offenbar dort erfolgreich, wo viele Menschen gefährdet sind - jene in ...


23.06.2020 | Innenpolitik


Kommentar von neues deutschland: Untragbarer Innenminister


Man muss es so deutlich sagen: Horst Seehofer ist ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zur Presse- und Meinungsfreiheit. Es ist ein einmaliger, irritierender Vorgang, dass ein Bundesinnenminister mit einer Strafanzeige gegen eine*n Journalist*in droht, weil diese Person sich in einer satiri ...


22.06.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Einheitliche Vorgaben für Pflegeheime gefordert


Die Lockerungsbestimmungen für Pflegeheime in der Coronapandemie werden bundesweit eher rigide gehandhabt. Das kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, in der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe): "In den Pflegeeinrichtungen lebt die Hochrisikogrup ...


14.06.2020 | Innenpolitik


Alba-Basketballer Luke Sikma: "Mit Offenheit und Ehrlichkeitüberwinden wir den Hass"


US-Profi Luke Sikma beschäftigen während des Meisterschaftsturniers der Basketball-Bundesliga (BBL) in München nicht nur seine Spiele für Alba Berlin, sondern auch die Proteste in seiner Heimat gegen Polizeibrutalität und Rassismus. "Die Leute kommen überall zusammen. In Massen. Es schein ...


12.06.2020 | Fussball


"neues deutschland": Quellenschutz ist Täterschutz - Kommentar zum Versagen des Verfassungsschutzes im Mordfall Lübcke


Mal wieder steht der Verfassungsschutz in den Schlagzeilen. Obwohl der Geheimdienst offenbar Informationen über die Aktivitäten des militanten Neonazis und späteren mutmaßlichen Mittäters beim Lübcke-Mord, Markus H., besaß, gab er diese nicht an ein Gericht weiter. Als Folge konnte sich Besag ...


11.06.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Mit faulen Tricks gegen die Helfer - Kommentar zu den neuen Zulassungsverordnungen des Bundesverkehrsministeriums für Schiffe der Seenotrettung


Während sich immer mehr Bürger fragen, wie es um Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland bestellt ist, schafft die Bundesregierung Tatsachen: Sie erhöht die Sicherheitsanforderungen für die Schiffe von Seenotrettern. Durch eine Gesetzesänderung können deren Boote nun nicht mehr ohne We ...


09.06.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Kein Wumms für die Menschen - Kommentar zur Wirkung des Konjunkturpakets der Bundesregierung


So richtig glauben die Menschen in diesem Land nicht an den "Wumms", den das vergangene Woche von der Koalition beschlossene Konjunkturpaket bringen soll. Zumindest nicht an den "Wumms" im eigenen Geldbeutel. So gaben bei einer ersten Umfrage zwei Drittel an, dass sie trotz des P ...


08.06.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) tritt bei Wahl 2021 nicht wieder an


Nach 16 Jahren im Bundestag ist es für die Abgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) im nächsten Jahr genug. Bei der Bundestagswahl 2017 war Tackmann noch Spitzenkandidatin ihrer Partei in Brandenburg. Nun will sie nicht erneut antreten. "Ich habe mich nach langen Überlegungen dazu entschlossen, ...


08.06.2020 | Innenpolitik


I can't breathe!/Daniel Lücking über die
Demonstration in Hamburg


Eine Demonstration gegen Polizeigewalt, die mit Polizeigewalt beendet wird - das ist abstrus. Die Demonstrationen, die sich gegen die rassistische Gewalt gegen Menschen richten, sind längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Dort tötete ein Polizist am 25. Mai den Afroamerikaner George Floyd nachdem ...


07.06.2020 | Innenpolitik


BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: Konjunkturpaket ohne "Wumms" im Bereich Mobilität - viele Maßnahmen sozial ungerecht und ökologisch unsinnig


Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist nach Meinung von Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), im Bereich Mobilität "eine Enttäuschung". "Das ist kein "Wumms", wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Konjunkturpaket ...


04.06.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum Konjunkturpaket der Bundesregierung


Eins steht fest: Der Verlierer bei den Verhandlungen ums Konjunkturpaket ist Markus Söder. Der CSU-Chef kämpfte für eine Abwrackprämie, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gegen eine Übernahme der kommunalen Altschulden und für eine Deckelung der Neuschulden bei 10 ...


04.06.2020 | Innenpolitik


Sprecher der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland fordert unabhängige Stelle, die institutionellen Rassismus sanktionieren kann


Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA hat der Sprecher des Vereins "Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland", Tahir Della, die fehlende Auseinandersetzung mit Rassismus in Deutschland kritisiert. "Die Tatsache, dass Rassis ...


04.06.2020 | Innenpolitik


Linken-Politikerin Ferschl fordert den Sechs-Stunden-Tag in der Pflege


Die Linke Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl hält einen Sechs-Stunden-Tag in der Pflege bei vollem Lohnausgleich für notwendig. "Alle Kollegen und Kolleginnen mit denen ich mich unterhalte, erzählen, dass die Arbeit in den Schutzanzügen extrem anstrengend und belastend ist. Es ist heiß, ...


03.06.2020 | Innenpolitik


Exklusiv: Verdi-Chef fordert baldiges Ende der Notfallregelungen


Verdi-Chef Frank Werneke fordert, sämtliche Notfallregelungen, die Arbeitnehmerrechte beschneiden, spätestens zum Beginn des Sommers wieder außer Kraft zu setzen. "Die Freibäder haben wieder geöffnet, die Baumärkte schon lange, aber es sind weiterhin notlagenbedingte Zwölf-Stunden-Schich ...


30.05.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kampfkandidatur um Spitze der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus


Franziska Brychcy kandidiert bei der am Dienstag anstehenden Wahl einer neuen Spitze der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Am Freitagnachmittag hatte sie per E-Mail offiziell ihre Kandidatur erklärt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". ...


29.05.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Debatteüber die linke Verfassungsrichterin Barbara Borchardt


Was nach der Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet wird, ist eine Kampagne, die ihresgleichen sucht. Gefahren wird sie unter anderem von Politikern der FDP, AfD, Teilen der SPD und CDU sowie diversen Medien - vor allem der Spring ...


29.05.2020 | Innenpolitik


Berliner Grüne: Corona darf Ausübung von Vorkaufsrecht nicht stoppen


Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen auch in der Coronakrise weiter Häuser vorkaufen: "Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den Wohnungsmarkt in den angespannten Bezirken zu entlasten. Das muss weiter das Ziel sein und deshalb werden ...


28.05.2020 | Innenpolitik


Berliner Grüne: Corona darf Ausübung von Vorkaufsrecht nicht stoppen


Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Werner Graf, wollen auch in der Coronakrise weiter Häuser vorkaufen: "Für uns sind diese Vorkäufe entscheidend, um den Wohnungsmarkt in den angespannten Bezirken zu entlasten. Das muss weiter das Ziel sein und deshalb werden ...


28.05.2020 | Innenpolitik


Schärferer Blick nach rechts/Jana Frielinghaus über die Zählung "politisch motivierter" Straftaten


Der Mord an Walter Lübcke vor knapp einem Jahr führte zumindest zeitweilig zu einem gewissen Erschrecken im Bundesinnenministerium und den ihm unterstellten Behörden. Und auch am Mittwoch betonte CSU-Minister Horst Seehofer, die "größte Bedrohung" für die bundesdeutsche Gesellschaft ...


27.05.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Gewerkschafter fordert Lockerung der Corona-Restriktionen für Seeleute


Peter Geitmann, Verdi-Sekretär für Seeschifffahrt, verlangt eine Lockerung der rigiden Beschränkungen, denen Seeleute aufgrund der Corona-Pandemie unterworfen sind. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) sagte er, das strikte Landga ...


25.05.2020 | Gewerkschaften


Linke-Abgeordnete Freihold kritisiert Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung im Fall der VVN-BdA


Die Bundesregierung stuft die vermeintlichen Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Satzung der Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als geheim ein. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Lin ...


22.05.2020 | Innenpolitik


Kommentar "neues deutschland" zum Streitüber einen kommunalen Rettungsschirm


Sie hat nicht weit gereicht, die Geschlossenheit der Koalition in Coronakrisenzeiten. Auch wenn Olaf Scholz nun einen Vorschlag erneuert, den er bereits zu Jahresbeginn äußerte und der dem Koalitionspartner auch da schon nicht gefiel: Was sollte daran falsch sein, einen richtigen Vorschlag zweimal ...


17.05.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Coronahilfe für Eltern vor dem Aus / Bundesarbeitsministerium: Lohnersatzzahlungen werden nicht verlängert


Eltern, die ihre Kinder betreuen, können bei Lohnausfällen eine Ersatzzahlung erhalten. Diese Regelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetz ist jedoch auf sechs Wochen befristet und soll nicht ausgeweitet werden: "Angesichts der verstärkt öffnenden Schulen und Kindergärten wird es nach heu ...


15.05.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur Steuerschätzung und zu anstehenden Verteilungskämpfen nach der Krise


Die Rotstiftfraktion war schon vor der Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung aktiv. Der Bund der Steuerzahler will alle Staatsausgaben auf den Prüfstand gestellt sehen und möchte die Grundrente gleich kippen. Der Vorstoß der Kampftruppe der Gutverdiener gibt nur einen Vorgeschmack darauf, wa ...


14.05.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Corona-Infektionen bei Arbeitern in Schlachthöfen und zu Forderungen an die Fleischindustrie


Es ist nicht so, dass in den vergangenen Jahren alles gut war in der Fleischbranche. Die miesen Arbeitsbedingungen, die schlechte Unterbringung, die krankmachende Maloche, all das hat sich seit der letzten Empörungswelle nicht geändert. Die katastrophalen Zustände sind nur in Vergessenheit gerate ...


13.05.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Land Berlin will Azubis von insolventen Unternehmenübernehmen


Der rot-rot-grüne Senat in Berlin plant, Auszubildende in der Coronakrise besonders zu unterstützen. "Wir stellen uns auch darauf ein, dass wir Auszubildende aus Betrieben, die insolvent sind, übernehmen müssen", erklärte Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) der in Berlin ...


13.05.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Berliner Senat benennt Juristen zur Verteidigung des Mietendeckels in Karlsruhe


Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat die Prozessbevollmächtigten für die derzeit anhängigen Verfahren zum Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht benannt. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtet, hat die Sena ...


13.05.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu Protesten von Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern


Es gibt eine Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, Kritik an der Anti-Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern zu üben. Familien, die sich bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung vom Staat allein gelassen fühlen, Niedriglöhner, die ihre Existenz nicht allein über Kurzarbeitergeld ...


12.05.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur Situation in der Pflege


Die Wertschätzung für die Arbeit in der Pflege scheint in diesen Tagen grenzenlos. Aber schon die fehlende Einigkeit der Bundesländer zu ihrem Anteil an der Corona-Prämie für die Altenpflegerinnen und -pfleger ernüchtert. Es geht hier nur um eine Einmalzahlung, nicht etwa um die dauerhafte Auf ...


12.05.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Sachsens Linke-Chefin Schaper für maßvolle Lockerung der Corona-Beschränkungen


Sachsens Linke-Vorsitzende Susanne Schaper hat im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) Verständnis für erste Lockerungen der pandemiebedingten Restriktionen geäußert. Zugleich mahnte sie: "Man kann nicht Biergärten öffnen und ...


11.05.2020 | Innenpolitik


Ein Skandal namens Trump/Wolfgang Hübner über das Versagen des US-Präsidenten während der Pandemie


Im Fach Rechthaberei ist Donald Trump unübertroffen. Er hat sich einmal darauf festgelegt, dass einzig China und die Weltgesundheitsorganisation verantwortlich sind für die weltweite Corona-Ausbreitung. Und nun bleibt er auf Biegen und Brechen dabei. Deshalb ließen die USA jetzt im UN-Sicherheits ...


10.05.2020 | Wahlen


Historiker Hannes Heer: "Ich plädiere für eine neue, dritte Wehrmachtsausstellung"


Für den Historiker Hannes Heer weist die deutsche Erinnerung auch 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der NS-Herrschaft eine Leerstelle auf. Im Gespräch mit nd.DieWoche, der Wochenendausgabe von "neues deutschland", forderte Heer "ein Projekt, das dem Versuch der Vern ...


09.05.2020 | Innenpolitik


Erik Marquardt (Grüne) über Flüchtlingspolitik in Corona-Zeiten: "Da werden Grundsätze der Verfassung über Bord geworfen."


Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warnte er vor einem Ausbruch der Corona-Epidemie in dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Un ...


08.05.2020 | Innenpolitik


Start eines Experiments/Aert van Riel zu den neuesten Corona-Lockerungen


Die Beschränkungen in der Coronakrise dürfen nur in kleinen Schritten aufgehoben werden. Ein zu lockerer Kurs birgt die Gefahr, dass die Zahl der Erkrankten wieder in die Höhe schnellt und die Situation schwieriger zu beherrschen ist. Was nun beginnt, ist ein Experiment. Bund und Länder haben si ...


06.05.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Schmalz-Jacobsen im Interview: "Ich hatte keine Angst vor den Russen"


"Ich hatte keine Angst vor den Russen", erinnert sich Cornelia Schmalz-Jacobsen an die Tage der Befreiung vom Faschismus 1945, die sie als junges Mädchen an der Ostsee, auf dem Darß, erlebte. Ihre Eltern hatten sie wegen der verstärkten alliierten Bombenangriff auf Berlin dorthin zu Ver ...


06.05.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Von der Autoindustrie lernen. Kommentar zur Notlage der Kommunen und fehlende Hilfsangebote


Die Katastrophe ist schon zu sehen. Dringend notwendige Mittel gehen den Kommunen aus, weil Unternehmen der Region wegen einbrechender Geschäfte weniger Gewerbesteuer und ausbleibende Touristen keine Übernachtungssteuern zahlen oder geschlossene Kitas auch Gebührenausfälle bedeuten. Zugleich ste ...


05.05.2020 | Innenpolitik


neues deutschland kommentiert: Unklare Haltung der Grünen zur Besteuerung von Vermögenden


Es ist wieder einmal unklar, woran man bei den Grünen wirklich ist. Zwar versprechen sie in der Coronakrise soziale Wohltaten für Hartz-IV-Beziehende und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, eiern aber herum, wenn es um die Frage geht, wer die Krisenkosten bezahlen soll. Die Grünen bekannte ...


03.05.2020 | Innenpolitik


Gewerkschaften bereiten sich auf "beinharte Verteilungskämpfe" vor


Gewerkschaften sehen harte Auseinandersetzungen auf sich zukommen. "Spätestens wenn die Frage ansteht, wie die jetzt wachsenden Staatsdefizite refinanziert werden, wird die Gesellschaft vor beinharten Verteilungskämpfen stehen", sagt IG-Metallvorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Inter ...


30.04.2020 | Innenpolitik


Widerspruch: Homeoffice und gleichzeitige Kinderbetreuung


"Es bedarf dringend einer Regelung, die Eltern sowohl zeitlich wie auch finanziell entlastet", erklärte Kathrin Mahler Walther, Geschäftsführerin der EAF Berlin, gegenüber der in Berlin erscheinendem Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). EAF Berlin ist ein un ...


29.04.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Antisemitsmusbeauftragter Klein: Zahl der antisemitischen Vorfälle in Berlin "nach wie vor erschreckend hoch"


Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Übergriffe in Berlin ist 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent gesunken. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hervor, die am Mittwochvormittag veröffentlicht wurden. Demnach erfasste die RIAS ins ...


29.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar: neues deutschlandüber die Beschlüsse der Kultusminister zur Schulöffnung


Wer ab wann wie oft und wie lange seine Lehranstalt betreten darf, das bleibt auch nach den Beschlüssen der Kultusministerkonferenz zur schrittweisen Wiedereröffnung der Schulen völlig offen. Fest steht nur, dass jedes Mädchen und jeder Junge vor den Sommerferien seine Lehrerinnen, Mitschülerin ...


28.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar: neues deutschlandüber blinde Flecken im Klinikkonzept von Jens Spahn


Der Bundesgesundheitsminister will den Krankenhäusern jetzt schrittweise den Weg zurück in die Normalität öffnen: Seit Wochen verschobene planbare Operationen sollen wieder möglich werden, zugleich sollen Intensivkapazitäten auch weiter für Covid-19-Patienten freigehalten werden. Mit Augenma ...


28.04.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Britischer Songwriter Billy Bragg für Konsequenzen bei Labour nach Intrigen gegen Corbyn


Der britische Künstler und Politaktivist Billy Bragg hat Konsequenzen gefordert, falls Kräfte innerhalb der Labour-Partei gegen den einstigen Vorsitzenden Jeremy Corbyn gearbeitet haben. In einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" meinte der Singersong ...


28.04.2020 | Kunst und Kultur


Kommentar: neues deutschland zur geringen Anhebung des Kurzarbeitergeldes


Vor vier Wochen bewies die Bundesregierung, was sie alles kann, wenn sie nur will. In Windeseile wurde ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. Es blieb aber der schale Beigeschmack, dass mal wieder hauptsächlich die Unternehmen gerettet werden, während Angestellte, die we ...


23.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar: neues deutschlandüber den schwedischen Expressweg durch die Coronakrise


Laissez-faire statt Lockdown? Aufgeregte Berichte über den Sonderling Schweden ließen mitunter der Eindruck entstehen, unsere nordischen Nachbarn hätten den Ernst der Lage völlig verkannt und würden auf Corona-Partys fröhlich Mazurka tanzen. Das jedoch ist Quatsch mit Soße. Richtig ist, dass ...


23.04.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Berlinübte 2019 Vorkaufsrechte für 29 Häuser aus


Acht Berliner Bezirke haben im vergangenen Jahr in den Berliner Milieuschutzgebieten zusammen 29 mal ihr Vorkaufsrecht für Wohnhäuser ausgeübt. Insgesamt 685 Wohnungen wurden so angekauft. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). ...


23.04.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Leon Kahane: Der Osten gilt im rechten politischen Milieu als das deutschere Deutschland


"Der Osten gilt im rechten politischen Milieu als das deutschere Deutschland, der von westlichen Besatzungsmächten verschont geblieben ist. Teile der Linken betrachten den Osten als das bessere und solidarischere Deutschland." Das erklärt im Interview mit der überregionalen Tageszeitung ...


22.04.2020 | Kunst und Kultur


neues deutschland: Berlins radikale Linke bereitet sich auf Massenaktionen zum 1. Mai vor


Berlins radikale Linke will sich von den aufgrund der Coronakrise erlassenen Versammlungsbeschränkungen nicht einschüchtern lassen und bereitet sich auf Massenaktionen zum diesjährigen 1. Mai vor. Wie ein Mitglied der Gruppe "Radikale Linke Berlin" der in Berlin erscheinenden Tageszeitu ...


22.04.2020 | Innenpolitik


neues deutschland zurüberlebenswichtigen Frage der Verteilung von Impfstoffen


In vielen Labors wird fieberhaft an einem Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus geforscht. In einigen Monaten dürfte die langersehnte Immunisierung auf diesem Weg dann möglich sein - Covid-19 verliert seinen Schrecken. Doch zwei Dinge sind auch klar: Über einen längeren Zeitraum werden nur r ...


21.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar: neues deutschlandüber folgenlose AfD-Vorstandsbeschlüsse gegen die "Flügel"-Chefs


Seit der Verfassungsschutz den "Flügel" vor kurzem unter Beobachtung stellte, rumort es in der AfD. Zwar kündigte der völkische Zusammenschluss für Ende April seine formelle Auflösung an, doch informell bleibt das Netzwerk bestehen. Das weiß nicht nur der Inlandsgeheimdienst, sondern ...


20.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar: neues deutschlandüber den Ruf nach einer gerechten Migrationspolitik


In einem Brief an die Europäische Kommission haben die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens ein "faires und funktionsfähiges" System zur Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten in der EU gefordert. Das ist angesichts der Bilder von katastrophalen Verhältnisse ...


19.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar: neues deutschlandüber die falsche Kreditkonditionalität bei Staatshilfen


Die Geschichte soll sich nicht wiederholen: Als sich in der Finanzkrise einige Bankenführungen üppige Boni genehmigen wollten, war der Aufschrei gewaltig. Die Gier der Manager wurde sogar zum Hauptkritikpunkt an der Bankenwelt. Das zeigte mal wieder, dass sich die Öffentlichkeit mehr über kleine ...


19.04.2020 | Gewerkschaften


neues deutschland: Philosoph Nida-Rümelin: "Ich vermisse den öffentlichen Diskurs"


"Die zu weitgehende Kommerzialisierung der Medizin ist für die aktuellen Engpässe mitverantwortlich", meint der Philosophieprofessor an der Universität München Julian Nida-Rümelin zur aktuellen Coronakrise. "Aber immerhin, das Gesundheitswesen hat die Frist, die ihm durch die sta ...


16.04.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Linke plant Abstimmungüber Bedingungsloses Grundeinkommen


Die Mitglieder der Linkspartei sollen im kommenden Jahr darüber abstimmen, ob die Forderung nach einem "emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommen" ins Parteiprogramm aufgenommen werden soll. Das hat der Linke-Bundesvorstand beschlossen, wie die Zeitung "neues deutschland" ...


16.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: neues deutschlandüber die Zugeständnisse der G7-Finanzminister


Der Ball liegt im Spielfeld von Russland und China. Wenn sie mitziehen, sind die reichen G7-Staaten zu einem Schuldenmoratorium für die ärmsten 76 Länder dieser Welt bereit. Bis zu zwölf Milliarden Dollar könnten so in diesen Ländern für die Bewältigung der Corona-Pandemie in diesen Ländern ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschlandüber den WHO-Boykott des US-Präsidenten


Mitten in der weltweiten Coronakrise erweist sich Donald Trump erneut als gnadenloser Egoist und penetranter Besserwisser. Der US-Präsident, der Covid-19 zunächst als Erfindung abtat und lange alle Warnungen in den Wind schlug - dieser Mann braucht dringend andere Schuldige als sich selbst für di ...


15.04.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschlandüber die Zuschüsse des IWF an arme Länder


Der Internationale Währungsfonds hat die Gefahr erkannt, gebannt hat er sie sicher nicht. Das, was IWF-Chefin Kristalina Georgiewa an Schuldenerleichterungen und Notkrediten zugesagt hat, um den ärmsten Ländern beim Abfedern der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie unter die Arme zu g ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Linke-Sozialsenatorin Elke Breitenbach mahnt Bezirke und Verbände bei Obdachlosenhilfe zu mehr Engagement


Der Bezirk Mitte will eine Einrichtung der Kältehilfe der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für obdachlose Frauen nicht länger finanziell unterstützen - obwohl in der Coronakrise solche Unterkünfte einen wichtigen Schutz für Menschen auf der Straße darstellen. Der Kreisvorsitzende des Bezirks Mitte, Ma ...


14.04.2020 | Politik & Gesellschaft


"neues deutschland": Planungen für vier Berliner Oberleitungs-Buslinien laufen bei der BVG


Die Rückkehr des Oberleitungsbusses soll bereits im ersten Schritt in deutlich größerem Maßstab erfolgen als bisher bekannt. Neben der Buslinie M32, die vom Bahnhof Spandau bis über die westliche Berliner Stadtgrenze hinausführt, hat die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima ...


10.04.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Bund schmettert Berlins Antrag auf Genehmigung von Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ab


Das Berliner Modellprojekt zur staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis ist vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Bescheid der für die Genehmigung des Forschungsprojekts zuständigen Bundesobe ...


08.04.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland":Ökonom Dullien spricht sich im Interview für Eurobonds aus


Der Ökonom Sebastian Dullien warnt vor einem Auseinanderbrechen der EU infolge der Coronakrise. "Das ist nicht ausgeschlossen", sagt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Interview mi ...


08.04.2020 | Wirtschaft (allg.)


Berliner Landeskirchen verlieren massiv Mitglieder


Die beiden großen Berliner Landeskirchen - die Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie das katholische Erzbistum - hatten 2019 massiv Kirchenaustritte zu verkraften. Das geht aus der unveröffentlichten Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschu ...


06.04.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Leutheusser Schnarrenberger: Freiheitsrechte gelten nicht nur in Schönwetterzeiten


Angesichts der Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie warnt die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger davor, Freiheitsrechte als beliebige Werte anzusehen. Man dürfe nicht glauben, dies sei etwas, das man sich "in Schönwetterzeiten leisten, aber worauf man notfalls verzichten ...


06.04.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar "neues deutschland" zu politischem Protest in der Corona-Zeit


Das Wochenende war lehrreich. Erstmals musste man zu Corona-Zeiten in bundesweitem Ausmaß eine Polizei erleben, die nicht mehr nachvollziehbar agierte, sondern rabiat die Ausübung von Grundrechten verhinderte. Mehrere Organisationen hatten für Sonntag zu einem Aktionstag aufgerufen und die Evakui ...


05.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar "neues deutschland" zur gespaltenen EU-Asylpolitik


Die EU ist auch nicht mehr das, was sie - jenseits von Sonntagsreden - nie war. Die Feststellung des Europäischen Gerichtshofs, dass Polen, Ungarn und Tschechien gegen EU-Recht verstießen, als sie sich einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten entzogen, macht das amtlich. Grieche ...


02.04.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Linkspartei und Grüne kritisieren Intransparenz der Bundesregierung im Umgang mit US-Konzern Palantir


Oppositionspolitiker üben scharfe Kritik an der Intransparenz der Bundesregierung mit dem Konzern Palantir. Das US-amerikanische Unternehmen mit Geheimdienstkontakten soll nach einem Bericht des US-Nachrichtenportals Bloomberg mehreren europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - Softwa ...


02.04.2020 | Innenpolitik


Kommentar "neues deutschland" zu Rüstungsexporten in der Coronakrise


Die Wirtschaft leidet. Vielerorts steht die Produktion still, Absatzmärkte brechen weg. Glaubt man Anlegern, so bleibt ihnen nur trockenes Brot. Wie schön, wenn es in all dem vom bösen Virus erzeugten Ungemach gute Nachrichten gibt. Allerdings sollte man misstrauisch werden, wenn die ausgerechnet ...


01.04.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Wirtschaftswissenschaftler Hickel fordert Corona-Sozialvertrag


Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel warnt davor, die wirtschaftlichen Konsequenzen aus der Coronakrise den armen Menschen aufzubürden. "Die Sorge, dass die Superreichen an der Spitze der Vermögenspyramide mal wieder geschont werden, ist groß", erklart Hickel in einem Gastbeitra ...


31.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar "neues deutschland" zu den neuen Konjunkturprogrammen


Dass die Wirtschaftsleistung aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen wird, ist sicher. Wie stark, ist aber noch nicht abzusehen. Deswegen kommt es nicht überraschend, dass die sogenannten Wirtschaftsweisen keine eindeutige Prognose liefern, sondern von einem Szenario zwischen 2,8 und 5,4 Prozent Mi ...


30.03.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Berliner Linke-Abgeordnete Gennburg von will Airbnb enteignen


"Jetzt in der Krise müssen die Leute eingestellt werden, die gebraucht werden, um die soziale Wohnraumversorgungspolitik in den Kommunen hart durchzusetzen." Das versteht Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus und Smart City der Linksfraktion im Berliner Abgeordnete ...


30.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum Streit um die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge


Wie lange ist das her? Fünf Wochen oder sechs? Seit einiger Zeit jedenfalls wird in der Europäischen Union schon darüber diskutiert, wie man unbegleitete Minderjährige aus den furchtbaren Flüchtlingslagern am Rande der EU herausholen kann. Tausende Kinder und Jugendliche ohne Familien soll es i ...


29.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu Boni in Krisenunternehmen


Elogen auf die Helden unserer Tage, Erstaunen über systemrelevante Berufe, die man offenbar bisher gar nicht bemerkt hat - das Lob von Politikern für Leute, die jetzt tun, was sie immer tun, nämlich ihrer meist unterbezahlten Arbeit nachzugehen, wirkt fast peinlich. Und wie sich zeigt, ist es auc ...


29.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Linke-Bundestagsabgeordneter Pascal Meiser fordert Tarifvertrag für Berliner Laborangestellte


Mindestens 350 Laborangestellte in Berlin arbeiten für zu wenig Geld, kritisiert der Linke-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die in Zeiten der Coronakrise in den Labors für uns Berlinerinnen und Berliner bis zum Anschlag arbeiten, dafür mit Dumpinglö ...


29.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Claudia Roth war eine "Rote Krankenschwester" im Theaterstück über den "Ruhraufstand" mit Musik von Rio Reiser


Der "Ruhraufstand" wird 100. Heute fast vergessen, war es der größte Volksaufstand in Deutschland seit dem Bauernkrieg. Er entwickelte sich aus dem Generalstreik gegen den Kapp-Putsch. Rio Reiser und seine Brüder Gert und Peter Möbius, machten darüber 1981 das Theaterstück "Mär ...


27.03.2020 | Kunst und Kultur


neues deutschland: Kommentarüber ausbleibende Finanzhilfen in der EU


Geld hilft zwar nicht gegen das Coronavirus, aber es wird jetzt in großen Mengen gebraucht, um das Gesundheitssystem zu stärken und den Wirtschaftseinbruch aufzufangen. Bekanntlich ist die Finanzstärke der Staaten extrem unterschiedlich, so dass überall eigentlich die Starken die Schwachen stüt ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Fußball-Reporterin Claudia Neumann sieht Corona-Krise als Chance für Profisport


Die TV-Kommentatorin Claudia Neumann hofft auf positive Veränderungen im Fußball durch die Corona-Krise. Der Profifußball habe sich jahrelang zu einem immer größeren Milliardengeschäft entwickelt. "Dieser Stillstand zwingt den ein oder anderen großen Player in diesem Business zur Neusort ...


27.03.2020 | Fussball


"neues deutschland": Publizistin Daniela Dahn fordert politische Konsequenzen nach Mordanschlag von Hanau


Mit einem Forderungskatalog zur konsequenten Entnazifizierung wendet sich die Publizistin Daniela Dahn an die Öffentlichkeit. Nach den rassistischen Morden von Hanau vor gut fünf Wochen hätten die regierenden Politiker "ihren rituellen Trauerbekundungen keine praktischen Konsequenzen folgen ...


27.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentarüber die Schaffung neuer Jobs bei Amazon


In jeder Krise gibt es natürlich auch Gewinner. In der Coronakrise ist es unter anderem Amazon. Während Läden in den Städten geschlossen bleiben müssen, boomt der Onlinehandel so sehr, dass der Internetkonzern mit den Bestellungen nicht hinterherkommt. Deswegen schafft er nicht nur in den USA 1 ...


26.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Ehemaliger SPD-Vorsitzender Platzeck fordert neue Partnerschaft mit Russland


Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck hat eine Wiederbelebung der deutsch-russischen Beziehungen "auf Augenhöhe" angemahnt. Im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) warnte der langjährige brandenburgische Ministerpräsident vor den ...


25.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar "neues deutschland" zum Digitalpakt in Corona-Zeiten


Während die ganze Welt gerade versucht, das Leben und die Arbeit mittels Homeoffice und Telefonkonferenzen zu organisieren, wird bekannt, dass die Bundesländer die Mittel aus dem Digitalpakt für die Schulen nur teilweise abrufen. Es gehe nur schleppend voran, teilt der Digitalverband Bitkom mit. ...


24.03.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber Handydaten und einen Schritt zum Überwachungsstaat


Ist ein Gesetz erst einmal in Kraft, braucht es jahrelange Auseinandersetzungen bis zum Bundesverfassungsgericht, um Fehler zu korrigieren. Die Coronakrise ist der Regierung leider wieder einmal ein Anlass zu testen, was geht. Ist die Angst der Bürger*innen groß genug, lassen sich Freiheitsrechte ...


23.03.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber zwei Sorten Rettungsschirme - für Unternehmen und Beschäftigte


Was haben wir Egoismus und Rücksichtslosigkeit in der Coronakrise angeprangert: Menschen, die Regale leer kaufen, die Desinfektionsmittel stehlen, mit Atemschutzmasken Geschäfte machen; Junge, die alte Menschen aus Spaß anhusten. Zu Recht wurde in den vergangenen Wochen dagegen solidarisches Verh ...


23.03.2020 | Gewerkschaften


neues deutschland: Linke-Politiker Tobias Pflüger kritisiert Bundeswehrengagement im Inland


Die Ankündigungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu umfassenden Hilfs- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Krise stoßen bei der Linkspartei auf Kritik. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neue ...


19.03.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Kommentar zum Verbot einer "Reichsbürger"-Vereinigung


Das Bundesinnenministerium hat erstmals eine Reichsbürger-Vereinigung verboten. Natürlich ging es bei den bundesweiten Razzien auch um Corona. Die Regierung macht keinen Hehl daraus, dass sie an alle die Botschaft senden wollte, dass in Krisenzeiten der Staat handlungsfähig bleibt. Sei's dru ...


19.03.2020 | Innenpolitik


"neues deutschland": Kanu-Verbandspräsident Konietzko hält Ausrichtung der Olympischen Spiele in Tokio weiter für sinnvoll


Berlin. Thomas Konietzko, Präsident des Deutschen Kanu-Verbandes, hält die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele in Tokio weiterhin für sinnvoll, wie er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" sagte (Freitagausgabe). Olympia könne ein wichtiges Symbol des Optimi ...


19.03.2020 | Fussball


Kommentar "neues deutschland" zur Schwarzen Null in Zeiten von Corona¶


Olaf Scholz ist ein Fachmann in Sachen Finanzen und in Sachen Krisenbewältigung sowieso. Umso interessanter wird es sein zu beobachten, wie lange der Bundesfinanzminister sein Dogma von der Schwarzen Null aufrechterhalten kann, ohne mit der Mathematik oder aber mit Corona zu kollidieren. Denn entwe ...


18.03.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Berliner Linkspartei unterstützt Forderung nach temporärem Grundeinkommen


Die Berliner Linkspartei fordert schnelle Hilfen für die von der Coronakrise betroffene Beschäftigten. "Es werden jetzt alle Sparschweine geschlachtet werden müssen, damit die Berliner Beschäftigten und die Berliner Wirtschaft gut über die Krise kommen", sagte die Landesvorsitzende de ...


18.03.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu den Maßnahmen der EU-Staaten gegen die Corona-Pandemie


Ursula von der Leyen hatte ihre ernste Miene aufgesetzt, als sie am Montag die EU-Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 verkündete. Beschlossen werden sollten Reiseverbote und Finanzhilfen am Dienstagabend aber erst im EU-Rat. Und damit von den Nationalstaaten. In dem Gremium sitzen die Vertreter ...


17.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Regierungsbildung in Israel


Niemand profitiert vom Corona-Virus in Israel so wie Benjamin Netanjahu: Seine Gerichtsverhandlung wurde aufgrund der Pandemie verschoben, und sein größter Konkurrent, Oppositionsführer Benny Gantz, muss mit dem Noch-Premier über die Regierungsbildung verhandeln. Ex-General Gantz hat die Macht, ...


16.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Wiederholung - "neues deutschland": Nur eine Ahnung - Kommentar zu den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus für den reichen Norden


Die Ausbreitung des Coronavirus gibt den Menschen hierzulande eine Ahnung davon, was in anderen, ärmeren Regionen des Globus normal ist. So fürchten angesichts von Sars-CoV-2 derzeit viele um die eigene Gesundheit und die ihrer Lieben. Doch während in Europa nur fünf Prozent der Bevölkerung an ...


13.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Nur eine Ahnung - Kommentar zu den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus für den reichen Norden


Die Ausbreitung des Coronavirus gibt den Menschen hierzulande eine Ahnung davon, was in anderen, ärmeren Regionen des Globus normal ist. So fürchten angesichts von Sars-CoV-2 derzeit viele um die eigene Gesundheit und die ihrer Lieben. Doch während in Europa nur fünf Prozent der Bevölkerung an ...


13.03.2020 | Politik & Gesellschaft


Erste und letzte freie Volkskammerwahl: Petra Bläss leitete 1990 die Wahlkommission


Vor 30 Jahren fand in der DDR die erste und letzte freie Volkskammerwahl statt. Wie wird frau die Vorsitzende der Wahlkommission? Kurzfassung: Durch angewandten Feminismus. Das erzählt Petra Bläss im Interview mit "neues deutschland" (Samstagausgabe). Bläss war 1990 die Vorsitzende der ...


13.03.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Brandenburger Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zieht Klage gegen Ausbau der Dresdner Bahn zurück


Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) wird ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Wiederaufbau der Dresdner Bahn zurückziehen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe). "Das hat die Gemeindevertretun ...


13.03.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Schwacher Start bei Berliner Förderprogramm zum Austausch von Ölheizungen


Das von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aufgelegte Förderprogramm zur Umstellung von Ölheizungen auf klimafreundlichere Energieträger ist bisher auf wenig Resonanz gestoßen. Zum Stand 20. Februar sind von der zuständigen landeseigenen Investitionsbank Berlin g ...


12.03.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Buchmesse BUCH PLAN B abgesagt


Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Autorinnen und Autoren, liebe Freunde, leider spitzt sich die aktuelle Corona-Entwicklung in der Stadt Berlin offensichtlich zu. So empfahlen die Berliner Amtsärzte, auf Kultur- und Sportveranstaltungen in der Stadt zu verzichten, um eine Erweiterung der Infek ...


11.03.2020 | Kunst und Kultur


Alternative Buchmesse für "freie Geister" in Berlin: "Buch Plan B"


Die Leipziger Buchmesse ist abgesagt, doch in Berlin gibt es eine Alternativmesse: "Buch Plan B", veranstaltet von der Tageszeitung "neues deutschland". Am kommenden Freitag und Samstag werden rund 50 Verlage im FMP1, dem "nd"-Gebäude am Ostbahnhof, präsent sein, es g ...


10.03.2020 | Kunst und Kultur


neues deutschland: "Rhetorik der Gesetzlosigkeit" heizt Lage auf Lesbos an


Berlin. Die Regionalregierung auf den nördlichen Ägäisinseln Griechenlands heizt die schwierige Situation der Geflüchteten durch eine "Rhetorik der Gesetzlosigkeit" zusätzlich an. Das konstatiert der Friedens- und Konfliktforscher Maik Fielitz im Interview der in Berlin erscheinenden ...


10.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Immer mehr Berliner zahlen Spitzensteuersatz


Innerhalb von acht Jahren erhöhte sich die Anzahl jener Berliner, die den Höchstsatz bei Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen, um über 75 Prozent. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Laut einer "nd" vorab vorliegenden Antwort der Berl ...


10.03.2020 | Innenpolitik


Willkür bleibt - Kommentar zum Umgang des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit dem Fluchtgrund Homosexualität


Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Für Geflüchtete lässt sich ergänzen: auch vor dem Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge, kurz BAMF. Sie können sich noch weniger als andere auf objektive Kriterien des Rechtsstaats verlassen, sondern müssen auf die Empathie der ...


09.03.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Rüstungsexporten


Wenn Staaten ihr Militär aus Konfliktregionen abziehen, bedeutet das nicht automatisch, dass sie eine friedlichere Außenpolitik verfolgen. So haben sich die USA zwar aus Nordsyrien zurückgezogen, wollen in der Region aber weiter Einfluss nehmen. Sie konzentrieren sich auf ihren Hauptfeind Iran ...


09.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu Bodo Ramelows (Linke) Stimme für den AfD-Vizepräsidenten des Landtags in Thüringen


Die Nachricht kam völlig unerwartet und bringt der problemgeplagten Linkspartei neuen Ärger: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wählte den AfD-Vizepräsidenten des Landtags mit. Nicht nur das - ohne Ramelows Stimme hätte der Rechtsaußen die nötige Mehrheit verfehlt. Ramelow beg ...


08.03.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu rechter Gewalt in Deutschland


Im Kampf gegen rechte Gewalt reicht es nicht, salbungsvolle Reden zu halten. Den Worten der Regierungspolitiker nach den rassistischen Morden von Hanau müssen auch Taten folgen. Bislang funktioniert aber nur der staatliche Repressionsapparat. Die Sicherheitsbehörden sind zuletzt rigoros gegen r ...


05.03.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Karl Kopp (Pro Asyl) zu Griechenland: "Verstoß gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts"


Für Karl Kopp von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bricht Griechenland mit seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei internationales und Europa-Recht. "Sie verstoßen gegen elementare Prinzipien des Völkerrechts, also das Verbot der Zurückweisung Schutzwürdiger, ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Chilenischer Menschenrechtsaktivist: "Die Polizei darf jetzt scharf schießen"


In Chile flammen nach den Ferien die Proteste gegen die Regierung schon vor dem Generalstreik am 8. und 9. März wieder auf. "Im Moment gibt es niemanden, der klare Prognosen abgibt. Alles ist möglich vom Sturz der Regierung bis hin zu einem Militärputsch", sagte der politische Aktivist ...


05.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen


Dieses Ergebnis hätte der Thüringer Landtag früher haben können, wenn ein Minimum an politischem Verstand im Spiel gewesen wäre: Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt. Die Wahl verlief ohne Tricks und Peinlichkeiten; anders als vor vier Wochen. CDU u ...


04.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Wahltaktik Netanjahus: Lügen und Versprechen


Mit einer Mischung aus Schlammschlacht und rosigen Versprechen hat Benjamin Netanjahu die dritte Parlamentswahl für sich entschieden. Zuerst überhäufte er seinen Herausforderer Benny Gantz mit Vorwürfen: Dieser werde von Iran unterstützt und habe psychische Probleme. Dann inszenierte er sich ...


03.03.2020 | Wahlen


neues deutschland: Berliner Bausenatorin Lompscher: Verkehrsplanung hinkt Wohnungsbau hinterher


Die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) fordert mehr Unterstützung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) bei der Umsetzung der Wohnungsbaupläne in der Hauptstadt. "Die ursprüngliche Absicht der Koalition, alle Stadtentwicklungspläne zeitgleich zu verabsch ...


02.03.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum gescheiterten Friedensabkommen in Afghanistan


Das Friedensabkommen zwischen USA und Taliban ist keine vier Tage alt, da haben Letztere angekündigt, den Kampf gegen die Regierung in Kabul wieder aufzunehmen. Zuvor wurde, als Bedingung Washingtons, gerade einmal eine Woche reduzierter Gewalt vereinbart. Die ist jetzt vorbei, und die Taliban w ...


02.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues Deutschland: Kommentar zur Flucht nach Griechenland


Hunderttausende fliehen vor dem Krieg aus Syrien. Die Türkei, eine Kriegspartei, will keine weiteren Menschen beherbergen, schickt sie nach Europa, wo sie ihr eigentliches Ziel sehen, und gibt den zum Scheitern verurteilten Anti-Asyl-Deal mit der EU auf. Es ist keine fünf Jahre her, da stand E ...


01.03.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentarüber den gescheiterten Opportunismus in Syrien


Der türkische Präsident hat es schlau gemacht, das muss man ihm lassen. Dem eigenen Volk und der Welt hat er einen Invasionskrieg in Syrien als Verteidigungskrieg gegen kurdische Terroristen verkauft. Dann hat er seine Soldaten an die vorderste Front gegen Assad gestellt, wo mit dem Angriff von ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum Kurssturz durch Covid-19


Die Ausbreitung des Virus Covid-19 hat dem US-Aktienmarkt die schlechteste Woche seit der großen Finanzkrise beschert und den europäischen Börsen die schlechteste seit der Eurokrise. Abwärts geht es mit den Aktienkursen nicht wegen der ökonomischen Schäden durch das Virus - die sind noch gar ...


28.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum Scheitern der griechischen Flüchtlingspolitik (KORREKTUR: Zahl)


Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis. De ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Erfolgsstrategie von Friedrich Merz


Friedrich Merz hat eine eindeutige Strategie: Um CDU-Vorsitzender zu werden, geht der selbst ernannte Steuerexperte mit Hang zu dubiosen Finanzgeschäften gezielt auf Stimmenfang am rechten Rand seiner Partei. Dort sind die Übergänge zur AfD bekanntlich fließend. Werteunion und Hans-Georg Maa ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum Scheitern der griechischen Flüchtlingspolitik


Eine rasche Lösung der Probleme auf den Ägäisinseln hatte die konservative griechische Regierung ihren Bürgern versprochen. Doch ein halbes Jahr nach Amtsantritt spiegelt sich in den Protesten auf Lesbos, Samos und Chios das Scheitern der Flüchtlingspolitik von Premier Kyriakos Mitsotakis. De ...


27.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Konzernfreundlichkeit der Grünen


Die Grünen haben sozialpolitisch zuletzt konsequenter links geblinkt als die Sozialdemokraten, mit denen sie Anfang der Nullerjahre unter anderem das Hartz-IV-Zwangsregime gegen Erwerbslose beschlossen hatten. Parallel setzte Rot-Grün seinerzeit Steuersenkungen für Unternehmen und Möglichkeite ...


26.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum Sterbehilfe-Urteil


Die ablehnenden Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sterbehilfe sind einerseits verständlich. Andererseits scheint der Chor der Aufgeregten, vor allem in Kirchen und anderen eher konservativen Kreisen, zu übersehen, dass die Vorgabe aus Karlsruhe frischen Wind in die D ...


26.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentarüber den Führungswechsel bei der CDU


Die Kandidaten Armin Laschet und Friedrich Merz stehen dafür, wie breit die Palette an Anschauungen in der CDU ist. Wenn das das Kriterium für Mitte ist, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Mitte für immer weniger Menschen ein heimeliger politischer Ort ist. Friedrich Merz wirbt für si ...


25.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentarüber den Schuldspruch im Fall Weinstein


Dass Harvey Weinstein am Montag von der Geschworenenjury in Manhattan der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung schuldig gesprochen wurde, ist gut. Schlecht ist, dass auch dieses Urteil einer Symptombekämpfung gleicht, die letzten Endes nichts an den zugrundeliegenden Machtmechanismen ändern w ...


25.02.2020 | Politik & Gesellschaft


LINKE-Politiker Bartsch: CDU und FDP haben nach Thüringen ein Glaubwürdigkeitsproblem


Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD hat nach Auffassung des Linksfraktionchefs im Bundestag, Dietmar Bartsch, CDU und Liberale in eine Vertrauenskrise gestürzt. "Der 5. Februar 2020 hat das politische Koordinatensystem nac ...


25.02.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Berlins Bildungssenatorin Scheeres rechnet mit fast 7500 fehlenden Schulplätzen für das kommende Schuljahr


Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) erwartet für das im August beginnende Schuljahr 2020/2021 "ein rechnerisches Schulplatzdefizit von 7360 Plätzen" in der Hauptstadt. Diese bislang nicht veröffentlichte Zahl geht aus einem Bericht der Senatsbildungsverwaltung für den an ...


25.02.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: EU-Botschafter in Havanna: Die USA verstoßen mit Kuba-Sanktionen gegen internationales Recht


Die Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba richtet sich inzwischen verschärft auch gegen dort tätige Unternehmen aus der Europäischen Union. "Es ist bekannt, dass wir die extraterritoriale Anwendung der Sanktionen für illegal halten und der Meinung sind, dass sie gegen internationales R ...


25.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Krise der CDU


Die CDU war in ihrer Geschichte nie so orientierungslos wie heute. Ihr Niedergang als Volkspartei und der Aufstieg der AfD stellen die Konservativen vor Fragen, die sie nicht einmal ansatzweise beantwortet haben. Die internen Streitigkeiten darüber, ob sie in Thüringen die Einsetzung einer nur ...


24.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Parlamentswahl in Iran


Das Ergebnis der iranischen Parlamentswahl zeigt, wie tief der Graben zwischen religiöser Führung und Volk im Iran ist. Noch nie konnten die Hardliner und Ultrakonservativen einen solch eindeutigen Sieg einfahren; gleichzeitig lag auch die Wahlbeteiligung auf einem Rekordtief. Beides resultier ...


24.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentarüber den Streit in der CDU zu Thüringen


Mike Mohring ist das wandelnde Dilemma der CDU. Der Thüringer, der bald Fraktions- und Landesvorsitz abgibt, wackelt wie ein Blatt im Winde zwischen dem Kooperationsverbot der CDU gegenüber der Linken und den Verhältnissen in Thüringen. Die sind nicht zu stabilisieren, wenn man die Linkspart ...


23.02.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber die Hamburg-Wahl


Wohl dem drögen Vorhersehbaren! In einer Zeit, in der jede Prognose lieber dreimal gewendet wird, bevor man sie einmal äußert, wirkt das Hamburger Wahlergebnis wohltuend unspektakulär. Rot-Grün ist bestätigt, die SPD steht als haushoher Wahlsieger fest und bestätigt die These vom Amtsbonus ...


23.02.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Soziologe Krawinkel sammelt 100000 Euro als Reaktion auf eine AfD-Spende seines Onkels


Der Soziologe Moritz Krawinkel hat innerhalb weniger Tage schon fast so viele Spenden für ein antifaschistisches Projekt gesammelt, wie sein Onkel, der Berliner Immobilienunternehmer Christian Krawinkel, der AfD spendete. "Insgesamt haben sich über 1700 Menschen beteiligt, 92.850 Euro sind ...


23.02.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Assanges Vater glaubt an Wettbewerb um Asyl für seinen Sohn


Der Vater des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, John Shipton, hofft kurz vor Beginn der Anhörung im Auslieferungsverfahren auf Asyl für seinen Sohn in Europa. "Ich denke, es wird zu einem Wettbewerb kommen, wer denn den stärksten Schutz bieten kann - so sollte es zumindest ...


23.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar "neues deutschland"über Donald Trump als Filmkritiker


Vom gegenwärtigen Präsidenten der USA ist ja allgemein bekannt, dass er nicht gerade die hellste Leuchte im Lampenladen ist, um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren. Doch damit sind er und die Weltbevölkerung noch nicht genug gestraft. Oft scheint ihn obendrein auch noch die Langeweile zu q ...


21.02.2020 | Kunst und Kultur


Kommentar zum versuchten Sprengstoffattentat auf KZ-Gedenkstätte


In einer anderen Zeit hätte die folgende Nachricht ein gewaltiges Echo in der Bundesrepublik ausgelöst: versuchtes Sprengstoffattentat auf die Gedenkstätte Dora-Mittelbau, ein früheres Außenlager von Buchenwald. In dieser Zeit ist es nur ein Grauen unter vielen. Die Aufdeckung der Gruppe S., ...


21.02.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Psychologe befürwortet nach Attentaten von Hanau "Task-Force YouTube"


Für den Psychologen Sebastian Bartoschek kommen die Mordanschläge von Hanau nicht unerwartet. Es habe in den letzten Jahren "eine Häufung von solchen und ähnlichen Fällen" und eine "Radikalisierung im Internet" gegeben, sagte er der Tageszeitung in Berlin erscheinenden Tag ...


21.02.2020 | Innenpolitik


Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin der Grünen, will Klimaschutz in Hamburg zur Chefinnensache machen


Katharina Fegebank, die Spitzenkandidatin der Grünen, bekräftigt vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag ihre Ambitionen auf das Amt der Ersten Bürgermeisterin. Ihre Ziele: "Ich würde den Klimaschutz zur Chefinnensache machen, die Mobilitätswende beherzt vorantreiben, die Berei ...


21.02.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu den Morden in Hanau


Lange haben Neonazis von einem "Rassenkrieg" geredet. In Chatgruppen, Onlineforen und konspirativen Treffen hat man ihn durchgespielt; man hat Waffen gehortet und sich verabredet, um endlich loszuschlagen. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und dem ...


20.02.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Grundrente


Grundrente - wie stolz das klingt! Doch als eine Mindestversorgung, Grundfinanzierung im Alter war nie gedacht, was die Bundesregierung nun beschlossen hat. Die Grundrente soll Menschen einen Zuschlag verschaffen, die in langen Arbeitsjahren so karg verdienten, dass ihre Rente unter der Grundsich ...


19.02.2020 | Innenpolitik


SPD-Europaabgeordnete Noichl: EU-Agrarpolitik braucht neues Konzept


Die Europaabgeordnete Maria Noichl (SPD) fordert anlässlich der Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt einen neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik. "Wir wissen, dass der bisherige Vorschlag schon bei der Präsentation von vorgestern war. Jetzt, mit dem Green Deal, ist er ...


19.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Ramelow kann nur gewinnen


Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen ...


18.02.2020 | Innenpolitik


Kommentar: Ramelow kann nur Gewinnen


Bodo Ramelow hat der Thüringer CDU ein Angebot gemacht, dem sie sich schwer entziehen konnte. Mit der Wahl von Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin hätten die Konservativen ihr Minimalziel erreicht. Sie wollen verhindern, dass der linke Ramelow seine Amtszeit fortsetzt. Doch helfen ...


18.02.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Libyen-Politik der EU


Die Europäische Union hat nicht den Schlüssel, den Krieg in Libyen beizulegen. Schon gar nicht, solange die innerlibyschen Konfliktparteien wenig Verhandlungsbereitschaft zeigen und trotz Embargos weiter reichlich mit Waffen von außerhalb der EU versorgt werden. Die EU ist ungeachtet dessen ni ...


17.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu Werteunion und AfD


Erstaunlich wäre es nicht, wenn alles genau so stimmt: In mehreren Medienberichten ging es am Wochenende um direkte Kontakte zwischen Vertretern der AfD, die zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem changiert, und der rechtskonservativen Werteunion. Dass sich in diesem weiten, teils reaktio ...


16.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz


Vor sechs Jahren gab es noch einen Aufschrei, als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München forderte, Deutschland müsse sich noch mehr als bisher an internationalen Militäreinsätzen beteiligen. Heute ist dergleichen längst normal. Zwar bet ...


16.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Linke-Chefin Kipping will mit "radikalem Pragmatismus" Kapitalismusüberwinden


Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping hofft, mit neuen linken Mehrheiten im Bund eine "Allianz von Marktradikalen und Rechtsradikalen" verhindern zu können. Ein Mitte-Links-Bündnis sei angesichts der Dringlichkeit eines wirksamen Klimaschutzes und einer sozialen Politik notwendig, ...


16.02.2020 | Politik & Gesellschaft


SPD-Politiker Karamba Diaby ermahnt CDU: Keine Zusammenarbeit mit AfD


Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Karamaba Diaby, ermahnt die CDU, sich auf Länderebene von der AfD zu distanzieren. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) sagt Diaby: "Wir stellen in vielen Bundeslän ...


15.02.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber die Mietpreisbremse


Die Große Koalition ist sich des Problems der immer noch ziemlich ungebremsten Mietenexplosion offenbar bewusst. Sonst hätte gerade die Union am Freitag nicht der Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt - und darüber hinaus die Rechte beschwerdeführender Mieter gestärkt. Dennoch bleibt e ...


14.02.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber die historische Aufgabe der Union gegen rechts


Schon die ersten Tage nach ihrer Rückzugsankündigung zeigen, dass der Plan der CDU-Vorsitzenden nicht aufgehen wird. Ein ganzes Jahr lang kann es sich keine Partei leisten, den Führungswechsel anzubahnen, ohne ihn zu entscheiden. Keine andere politische Frage dringt mehr durch, wenn die eine a ...


13.02.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber die
Vorwahlen der US-Demokraten


Bernie Sanders hat die Vorwahl der US-Demokraten in New Hampshire gewonnen. Er ist ein schwacher Sieger, trotzdem könnte das reichen: Er hat die besten Chancen, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. Denn genau wie in New Hampshire liegt Sanders landesweit in Umfragen knapp vorn, er ...


12.02.2020 | Wahlen


neues deutschland: Kommentarüber die geringe Aufmerksamkeit des Globalen Nordens für Heuschreckenplagen


Seit Jahrzehnten umspannen Lieferketten den gesamten Globus. Die Leben aller Menschen auf dieser Erde sind allein durch das Agieren internationaler Konzerne und des Finanzkapitals aufs Engste miteinander verbunden. Umso bemerkenswerter ist es, wie wenig Aufmerksamkeit Katastrophen biblischen Aus ...


12.02.2020 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Linkspartei fordert härtere Strafen wegen Verstößen gegen Betriebsratsrechte (KORREKTUR: Fehlerhafte Darstellung der Zahlen)


Die Linkspartei fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie härtere Strafen für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Die Strafen für Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte seien "derzeit noch zu gering", erklärt die Sprecheri ...


12.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Linkspartei fordert härtere Strafen wegen Verstößen gegen Betriebsratsrechte


Die Linkspartei fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie härtere Strafen für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten. Die Strafen für Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte seien "derzeit noch zu gering", erklärt die Sprecheri ...


12.02.2020 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Kommentarüber den sich abzeichnenden Flügelkampf in der CDU


Die CDU-Spitze wusste schon lange, mit wem sie es in der Werteunion zu tun hat. Im Vorstand der Basisinitiative sitzen Politiker, die Verbindungen zum rechtsradikalen Milieu pflegen. Vizechef Hinrich Rohbohm ist Reporter der "Jungen Freiheit" und Pressesprecher Ralf Höcker nahm an eine ...


11.02.2020 | Innenpolitik


Buchenwaldgedenkstättenleiter Knigge würde Thomas Kemmerich nicht an der Zeremonie zum 75. Jahrestag der Befreiung teilhaben lassen /


"Herr Kemmerich ist momentan immer noch kommissarischer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen und ich will sehr offen sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass er, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist, bei dem Jahrestag in Buchenwald eine Rolle spielen kann", sagte d ...


11.02.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber den Rückzug
Annegret Kramp-Karrenbauers


Offensive ist der bevorzugte Stil Annegret Kramp-Karrenbauers, Entscheidungsfreude generell eine wichtige Führungseigenschaft. Doch auch wenn die Parteichefin die Entscheidung beherzt fällte: Ihr angekündigter Rückzug von der CDU-Spitze und erst recht ihr Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur s ...


10.02.2020 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum historischen Wahlsieg von Sinn Féin


Mit diesem Erfolg hat Sinn Féin nicht einmal selbst gerechnet. Zur Parlamentswahl stellte die irische Linkspartei zu wenige Kandidaten auf, um nun alle gewonnenen Mandate übernehmen zu können. Wie viele es genau sind, wird angesichts des komplizierten Wahlsystems erst in ein paar Tagen ersicht ...


10.02.2020 | Wahlen


Hennig-Wellsow sieht erneute Wahl Ramelows als Zwischenschritt zur Neuwahl des Thüringer Landtags


Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktions ...


10.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Links und rechts gleichzusetzen, gefährdet die Demokratie.


Die Thüringer Regierungskrise macht neben allerhand Dilettantismus ein Grundproblem der politischen Kultur in der Bundesrepublik deutlich: die verbreitete Unfähigkeit der so genannten bürgerlichen Mitte, zwischen links und rechts zu unterscheiden. Das hat eine lange Geschichte. Der frühere K ...


09.02.2020 | Innenpolitik


Soziologe Klaus Dörre forder sofortige Neuwahlen in Thüringen


Angesichts der Vorgänge in Thüringen während der vergangenen Woche fordert der Soziologe Klaus Dörre sofortige Neuwahlen in dem Bundesland sowie einen Ausschluss der Werteunion aus der CDU. "Es ist unklar, wie es weitergehen soll. Die CDU sperrt sich gegen Neuwahlen, die Linke eiert auch ...


09.02.2020 | Innenpolitik


Regel und Ausnahme - Kommentar zum Selbstverständnis der FDP nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen


Die Empörung war groß, als sich jetzt zeigte, dass Freidemokraten in Erfurt gegen links auch mit aggressiven Rechtsradikalen paktieren. Das dabei oft mitschwingende Erstaunen aber ist selbst erstaunlich. Denn dass die FDP für ein "liberales Bürgertum" stünde, für gebildete, aufgekl ...


07.02.2020 | Innenpolitik


Ende einer Geisterfahrt - Kommentar zur Regierungskrise in Thüringen


Thomas Kemmerich wollte zügig und unbekümmert zur Tagesordnung übergehen. Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der gesamten AfD-Fraktion machten seine ersten Termine die Runde: ein Grußwort bei Carl Zeiss in Jena, ein Besuch bei einer Nachhaltigkeitskonferenz, ...


06.02.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen


Der politische Dammbruch nach rechts außen, der oft schon befürchtet, vor dem oft gewarnt wurde - dieser Dammbruch hat sich nun in Thüringen ereignet. Der AfD ist es mit einem billigen Verfahrenstrick (einen eigenen Kandidaten zu nominieren, aber dann einen anderen zu wählen) gelungen, den L ...


05.02.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu steigenden Zahlen von Krebserkrankungen


Mit zunehmendem Alter steigt gefühlt die Zahl der Einschläge, wie es im Bekanntenkreis heißt. Neben Diabetes, Arthrose oder dem ersten Stent kommt häufiger die Schreckensnachricht: Krebs. Auch die Wahrscheinlichkeit, an einem Tumor zu erkranken, nimmt mit dem Lebensalter zu. Aber nicht nur das: ...


04.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Chinesen als Sündenböcke - Kommentar zu Rassismus angesichts von Corona


China wird von westlichen Regierungen ständig als Bedrohung dargestellt. Nicht selten ist dort von der "Gelben Gefahr" die Rede, die entweder durch Lohndumping dafür verantwortlich ist, dass Menschen in den alten Industrieländern ihre Arbeit verlieren, oder den Rest der Welt mit bill ...


03.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Zur Entscheidung der USA, Landminen einzusetzen


Wieder einmal killt der US-Präsident ein Übereinkommen, das ein wenig Vernunft in die Welt brachte. Und er versteht die Aufregung nicht. Man wolle ja nur intelligente Landminen einsetzen. Solche, die sich nach 30 Tagen selbst entschärfen. Oder aus der Ferne vernichtet werden können. Erstens: ...


02.02.2020 | Politik & Gesellschaft


Neues Spitzenteam will Brandenburger LINKE konsequent neu aufstellen


Die Kandidatinnen für die neue Doppelspitze der Brandenburger Linkspartei, Katharina Slanina und Anja Mayer, wollen die Partei nach der Wahlniederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen. "So müssen wir die Partei konsequent wieder aufbauen und neue Mitglieder gewinnen", erklärte die ...


02.02.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu den Kosten für externe Regierungsberater


An Sachverstand scheint es der Bundesregierung zu mangeln. Zum Glück mangelt es ihr nicht an Geld. So kauften die Bundesministerien im vergangenen Jahr auswärtige Beratungsleistungen für 548,5 Millionen Euro ein. Was Unternehmensberater wie McKinsey oder Anwaltskanzleien den Ministerien an Sa ...


31.01.2020 | Innenpolitik


Gefährlicher als Bengalos - Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Fall von "Indymedia Linksunten"


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertrat im Fall von "Indymedia Linksunten" die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein selber klagen darf - sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Das brachte die Rechtsanwälte, die zur Verhandlung mit der Strategie g ...


30.01.2020 | Innenpolitik


Kommentar zum Plan von US-Präsident Trump zum Nahost-Konflikt


Ausgeholt hatte Donald Trump schon vor drei Jahren. Am Dienstag nun ist der Hieb erfolgt, im Alleingang, ohne die Position der anderen Seite, ja nicht einmal die der Verbündeten zu berücksichtigen. Der US-Präsident setzte mit der Verkündung seines "Jahrhundertdeals" zum Nahost-Konflik ...


29.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Vorsitzender des Berliner Mietervereins: Mietendeckel ist ein Signal an renditeorientierte Wohnungswirtschaft


Der Mietendeckel ist "ein Signal insbesondere an den vor allem von Renditeinteressen geleiteten Teil der Wohnungswirtschaft, dass diese Fahnenstange nicht endlos ist". Das sagte Rainer Tietzsch, der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, in einem Interview mit der in Berlin erscheinend ...


29.01.2020 | Innenpolitik


Kommentar zum Vorschlag, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen


Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano hat vorgeschlagen, den 8. Mai bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen: als "Tag der Befreiung" vom Faschismus. Solch ein Tag biete Gelegenheit, aus der Geschichte zu lernen, vor allem die "entscheidende Lektion". Bejarano ...


28.01.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Debatte um Hass und neuen Antisemitismus


"Wir", schreibt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem am Montag veröffentlichten Zeitungsbeitrag, "haben zugelassen, dass Menschen ausgegrenzt werden", seien es Juden, Muslime oder Geflüchtete. Jeder müsse jetzt "Hass und Ausgrenzung aktiv bekämpfen". Wenn da ...


27.01.2020 | Innenpolitik


LINKE-Finanzexperte De Masi für digitalen Euro als Alternative zu Facebook-Projekt Libra


Angesichts der Diskussion um das Digitalgeld-Projekt Libra von Facebook hat sich der LINKE-Politiker Fabio De Masi für einen digitalen Euro ausgesprochen. "Libra gehört verboten. Der Konzern könnte Kapitalflucht in Entwicklungsländer fördern und ganze Regierungen in die Knie zwingen&quo ...


27.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Kommentarüber den noch nicht revidierten Entzug der Gemeinnützigkeit auf die VVN - BdA


Wann haben die Preußen sich von den Bayern etwas diktieren lassen? Keine Ahnung. Vor 150 Jahren jedenfalls hat der preußische Landjunker Otto von Bismarck, geschickt mit Geld lockend, den bayerischen Märchenonkel Ludwig II. ausgetrickst, die deutsche Kaiserkrone den Hohenzollern und sich selb ...


26.01.2020 | Innenpolitik


Erdogan macht, was er will/Martin Lingüber den Besuch der Kanzlerin in der Türkei


Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei bleibt bestehen. Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein zentrales Ziel ihrer Stippvisite beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erreicht. Denn in der Vergangenheit hatte Erdoğan immer wieder damit gedroht, das ...


24.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Historiker und Rabbiner Nachama: Erinnerungs- und Gedenkpolitik erreicht nicht alle Bürger


Als "vollkommen irre" hat der langjährige Direktor der Stiftung Topographie des Terrors in Berlin, Andreas Nachama, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA)Ende vergangenen Jahres bezeichnet. Im Intervi ...


24.01.2020 | Innenpolitik


Katharina Slanina folgt Diana Golze als Brandenburger LINKE-Vorsitzende nach


Diana Golze wird nicht erneut als Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN antreten. Nach zwei Jahren an der Spitze mit Anja Mayer soll die ehemalige brandenburgische Gesundheitsministerin Ende Februar von Katharina Slanina abgelöst werden. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitun ...


24.01.2020 | Innenpolitik


Erstmals Wohnhaus in Berlin wegen Leerstands beschlagnahmt


Das Bezirksamt Berlin-Pankow hat ein Wohnhaus beschlagnahmt, das von seinem Eigentümer jahrelang leer stehen gelassen wurde. Es ist der erste Fall, in dem diese Möglichkeit, die das Zweckentfremdungsverbotsgesetz einräumt, genutzt worden ist. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Zeitun ...


24.01.2020 | Innenpolitik


Rechtsextremer Angriff auf Kiewer Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung


Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew ist von Rechtsextremisten bedroht und attackiert worden. Darüber berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Freitagausgabe. Nach einer Gedenkdemonstration für in Russland ermordete Antifaschisten haben sich am Sonntag Vermumm ...


23.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Zögerlicher Rechtsstaat/René Heilig über das Verbot von "Combat 18" mit langer Ansage


Mehr Vorwarnung ging nun wirklich nicht! Bereits Mitte vergangenen Jahres hatte Horst Seehofer gesagt, er wolle "alle Register" im Kampf gegen Rechtsextremismus ziehen und - nach intensiver Prüfung, versteht sich - "Combat 18" verbieten. Und was geschah? Nichts. Obwohl sogar ...


23.01.2020 | Innenpolitik


Umweltexpertin Herold: Energieunternehmen profitieren vom Kohleausstieg


Die Geschäftsführerin des Freiburger Ökoinstitus, Anke Herold, hat den Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen kritisiert. "Das neue Jahr startet leider wie das alte aufhörte: Es bleibt bei Scheinlösungen, die die Klimakrise eher verschärfen", schreibt die Geologin ...


23.01.2020 | Innenpolitik


Die Linke in der Bringschuld/Von der Leyens Zukunftskonferenz braucht alternative Konzepte zur heutigen EU, meint Uwe Sattler


Es ist Ursula von der Leyens Leuchtturmprojekt. Um nicht weniger als die Zukunft der Europäischen Union soll es in den zweijährigen Konsultationen gehen, die von der EU-Kommissionschefin vorgeschlagen und am Mittwoch als Projektentwurf vorgestellt wurden. Neben der "offiziellen Politik&quo ...


22.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Ökonom Rudolf Hickel: EZB nicht schuld an niedrigen Zinsen


Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Ansicht des Bremer Ökonomen Rudolf Hickel nicht schuld an den derzeit historisch niedrigen Zinsen. "Die entscheidende Ursache ist das Übersparen und damit die überschüssige Liquidität, die den Weg in die Finanzierung privater und öffentlicher ...


22.01.2020 | Wirtschaft (allg.)


Versuch des Unmöglichen/Martin Ling über den Klimawandel und das Weltwirtschaftsforum¶


Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche! Diese Formel soll unter anderem der argentinisch-kubanische Revolutionär Che Guevara bemüht haben. Und diese Formel liegt dem Ansatz der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg zugrunde, die beim Weltwirtschaftsforum in Davos radikale Ans ...


21.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Enteignungen als letztes Mittel legitim


In der Wohnungspolitik sind Enteignungen "als letztes Mittel legitim", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). "Enteignung und Vergesellschaftung sind keine sozialisti ...


21.01.2020 | Innenpolitik


Kommentar zur Libyen-Konferenz: Schluss mit der Zurückhaltung¶


Die jüngste Libyen-Konferenz hat wichtige Voraussetzungen geschaffen, um einen - wahrlich schwierigen - politischen Friedensprozess zu ermöglichen. Dessen Erfolg keineswegs sicher ist, zumal die Motive und Ziele der in Berlin Versammelten höchst unterschiedlich bleiben. Ob die ausländischen A ...


20.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar Bauernproteste: Politisch lenken, individuell handeln


n der Debatte über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel gibt es zwei Lager: Während eher liberale Stimmen die Macht des Verbrauchers betonen, sehen viele Linke die Politik in der Pflicht. Getreu der Devise, dass im Kapitalismus der Einzelne nichts ausrichten könne. Die unbeq ...


19.01.2020 | Innenpolitik


Kühnert will Grundsatzfragen in der SPD wieder stärker in den Fokus rücken


Der Jusochef und neue Vizevorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, sieht seine Aufgabe innerhalb der Partei darin, wieder mehr Deutungshoheit in politischen Debatten zu gewinnen. "Es muss uns gemeinsam darum gehen, gesellschaftlich mehr Macht zu bekommen, mehr Deutungshoheit." In der Parte ...


18.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kühnert widerspricht Gedanken über Fusion von SPD und LINKE


Angesicht großer gesellschaftlicher Probleme wie Klimawandel, Altersarmut und Pflegenotstand fordert der Vizechef der SPD und Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert eine Rückbesinnung auf die Gemeinschaft. "Das Kollektive muss wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, wenn wir nicht eine ...


17.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kritik an Plänen zur Entlohnung von entsandten Arbeitnehmern


Die Grünen-Bundestagsabgeordente Beate Müller-Gemmeke hat scharfe Kritik an Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium zur Entlohnung von Arbeitsmigranten geübt. "Man will nicht, dass sich tatsächlich etwas für entsandte Beschäftigte verbessert", sagte die arbeitsmarktpolitische Spre ...


17.01.2020 | Innenpolitik


Kommentar: Die Kohlelobby freut sich zu früh


Mit dem Kohleausstiegsplan setzt Deutschland "international Maßstäbe" - so tönt der Chef der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einschätzung nicht bewahrheitet. Natürlich ist es positiv, dass der Ausstieg nun in trockenen Tüchern ...


16.01.2020 | Innenpolitik


Bundestagsvizepräsidentin Pau (LINKE) warnt vor Einsatz des Verfassungschutzes zur Aufklärung rechter Netzwerke


Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geh ...


16.01.2020 | Innenpolitik


Abschiebung in den Krieg - Kommentar zur erneuten Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Deutschland nach Kabul


Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht bei Staatsbesuchen oft auf die Einhaltung der Menschenrechte in dem Land, in dem sie sich aufhält. Das ist verlogen. Denn ihre Regierung tritt diese Rechte in schöner Regelmäßigkeit mit Füßen. Und zwar dadurch, dass Schwarz-Rot Menschen in ein Kriegsgebie ...


15.01.2020 | Innenpolitik


LINKE-Politiker Harald Wolf legt Mandat nieder


Berlins Linkspartei und Linksfraktion im Abgeordnetenhaus verlieren einen ihrer führenden Köpfe. "Ich werde im Februar mein Abgeordnetenhausmandat niederlegen und nach Hamburg umziehen", erklärte Harald Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Don ...


15.01.2020 | Innenpolitik


Kommentar zu den Plänen des Bundes für die Deutsche Bahn: Von wegen glänzend


Wenn alle Welt vom Klimaschutz redet, wollen sich auch Bahn und Verkehrsminister nicht lumpen lassen: Die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro für die klimafreundliche Schiene taugt jedoch bestenfalls für tolle Schlagzeilen und zur Beruhigung des Gewissens der Koalitionäre vor der nächsten Freita ...


14.01.2020 | Innenpolitik


Das Hufeisen lässt grüßen - Kommentar zu Trumps Erklärungen im Fall Soleimani


Dass Donald Trump es mit der Wahrheit nicht besonders ernst nimmt, ist hinlänglich bekannt. Der US-Präsident biegt sich die Fakten und Fantasmen alternativ zurecht, wie er es gerade braucht. Was er der Welt allerdings zur Begründung des Mordes an dem iranischen General Soleimani erzählt, ers ...


13.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kipping: Der LINKEN geht es mit Sozialstaatskonzept um "Bruch nach vorn"


Linksparteichefin Katja Kipping sieht den Kampf gegen die Agenda 2010 weiter als wichtiges Thema, betont aber, dass die Partei darüber hinaus denke. "Lange Zeit hatten wir als Linke das Image, wir wollten nur den Zustand vor der Agenda 2010 wiederherstellen", sagte Kipping der in Berli ...


13.01.2020 | Innenpolitik


EU-Abgeordnete prangern Pushback-Praxis an bosnisch-kroatischer Grenze an


Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst und Özlem Alev Demirel haben katastrophale Zustände in Lagern für Geflüchtete an der bosnisch-kroatischen Grenze kritisiert. Es herrschten "apokalyptische Zustände" in der Grenzregion, erklärten die LINKE-Politikerinnen im Interview mit der in ...


13.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu den Streiks in Frankreich gegen die Regierung


Frankreichs Premier Édouard Philippe ist ein kluger Schachzug gelungen. Er hat mit dem Verzicht auf eine indirekte Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre die von seiner Regierung und Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform im Wesentlichen nicht angetastet. Dafür hätte er si ...


12.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Dreist, dreister, Meuthen - Kommentar zur AfD-Parteispendenaffäre


"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Diese Volksweisheit, die auch im deutschen Recht Anwendung findet, hätte Jörg Meuthen Hinweis genug sein müssen, dass die Methode, sich vor Gericht einfach doof zu stellen, keinen Erfolg haben konnte. Er, gestandener Professor für Ökonomie u ...


10.01.2020 | Innenpolitik


Paralympics-Siegerin Andrea Eskauüber russisches Doping: "Im Behindertenbereich glaube ich nicht daran"


Die viermalige Paralympics-Siegerin Andrea Eskau sieht einen drohenden Ausschluss von Behindertensportlern aus Russland von den Paralympics in Tokio kritisch. Wegen staatlich organisierten Dopings und neuester Vertuschungsversuche hat die Welt-Antidoping-Agentur WADA einen Vierjahresbann für Gr ...


10.01.2020 | Fussball


Kipping: Nur LINKE in Bundesregierung verhindert, dass Deutschland in neuen Krieg hineinstolpert


Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat sich für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund ausgesprochen. Der jetzigen Regierung aus Union und SPD sei "in der Kriegsfrage nicht über den Weg zu trauen", schreibt Kipping mit Blick auf die Iran-Krise in einem Gastbeitrag für die T ...


10.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Gaucks Vermittlerrolle in Thüringen: Zeit für den Ruhestand


Joachim Gauck ist als möglicher Vermittler zwischen Linkspartei und CDU in Thüringen ungeeignet. Denn eine solche Rolle könnte nur jemand ausfüllen, der neutral auftritt. Der frühere Bundespräsident hatte einst Bedenken geäußert, ob die LINKE überhaupt einen Ministerpräsidenten stellen ...


09.01.2020 | Innenpolitik


US-Politologe Ackerman: Eigenmächtiger Mordbefehl Trumps sollte Anklagepunkt im Impeachment-Verfahren werden


Die USA befinden sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Bruce Ackerman nach dem Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani im Krieg mit Iran. "Einen hohen Beamten einer ausländischen Regierung zu töten ist nach internationalem Recht und der Charta der Vereinten Nationen eine Kr ...


09.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Eine Gefahr für die Welt - Kommentar zur Iran-Politik von US-Präsident Trump


Eines hat Donald Trump in jedem Fall geschafft: die Welt in ein heilloses Chaos zu stürzen. Er pfeift auf internationale Konventionen, die Klimakrise ist ihm genau so egal wie die UNO. Grundregeln des Welthandels, so kritikwürdig die auch sind, hat er pulverisiert und durch ein Recht des Stär ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Flüchtlingsretter Reisch nennt seinen Freispruch "lange überfällig"


Der Kapitän und Seenotretter Claus-Peter Reisch hat seinen Freispruch vor einem maltesischen Berufungsgericht am Dienstag als "lange überfällig" bezeichnet. Es sei "bedauerlich, dass es zwölf Sitzungen gedauert hat, um meine Unschuld festzustellen", sagte Reisch der Tagesz ...


08.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Entlastung von Seenotretter Claus-Peter Reisch: Lasst es einfach bleiben


Eins zu null für die Seenotretter gegen Behörden. Claus-Peter Reisch bekam nun vom Gericht bestätigt, dass er nichts falsch machte, als er Leben rettete. Der nächste Prozess wartet auf ihn, diesmal in Italien, wo es um viel mehr Geld geht. Trotzdem, dass Reisch freigesprochen wurde, kann man ...


07.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Deutschlands Rolle im Iran-USA-Konflikt: Deutliche Kriegsabsage


Imperialistische Kriegstreiber in den USA und Iran spielen mit dem Feuer. Nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des Generals Qassem Soleimani durch amerikanische Raketen halten Beobachter eine weitere Eskalation des Konflikts zumindest für möglich. In solch einem Fall wäre auch Deutschland a ...


06.01.2020 | Innenpolitik


Kommentar zum Konflikt Iran-USA "Trügerische Freude"


Die sterblichen Überreste des getöteten Generals Qassem Soleimani werden einmal quer durch Iran getragen. Von der Pilgerstätte Maschhad geht es über die Hauptstadt in seinen Geburtstort Kerman. Das staatliche Fernsehen schlachtet das Ereignis aus und stimmt die Bevölkerung auf Krieg ein, inde ...


05.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram: Regierungskonstellation in Österreich ist kein Konzept für die Zukunft


Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram sieht die neue Koalition aus ÖVP und Grünen in Österreich nicht als Vorbild für Deutschland. "Ich halte es für Quatsch, aus der Regierungskonstellation in Österreich ein Konzept für die Zukunft machen zu wollen", sagte Bayra ...


05.01.2020 | Innenpolitik


Globalisierungskritiker Walden Bello: "Obamas Politik ist für Trumps
Aufstieg mitverantwortlich"


Die Sozialdemokratie ist nach Ansicht des Soziologen und Globalisierungskritikers Walden Bello mitverantwortlich für den Erfolg der Rechten. "Die Sozialdemokraten haben aktiv die Anwendung neoliberaler Politik gefördert. Damit wurde deutlich, dass die traditionellen Beschützer der Intere ...


04.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Berliner Verwaltung wird für Landesantidiskriminierungsgesetz geschult


Noch im ersten Quartal dieses Jahres sollen die ersten Mitarbeiter der Berliner Verwaltung für das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) geschult werden. "Wir wollen eine Kultur des diskriminierungsfreien Verwaltungshandelns etablieren, dafür müssen wir unsere Mitarbeiter schulen u ...


03.01.2020 | Innenpolitik


Eine Sache der Prioritäten - Kommentar zur Regierungsbildung in Österreich


"Stell dir mal vor, das Klima könnte wählen. Wer wäre das?", plakatierten die österreichischen Grünen zur Nationalratswahl 2019. Ein Plakat mit der Aufschrift "Wen würden Beschäftigtenrechte wählen?" gab es dagegen nicht. Wohl nicht ohne Grund, denn mit Aussicht auf di ...


02.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Kommentar: Kim Jong Uns Eskalation mit Ansage


Die Eskalation war erwartbar, das macht sie aber nicht weniger dramatisch. Mit der Ankündigung einer neuen strategischen Waffe sowie dem Ende des Moratoriums für Nuklearwaffen- und Interkontinentalraketentests scheint eine historische Chance auf Frieden auf der koreanischen Halbinsel vertan. Die ...


01.01.2020 | Politik & Gesellschaft


Es ist Zeit aufzugeben - Kommentar zu den jüngsten US-Luftangriffen in Somalia, Irak und Syrien


Dass ein US-amerikanischer Staatsbürger bei einem Raketenanschlag in Irak ums Leben gekommen ist, ist bedauerlich. So bedauerlich wie immer, wenn Krieg ein Leben vernichtet. Doch dass US-Amerikaner in Irak sterben, weil ihre Regierung sie gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung dorthin sc ...


30.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu steigenden Strompreisen: Paradoxer Strompreis


Die Strompreise steigen und steigen, obwohl sie sinken und sinken. Es ist ein Paradoxon, das niemand so genau erklären kann: Im Großhandel ist Strom für Weiterverkäufer fast ein Drittel billiger als vor einem Jahr, trotzdem erhöhen die meisten Grundversorger ihre Preise deutlich. Die Entwic ...


29.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


Finanzsenator Kollatz: Berlin kommt aus eigener Kraft aus der Schuldenmisere


Die Entschuldung Berlins kommt nach den Worten von Finanzsenator Matthias Kollatz voran. "Der Haushalt 2019 wird strukturell ausgeglichen sein, die Konsolidierungsvereinbarungen werden wir erfüllen", sagte der Finanzsenator von Berlin der Tageszeitung "neues deutschland" (Fre ...


27.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Staatsrechtler: Extremismusbegriff ist verfassungswidrig


Der Berliner Staats- und Verwaltungsrechtler Martin Kutscha hat die Kategorie "extremistisch" als "politischen Kampfbegriff" kritisiert. Im Gespräch mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte er: "Eigentlich kann jeder, der Kritik übt oder ...


26.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur erneuten Tempolimit-Diskussion


Die Sozialdemokraten wollen endlich mal wieder einen Punktsieg einfahren, nachdem sie die Debatte um den Fortbestand der Koalition mehr oder weniger erfolgreich hinter sich gelassen haben. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung macht sich gut in einer Klimadebatte der kleinen Schritte und der ...


26.12.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: kommentiert: die verlogene Debatteüber Flüchtlinge in Griechenland


Weihnachten rührt die Menschen. Barmherzige Gesten haben jetzt Hochkonjunktur. Hochherzige Gedanken erreichen die Öffentlichkeit leichter. 40.000 Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln - zum Teil seit Jahren - in Lagern vegetieren, die für nur 7500 Menschen ausgelegt sind, schaffen es a ...


23.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Konjunkturexperte Dullien fordert milliardenschweres Investitionsprogramm


Angesichts der derzeitigen Konjunkturflaute fordert der Ökonom Sebastian Dullien milliardenschwere staatliche Ausgaben für Investitionen. "Es braucht ein langfristiges Investitionsprogramm, damit die Konjunktur dauerhaft stabilisiert und die Wirtschaft beim Strukturwandel unterstützt wird ...


23.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Kommentar zur Datenlöschung auf von der Leyens Handy


Dass Handydaten der damaligen Verteidigungsministerin im August wegen eines Sicherheitsproblems gelöscht wurden, das im Januar auftrat, hätte vielleicht vor Jahren jemand geglaubt. Heute nicht mehr. NSU-Akten, Maut-Verträge oder Daten zu Beraterverträgen - die Exekutive maßt sich regelmäß ...


22.12.2019 | Innenpolitik


Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt: Wir wollen einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen


Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments&quo ...


22.12.2019 | Innenpolitik


Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt: Wir wollen einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen


Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments&quo ...


22.12.2019 | Innenpolitik


Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt: Wir wollen einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen


Die sächsische Linksfraktion plant im Umgang mit der neuen schwarz-grün-roten Landesregierung eine Doppelstrategie. "Wir wollen beides: Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien herausstellen, zugleich aber einen guten Draht zu Grünen und SPD pflegen, auch außerhalb des Parlaments&quo ...


22.12.2019 | Innenpolitik


Kommentar zum geforderten Verbot der libanesischen Hisbollah: Das falsche Mittel


Das vom Bundestag geforderte Verbot der Hisbollah als Terrororganisation dient mehr dem Selbstbild, als dass es den Menschen hilft, die am meisten unter der radikal schiitischen Hisbollah leiden: die Libanesen. Außerdem reduziert es einen komplexen Sachverhalt auf ein Schwarz-Weiß-Denken. Dass ...


19.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu rechten Verdachtsfällen in der CDU


Die Doppelstrategie der Unionsparteien im Umgang mit Rechtsradikalismus ist leicht zu durchschauen. In öffentlichen Statements verurteilen führende konservative Politiker stets die Umtriebe von Neonazis. Zugleich wollen sie aber auch von Menschen gewählt werden, die rassistische sowie andere ...


18.12.2019 | Innenpolitik


Kommentar zu Seehofers Plänen gegen rechts: Stichwortgeber der AfD


Horst Seehofer ist der falsche Mann, um rechtsradikale Gewalt zu bekämpfen. Der Bundesinnenminister war lange ein prominenter Stichwortgeber der extremen Rechten. Seine Aussage vor einigen Jahren, sich "bis zur letzten Patrone" dagegen zu sträuben, "eine Zuwanderung in die deutsc ...


17.12.2019 | Innenpolitik


LINKEN-Außenpolitiker Stefan Liebich fordert Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan


Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, bemängelt die verhaltene Reaktion der Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der sogenannten Afghanistan-Papers. "Nun liegt ein regierungsoffizielles Dokument vor, und das bestätigt: Die USA haben die Öffentlichkeit beim Thema Afg ...


17.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zur Bahn: Greenwashing auf der Schiene


Die Aufregung um die ICE-Fahrt von Greta Thunberg zeigt das ganze Elend der deutschen Klimadebatte auf. Der Twitter-Tweet vom überfüllten Zug ist ein Beleg dafür, dass hierzulande noch nie so viele Bürger mit der relativ umweltfreundlichen Bahn unterwegs waren, doch das Unternehmen und sein E ...


16.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Perspektiven der UN-Klimakonferenzen: Das Elend der Klimadiplomatie


So lange haben die Teilnehmer der Weltklimakonferenzen noch nie überzogen - und das Ergebnis ist ein Rückschritt. Man kann darüber streiten, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn der Klimagipfel mit einem Eklat und ohne Ergebnis geendet wäre. Doch auch so ist Madrid ein Warnschuss: Die Erwar ...


15.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Scheinverzwergung - Kommentar zu Corbyns Niederlage bei den britischen Wahlen


Schwer zu sagen, wer lauter über das Wahlergebnis im - noch - Vereinigten Königreich gejubelt hat: Boris Johnson oder Johannes Kahrs? In jüngsten Jahren galt Jeremy Corbyn als Beleg dafür, dass sich die gebeutelte europäische Sozialdemokratie nach links retten kann. Indem sie zu dem zurück ...


13.12.2019 | Politik & Gesellschaft


Kommentar zu Deutschlands Rolle im Konflikt um North Stream: Spagatüber dem Abgrund


Deutschlands Unabhängigkeit wird gerade zur Währung im Spiel der politischen Kräfte. Mit der Sorge um diese Unabhängigkeit begründet der US-Präsident seine Drohungen gegen die zu 90 Prozent fertiggestellte Gaspipeline North Stream. Sanktionen blühen beteiligten Unternehmen wegen dieser Sorg ...


12.12.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum "Green Deal der EU-Kommission


Es ist erstaunlich, was ein Orts- und Funktionswechsel bewirken kann. Viele Jahre gehörte Ursula von der Leyen der Bundesregierung an, die bis heute jeden ernsthaften Klimaschutz verweigert. Als EU-Kommissionspräsidentin legte sie nach wenigen Tagen im Amt nun einen Vorschlag für einen europä ...


11.12.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Berlins Kultursenator Lederer will landeseigene Firma zur Sicherung von Kulturräumen aufbauen


Das Land Berlin will die Förderpolitik für Kultur neu ausrichten. »Wir planen für das kommende Jahr eine Kulturraum GmbH für das operative Geschäft, dafür waren wir bisher noch nicht aufgestellt«, sagte Berlins Kultursenator Klaus Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues d ...


11.12.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Algerischer Publizist Moustapha Hammouche:»Eine offene Konfrontation ist nicht auszuschließen«


Die Präsidentschaftswahlen in Algerien am 12. Dezember stoßen bei der Protestbewegung auf Ablehnung. "Die derzeitigen Machthaber sind ein Relikt des gestürzten Regimes. Um nicht selbst zur Verantwortung gezogen zu werden, organisieren sie diese hausgemachten Wahlen mit ihren eigenen Kandid ...


11.12.2019 | Wahlen


neues deutschland: Bis die Börsen wieder krachen/Simon Poelchau über Scholz'Finanztransaktionssteuer


Dass man aus Schaden nicht unbedingt klug wird, zeigt die Geschichte der Finanztransaktionssteuer. Sie sollte die große Lehre aus der Finanzkrise 2007/8 sein. Es dürfe künftig nicht mehr sein, dass die Allgemeinheit für die Rettung maroder Banken zahlen muss, die Finanzakteure müssten an de ...


10.12.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Kommentar zur vierjährigen Dopingsperre der WADA für Russland: Prorussische Entscheidung


Die Welt-Antidopingbehörde WADA hat entschieden: Vier Jahre lang werden russische Athleten bei Olympia oder WM als neutrale Athleten antreten dürfen, aber nur, wenn sie nachweislich ungedopt sind. Richtig so! Russlands Offizielle haben sich bis heute nicht eindeutig auf die Seite der sauberen ...


09.12.2019 | Fussball


neues deutschland: Kommentarüber die verweigerte Klimaschutzdebatte


Am Umgang der Bundesregierung mit der Klimakrise lässt sich trefflich zeigen, wie erfolgreich die Neue Rechte längst die Politik bestimmt. Auch hier macht sie mit krassen Lügen sowie dem Schüren irrationaler Ängste über digitale Massenkanäle Stimmung gegen jegliche Klimaschutzmaßnahmen. Di ...


05.12.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur SPD und zur Großen Koalition: Zeit zum Loslassen


Wenn der Entwurf für den Leitantrag an den SPD-Bundesparteitag in seiner jetzigen Form beschlossen wird, ketten sich die Sozialdemokraten zunächst weiter an die Koalition mit der Union. Es ist nur noch von Gesprächen der neuen Parteispitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit der Union ...


04.12.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu US-Strafzöllen wegen Frankreichs Digitalsteuer: Der Feind als Freund


Die meisten Internetkonzerne aus dem Silicon Valley sind eigentlich Gegner Donald Trumps, vor allem wegen dessen Einwanderungspolitik und Medienhetze. Doch so wie die bisher politisch halblinks blinkenden Chefs von Google, Apple und Facebook den Machthaber mittlerweile umgarnen, kämpft der Präs ...


03.12.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland:Über kommende Machtkämpfe in der SPD: Lernen von Labour


Die Reaktionen in der SPD auf den Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigen, dass die linke Erneuerung der Partei kein Selbstläufer wird. Das designierte Vorsitzendenduo stößt mit seiner Forderung nach harten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags mit der Union auf den Widerst ...


02.12.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Berliner Schulstadtrat beklagt langsame Schulbau-Offensive


Der Schulstadtrat des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (SPD), kritisiert, dass der Neubau von Schulen in der Hauptstadt zu lange dauert. "Ich wünsche mir, dass Schulbauten künftig in beschleunigten Verfahren errichtet werden", sagte der Politiker der in Berlin erschei ...


02.12.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar: Der»Flügel« schlägt noch kräftiger¶


Björn Höcke hatte vor dem Bundesparteitag erklärt, er werde im Vorstand aufräumen. Gemeint war, dass seine schärfsten Kritiker mit dem Versuch ihrer Wiederwahl scheitern würden. Und: Höcke, oder präziser gesagt, das Netzwerk des völkischen »Flügels«, hat geliefert. Scharfmacher Stepha ...


01.12.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: SPD-Linke Hilde Mattheis: Alle müssen sich hinter dem neuen Führungsteam versammeln


Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. "Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtig ...


01.12.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: SPD-Linke Hilde Mattheis: Alle müssen sich hinter dem neuen Führungsteam Esken/Walter-Borjans versammeln


Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. "Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtig ...


01.12.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Europaabgeordnete Ernst: Schweigen des Westens zur Situation in Iran ist unerträglich


Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst hat sich für die Unterstützung der Protestierenden in Iran durch die westlichen Staaten ausgesprochen. "Das Schweigen des sonst so großmäuligen Westens in dieser Situation ist unerträglich, denn diese Menschen, die in einer faktisch gesch ...


29.11.2019 | Wahlen


neues deutschland: Kommentar zur Aufstockung des deutschen NATO-Beitrages: Mehr Geld, dafür Ruhe vor Trump?


Kurz vor dem NATO-Gipfel in London hat man sich auf einen neuen Beitragsschlüssel geeinigt. Demnach wird Deutschland künftig ebenso viel in die Allianz-Kasse einzahlen wie die USA, deren Beitrag sinkt. Die deutschen Steuerzahler kostet diese Lastenteilung 33 Millionen Euro mehr. Das Kalkül: Ma ...


28.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu Irritationen zu Hartz-IV-Sanktionen: Im Zweifel gegen Menschen


Strafen, strafen, strafen - das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesarbeitsministerium zu sein. Zumindest wer den am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf der beiden Institutionen zu den Hartz-IV-Sanktionen liest, bekommt diesen Eindruc ...


27.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu den Bauernprotesten am Dienstag in Berlin: Stadt und Land an einem Strang


Es kommt nicht oft vor, dass Großstädter unmittelbar mit Alltag und Problemen auf dem Land konfrontiert werden. Die Sternfahrt Hunderter Trecker ins Berliner Zentrum machte es möglich. Den Stau provozierte man gerne - angesichts der Ignoranz vieler politischer Debatten, die aus der Perspektive ...


26.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: EU-Experte Kreilinger: Europaparlament konnte sich in mehreren Punkten gegen von der Leyen durchsetzen


Wenn am Mittwoch die neue EU-Kommission vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit bestätigt wird, ist dies laut EU-Experte Valentin Kreilinger weniger auf die Überzeugungskraft der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen zurückzuführen denn auf durchsetzungsstarke Europaabgeordnete. &qu ...


26.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Magdeburger CDU und Rainer Wendt: Mehr als Ungeschick


Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat bewirkt, was in letzter Minute eigentlich verhindert werden sollte. Er ist zum Anlass geworden, die CDU in Sachsen-Anhalt in Verruf zu bringen. Doch vielleicht ist das auch gut so. Denn der umstrittene Rechtsausleger und Polizeigewerkschafter gibt den Bli ...


25.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Anita Tackmann (LINKE): Landwirtschaft wurde "politisch in die Sackgasse gefahren"


"Die soziale Frage auf den Höfen wurde zu lange ignoriert", kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kirsten Tackmann angesichts der aktuellen Bauernproteste. "Ich verstehe, dass die Betriebe hohe Belastungen vor sich sehen und ohnehin nicht wissen ...


25.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum CDU-Parteitag


Merz gegen Kramp-Karrenbauer - der Leipziger CDU-Parteitag begann wie ein Bühnenstück. Doch die Frage, die den Parteitag eigentlich beschäftigte, war keine Personalfrage. Der Vertrauensschwund in der Bevölkerung treibt auch die CDU um. Ohnehin sind die Vorsitzende und ihr Konterpart nicht so ...


24.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Finanzamt killt Antifa/Robert D. Meyer fordert, dem Bund der Antifaschisten sofort die Gemeinnützigkeit zurückzugeben


Im nächsten Jahr steht in Deutschland ein wichtiges Gedenken an: der 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Viele wichtige Reden werden dann vor allem rund um den 8. Mai gehalten werden. Politiker werden betonen, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement ist, dass die Mahnung » ...


22.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: LINKE-Politiker Modrow: 8. Mai 2020 sollte Feiertag werden


Der LINKE-Politiker Hans Modrow plädiert dafür, den 75. Jahrestag der Befreiung in Deutschland zum Feiertag zu erklären. Zudem könnten am 8. Mai 2020, wenn sich das Ende des Zweiten Weltkriegs jährt, "alle vier Siegermächte in Berlin-Karlshorst, wo Deutschland 1945 die Kapitulation unte ...


22.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Bloß nicht unpolitisch sein/Robert D. Meyer mahnt Vereine zu größter Vorsicht vor der AfD


Die Rechte ist bekannt dafür, erfolgreiche politische Strategien bei der Linken abzukupfern. Die einstige Stärke der SPD basierte auch darauf, dass die Genossen eben nicht nur Sozialdemokraten sind, sondern sich viele auch in Vereinen vor Ort engagieren, die unmittelbar nichts mit Politik zu tu ...


21.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Iran: Benzinpreiserhöhung löste Proteste aus


Die iranische Exil-Journalistin Tara Bonyad sagte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe), die Regierung im Iran habe das Internet abgestellt, um die Proteste im eigenen Land zu unterdrücken und vor allem ihre Medienwirksamkeit zu ...


21.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: Schnellerer Ausstieg aus Kohle,Öl und Gas und sozial-ökologische Transformation einzige richtigen Antworten für 25. Klimakonferenz


Der neue BUND-Vorsitzender Olaf Bandt blickt skeptisch auf die 25. Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember. "An Kreativität bei der Vertagung und der Verlagerung der Verantwortung beim Klimaschutz hat es noch nie gemangelt. Man denke nur an das mittlerweile in die Jahre gekommene Instrumen ...


21.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Impressumspflicht einhalten: Kersten Artus stellt Strafanzeige gegen wikiMANNia


Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne ihre Erlaubnis ein Foto genutzt, das Artus aufgenommen hatte. "Die wissen bestimmt, dass das Diebstahl ist&q ...


21.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Impressumspflicht einhalten: Kersten Artus stellt Strafanzeige gegen wikiMANNia


Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne ihre Erlaubnis ein Foto genutzt, das Artus aufgenommen hatte. "Die Betreiber wissen bestimmt, dass das Diebs ...


21.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: UFO in Position der Stärke/Rainer Balcerowiak über die abgesagte Lufthansa-Schlichtung


Noch vor einigen Wochen lehnte der Lufthansa-Konzern Verhandlungen mit der Flugbegleitergewerkschaft UFO kategorisch ab. Zwei Tage Streik mit 1500 ausgefallenen Flügen und zweistelligen Millionenverlusten schienen dann aber auszureichen, dem Konzern die Aussichtslosigkeit dieser Strategie zu ve ...


20.11.2019 | Gewerkschaften


neues deutschland: Kataloniens Parlamentspräsident Roger Torrent: "Ziviler Ungehorsam ist demokratisch"


Mit dem Prozess gegen Kataloniens Präsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams hält Spanien an seiner Strategie der Repression fest. "Es ist klar, dass Repression gegen politische und zivilgesellschaftliche Vertreter sowie gegen die Bevölkerung nichts löst", sagte Roger Torrent der in B ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Mitten ins Herz/Philip Malzahnüber den Todesstoß für einen palästinensischen Staat


Die Chancen für einen unabhängigen palästinensischen Staat stehen schon lange schlecht. Jetzt hat US-Außenminister Mike Pompeo dem Vorhaben den Todesstoß versetzt, indem er jeglicher gerichtlichen Lösung des Nahostkonflikts eine Absage erteilte. Nur eine politische Lösung sei der Weg zum Fr ...


19.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu Hongkong: Abrechnung an der Urne


Molotow-Cocktails und Pfeil und Bogen gegen Tränengas, Wasserwerfer und auch scharfe Munition - die Situation in der chinesischen Sonderverwaltungszone gerät zunehmend außer Kontrolle. Die Regierung tut dabei nichts, um die Gewaltspirale zu stoppen. Stattdessen spricht sie mantrahaft von eine ...


18.11.2019 | Wahlen


neues deutschland: Grünen-Parteitag


Für die Grünen laufen derzeit viele Dinge gut. Die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die internen Konflikte befriedet und genießen ein hohes Ansehen. Auf dem Bielefelder Parteitag wurden sie mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Auch die Wahlergebnisse stimmen, wen ...


17.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Einüberfälliger Schritt - Kommentar zu den Recherchen einer deutsch-russischen Historikerkommission zum Schicksal sowjetischer und deutscher Kriegsgefangener im II. Welkrieg


Deutschland und Russland haben vereinbart, mit einem großen Archivprojekt die Schicksale Hunderttausender Kriegsgefangener zu klären. Im Vordergrund sollen vor allem die sowjetischen Kriegsgefangenen in Deutschland stehen. Das ist auch bitter nötig: Denn während der Suchdienst des Deutschen ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Historiker Zuckermann sieht neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland


Der israelische Historiker und Philosoph Moshe Zuckermann sieht in dem Attentat in Halle am 9. Oktober "eine andere Qualität als das, was Juden in Deutschland bis dato an antisemitischen Vorfällen zu ertragen hatten". Deutsche Behörden hätten nun mit dem Rechtsradikalismus im Land & ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Linkspartei-Chefin Kipping fordert linken Populismus und ein Ende innerfraktioneller Machtkämpfe


Die LINKE-Bundesvorsitzende Katja Kipping sieht in den teilweise sehr knappen Wahlergebnissen bei der Wahl des neuen Vorstands der Linksfraktion im Bundestag einen "Weckruf zur Einheit". Sie zeigten, "dass jetzt viel Integrationsarbeit in der Fraktion ansteht", sagte Kipping d ...


15.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Blaues Auge - Kommentar zum Beschluss des Bundestags, den Solidaritätszuschlag weitgehend abzuschaffen


Man kann sagen, dass die Wirtschaft noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Mit einem Miniwachstum von 0,1 Prozent von Juli bis September ist sie nur knapp einer Rezession entkommen. Und keiner weiß, was die nächsten Monate so bieten. Die Zeichen deuten zumindest darauf hin, dass es ...


14.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Publizist Mario Rodríguez: »In Bolivien hat die organisierte Rechte die spontane Bewegung übernommen«


Bolivien kommt nach dem erzwungenen Abgang von Präsident Evo Morales ins mexikanische Exil nicht zur Ruhe, nachdem sich die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez in Abwesenheit einer beschlussfähigen Mehrheit zur Übergangspräsidentin ernannte. "Die organisierte Rechte übernahm die spont ...


14.11.2019 | Wahlen


neues deutschland: Der mit den E-Autos tanzt - Kommentar zur von Tesla-Chef Elon Musk angekündigten Milliarden-Investition in Berlin-Brandenburg


Der umtriebige Tech-Unternehmer Elon Musk hat seit Jahren einen sich wandelnden Strauß neuer Projektideen parat. Mit einem Start-up will er das menschliche Gehirn mit Computern vernetzen. In unterirdischen Röhren sollen Fahrzeuge geschossähnlich mit bis zu 480 Kilometern pro Stunde den Nahverk ...


13.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Behindertensport-Präsident Beucher will keine Zusammenlegung von Olympia und Paralympics


Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes, spricht sich zwar für die stärkere Integration der Behindertensportler in die olympischen Fachverbände aus, stellt sich aber gegen die Idee, Paralympische und Olympische Spiele gleichzeitig stattfinden zu lassen. Ha ...


13.11.2019 | Fussball


neues deutschland: Raus aus den Gräben - Kommentar zur Wahl der neuen Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag


So wichtig eine bessere Verankerung der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist: Die Bedeutung ihrer Bundestagsfraktion für die Partei wie für alle fortschrittlichen Kräfte ist kaum zu unterschätzen. Sie muss im Parlament all jenen eine Stimme geben, die gegen Faschisierung, Sozia ...


12.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur Parlamentswahl in Spanien: Sánchez' verfehlter Plan


Pedro Sánchez hat sich verzockt. Der Plan des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, sich zum zweiten Mal binnen Jahresfrist mit Neuwahlen eine größere Parlaments- und damit Verhandlungsbasis bei der Regierungsbildung zu schaffen, ging in die Binsen. Jetzt rächt sich, dass Sánchez im So ...


11.11.2019 | Wahlen


neues deutschland: Mitgründer der brasilianischen Arbeiterpartei PT Eduardo Suplicy: Lula mit großer Wahrscheinlichkeit Präsidentschaftskandidat 2022


Nach der Freilassung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula könnte er auch bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 Kandidat der Arbeiterpartei werden. Der Mitbegründer der brasilianischen Arbeiterpartei, Eduardo Suplicy, fordert, dass alle bestehenden Anklagen gegen Lula falleng ...


11.11.2019 | Wahlen


neues deutschland: Kommentar zur Einigung bei der Grundrente: Lebensleistung


Die Grundrente avanciert zum entscheidenden Posten der Großen Koalition. Fast könnte man sie ihre Lebensleistung nennen. Die gute Nachricht: Ein Kompromiss zur Grundrente ist nach Monaten des Stillstands gefunden, der wenigstens für einen Teil der Ärmsten unter den Rentnern die Lage etwas ve ...


10.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Schriftsteller Christoph Hein: Mauerfall beendete die friedliche Revolution


Die friedliche Revolution in der DDR 1989 ist nach Ansicht des Schriftstellers Christoph Hein mit der Grenzöffnung am 9. November abrupt abgebrochen worden. "Zu einer reformierten DDR hätte die Mauer nicht gepasst. Und nachdem diese gefallen war, sahen viele keinen Sinn mehr darin, die DDR ...


08.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur geplanten Abwahl des AfD-Politikers Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages


Wer einer demokratischen Institution vorsteht, sollte ein Mindestmaß an Respekt gegenüber deren Vertretern zeigen. Dass die AfD grundsätzlich und einige ihrer Repräsentanten ganz besonders darauf keinen Wert legen, ist vielfach belegt. Zum Grundwortschatz von Rechtsaußen gehört es, politis ...


08.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Flughafenchef: "In einem Jahr wird am BER geflogen"


Im Herbst 2020 wird Berlin über einen funktionierenden neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verfügen. Die Überzeugung äußerte der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Engelbert Lütke Daldrup, in einem Interview mit der "nd.DieWoche", der Samstagausga ...


08.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Sanktionsaufschub bei den Jobcentern nach Hartz-IV-Urteil / LINKE-Vorsitzende Kipping fordert komplettes Sanktionsmoratorium


Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat die Jobcenter aufgefordert, bis zur Auswertung des Urteils die Entscheidungen Hartz-IV-Sanktionen vorerst keine neuen Sanktionsbescheide zu vollstrecken. "Entscheidungen über Sanktionsbescheide nach §§ 31 bis 31b SGB II sind vorerst zurückzustelle ...


08.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer


Als es hieß, Annegret Kramp-Karrenbauer halte eine Grundsatzrede, haben viele mitleidig gelächelt. Doch wer nur einen erneuten Versuch der bisher glücklosen CDU-Chefin zur innerparteilichen Profilierung erwartet hatte, lag ebenso falsch wie jene, die meinten, Kramp-Karrenbauer wolle mit der Tru ...


07.11.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland:Ökonom Dullien: Einigung zwischen USA und China im Zollstreit bedeutet kein Ende des Protektionismus


Unter Ökonomen herrscht Skepsis, dass der Handelskonflikt zwischen China und USA mit einer Einigung über den schrittweisen Abbau von Zöllen beigelegt ist. "Das Ende des Protektionismus ist damit noch nicht in Sicht«, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturfor ...


07.11.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Kommentar zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition


Diese Große Koalition, aus der Not geboren, hat zwei der Beteiligten in große Not gebracht. Mit SPD und Union führen Parteien dieses Land, die mit sich selbst beschäftigt sind, suchend umherirrend, denen niemand vorangeht, der die Wähler und Wählerinnen überzeugen kann, ihm und seiner Part ...


06.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum Karlsruher Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen


Fast 15 Jahre lang hieß es für Erwerbslose: Du hast für das Mindeste zu spuren. Wer es wagte, einen Job auszuschlagen, der nicht der eigenen Qualifikation entsprach, oder die zehnte sinnlose Maßnahme abbrach, handelte sich heftige Sanktionen ein. Der dürftige Regelsatz, heute gerade einmal 42 ...


05.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu den Rufen nach einer starken Kanzlerin


Ob die CDU kein Führungsproblem habe und die Große Koalition nicht ein noch viel größeres. Wieso wird diese Frage diskutiert, als gäbe es keine wichtigere? Weil ein abgewirtschafteter CDU-Politiker, der beim Sprung an die Parteispitze im letzten Jahr auf die Nase fiel, seinen Groll offenbar ...


04.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Sebastian Bähr über die Unterschiede beim Erinnern an die NSU-Morde


Das Wochenende war ein Lehrstück über würdiges und unwürdiges Gedenken. Für das unwürdige zeigten sich die deutschen Behörden verantwortlich: In Zwickau sollte am Sonntag ein Gedenkort für die Opfer des NSU eingeweiht werden, zehn Bäume und Namenstafeln an die Ermordeten erinnern. Was ge ...


03.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur Verharmlosung der AfD¶


Neulich hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« 70. Geburtstag. Zur Party erschien auch Alexander Gauland. Jeder feiert so, wie es ihm am besten gefällt; bei der »FAZ« kommt ohne den Vogelschiss-Experten von der AfD offenbar keine Stimmung auf. Die Episode steht für die nicht mehr nur sc ...


03.11.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Ewa Ernst-Dziedzic:ÖVP und Grüne könnten in Österreich Regierung bilden


Ewa Ernst-Dziedzic, Mitglied im Parteivorstand der österreichischen Grünen, sieht angesichts der kriselnden FPÖ eine Chance für die Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition unter ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Was wir in den letzten Jahren kritisiert haben, war die Rechtsverschiebung in d ...


03.11.2019 | Wahlen


neues deutschland: Thüringer Agrarministerin Birgit Keller (Linke): Eine Minderheitsregierung ist möglich


Agrarministerin Birgit Keller kann sich eine von anderen Fraktionen unterstützte rot-rot-grüne Koalition in Thüringen vorstellen. "Ich halte eine Minderheitsregierung in Thüringen für möglich", sagte die Linke-Politikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutsc ...


31.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu den Auftritten von Heiko Maas im Nahen Osten


Die Äußerungen von Heiko Maas zum Krieg in Nordsyrien können nicht mehr ernst genommen werden. Im Rahmen seines Besuchs beim ägyptischen Potentaten Abdel Fattah al-Sisi forderte der SPD-Politiker, dass die sechstägige Waffenruhe verlängert wird. Maas ignoriert weiterhin, was tatsächlich im ...


29.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum Streit um
den Kurs der CDU¶


Kanzlerschaft und Parteivorsitz wollte Angela Merkel immer in einer Hand haben. Ihr war die Machtfülle wichtig, um Ruhe in der eigenen Partei zu haben. Vor nunmehr fast einem Jahr gab sie den Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Es sollte ein Abgang auf Raten sein, der - wie sich jetz ...


29.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Parteien begrüßen Altersvorsorge für Spitzensportler


Die Einführung einer Altersvorsorge für Spitzensportler wird immer wahrscheinlicher. Auch wenn das Vorhaben der Großen Koalition nie detailliert im Sportausschuss des Deutschen Bundestages besprochen wurde, zeichnet sich vor der abschließenden Plenardebatte Ende November keine nennenswerte O ...


29.10.2019 | Fussball


neues deutschland: Nur elfmal Geldstrafe: Behinderung von Betriebsräten zwischen 2008 und 2017


Arbeitgeber müssen kaum fürchten, wegen der Behinderung von Betriebsräten verurteilt zu werden. Zwischen 2008 und 2017 sprachen deutsche Gerichte deswegen nur elfmal eine Geldstrafe aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die ...


29.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Anwältin Heinecke sieht gravierende Widersprüche im Fall Jalloh


Die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke hat sieht Widersprüche in der jüngsten Entscheidung im Fall des Asylbewerbers Ouhry Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war. Vergangene Woche hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg den Fall endgültig zu den Akten gelegt. Einen soge ...


29.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Riskantes Projekt - Kommentar zu einer möglichen Minderheitsregierung in Thüringen


Die Freude in der LINKEN über ihren historischen Sieg in Thüringen wird wohl nicht lange andauern. Denn die Partei kann sich im Freistaat nicht mehr auf ihre bisherige und verlässliche Koalition stützen. Demnächst werden erste komplizierte Sondierungsgespräche beginnen. Selbst wenn Rot-Rot- ...


28.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Umfrage: Fast die Hälfte der Berliner spricht sich für Enteignung von großen Wohnungskonzernen aus


46 Prozent der Berliner befürworten die Sozialisierung von großen Immobilienkonzernen. 46,1 Prozent sind eher oder entschieden dagegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen«, die d ...


28.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Euphorie mit Verdruss/Uwe Kalbeüber die Wahl zum Thüringer Landtag


Bodo Ramelow hat es allen gezeigt. Der politischen Konkurrenz, dass an ihm und der LINKEN kein Weg vorbeiführt. Jedenfalls in Thüringen. Und auch den Zweiflern in den eigenen Reihen. Nach den Wahlschlappen in Brandenburg und Sachsen dürfte der Erfolg auf Teile der Partei stimulierend wie ein ...


27.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu den Protesten in Chile


Lateinamerikas neoliberaler Musterschüler hat den Bogen der Ungleichheit überspannt: Anders lassen sich die seit einer Woche andauernden Massenproteste in Chile nicht erklären. »Es geht nicht um 30 Pesos, es geht um 30 Jahre«, lautet einer der auf den Demos gerufenen Slogans, die trotz Ausn ...


25.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Berliner Koalition berät über mehr S-Bahn-Züge


Bei der Berliner S-Bahn könnten mehr Züge fahren als bislang geplant, berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die Woche" in ihrer Samstagausgabe. Zusätzliche Züge könnten auf den Ringstrecken der S-Bahn und zum neuen Hauptstadtflughafen eingesetzt werden. Darüber werde i ...


25.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur neuen Lohnuntergrenze für Azubis


Die Einführung einer Mindestvergütung für Azubis ist überfällig. Ob aber 515 oder perspektivisch 620 Euro wirklich reichen, um eine Ausbildung als Friseur, Bäcker oder Fleischer attraktiv zu machen, ist fraglich. Denn leben kann man auch davon nicht. Zudem müssen neben der Vergütung die ...


24.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Kommentar zur Kritik an Julia Klöckner


Der Agrarbericht 2019 zeigt vor allem eins: Die harsche Kritik an Julia Klöckner ist nicht fair. Denn so viele Veränderungen gab es gar nicht in den letzten vier Jahren. In diesem Sinne steht die Bundeslandwirtschaftsministerin mit ihrer Arbeitsweise in einer Reihe mit ihren Vorgängern. Beisp ...


23.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Brandenburgs Zukunftsinvestitionsfonds


Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Sie ist gesetzmäßig, sie ist überfällig und sie deutet sich bereits an. Es klingt vernünftig,wenn sich das Land Brandenburg angesichts einmalig niedriger Kreditzinsen von 0,5 Prozent jetzt noch schnell ein finanzielles Polster von einer Milliard ...


22.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Ulrich Schneider: Hohe Kinderarmut in Deutschland ist Menschenrechtsverstoß


Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisiert die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung von Kindern. "Wenn in dem fünftreichsten Land der Welt fast die Hälfte der Alleinerziehenden und ein Drittel der kinderreichen Familien in Armut leb ...


22.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Wirtschaftsforscher begrüßt geplanten Zukunfts-Investitionsfonds für Brandenburg


Der Wirtschaftsforscher Sebastian Dullien hat den für Brandenburg geplanten Zukunfts-Investitionsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro begrüßt. Es sei sinnvoll, dass die neue Brandenburger Regierung "nun die noch existierenden Spielräume der Regeln der Schuldenbremse nutzt, um die öf ...


22.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin will landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse beschließen


Das Berliner Abgeordnetenhaus will an diesem Mittwoch im Hauptausschuss die landesrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse beschließen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) hat sich die Mitte-links-Koalition von SPD, LINKEN und Grün ...


22.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: An Landesregierungen beteiligte LINKE-Politiker fordern mehr Strukturhilfen für Klima- und Energiewende


In einem gemeinsamen Positionspapier haben Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, Bremens Wirtschafts- und Sozialsenatorin Kristina Vogt sowie der Berliner Kultursenator Klaus Lederer das "Klimaschutzprogramm 2030" der Bundesregierung aus landespolitischer Sicht kritisiert und we ...


21.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: neues deutschland: Kommentar zum Ringen um eine Friedenslösung in Syrien


Aufwachen! Trump mag ein schwacher Geist sein, doch irre ist er nicht. Der Mann ist auf Zerstörung bestehender Ordnungen und Allianzen aus. Dem gerade in Nahost angerichteten Chaos könnten er und die USA irgendwie als das dominierende Politkonsortium entsteigen. Glaubt er. Das ist Unsinn, doch ...


21.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Chilenen wollen Sozialreformen/Martin Lingüber die Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen


Treibstoffpreise haben soziale Sprengkraft. Was gerade erst Ecuadors neoliberaler Präsident Lenín Moreno bei der Streichung der Treibstoffsubventionen erlebt hat, musste nun auch Chiles rechter Präsident Sebastián Piñera erleben: massive Proteste. In Ecuador ging es für viele der Betroffen ...


20.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Bundesregierung sieht mehr direkte Demokratie offenbar nicht als wichtig an, wie ihre Antwort auf eine LINKE-Anfrage deutlich macht


Die Stärkung der direkten Demokratie durch Schaffung "weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung" genießt bei der Bundesregierung offenbar keine Priorität. Das zeigt eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKE-Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer, die der in Berlin ersch ...


20.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Linkspartei-Chef Riexinger will Berliner Mietendeckel auf andere Städte und Ballungsräume übertragen


Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will auch über Berlin hinaus Mieten deckeln. »Die Mieten gehen vielerorts durch die Decke. Der Mietenwahnsinn ist kein reines Berliner Problem«, sagte Riexinger der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgab ...


20.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Keine Entspannung in Sicht/Martin Lingüber Spaniens Umgang mit Katalonien


Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez lag falsch: »Die heutige Entscheidung bestätigt die Niederlage einer Bewegung, die keine interne Unterstützung und keine internationale Anerkennung erhalten hat.« Die Entscheidung war die Verurteilung von neun Unabhängigkeitsbe ...


18.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Abkommen zur Unterwerfung/Sebastian Bähr über die Waffenruhe in Rojava


Die USA und die Türkei haben am Donnerstagabend großspurig einen fünftägigen »Waffenstillstand« für Rojava verkündet. Die kurdische Miliz YPG soll sich in dieser Zeit aus einer 30 Kilometer tiefen Zone aus Nordsyrien zurückziehen, die sowieso nur zahmen Wirtschaftssanktionen der USA gege ...


18.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Sozialpolitikprofessor Sell kritisiert "Paketboten-Schutz-Gesetz" als unzureichend


Sozialpolitikexperte Stefan Sell kritisiert das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil zum besseren Schutz von Paketboten als unzureichend. "Wenn man das jetzige Gesetz als Durchbruch verkauft, hält man den Leuten eine Illusionsmöhre hin", sagte der Professor für Sozialpolitik d ...


18.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum Brexit-Deal: The winner is: Boris Johnson


Nicht wenige hätten es dem britischen Premier gegönnt: dass er mit seinen Brexit-Vorschlägen bei der EU abermals abblitzt und damit eine weitere Schlappe erleidet. Auch in Brüssel selbst hatten viele die Messer gewetzt, in der EU-Kommission ebenso wie in Rat und Europaparlament. Die Arroganz ...


17.10.2019 | Wahlen


neues deutschland:Ökonom Torsten Gerpott gegen Ausschluss von Huawei beim 5G-Netz-Ausbau


Der Wirtschaftswissenschaftler Torsten Gerpott begrüßt, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei nicht von vorneherein beim Ausbau der 5G-Netze in Deutschland ausgeschlossen wird. "Wer den technischen Sicherheitsanforderungen entspricht, darf bleiben - unabhängig davon, woher er ko ...


17.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Subventionierte Unbotmäßigkeit/Kurt Stenger über die geplante Erhöhung der Ticketsteuer¶


Die Lobby der Airlines und Flughäfen ist sauer: Die Tinte unter dem Koalitionsbeschluss war am Mittwoch noch nicht trocken, da malten die Branchenverbände bereits »Wettbewerbsverzerrung« und »Konsequenzen für unsere Beschäftigten« an die Wand - die Standardargumente also, die Wirtschaftsv ...


16.10.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Bundesarbeitsgericht: Investor bei Insolvenzen von Nachunternehmen nicht haftbar


Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch die Klagen zweier Bauarbeiter der Mall of Berlin abgewiesen. Investoren von großen Bauprojekten müssen daher nicht haften, wenn Bauarbeiter wegen der Insolvenz von Nachunternehmern keinen Lohn bekommen haben. Die rumänischen Bauarbeiter Ovidiu Mindril ...


16.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: (Wirkungs)Loses Mundwerk/Philip Malzahnüber die US-Sanktionen gegen die Türkei


Mit eher symbolischen als wirkungsvollen Sanktionen gegen drei Minister der Türkei wollen die USA »die türkische Regierung für eskalierende Gewalt durch türkische Einheiten, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region zur Verantwortung ziehen«, so der US-Fina ...


15.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Zahl der angezeigten Berufskrankheiten seit 2008 um 28 Prozent gestiegen


Arbeit macht immer häufiger krank. Wurden im Jahr 2017 noch 75.187 Fälle von Berufskrankheiten angezeigt, so waren es vergangenes Jahr 77.877. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervor, die »neues deutschland« vorliegt. Damit ist die Zahl der an ...


15.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Sachsens LINKE-Chefin fordert von ihrer Partei "fundamentale Kritik am Kapitalismus"


Das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen macht der LINKEN zu schaffen - finanziell, personell und strategisch. Die Landesvorsitzende der Partei, Antje Feiks, kündigte im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) eine ...


15.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Die Wähler mitgenommen - Kommentar zum Sieg der PiS bei der Parlamentswahl in Polen


Am letzten Donnerstag vor der Parlamentswahl erklärte die EU-Kommission, sie würde im Streit mit Polen um Disziplinarmaßnahmen gegen Richter vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Diese weitere Eskalation hatte keinerlei Auswirkung auf die Wahl, die der PiS einen überzeugenden Sieg bracht ...


14.10.2019 | Wahlen


neues deutschland: Einladung zum Weitermachen - Kommentar zur EU-Reaktion auf den Angriff von Rojava


Die türkische Armee richtet in diesen Momenten in Nordsyrien vor den Augen der ganzen Welt ein Desaster an. 200.000 Menschen sind auf der Flucht, Hunderte IS-Anhänger werden aus Gefängnissen befreit, islamistische Milizen begehen Kriegsverbrechen, Zivilisten sterben. Verschiedene europäische ...


13.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Remko Leemhuis vom American Jewish Committee: Den Worten müssen Taten folgen


Der Terroranschlag von Halle sei nicht aus dem Nichts heraus passiert, sondern spiegele das gesellschaftliche Klima wider, sagt der Direktor des Berliner American Jewish Committee Remko Leemhuis im Gespräch mit »nd.DieWoche«, der Samstagsausgabe der Berliner Tageszeitung "neues deutschlan ...


12.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Internationaler Strafgerichtshof nimmt Strafanzeige gegen europäische Politiker wegen Flüchtlingspolitik an


Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Strafanzeige gegen führende Politiker und Verwaltungsbeamte der EU wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angenommen. Das geht aus einem Schreiben des Strafgerichtshofs an den Rechtsanwalt Omer Shatz hervor, das der Tageszeitung " ...


12.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Vor dem zweiten Todestag der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia kritisiert ihr Sohn die Untersuchungskommission


Matthew Caruana Galizia hat die Zusammensetzung der Untersuchungskommission zum Mord an seiner Mutter Daphne Caruana Galizia kritisiert. Die maltesische Investigativjournalistin wurde wegen ihrer Enthüllungen im Rahmen der "Panama Papers" am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet ...


11.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Siegesgöttin Nike - Kommentar zur Auflösung des "Oregon Projects" des US-amerikanischen Sportartikelkonzerns Nike


Die alten Griechen beteten zu Nike, um ihre Erfolgschancen im sportlichen Wettkampf zu verbessern. Die Siegesgöttin hatte Zeus laut der Mythologie zum Sieg über die Titanen geführt. Ihre Rolle hat im modernen Hochleistungssport das Geld übernommen. Kein Erfolg ohne perfekte Vollzeit-Trainings ...


11.10.2019 | Fussball


neues deutschland: Kommentar zum Anschlag in Halle: Wenn aus Worten keine Taten werden


Bestürzung, Schock, Fassungslosigkeit, Trauer, Mahnungen, Appelle, Forderungen - und dann? Müssten all den Worten auch Taten folgen. Diesmal wirklich?! Oder kehren Rechtsstaat und Gesellschaft nach dem Terroranschlag von Halle wieder allzu schnell zu einer Tagesordnung zurück, in der permanen ...


10.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Ahmed Sheikho, Vertreter der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens in Europa zum Angriff der Türkei: »Der Nordosten ist und bleibt ein Teil Syriens«


Der europäische Vertreter der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien, Ahmed Sheikho, sieht die Annäherung der kurdischen Selbstverwaltung an die syrische Regierung als einziges diplomatisches Mittel zur Abwehr der türkischen Offensive. "Der Nordosten ist und bleibt ein Teil Syriens und ...


10.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Anschlag in Halle: Rechtsextremismus-Expertin Renner widerspricht Einzeltäter-These


Die Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner (LINKE) hält es für verfrüht, in Bezug auf den Anschlag von Halle von einem Einzeltäter zu sprechen. "Zu diesem Zeitpunkt kann man meiner Auffassung nach überhaupt noch nicht abschätzen, mit wem der Attentäter in Kontakt stand, mit wem er ...


10.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Soziologe Sierakowski: PiS will mit allen Mitteln Wahlniederlage bei Parlamentswahlen in Polen verhindern


Der Soziologe Sławomir Sierakowski warnt vor Manipulationen durch die Nationalkonservativen rund um die Parlamentswahl in Polen am Sonntag. "Es ist möglich, dass die PiS die Macht verliert. Aber dann werden die Nationalkonservativen versuchen, einige Abgeordnete zu sich zu holen und ...


10.10.2019 | Wahlen


neues deutschland: LINKE-Vorsitzender Riexinger: Soziale und Klimagerechtigkeit gehören zusammen


Die Klimakrise kann nach Ansicht des Linkspartei-Vorsitzenden Bernd Riexinger nur mit einem linken Green New Deal gelöst werden. Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit müssten dabei zusammengeführt werden, schreibt der Politiker in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues de ...


10.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum Angriff der Türkei auf syrische Kurden: Die Stunde der Zyniker


Recep Tayyip Erdogan hat seinen Ruf als gnadenloser Zyniker wieder einmal bestätigt. Die Rechte und Interessen des syrischen Volkes hätten höchste Priorität für die Türkei, erklärte deren Präsident kurz vor dem Überfall. Er teilte dies nach eigenen Angaben dem russischen Präsidenten mit ...


09.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Erinnern nach 30 Jahren: Eine Generation weiter gedacht - ein Kommentar


30 Jahre nach dem Herbst 1989 sind Erinnerungen an und Reflexionen über diese dramatischen Tage in Ostdeutschland nicht zu übersehen und zu überhören. Ausstellungen allerorten, Filme und Interviews in Radio und Fernsehen. Eine liegt buchstäblich zu Füßen, Tausende gehen täglich über sie ...


08.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur Abschwächung des Klimapakets: Undemokratisch


Konservative und wirtschaftsliberale Politiker werfen den Klimaaktivisten von »Extinction Rebellion« gerne vor, dass ihre Protestform des zivilen Ungehorsams zu weit gehe und undemokratisch sei. Dabei zeigt die Abschwächung des Klimapakets, dass vielmehr die Große Koalition von Demokratie wen ...


07.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber die Unabhängigkeitsdemonstration in Edinburgh


Die Schotten haben sich in Sachen Brexit eindrucksvoll zurückgemeldet: 200 000 Menschen, weit mehr als erwartet, haben in Edinburgh für die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien demonstriert. Damit haben sie ihrer Premierministerin Nicola Sturgeon Rückendeckung gegeben. Si ...


06.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Senkung der Tamponsteuer


Immer für eine Überraschung zu haben: Erst geriert er sich bei der Unteilbar-Demonstration als Antifaschist, und jetzt will Olaf Scholz (SPD) sich offenbar einen Namen als Feminist machen: Der Finanzminister hat angekündigt, die Mehrwertsteuer für Hygieneprodukte wie zum Beispiel Tampons auf ...


06.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Reise mit falschen Zielen - Kommentar zu Horst Seehofers Besuch in Griechenland und der Türkei


Lange war es ruhig um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Doch nun, kurz vor seinem geplanten Auslaufen nach drei Jahren, verschärft sich die Lage auf den griechischen Inseln. Seit Wochen flüchten wieder Tausende mit Booten über die Ägäis in die EU. Wie es dazu gekommen ist, will niemand so g ...


04.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Skin-Regisseur Guy Nattiv: Ich fühle mich in der heutigen Welt nicht mehr sicher als Jude


Der am Donnerstag in den deutschen Kinos gestartete Spielfilm "Skin", der auf einer wahren Geschichte beruht, erzählt die Geschichte einer Läuterung: Ein einst militanter US-amerikanischer Neonazi schwört Rassismus und Gewalt ab. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitu ...


04.10.2019 | Kunst und Kultur


neues deutschland: kommentiert die Annäherung im Ukraine-Konflikt


Nun also doch: Am Dienstag einigten sich die Vertreter der Ukraine, Russlands und der separatistischen Volksrepubliken auf einen Sonderstatus für die Ostukraine, sobald dort Lokalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten werden. Mi ...


03.10.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Juso-Chef Kühnert: Politik hat funktioniert wie ein Unternehmen: Was sich nicht rechnet, fliegt raus


Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), äußert vor der Landtagswahl in Thüringen Verständnis für frustrierte Menschen. Mit Blick auf die Wahlergebnisse in Sachsen sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe): " ...


03.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Generalangriff auf die»35« - Kommentar zum Ost-West-Unterschied bei den Arbeitszeiten


»35 reicht. Keine Zeit für neue Mauern«, so die Aufschrift auf T-Shirts und Plakaten, die ostdeutsche Gewerkschafter bei der großen IG-Metall-Demo Ende Juni in Berlin trugen. Sie wurmt das anhaltende Gefälle bei der Arbeitszeit. Während im Westen seit den 1990er Jahren die hart erkämpfte ...


01.10.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kontrolle nach Hautfarbe - Kommentar zur von Innenminister Horst Seehofer geplanten Ausweitung der Schleierfahndung


Wer von Bundespolizisten als Ausländer aus einer bestimmten Region klassifiziert wird, muss künftig in der Nähe der deutschen Grenzen verstärkt mit Kontrollen rechnen. Innenminister Horst Seehofer will nämlich die Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, ausweiten. D ...


30.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: SPÖ-Abgeordneter Krainer nach der Nationalratswahl in Österreich: "Wir haben vieles falsch gemacht"


Die SPÖ stellt sich laut dem Nationalratsabgeordneten Kai Jan Krainer nicht auf eine Regierungsbeteiligung ein. Obwohl dies nach der Wahl in Österreich am Sonntag rechnerisch möglich sei, hat der Sozialdemokrat den Eindruck, "dass die ÖVP mit jedem koalieren will, nur nicht mit uns". ...


30.09.2019 | Wahlen


neues deutschland: Kommentar zu den Wahlen inÖsterreich: Kurz-Schluss in Österreich


Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Zwei Parteien treten bei den Wahlen mit dem Versprechen an, mit der Korruption und der Vetternwirtschaft ihrer Vorgängerinnen ein für alle Mal Schluss zu machen. Nach 18 Monaten zeigt ein Video den Parteivorsitzenden und Vizekanzler des Juniorpartners, w ...


29.09.2019 | Wahlen


neues deutschland: Kommentar von neues deutschland zur deutschen Debatteüber Wege zu mehr Klimaschutz


Die Debatte über die künftige Klimapolitik in Deutschland wird zunehmend zu einer absurden Veranstaltung. Bekanntlich treffen die Folgen des Klimawandels die armen Schichten am härtesten: im Globalen Süden und in unseren Breiten. Doch ausgerechnet die Bremser und Gegner von mehr Klimaschutz ...


26.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Mainzer Anwältin stellt Strafanzeige gegen Richter wegen Urteil im Fall Künast


Nachdem das Berliner Landgericht entschieden hatte, dass wüste rechtsextreme und sexistische Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig seien, stellte die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamad gegen die Richter des Prozesses Strafanzeige. Sie wirft ihnen vor, das Recht ...


26.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: BUND-Chef Weiger: Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt


Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, stellt der deutschen Klimapolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. "Die Politik der Bundesregierung versagt bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Abwehr der Klimakrise", sc ...


26.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar neues deutschlandüber die Träger des Alternativen Nobelpreises


So unterschiedlich die vier Preisträger des diesjährigen Alternativen Nobelpreises sind, eine Klammer eint sie: der Kampf für soziale und ökologische Rechte. Das gilt für die schwedische Schülerin Greta Thunberg wie für die chinesische Frauenrechts-Anwältin Guo Jianmei; das gilt für die ...


25.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Auf der falschen Fährte: neues deutschland zur neuen EU-Position gegenüber Iran (Kommentar)


Die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, Iran sei für die Angriffe auf saudi-arabische Ölanlagen verantwortlich, ist eine klare Absage an das 2015 beschlossene Atomabkommen. Bislang hatten zumindest Frankreich und Deutschland den Schein erweckt, sic ...


24.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Berliner Polizei registrierte seit Januar 88 rechte Straftaten in Neukölln


Die Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln setzt sich 2019 fort. Wie aus einer bislang nicht veröffentlichen Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...


24.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar: Deutschlands Standing beim UN-Gipfel: Klimaschutz zum Schein


66 Staaten, zehn Regionen und 102 Großstädte wollen bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-Neu-tralität erreichen. Es klingt spektakulär, was vor dem UN-Klimagipfel verkündet wurde, bei dem es um das Handeln und nicht um endloses Feilschen um kleinste Formulierungen gehen sollte. Gleichzeitig ze ...


23.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Entwicklungsexperte Jens Martens:»Das ist kollektives Politikversagen«¶


Der Generalsekretär der Weltwetterorganisation (WMO) Petteri Taalas fordert einen Beschluss für eine radikale Senkung des Ausstoßes der klimaschädlichen Treibhausgase beim am Montag anstehenden Klimagipfel in New York. "Es wäre naiv zu hoffen, dass das mit Trump, Bolsonaro und Co. mög ...


23.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Arbeitsminister Heil will die Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarungenüberarbeiten


Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen" einzulösen. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "W ...


22.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Optimismus des Willens/ Martin Lingüber den Jugendgipfel und die UN-Gipfelwoche¶


Ihr Wort in die Ohren der Mächtigen: »Wir haben gezeigt, dass wir geeint sind und dass uns junge Leute niemand stoppen kann.« Greta Thunbergs Optimismus ist ansteckend. UN-Generalsekretär Antonio Guterres bekannte beim Jugendgipfel der Vereinten Nationen seine anfängliche Resignation angesi ...


22.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Linksparteichef Riexinger fordert Debatteüber Vergesellschaftung der Automobilindustrie


Der Bundesvorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert einen radikalen Umbau der deutschen Automobilindustrie. "Ich glaube, dass die Debatte über die Vergesellschaftung im Automobilsektor, zumindest über eine politische Kontrolle, geführt werden muss", sagte er im Gespräch mi ...


20.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Schriftstellerin Bettina Wilpertüber Triggerwarnungen in der Literatur


"Man müsste Rassismus und Sexismus angreifen, anstatt Triggerwarnungen vor Texte zu setzen und damit vor den Inhalten zu warnen", sagt die Schriftstellerin Bettina Wilpert im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Das ...


18.09.2019 | Kunst und Kultur


neues deutschland: kommentiert die Studie zur illegalen Polizeigewalt


Bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Demonstranten, Fußballfans oder Flüchtlinge wissen, dass Polizisten in Deutschland quasi straffrei agieren. Eine bittere Erkenntnis, die häufig mit Schmerzen und Ohnmachtsgefühlen bezahlt werden musste. Die bürgerliche Öffentlichkeit gibt sich dennoch ...


17.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Berlins Senatorin Kalayci will Pflege mit Ausbildungsoffensive und kommunalen Heimen stärken


Berlins Pflegesenatorin Dilek Kalayci (SPD) will den Bereich der Pflege deutlich stärker finanziell ausstatten. »So wie es aussieht, wird Pflege Gewinner dieser Haushaltsberatungen«, erklärte Kalayci der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Mit dem n ...


17.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Venezolanischer Menschenrechtsaktivist Antonio González Plessmann: "Die Alternativen zu einem Abkommen sind Krieg, Invasion oder ein autoritärer Kurs"


Statt die unterbrochenen Gespräche mit der Regierung von Nicolás Maduro wieder aufzunehmen, hat der selbst ernannte Interimspräsident Venezuelas Juan Guaidó einen Schlussstrich gezogen. "Es wäre wünschenswert, dass ein Abkommen geschlossen wird. Denn die Alternativen sind Krieg, Invasi ...


17.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu den Agriffen aufÖlanlagen in Saudi-Arabien


Obgleich sich die Huthi-Rebellen zu den Angriffen auf den staatlichen Ölkonzern Saudi-Arabiens bekannt haben, beschuldigt US-Außenminister Mike Pompeo die Regierung in Teheran und verkündete auf Twitter: »Es gibt keinen Beweis, dass die Angriffe von Jemen kamen.« Die Urheberschaft Irans konnt ...


15.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Entschädigung für Ghettoarbeiter


Die Entschädigung der Opfer des Faschismus in der Bundesrepublik ist eine endlose, blamable Geschichte der Verweigerung. Dazu zählt auch die Entschädigung jener Menschen, die in den Ghettos der Nazis arbeiteten. Millionen Juden, Sinti und Roma fristeten dort ihr Dasein, Hunderttausende schuft ...


13.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: ver.di-Chef Bsirske fordert Kurswechsel in der Rentenpolitik


In der Debatte über Altersarmut macht sich der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik stark. "Sollte das Rentenniveau nach 2025 weiter absinken, droht Altersarmut in zweistelliger Millionenhöhe", warnte er in ein ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Bsirske findet Fridays for Future "fixer als die 68er"


Ver.di-Chef Frank Bsirske findet es richtig, dass die Jugendlichen von Fridays for Future bei der Lösung der Klimakrise auch das eigene Verhalten reflektieren. "Es ist doch gut, wenn die Leute nicht nur sagen, was die Politik machen soll, sondern auch überlegen, was sie selbst zum Klimawan ...


13.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Wirtschaftswissenschaftler Mesa-Lago: Kuba wiederholt Fehler aus der Vergangenheit


Kuba steuert mit Lohnerhöhungen und Preiskontrollen gegen die Versorgungsengpässe infolge der verschärften Blockadepolitik der USA und der Krise des verbündeten Venezuela. "Ich denke, dass die Anhebung der Gehälter für knapp die Hälfte des staatlichen Sektors eine schlecht überlegte R ...


10.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Soziologe Matthias Quent: Unterstützer der AfD sind nicht bloß Protestwähler


Der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent warnt davor, zu behaupten, die Unterstützer der AfD seien bloß Protestwähler. "Ein relevanter Teil der AfD-Wähler sind Rechtsradikale, die von der Partei ein rechtsradikales Angebot bekommen und annehmen", sagte Quent der i ...


09.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Feministin Alyssa Ahrabare: Gewalt gegen Frauen muss als "machistischen Verbrechen" geahndet werden


Die Feministin Alyssa Ahrabare kritisiert das mangelnde Bewusstsein in Frankreich, Gewalt gegen Frauen als "machistischen Terror und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu sehen. "Mit 121 Toten im vergangenen Jahr gehört Frankreich zu den Ländern in Europa, in dem die meisten F ...


09.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Bildungsreferent: Unzufriedenheit kein vernünftiger Grund, einen NPD-Kader zum Ortsvorsteher zu wählen


Die Republik rätselt, wie der NPD-Funktionär Stefan Jagsch Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Hessen) werden konnte. »Ich wollte mit der Wahl ein Zeichen für die Demokratie setzen und zeigen, was passieren kann, wenn Ortsbeiräte wie wir über Jahre nur verhöhnt werden«, erklärte B ...


09.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder: Linke leidet unter funktionaler Fehlorientierung


Das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stellt "unausweichlich und hart" die Frage nach der Bedeutung der Linkspartei. Das ist die Auffassung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder, der an der Universität Kassel und im Wissenschaftszentrum Be ...


06.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Unberechenbar - Kommentar zu den Niederlagen Boris Johnson im Streit um den Brexit im britischen Unterhaus


In London zeigt sich, wie wichtig ein starkes Parlament ist. Die Mehrheit des Unterhauses hat im Streit um den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zumindest vorerst die Kontrolle übernommen. Mithilfe von Rebellen bei den regierenden Tories hat die Opposition ein Gesetz durchgebracht, das B ...


05.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Bartsch: LINKE muss Partei der normalen Leute sein


Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, fordert seine Partei zu einer Debatte über das eigene Politikangebot auf. Die LINKE müsse die Partei "für die ganz normalen Leute im Land sein", sagte Bartsch der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschlan ...


05.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Rosinen für alle - Kommentar zur Vereidigung der neuen Regierung in Italien


Jetzt steht sie also, die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Gut ist, dass somit erst einmal Neuwahlen und der befürchtete Erdrutschsieg von Matteo Salvini und seiner Lega verhindert wurden. Gut ist auch, dass zumindest einige der menschenverachtenden Gesetze der letzten R ...


04.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: LINKE-Politiker Stefan Liebich sieht "Gelegenheitsfenster" zur Lösung des Ukraine-Konfliktes


Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Stefan Liebich begrüßt den aktuellen Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats. Mit der Wahl von Präsident Wolodymyr Selenskyj und der klaren parlamentarischen Mehrheit seiner Pa ...


04.09.2019 | Wahlen


neues deutschland: Ecuadorianischer Wirtschaftswissenschaftler Acosta: Wirtschaftsinteressen als Hintergrund der Brände in Amazonasregion


Der ecuadorianische Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta hat wirtschaftliche Interessen als Hintergrund der Brände in der Amazonasregion ausgemacht. "In Brasilien und auch in Bolivien stehen transnationale Nahrungsmittelkonzerne hinter dem Angriff auf den Regenwald", sagte Acosta ...


04.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Nicht unlogisch - Kommentar zur Idee des Oberbürgermeisters von Frankfurt (Oder), Renè Wilke (LINKE), langfristig eine Fusion von SPD und Linkspartei anzustreben


Die Überlegungen des LINKE-Politikers René Wilke sind nicht nur angesichts der dramatischen Schwächung seiner Partei nach den Landtagswahlen vom Sonntag naheliegend. Sollte die ebenfalls darniederliegende SPD, um ihres Überlebens willen, sich demnächst auf ihre politischen Ursprünge besinnen ...


03.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Halbherzig - Kommentar zur Situation der Linkspartei nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg


Die Linkspartei sucht nach Erklärungen für ihre schmerzliche Niederlage. Taktische Entscheidungen der Wähler, das Imageproblem als etablierte Partei, Altersprobleme der Genossen, die rechtslastige Stimmung im Land. Was der LINKEN am Wahlwochenende in Brandenburg und Sachsen geschehen ist, ist ...


02.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Grünen-Politikerin Jamila Schäfer begrüßt Freispruch für HDP-Politiker Demirtas in der Türkei: "Überfällig"


Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer hat den Freispruch für den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş in der Türkei begrüßt. "Er war überfällig", erklärte die Politikerin gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deuts ...


02.09.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Historiker Hannes Heer ist besorgtüber die Rückkehr des Mythos von der "sauberen Wehrmacht"


Der 1. September 1939, der Beginn des Zweiten Weltkrieges, markiere "nicht ein beliebiges Kriegs- und Schlachtendatum", betont der Hamburger Historiker Hannes Heer im Gespräch mit "neues deutschland". Mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen vor 80 Jahren sei "eine ...


01.09.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Linke-Chefin Kipping: Aufstieg der AfD in Ostdeutschland ist Ergebnis des ungehemmten Marktradikalismus


Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat sich gegen den Vorwurf an ihre Partei gewandt, dem Aufstieg der rechtspopulistischen AfD Vorschub geleistet zu haben. Wer sich - wie etwa der Ostbeauftragte der Bundesregierung - so äußert, verschweige die "eigene Verantwortung für die zentralen Ur ...


31.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Geteiltes Echo aus der SPD zu Böhmermanns Kandidatur-Plänen


Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgab zu der Ankündigung Jan Böhmermanns, für den SPD-Parteivorsitz zu kandidieren: »Ich finde Böhmermann ist eine sympathische Person und denke das kann der SPD im G ...


30.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Italien: Koalition der Feinde


Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei (PD) waren sich jahrelang spinnefeind. Sie haben nur deshalb eine Koalition in Italien vereinbart, um Neuwahlen und damit den Sieg eines rechtsradikalen Bündnisses um Lega-Chef Matteo Salvini zu verhindern. Das ist zu begrüßen. Es wird sic ...


29.08.2019 | Wahlen


neues deutschland: CIA-geführte afghanische Sicherheitskräfte töten elf Zivilisten


In Afghanistan sind von der CIA-geführte Sicherheitskräfte in das Dorf Kulalgo eingedrungen und haben elf Zivilisten erschossen. Was zunächst als erfolgreiche Operation gegen die Taliban verkauft wurde, wird von Augenzeugen als Massaker an unschuldigen Zivilisten angeprangert. Der Präsident ...


29.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu Boris Johnsons Versuch der Parlamentsentmachtung: Londons Despot


Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen ...


28.08.2019 | Wahlen


neues deutschland: Berliner Juso-Vorsitzende: Mietendeckel muss weitreichende Entlastung für Mieter bringen


Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, fo ...


28.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum brenneneden Amazoansgebiet und Brandrodung für den Sojaexport nach Europa: Das Problem ist nicht Brasilien


Wer selbst Abholzung fördert, sollte andere nicht zum Aufforsten auffordern. Dass die ultrarechte brasilianische Regierung die von den G7-Staaten angebotene Hilfe im Kampf gegen die verheerenden Waldbrände zurückgewiesen hat, mag kurzsichtig sein und ist ganz sicher dem Motiv geschuldet, sich ...


27.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Nicht alleine/Sebastian Bähr über die »Unteilbar«-Demonstration in Dresden


Die kritische Zivilgesellschaft in Sachsen ist klein und in stetiger Bedrängnis. Dass sie nicht wie in Berlin Hunderttausende für die »Unteilbar«-Demo in Dresden mobilisieren konnte, war wenig überraschend. Und doch kamen 40 000 Menschen, davon ein kleinerer Teil mit Bus und Zug an ...


25.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Wohlfahrtsverbandschef rechnet noch in diesem Jahr mit Tarifvertrag in der Altenpflege/Wolfram Friedersdorff sieht im "neuen deutschland" Allgemeinverbindlichkeit optimistisch


Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege: "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutsch ...


25.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Wohlfahrtsverbandschef Friedersdorff rechnet noch in diesem Jahr mit Tarifvertrag in der Altenpflege


Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege. "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutsc ...


25.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Argentinische Sozialwissenschaftlerin Ghiotto: G7 haben keine Lösungen für die globalen Probleme


Die Staatengruppe der G7 ist nach Ansicht der argentinischen Sozialforscherin Luciana Ghiotto genauso wenig wie die G20 in der Lage, "alternative und tragfähige Vorschläge zur Lösung der globalen Krisen zu machen". Die Vorschläge der G7 seien "weiter den transnationalen Unterne ...


24.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar: G7 - das falsche Podium¶


Die Empörung darüber, dass Grundbesitzer in Amazonien immer mehr Regenwaldflächen brandroden und Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro die Feuer Umweltschützern in die Schuhe schiebt, ist weltweit groß. Zu Recht, denn für den Klimaschutz spielen die großen CO2-Senken eine zent ...


23.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Jenas Trainer fordert feste Anstoßzeiten in der Fußball-Bundesliga der Frauen


Christopher Heck, Trainer des FF USV Jena, sieht in den vielen verschiedenen Anstoßzeiten in der Fußball-Bundesliga der Frauen einen Hinweis auf fehlende Professionalität. "Der deutsche Frauenfußball ist nicht unbedingt schlechter geworden, andere Ligen aber professioneller und dadurch a ...


23.08.2019 | Fussball


neues deutschland: Dauerhaft und preisgebunden - Kommentar zur Situation des Sozialen Wohnungsbaus in Deutschland


Verbal lässt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit in der Bundesrepublik ist. Doch konkret passiert wenig bis gar nichts Sinnvolles. Laut Haushaltsentwurf 2020 will der Bund den sozialen Wohnungsbau der Lände ...


22.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Hass unterm Deckmantel - Kommentar zum Ende der rechten Regierungsallianz Lega/Fünf-Sterne-Bewegung in Italien


Italiens Ministerpräsident Conte hat die Notbremse gezogen - nicht anders kann man seinen Rücktritt nennen, mit dem der Politiker mit dem Mandat der Fünf-Sterne-Bewegung auf die unverhohlenen Machtgelüste der rechtsradikalen Lega reagierte. Damit endet ein Experiment, das von vornherein unte ...


21.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Ex-EU-Kommissar Verheugen: Heilige Kühe der EU schlachten


Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen setzt klar auf die soziale Karte: Die neue EU-Kommission unter von der Leyen müsse eine ganze Herde heiliger Kühe der EU schlachten und sich ganz auf das Hauptziel Vollbeschäftigung konzentrieren, kommentiert er in der Tageszeitung "neues deutschland" ...


21.08.2019 | Wahlen


neues deutschland: Kommentar zu Carrie Lams Gesprächsangebot in Hongkong: Spalterisch


Carrie Lams Gesprächsangebot an die Demonstranten in Hongkong ist trügerisch. Die Regierungschefin hatte erklärt, sie wolle nach den gewaltfreien Protesten vom Wochenende auf den friedlichen Teil der Demonstranten zugehen und einen Dialog starten, bei dem sie Menschen aus allen Gesellschaftssch ...


20.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Eine Maus ist geboren - Kommentar zu den Ergebnissen der Sitzung des Koalitionsausschusses


Erneut haben die Spitzen der GroKo lange getagt und am Ende wenig beschlossen. Immerhin: Es gibt ein Päckchen zum Thema Wohnen. Die Mietpreisbremse, mit der man vorgibt, das Dach über dem Kopf für mehr Menschen im Land bezahlbar machen zu wollen, bleibt aber so untauglich wie eh und je. Zuschl ...


19.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Brandenburgs Finanzminister möchte Kitagebühren komplett abschaffen


Die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr vor der Einschulung hat das Land Brandenburg bereits 2018 abgeschafft. Nun plädiert Finanzminister Christian Görke (LINKE) dafür, "als eine der ersten Maßnahmen nach der Landtagswahl" am 1. September 2019 die Kitagebühren im Bundesland ...


19.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Berliner Landeselternausschuss fordert Schulneubau auf Bundesflächen


Angesichts des Mangels an Tausenden von Schulplätzen in Berlin in den kommenden Jahren schlägt der Landeselternausschuss (LEA) vor, neue Schulgebäude auch auf Baugrundstücken des Bundes zu errichten. »Wir müssen alle Kapazitäten ausschöpfen, die wir in Berlin zur Verfügung haben, um den ...


19.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Freie Universität Berlin bezieht Finanzierung teilweise aus kritikwürdigen Quellen


Die Freie Universität Berlin (FU) finanziert ihre Ausgaben für Forschung und Lehre zum Teil aus kritikwürdigen Quellen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montag-Ausgabe) unter Bezugnahme auf eine Auflistung des Portfolios der Universitä ...


18.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Heimliche Liebe: Politcasting - Kommentar zur Kandidatensuche für den SPD-Parteivorsitz


Castingshows sind aus unserer Zeit nicht mehr wegzudenken. Show, Streit, manchmal Tränen - und Zuschauerbeteiligung. Ein sicheres Erfolgsrezept. Auch die SPD macht sich nun dieses Prinzip bei ihrer Kandidat*innensuche für den Parteivorsitz zu eigen. Nur, dafür erntet sie bislang Spott: »Tota ...


16.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Gespaltene Opposition - Kommentar zum Bestreben des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn Regierungschef Boris Johnson per Misstauensvotum aus dem Amt zu drängen


Alles, was Jeremy Corbyn in seinem Brief an Abgeordnete des britischen Unterhauses schreibt, klingt vernünftig. Der Labour-Chef will den rechtskonservativen Premierminister Boris Johnson per Misstrauensvotum stürzen, vorübergehend dessen Amt übernehmen und die Briten erneut über ein neues P ...


15.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Dasübliche Prinzip - Kommentar zu den Forderungen der Wirtschaftslobby angesichts des sinkenden Bruttoinlandsprodukts


Bei der Einführung der Schuldenbremse munkelte manch ein Ökonom, dass sie eh nur bis zur nächsten Krise halten würde. Jetzt, da eine Rezession immer wahrscheinlicher wird, mehren sich auch im wirtschaftsliberalen Lager die Stimmen, die eine Abkehr vom Prinzip des ausgeglichenen Haushaltes fo ...


14.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: SPD-Linke Mattheis fordert Steuererhöhungen


Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es sei sowohl eine A ...


14.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: SPD-Linke Mattheis fordert Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und mehr Basis in der künftigen Parteispitze


Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es seien sowohl eine ...


14.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Ein bisschen abgefedert - Kommentar zum von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgestellten Gesetzentwurf "Arbeit von morgen"


Genauso sicher, wie jeden Abend um acht die Tagesschau im Ersten läuft, kommt auch die nächste Wirtschaftskrise. Die Frage ist nur: Was tun im Fall der Fälle? Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstag Eckpunkte seines »Arbeit von morgen«-Gesetzes vorgestellt. Er will Beschäftigte ...


13.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Linkspolitiker Helmut Scholz: Ukrainisches Agro-Business ist Nutznießer der EU-Annäherung


Der Europaparlamentarier Helmut Scholz, Mitglied der Linksfraktion im EU-Parlament, sieht die 2016 in Kraft getretene vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU kritisch. "Nutznießer dieses Abkommens ist vor allem der ukrainische Agro-Businesssektor", sagt ...


13.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Harte Folgen - Kommentar zu den wahltaktischen Vorschlägen der CDU/CSU zu Klima- und Umweltschutz


Es ist erfreulich, dass über Klima- und Umweltschutz diskutiert wird. Es ist erfreulich, dass nun tatsächlich auch die Union mitbekommen hat, dass diese Themen die Wähler bewegen. Es ist aber ganz und gar nicht erfreulich, dass sich mittlerweile schon wieder abzeichnet, dass es der Partei vermu ...


12.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Linkspartei in Sachsen lehnt "Volkseinwand" ab


Der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, lehnt die CDU-Idee ab, in Sachen einen "Volkseinwand" einzuführen. Bürger sollen dem Vorschlag des CDU-Spitzenkanditaten Michael Kretschmer zufolge ein vom Landtag beschlossenes Gesetz kippen können. In einem Interview mit de ...


12.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar Was dem Soli folgen müsste


Eigentlich sollte die Sache ziemlich einfach sein. Strengt euch an, dann geht es allen bald gleich gut - so hatte es Helmut Kohl den Leuten einst versprochen. Kohl ist längst tot; die Einheit ist noch längst nicht vollendet. Dennoch will die Bundesregierung den Solidaritätszuschlag so weit re ...


11.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: NRW-Linke-Politikerin Dana Moriße fordert Urwahl der Parteispitze auf Bundesebene


Die nordrhein-westfälische Linksparteipolitikerin Dana Moriße setzt sich mit Vertretern aus anderen Landesverbänden dafür ein, dass die Parteispitze der Linken künftig per Mitgliederentscheid bestimmt wird. "Eine Urabstimmung führt zu einer größeren Legitimation der neuen Vorsitzend ...


11.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Salvinis Wegbereiter/Aert van Rielüber das Scheitern der Koalition in Italien


Die Fünf-Sterne-Bewegung hat die rechte Lega unterschätzt. Diese hat in der italienischen Koalition nicht die Rolle des braven Juniorpartners eingenommen, sondern in der Regierung den Ton angegeben. Die härteren Strafen für Menschen, die Geflüchtete im Mittelmeer retten und nach Italien bring ...


09.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Innenministerium droht Verbänden bei sexueller Gewalt mit Geldentzug


Das Bundesinnenministerium will bis zum Jahr 2021 einen Maßnahmenkatalog gegen sexuelle Gewalt im Sport durchsetzen und droht bei Nichteinhaltung mit Mittelkürzung. "Wenn ein Verband die von uns geforderten Maßnahmen zur Prävention bislang noch nicht umgesetzt hat, muss er sich per Eigen ...


09.08.2019 | Fussball


neues deutschland: Ex-Generalstaatsanwältin: Guatemala wird von korrupten Politikern beherrscht


Bei der Stichwahl in Guatemala treten mit Sandra Torres und Alejandro Giammattei am 11. August eine von Korruptionsermittlungen belastete Kandidatin gegen einen Kandidaten an, dem beste Verbindungen zu kriminellen Kreisen nachgesagt werden. "Wer Straftaten begeht oder korrupt ist, kann in G ...


09.08.2019 | Wahlen


neues deutschland: Kriminologe Singelnstein fordert angesichts Tausender Fälle rechtswidriger Polizeigewalt neue "Fehlerkultur"


Der Bochumer Wissenschaftler Tobias Singelnstein hat angesichts zahlreicher Fälle von Übergriffen Beamter auf Bürger einen "Wandel in der Polizeikultur" gefordert. Der Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie der Ruhr Universität Bochum leitet eine Untersuchung zu rechtswidriger Po ...


08.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Globalisierungsexperte: Handelskonflikt zwischen China und USA könnte länger andauern


Der Handelskonflikt zwischen China und den USA wird laut dem Globalisierungsexperten Christoph Scherrer vorerst nicht beizulegen sein. "Die Chinesen hoffen vermutlich, dass Trump abgewählt wird und sie sich dann mit einer neuen Regierung einig werden können", sagt der Leiter des Fachb ...


07.08.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Kommentar zu Sigmar Gabriels Kritik an der SPD


Wie lange war Sigmar Gabriel gleich SPD-Vorsitzender? Und bis wann? Richtig, der Niedersachse führte die Sozialdemokraten von 2009 bis 2017. Für die kurzatmigen SPD-Krisenverhältnisse ist das ein ganzes Zeitalter. Sein Rücktritt ist noch gar nicht so lange her. Jetzt hat sich Gabriel, de ...


05.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Wer die Rechnung zahlt - Kommentar zu den neuerlichen US-Strafzöllen gegen China


US-Präsident Donald Trump lässt den Handelskrieg mit China eskalieren. Ab 1. September will er einen zehnprozentigen Zoll auf weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar erheben. Damit soll Peking zum Nachgeben im Handelsstreit gezwungen werden. Trumps Kritiker verweisen dara ...


02.08.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Arbeitsministerium prüft Umsetzbarkeit von Kindergrundsicherung


Das Bundesarbeitsministerium prüft die Machbarkeit einer Kindergrundsicherung. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Eine mögliche Kindergrundsicherung berührt nicht nur das Sozialrecht, sondern auch das Steuer- und gegebe ...


02.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: TV-Moderator Georg Restle: Rechtsextreme Netzwerke in Polizei oder Bundeswehr wurden "jahrzehntelang verharmlost"


Der TV-Moderator Georg Restle hat sich nach der erhaltenen Morddrohung gefragt, ob er persönliche Daten an die Polizei weitergeben solle, ohne dass sie dort "in falsche Hände geraten können". Das sagte der TV-Moderator der in Berlin erscheinenden Tagseszeitung "neues deutschlan ...


01.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Krokodilstränen - Kommentar zum halbherzigen Kampf der Großen Koalition gegen Kinderarmut


»Wir bekämpfen Kinderarmut«, verspricht die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag. Doch die neuen Zahlen des Paritätischen Gesamtverbands zeigen, wie sehr sich die verfügbaren Einkommen von armen, reichen und durchschnittlichen Haushalten mit Kindern auseinander entwickelt haben. Ja, die Zahlen ...


01.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Greenpeace-Aktivist von Lieven: Nach Ende des INF-Vertrags droht neues Wettrüsten in Europa


Der Kampagnenspezialist bei Greenpeace und Friedensaktivist Christoph von Lieven befürchtet nach dem Ende des INF-Vertrags ein neues Wettrüsten in Europa. Ein wichtiges Ziel der EU sei, die militärische Unabhängigkeit von den USA zu vergrößern. "In diesem Zusammenhang werden zum Beisp ...


01.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Sondervermögen SIWANA abschaffen


Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) perspektivisch auflösen. »Mittelfristig brauchen wir kein 
SIWANA mehr«, sagt Saleh der Tageszeitung » ...


01.08.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Schnitzel und Transplantate - Kommentar zur Züchtung menschlicher Organe in Tieren


Knapp 10.000 Menschen warteten 2017 in Deutschland auf ein Spenderorgan. Nicht einmal für ein Viertel davon reichte das Spendenaufkommen. Hierzulande baut die Politik auf veränderte Zustimmungsregeln für Spender. In Japan, so scheint es, setzt man auf einen anderen Weg: Xenotransplantate, also ...


31.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: 83 Milliarden für ein Fiasko - Kommentar zum geplanten Abzug der US-Truppen aus Afghanistan


In Anbetracht des anstehenden Abzugs aller US-Truppen aus Afghanistan präsentierte John F. Sopko, US-Sondergeneralinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans, am Montag seine Zahlen. Insgesamt über 83 Milliarden US-Dollar hat seine Regierung in den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte ge ...


30.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Absage an das Völkerrecht - Kommentar zur Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission in der Straße von Hormus


Wenn sich die Möglichkeit bietet, Großmachtpolitik zu betreiben, wollen einige Politiker von Union und Grünen, dass die Bundeswehr mit dabei ist. Deswegen trommeln sie nun für eine deutsche Beteiligung an der möglichen Militärmission von EU-Staaten in der Straße von Hormus. Dort sollen Han ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Víctor Álvarez: "Venezuela schadet jedem, der sich links nennt"


Die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro entzweit die lateinamerikanische Linke. "Eine Regierung ist links, wenn sie Arbeitslosigkeit und Armut reduziert und die Lebensbedingungen von benachteiligten Gruppen wie Indigenen, Bauern und Bäuerinnen und ArbeiterInnen verbessert", s ...


29.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Zu den Protesten in Moskau


Bloß kein zweiter Protestsommer! Es scheint als habe Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin diesen Satz zu seinem heimlichen Wahlkampfmotto auserkoren. Nichts soll vor den Kommunalwahlen in der russischen Hauptstadt am 8. September daran erinnern, dass die pünktlich zum Anpfiff der Fußballwel ...


28.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Wenn Arbeit die Seele frisst / Ulrike Henningüber immer mehr Fehltage auf Grund psychischer Belastungen


Seelische Leiden sind Volkskrankheiten - mit jedem Fehltagsreport einer beliebigen Krankenkasse, mit jedem Psychiatriekongress wird es deutlicher. Depressionen stehen nach der Zahl der verursachten Krankentage an der Spitze. Jede neue Rekordzahl könnte ein Anlass sein, die Arbeits- und Lebensweise ...


25.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Nicht mal geschenkt / Stephan Fischerüber die deutsche Verkehrspolitik¶


In Deutschland ist die Praxis des »Grillens«, also des fragend In-die-Enge-Treibens nicht ganz so verbreitet wie in den USA. Und doch dürfte CSU-Verkehrsminister Scheuer nicht nur angesichts der derzeitigen Temperaturen ins Schwitzen kommen. Denn nein, es läuft derzeit nicht wirklich gut fü ...


24.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Alpenquerung: Von der Straße auf die Schiene


Der Verkehrsexperte Christian Gratzer hat anlässlich des deutsch-österreichischen Transitgipfels eine stärkere Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene im Alpenraum gefordert. "Für die Bevölkerung wie für die deutschen Urlauber wäre es zentral, dass Bahnverbindungen rasch ...


24.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Netzwerk Steuergerechtigkeit: Berliner Wohnungsbaugenossenschaften könnten den von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Mietendeckel finanziell verkraften


Die meisten Berliner Wohnungsbaugenossenschaften dürften keine Probleme haben, den von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Mietendeckel finanziell zu verkraften. Zu diesem Schluss kommt der Finanzmarktexperte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. »Die Genossenschaften pro ...


24.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: kommentiert Annegret Kramp-Karrenbauers Forderungen für die Bundeswehr


Es drängt sich der Eindruck auf, dass die neue Verteidigungsministerin rasch Abstand zu ihrer Vorgängerin aufbauen will. Kaum im Amt und naturgemäß völlig unbeleckt von dessen innen- wie außenpolitischen Herausforderungen, riskiert sie nachhaltige Forderungen. Dabei wirft sie sich ohne Not ...


21.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Russland will INSTEX - Kommentar zur Debatte um die US-Sanktionen gegen Iran


Vor einem Jahr verkündete US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen zwischen den fünf Vetomächten, Iran und Deutschland. Die Bundesregierung hatte daraufhin versucht, zwischen den USA und Iran zu vermitteln - vergeblich. Stattdessen leidet nicht nur die iran ...


19.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Gysi will soziale Plattform für Europa etablieren


Der LINKE-Politiker Gregor Gysi hofft darauf, dass das im November in Brüssel geplante Alternative Forum zur Grundlage einer neuen Plattform für die progressiven Kräfte Europas wird. Gysi hatte unlängst angekündigt, als Präsident der Partei der Europäischen Linken zur nächsten Wahl im Dez ...


19.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Wie weiter nach der Eiszeit? Kommentar zur neuen Runde des Petersburger Dialogs


Die Eiszeit im deutsch-russischen Verhältnis ist vorüber, das zeigt die Teilnahme der Außenminister Sergej Lawrow und Heiko Maas beim Petersburger Dialog. Doch wie es nun weitergehen soll, darüber herrscht auf beiden Seiten erschreckende Ratlosigkeit. Dauerhaften Frieden in Europa gibt es la ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland:Ökonomin Svantje Fiedler warnt vor Verzögerung der CO2-Steuer


Die Berliner Ökonomin Swantje Fiedler hat vor den Folgen gewarnt, falls die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland weiterhin verzögert wird. "Solange wir dieses Preissignal nicht haben, wird beim Klimaschutz kaum etwas passieren", sagte die wissenschaftliche Leiterin beim Forum ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: LINKE-Abgeordnete Nastic kritisiert polnisches Weltkriegsgedenken ohne russische Gäste


Die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (LINKE) hat die polnische Regierung aufgefordert, Vertreter Russlands zur Gedenkfeier am 1. September, dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, einzuladen. Im Gegensatz dazu stehen führende Vertreter der EU- und NATO-Staaten und Mitglieder der ...


18.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar: neues Deutschland zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesverteidigungsministerin


Merkel kann's noch! Ihre Entscheidung, die CDU-Chefin ins Kabinett zu holen und zudem mit dem Verteidigungsressort zu betrauen, kam sehr überraschend. Dass der von Experten fast schon gesetzte Jens Spahn weiter auf Gesundheit machen muss, hat Weitblick. Doch gilt das auch für die Entscheid ...


17.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Politikwissenschaftler Kees Van der Pijl sieht in Ermittlungen im Fall MH17 eine anti-russische Stoßrichtung


Nach Ansicht des holländischen Politikwissenschaftlers Kees Van der Pijl sind die Ermittlungen im Fall der abgeschossenen Passagiermaschine MH17 eine Farce. "Malaysia, Mitglied des internationalen Ermittlerteams (JIT), hat sich von den Ermittlungsergebnissen distanziert. Ministerpräsident ...


16.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum sogenannten Steuerzahler-Gedenktag: Plumpes Sozialstaatsbashing


Diese Interessenvertretung haben die Steuerzahler nicht verdient. Der Bund der Steuerzahler agiert seit Langem mit einem volkswirtschaftlichen Verständnis von vorvorgestern, findet aber immer noch Gehör. Ein Highlight der Lächerlichkeit ist der »Steuerzahlergedenktag«, den der Verein für 2 ...


15.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Algerien: Menschenrechtler sieht erste Erfolge der Protestbewegung


Die Massenproteste in Algerien für einen demokratischen Wandel, die in die 22. Woche gehen, zeigen nach Ansicht des Vizechefs der algerischen Menschenrechtsliga erste Erfolge. "Die Bewegung hat viel erreicht. Das Regime musste mehrmals zurückweichen. Zwei Versuche, Präsidentenwahlen nach ...


15.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Finanzexperte Schick sieht weiter Risiken bei Deutscher Bank


Der Finanzexperte Gerhard Schick beurteilt die Umbaupläne der Deutschen Bank als "gewissen Forschritt", sie seinen jedoch nicht konsequent genug. "Durch die Reduktion riskanter Geschäfte sinkt die Gefahr, dass die Bank vom Steuerzahler gerettet werden muss", schreibt der Vo ...


12.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Klimapolitik der Ordoliberalen - Kommentar zu den Vorschlägen für eine Kohlendioxid-Bepreisung


Für den wirtschaftswissenschaftlichen Mainstream in Deutschland ist die Umwelt- und Klimaproblematik etwas von einem anderen Stern. Sie passt einfach nicht in die beschränkten Modelle von Angebot und Nachfrage, von Kosten-Nutzen-Rechnungen und einem sanften Ordnungsrahmen, der den Marktakteuren ...


12.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: So provoziert man Kriege - Kommentar zur Eskalation im Iran-Konflikt


Die Lage in der Meerenge von Hormus spitzt sich zu: Erneut wird Iran vorgeworfen, fremde Öltanker zu attackieren. Was wir erleben, ist die stetige Verlagerung eines Konflikts ins Militärische. Obwohl Iran sich nach Aussage fast aller Experten an das Atomabkommen gehalten hat, verschärfte US-Pr ...


11.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: SPD-Politikerin Schwan würde Rot-Rot-Grün bevorzugen


Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die sich als künftige Parteivorsitzende der SPD ins Spiel gebracht hat, spricht sich perspektivisch für eine Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene aus. Eine solche Koalition könnte für eine "sehr viel solida ...


11.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Klimaschutz gegen Armut - Kommentar zur Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDGs)


Sie hoffe, dass alle Staaten ihre Maßnahmen nun beschleunigen werden, sagt Inga Rhonda King, die Chefin des UN-Wirtschafts- und Sozialrates. Es ist ein wichtiger, wenngleich frommer Appell an die Teilnehmer des jährlichen Treffens, bei dem die Umsetzung der 17 nachhaltigen UN-Entwicklungsziele ...


10.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Mein Freund, der Feind - Kommentar zu den Friedensverhandlungen zwischen USA und Taliban in Katar


Noch vor den afghanischen Präsidentschaftswahlen im September wollen sich die USA mit den Taliban auf einen vollständigen Rückzug der Streitkräfte einigen. Die Gespräche in Katar finden ohne offizielle Vertreter der afghanischen Regierung statt - jener Regierung, die die USA seit 18 Jahren ve ...


09.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Präsident der Leibniz-Sozietät Rainer E. Zimmermann beklagt "ungenügende Allgemeinbildung"


"Ungenügende Allgemeinbildung, reflexive Nachlässigkeit bis hin zu grassierender Lese-, Schreib- und Denkschwäche sowie ausgehungerter SMS-Syntax" - eine solche Entwicklung in der Gesellschaft beklagt der Philosophieprofessor Rainer E. Zimmermann, neuer Präsident der Leibniz-Soziet ...


09.07.2019 | Kunst und Kultur


neues deutschland: Bröckelndes Imperium - Kommentar zu den Entlassungsplänen der Deutschen Bank


Das Imperium der Deutschen Bank bröckelt seit Langem. Politisch mag dies aus linker Sicht durchaus wünschenswert sein. Doch dieses Mal sieht die geschäftliche Lage wirklich dramatisch aus, wenn selbst die Gewerkschaft ver.di die Kürzungspläne von Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing »unterst ...


08.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentarüber den Ruf nach deutschen Truppen in Syrien


Seit Donald Trump die USA regiert, haben er und seine Leute sich einen ruppigen Kommandoton auch gegenüber den so genannten Verbündeten angewöhnt. Trump selbst fordert die NATO-Staaten immer wieder auf, gefälligst ihre Militärausgaben zu erhöhen. Und nun verlangt der US-Beauftragte für Sy ...


07.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentarüber die sächsische AfD


Halten wir fest: Die sächsische AfD beschließt vollmundig ein »Regierungsprogramm«, liebäugelt mit einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, ist aber unfähig, sich an Wahlgesetze zu halten. Weil die Partei am 1. September nur mit 18 statt 61 Kandidaten auf ihrer Lande ...


07.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber über Zahlenfantasien zum Pflegelohn


Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst im Juni ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht. Ver ...


05.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber den Erfolg des sudanesischen Volkes


In Sudan haben die Menschen ein halbes Jahr lang demonstriert. Dafür wurden sie diffamiert, getötet und vergewaltigt, doch aufgegeben haben sie nicht. Die Menschen, angeführt durch ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Berufsverbänden und Stammesvertretern blieben friedlich, sel ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Bremer LINKE-Chefin Cornelia Barth zufrieden mit rot-grün-rotem Koalitionsvertrag


Die Landessprecherin der Bremer Linkspartei, Cornelia Barth, ist zufrieden mit dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag. In der jetzigen Situation hätte man nichts Besseres aushandeln können, sagte sie im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freita ...


05.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentarüber die kleine Krise der Großen Koalition im EU-Personalhader


Wer an der Wahl zum EU-Parlament teilnahm, muss sich inzwischen veralbert vorkommen. Die Aussicht, mit seiner Stimme Einfluss auch auf den künftigen Kommissionspräsidenten zu nehmen, gehörte zum Deal bei dieser Wahl. Der gilt nun nichts mehr, und wie sich zeigt, gelten Regeln generell nichts. ...


04.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu den Luftangriffen auf ein Flüchtlingslager in Libyen


53 Tote, 130 Verletzte - das ist die traurige Folge eines Luftangriffes auf ein Internierungslager für Flüchtlinge bei Tripolis. Doch es gibt noch eine weitere Zahl, die genauso wichtig ist und gerade bei einer solchen Gräueltat in den Hintergrund rückt: 6000. Laut Angaben des libyschen Minis ...


04.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Berlin droht dramatischer Schulplatzmangel


In Berlin könnten bis zum Schuljahr 2021/22 rund 20.000 Schulplätze fehlen. Das berichtet die Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) und beruft sich auf Berechnungen des Senats. Der Sprecher der Senatsbildungsverwaltung, Torsten Metter, betont die Dringlichkeit des Schulneubaus f ...


04.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentarüber das Grundsatzurteil zur ärztlichen Suizidbeihilfe


Tod, Suizid und Sterben sind in unserer Gesellschaft immer noch tabuisiert. Um so heftiger werden alle Versuche diskutiert, in den Umgang mit diesen Themen eine gewisse Ordnung zu bringen. Da gibt es Positionen, die überall Geschäftemacherei vermuten, mehr noch: die endgültige Verwertung des ...


03.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber von der Leyens EU-Ambitionen


Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue Gegenteil. Den lieben langen Wahlkampf über ein paar Spitzenkandidaten durch den Kontinent tingeln zu ...


03.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber volle Batterieförderung und leere Versprechungen


Politik, Auto- und Energieindustrie setzen auf die Batterie als Speicher der Zukunft. Damit der Industriestandort Deutschland mit Entwicklung und internationaler Konkurrenz mithalten kann, wird der Staatssäckel geöffnet, Hunderte Millionen Euro werden in die Forschung gepumpt. Die Standortwahl ...


02.07.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Kommentarüber die Reaktionen auf die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete


Im Fall der inhaftierten »Sea-Watch 3«-Kapitänin Carola Rackete scheinen fast alle vereint: Schauspieler Til Schweiger, SPD-Außenminister Heiko Maas und der evangelische Militärbischof forderten neben zahlreichen Initiativen die Freilassung der 31-Jährigen. Auf der einen Seite ist es super ...


02.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber den Bremer Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot


Die erste Koalition unter Einschluss der LINKEN im Westen ist ein großer Erfolg ihres Bremer Landesverbandes und der rührigen Bürgerschaftsfraktion. Sie ist jedoch insbesondere auch dem scheidenden SPD-Bürgermeister des kleinsten Bundeslandes zu verdanken. Denn Carsten Sieling hat angesichts ...


01.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu den jüngsten Terroranschlägen in Afghanistan


In Katar verhandeln die Taliban und die USA in diesen Tagen über den Abzug der US-Streitkräfte nach über 17 Jahren Dauereinsatz in Afghanistan. Eine zentrale Bedingung dafür soll sein, dass die Taliban Garantien dafür aussprechen, dass zukünftig keine Terrorgruppen in dem Land einen Zufluch ...


01.07.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Berliner LINKE-Politikerin Gaby Gottwald: Hochhäuser sind keine Lösung für Mangel an preiswerten Wohnungen


»Wer in Hochhäusern die Lösung für den Mangel an preiswerten Wohnungen sieht, kann nicht rechnen«, sagte Gaby Gottwald, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). »Hohe Wohntürme in bester La ...


01.07.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur Politiker-Solidarität mit Carola Rackete


Die Liste der Politiker, die ihre Solidarität mit Carola Rackete ausdrücken, ist so lang wie die realen Konsequenzen dieser Bekundungen mager sein werden. Jean Asselborn, Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas stehen auf dieser Liste. So laut sie jetzt schreien, so leise gebärdeten sie sich v ...


30.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: BesD-Sprecherin zieht Bilanz nach zwei Jahren Prostituiertenschutzgesetz: Sondergesetze schaden Sexarbeiterinnen


Die Sexarbeiterin und Sprecherin des Berufsverbandes Sexarbeit (BesD) Charly Hansen fordert die Politik auf, das Prostituiertenschutzgesetz wieder abzuschaffen. Es war am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. "Das Gesetz ist komplett gescheitert", sagte Hansen im Interview mit der in Berlin e ...


30.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Weltwirtschaftsexperte kritisiert neoliberale Ausrichtung des IWF


Der Weltwirtschaftsexperte Rainer Falk kritisiert anlässlich des 75. Jahrestages der Bretton-Woods-Konferenz die neoliberale Ausrichtung des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die Kreditvergabe wurde vom IWF mit neoliberalen wirtschaftspolitischen Vorgaben verknüpft, die Sozialpolitik ...


30.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Elmuntaser Ahmed vom sudanesischen Oppositionsbündnis SPA: Internationale Verhandlungen nur mit Vertretern der Bürgerbewegung


Der sudanesische Oppositionssprecher Elmuntaser Ahmed wirft der EU vor, bei Verhandlungen über die Zukunft Sudans in Berlin die Bürgerbewegung ausgeschlossen zu haben. "Am 21. und 22. Juni wurde in Berlin unter Anleitung des Auswärtigen Amts über die internationale Haltung zu Sudan konf ...


29.06.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: IG-Metall-Vize Benner fordert im Kampf gegen Klimawandel ganzheitliche Mobilitätskonzepte


Anlässlich der Großdemonstration der IG Metall für eine gerechte Transformation fordert die Vizevorsitzende der Industriegewerkschaft, Christiane Benner, sich bei der Energiewende im Verkehr nicht allein auf die Förderung der Elektromobilität zu konzentrieren. "Um die Klimaziele zu err ...


28.06.2019 | Gewerkschaften


neues deutschland: "Dieses Szenario istüberaus beunruhigend" - BUND-Landeschef warnt vor Folgen des Klimawandels für Berlin und Brandenburg


Der Berliner Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND, Tilmann Heuser, warnt vor drastischen Folgen des Klimawandels für die Region Berlin/Brandenburg. "Wenn wir jetzt nicht schnell handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren, müssen wir - und alle Generationen nach ...


28.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Gleichmacherei - Kommentar zum Verfassungsschutzbericht


Wenn Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sagt, dass die extremen Strömungen alle »gleichermaßen gefährlich« seien, dann dramatisiert er damit einerseits und verharmlost andererseits. In dem Bericht werden ganz unterschiedliche Kritiker wie Gegner ...


27.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Flughafenexperten: BER-Terminal T2 voraussichtlich erst 2022 fertig


Die Fertigstellung des Terminalgebäudes T2 auf dem künftigen Berliner Hauptstadtflughafen BER könnte sich erheblich verzögern. Zu dieser Einschätzung kommen Flughafenexperten aus dem Umfeld des Frankfurt Airport (Fraport) in Frankfurt am Main. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung &qu ...


27.06.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher will beim Mietendeckel Vermietern entgegenkommen


Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung unter Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) überlegt, beim geplanten Berliner Mietendeckel, bei dem die Mieten in der Hauptstadt mit Stichtag 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden sollen, Vermietern etwas entgegenzukommen. Darüber berichtet die ...


27.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Nicht das Ende - Kommentar zum Geständnis des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke


Die Aussage von Stephan E. gegenüber der Bundesanwaltschaft bringt eine Gewissheit: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde von einem mehrfach vorbestraften Neofaschisten ermordet, der vor zehn Jahren vom »Radar« des Inlandsgeheimdienstes verschwand. Das wahrscheinliche Motiv: H ...


26.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Neuer Koalitionszoff: LINKE und Grüne lehnen personelle Aufstockung des Berliner Verfassungsschutzes ab


Die Pläne von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 um sogenannte 19 Planstellen personell aufzustocken, stoßen in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. »Wir haben klar signalisiert, dass für uns auch 19 zusä ...


26.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Hitzewlle und Klimawandel: Anpassung per Ventilator


Die Wettervorhersagen der letzten Tage haben auch wirtschaftliche Folgen: Die Branche der Ventilatorenhersteller und Einzelhändler erfreuen sich an einem Umsatzboom. Ob es so kommt wie im Hitzesommer 2018, als praktisch keines dieser Geräte, zumindest zu einem noch halbwegs bezahlbaren Preis, m ...


25.06.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Linkspartei will Grundstücksvergabe an Genossenschaften in Berlin verbessern


Angesichts der Kritik von Berliner Genossenschaften am rot-rot-grünen Senatskurs zum Mietendeckel will die Linksfraktion die Vergabe von landeseigenen Grundstücken neu regeln. »Wir wollen den Boden zu attraktiven Konditionen zur Verfügung stellen, wenn darauf Wohnungen zu leistbaren Mieten ne ...


24.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Linke-Chefin Katja Kipping will ihre Partei auf das Mitregieren im Bund einstimmen, aber keinen "Anpassungskurs" fahren


Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping möchte in der Partei dafür werben, "den Kampf um neue linke Mehrheiten" aufzunehmen. Sie betonte im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" zugleich, das solle geschehen, "ohne einen Anpassungsk ...


24.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Seehofers Verfassungsfeinde-Plan


Es ist bizarr: Wenn konservative Politik für die staatliche Sicherheit aktiv wird, muss man sich Sorgen um den Rechtsstaat machen. Der Verfassungsfeind, gegen den sich alle Vorwürfe so schnell richten, kann sich dann zur Ruhe setzen - so schnell, wie das Grundgesetz zur Disposition gestellt wi ...


23.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Corbyn-Unterstützer Paul Mason ruft zu Mitte-Links-Bündnissen wie in Berlin auf


Der britische Autor Paul Mason spricht sich vor dem Hintergrund rechter Wahlerfolge für Mitte-Links-Bündnisse aus. "Die wichtigste Aufgabe ist heute, die Demokratie gegen die extreme Rechte zu verteidigen. Dafür müssen wir die progressive Mehrheit dazu bringen, sich selbst zu verteidigen& ...


22.06.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar Regelfall Rechtsterrorismus¶


1929 explodierten vielerorts im heutigen Schleswig-Holstein Sprengsätze - in Landratsämtern, Steuerbehörden und Privathäusern von Beamten. Es ging den Bombenlegern um die Nöte von Bauern, die von Beschlagnahmen bedroht waren. Bekannt ist die Geschichte dieser schillernden und dann nach rech ...


21.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Steuerexperte Dirk Löhr zu Grundsteuerkompromiss: "Zu "kompliziert und bei Weitem nicht so gerecht, wie es auf den ersten Blick scheint"


Der Steuerexperte Dirk Löhr hat den Grundsteuerkompromiss der Großen Koalition scharf kritisiert. Das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), sei "kompliziert, für die Verwaltung aufwendig und bei Weitem nicht so gerecht, wie es auf den ersten Blick scheint" ...


20.06.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Kommentar: Das Morden geht weiter


Nach bisherigen Erkenntnissen ist es wahrscheinlich, dass der CDU-Politiker Walter Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung von einem Neonazi erschossen wurde. Das rechte Morden geht damit weiter. Auch wenn viele Fragen offen sind, so lassen sich einige Aspekte festhalten: Erstens: ...


17.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum Vorgehen Italiens gegen Seenotretter: Der Tod wird in Kauf genommen


Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt - beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl - weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im ...


12.06.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur EU-Agenda bis 2024: Aus der Zeit gefallen


Brexit und Handelskonflikte mit Washington und Peking, Regierungen in osteuropäischen Mitgliedstaaten, die sich um gemeinsame Werte und Beschlüsse nicht scheren, ein Siegeszug von Nationalisten und Rechtspopulisten quer durch Europa: Die EU gibt heute eher ein Jammerbild als das einer starken ...


11.06.2019 | Wahlen


neues deutschland: LINKE-Politiker Christian Görke fordert Millionärssteuer


Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer gefordert. Demnach soll Privatvermögen, das oberhalb von einer Million Euro liegt, mit fünf Prozent besteuert werden. "Das wirkt einers ...


10.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: LINKE fordert sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 582 Euro


Die Partei Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in einem Sofortprogramm den Hartz-IV-Satz von derzeit 424 Euro auf 582 Euro zu erhöhen. Ein entsprechender Antrag, der der Tageszeitung »neues deutschland« vorliegt, wird am Freitag im Bundestag beraten. "Der Regelsatz wird derzeit k ...


07.06.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Jurist Andreas Fischer-Lescano: Deutschlands Haltung gegen Griechenland bei Sanktionen ist beschämend


Deutschlands erneute Ablehnung eines Dialogs mit Griechenland über Weltkriegsreparationen, unter Berufung auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, stößt bei dem Juristen Andreas Fischer-Lescano auf Kritik. "Es ist beschämend, dass die Bundesregierung mit ...


07.06.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu Rot-Grün-Rot in Bremen und Berlin: Keine Blaupause


Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu. In Ostdeutschland und Berlin dagegen sind rot-rote ...


06.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Innenministern und Daten aus "smart homes". bequem, bis es wehtut


Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschheitsgeschichte geht. ...


05.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: LINKE-Politiker Ernst will Zivilgesellschaft beim Kohleausstieg einbeziehen


Die LINKE hat den Plan der Bundesregierung für den Strukturwandel in den Kohleregierunen kritisiert. "Aus demokratiepolitischer Sicht geht die Bundesregierung völlig fehl", schreibt der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitun ...


05.06.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD_Bundestagsfraktion, Kerstin Tack zu "Transformationskurzarbeitergeld": Beschäftigte könnten vor Arbeitslosigkeit geschützt werden"


Zu der von der IG Metall angestoßenen Debatte über ein Transformationskurzarbeitergeld zur Gestaltung des industriellen Wandels erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland ...


05.06.2019 | Gewerkschaften


neues deutschland: Kataloniens Außenminister Bosch kritisiert Repression gegen katalanische Abgeordnete in Madrid und Brüssel


Der katalanische Außenminister Alfred Bosch fordert Solidarität in der EU mit der Unabhängigkeitsbewegung. »Katalonien war immer ein engagierter und zuverlässiger Partner beim Aufbau des europäischen Projekts und hat aktiv dazu beigetragen, das vielfältige Europa von heute und morgen zu ges ...


05.06.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Argentinischer Menschenrechtler kritisiert unsoziale Politik von Präsident Macri


Der argentinische Jurist und Menschenrechtler Gastón Chillier hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri zum Ende seiner Amtszeit eine unsoziale Politik vorgeworfen. "Diese Regierung hat alle Befürchtungen übertroffen", sagte Chillier der Tageszeitung "neues deutschland" ( ...


05.06.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Weiter zögerlich - Kommentar zur "Konzertierten Aktion Pflege" von Bundesregierung, Verbänden, Gewerkschaften und Pflege-Vertretern


Die angestrebten Maßnahmen für die Pflege, auf die sich nun mehrere Minister in einer einjährigen konzertierten Aktion zusammen mit Ländern, Verbänden und Kassen einigten, reichen von mehr Ausbildung über mehr Personal bis hin zu mehr Geld für die Pflegekräfte. Diese Veränderungen sind l ...


04.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Rettungseinsatz - Kommentar zur kommissarischenÜbergangslösung für die Parteispitze nach dem Rücktritt von Andrea Nahles


Was der SPD widerfährt, stellt frühere Krisen in den Schatten. Und an Krisen mangelte es nicht. Aber immer gelang bisher ein mehr oder weniger glatter Übergang - weil ein Machtkampf entschieden war oder weil schnell eine Übergangslösung eingefädelt wurde, in der die Lösung des Problems an ...


03.06.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur E-Auto-Prämie: Ladenhüter


Im Verkehrsbereich wird der Klimaschutz besonders kleingeschrieben. Man könnte auch sagen: Umweltschädliches wird von der Politik hier besonders stark unterstützt. Als Feigenblatt der Regierung fungiert der sogenannte Umweltbonus, eine Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride. Statt ...


31.05.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Seehofers langen Abschied: Die letzten Meter tun weh


Die Fähigkeit zum würdevollen - vor allem des rechtzeitigen - Abtritts von der politischen Bühne ist bei der Vergabe des politischen Geschicks nur sehr rar gesät worden. Der Glaube an die eigene Unentbehrlichkeit scheint mit dem Alter noch zu wachsen. Vielleicht ist er geradezu nötig, um ü ...


30.05.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: LINKE-Abgeordnete Eva-Maria Schreiber kritisiert»Wirtschaftspartnerschaftsabkommen« in Afrika


Nach Ansicht der Obfrau für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Linkspartei im Bundestag, Eva-Maria Schreiber, erleichtern die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU den Zugriff auf Ressourcen in afrikanischen Ländern und erschweren gleichzeitig den Aufbau weiterverarbe ...


30.05.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar Endlich 18!¶


Die meisten von ihnen durften noch gar nicht wählen, und doch haben die seit Monaten protestierenden Schüler der Bewegung »Fridays for Future« den Ausgang der jüngsten Wahl beeinflusst. Plötzlich konzentrierte sich der Frust über die untätige Regierung mehr auf Umweltthemen. Und erstmals ...


28.05.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum Wahlergebnis der Linkspartei: Am Rande¶


Es gibt zwei Möglichkeiten, das Ergebnis der Linkspartei bei der EU-Wahl zu bewerten. Man könnte darauf hinweisen, dass die LINKE sich mit etwas über zwei Millionen Wählerstimmen im Bereich des Üblichen bewegt: gut 100 000 Stimmen weniger als 2014, knapp 100 000 mehr als 2009. Man könnte ab ...


27.05.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum Rechtsruck bei der Europawahl: Sacharbeit gegen Ideologie


Zweierlei hat die Wahl zum EU-Parlament gezeigt. Zum einen: Die Angst vor dem Verlust einer Gemeinschaft, die trotz aller berechtigter Kritik an Konstrukt und Politik einen wesentlichen Beitrag zur Frieden und Stabilität - ja, auch wirtschaftlicher und im bescheidenen Maße sozialer - geleistet, ...


26.05.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Hänge-Party - Kommentar zum Ende von Theresa Mays Regierungszeit


Theresa May ist als Premierministerin Geschichte - im Hintergrund machen sich schon Boris Johnson und Konsorten bereit, sie zu beerben. Es ändert sich jedoch rein gar nichts daran, dass es für das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen keine Mehrheiten im Unterhaus gibt - und bislang auch f ...


24.05.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Katalanischer Politiker Carles Puigdemont: Selbstbestimmung muss auf die europäische Agenda


Der katalanische Politiker Carles Puigdemont will im Falle eines Erfolgs bei der EU-Wahl "das Recht auf Selbstbestimmung auf die europäische Agenda bringen". Das sagte der Spitzenkandidat des Bündnisses Junts per Catalunya/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europ ...


24.05.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Die Wurzel allenÜbels - Kommentar zur Krise der Deutschen Bank


Er sei nicht die Wurzel allen Übels, erklärte Aufsichtsratschef Paul Achleitner, auf die desaströse Entwicklung der Deutschen Bank angesprochen. Demut sieht anders aus. Dennoch muss man ihm ein wenig recht geben. Die Skandale und falsche Ausrichtung auf riskantes Investmentbanking, die in d ...


23.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Publizistin Daniela Dahn: Bloßer Beitritt der DDR zur Bundesrepublik behindert Zusammenwachsen bis heute


Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes hat Daniela Dahn konstatiert, der übereilte Anschluss der DDR an die Bundesrepublik nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes behindere das Zusammenwachsen bis heute. Dass die Ostdeutschen bei der Volkskammerwahl im März 1990 mehrheitlic ...


23.05.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Schwieriges Wohneigentum - Kommentar zu BGH-Urteilen zum Mietrecht


Eine Kündigung für den eigenen Bedarf müsste vor einem anderen wohnungspolitischen Hintergrund gar nicht so zum Drama werden wie in den Fällen, zu denen der Bundesgerichtshof am Mittwoch urteilte. Wenn es relativ einfach wäre, bezahlbaren Wohnraum zu finden, würde sich manches Problem in W ...


22.05.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Abschiebungen nach Afghanistan: Zweierlei Maß


Die Bundesrepublik und andere westliche Länder spielen sich gern als Verteidiger der Menschenrechte auf. Zumindest, solange sie in Venezuela, China oder Kuba verletzt werden. Über das Grundrecht von nach Deutschland Geflüchteten auf ein Leben ohne Angst vor Verfolgung, Folter und Tod, vor Hung ...


21.05.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Fabio De Masi warnt vor undifferenzierten Erwartungen an die EU / Linke-Politiker: Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Europäer, muss die Linke unterscheidbar bleiben


Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten in Europa unterscheidbar zu bleiben. Natürlich sorge er sich wegen des Aufstiegs der Rechten. "Aber Gauland, Le Pen und Salvini sind ja nicht vom Himmel gefallen. Wenn es kei ...


20.05.2019 | Wahlen


neues deutschland: Kommentar: Sieg für Leugner des Klimawandels


Die Wahl galt als unverlierbar, und doch erlitten Bill Shorten und seine oppositionelle Labor-Party eine bittere Niederlage. Seit dem parteiinternen Putsch der regierenden Liberalkonservativen trieben die Sozialdemokraten Regierungschef Scott Morrison mit Plänen für eine progressive Steuerpoli ...


19.05.2019 | Wahlen


neues deutschland: Kommentar zum Verbot des»Kinderkopftuchs« in Österreich: Stigma statt Integration


Der Trend ist auch an deutschen Schulen zu beobachten: Die Zahl der Erstklässlerinnen, die im Unterricht ein Kopftuch tragen, wächst. Dies, obwohl selbst konservative Imame meinen, dass Mädchen es erst aufsetzen sollten, wenn sie in die Pubertät kommen. Aus freien Stücken entscheiden sich a ...


16.05.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Haftung der Logistikunternehmen: Mitgehangen, mitgefangen


Der Wirtschaftsflügel der Union hat seinen Widerstand gegen die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche aufgegeben. Zu offensichtlich sind die Missstände, die Gewerkschaften, aber auch die staatlichen Aufsichtsbehörden ans Licht gebracht haben. Die großen Logistikunternehmen Hermes, DPD un ...


15.05.2019 | Gewerkschaften


neues deutschland: Abschreckung und Blockade - Kommentar zum Urteil eines maltesischen Gerichts gegen den Kapitän des "Lifeline"-Rettungsschiffes


Für das Retten von Menschenleben zahlt man in der EU einen hohen Preis: 10.000 Euro Strafe soll Klaus-Peter Reisch, Kapitän des Rettungsschiffes »Lifeline«, nach einem maltesischen Gerichtsurteil vom Dienstag zahlen. Angeblich wegen einer fehlerhaften Registrierung. Dass der Vorwurf lächerl ...


14.05.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Armutsforscher Butterwegge sieht "Mentalitätswandel" im Fall des wegen Tafelbezugs gekürzten Wohngelds


Für den Armutsforscher Christoph Butterwegge manifestiert sich an dem Fall des Wohngeld-Beziehenden aus Berlin-Lichtenberg, dessen Leistung wegen Tafelessens gekürzt wurde, ein grundsätzlicher Mentalitätswandel in Deutschland. »Dass nun eine solche ergänzende Leistung als Ersatz für eine ...


14.05.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Hauptziel der Streiks bei Amazon bleibt ein Tarifvertrag


Am 14. Mai 2013 traten an den Amazon-Standorten Bad Hersfeld und Leipzig Beschäftigte zum ersten Mal in einen Tagesstreik. Sechs Jahre nach den ersten ganztägigen Streiks bei Amazon in Deutschland ziehen Beteiligte eine positive Bilanz der Protestaktionen, die bis heute regelmäßig den Betrieb ...


14.05.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Mietenwahnsinn nur abgemildert - Kommentar zur Veröffentlichung des neuen Berliner Mietspiegels


Die schlechte Nachricht ist: Die Mieten in Berlin steigen weiter - aber im Vergleich zum Mietspiegel 2017 fiel der Anstieg diesmal geringer aus. Ein Grund zur Entwarnung ist das nicht, denn der Mietenwahnsinn grassiert weiter. Die geringeren Steigerungsraten zeigen aber, dass es ein Unterschied s ...


13.05.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Asymmetrischer Müllhandel - Kommentar zum Baseler Übereinkommen im Kampf gegen Plastikmüll


Bundesumweltministerin Svenja Schulze freut sich über die künftig strengere Regulierung der Plastikmüllexporte weltweit: Dies sei »ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe gegen den zunehmenden Meeresmüll«. Gewiss, es ist immer gut, wenn die Staatengemeinschaft die Zukunftsaufgabe ...


12.05.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum globalen Handelskrieg: Die Schlacht der Verkäufer


Donald Trump macht ernst: Seit Freitag erheben die Vereinigten Staaten weitere Zölle auf chinesische Einfuhren. Ziel des US-Präsidenten ist es, Peking in den laufenden Handelsgesprächen zum Nachgeben zu zwingen. Die Zölle sind kein einsamer Beschluss eines durchgedrehten Einzeltäters im Wei ...


10.05.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Berlins Innensenator Geisel setzt unabhängige Ermittlergruppe zur Aufklärung von rechten Angriffen in der Hauptstadt ein


Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich für die verstärkte Aufklärung einer Serie von mutmaßlich rechtsextremen Attacken insbesondere in Neukölln ein. "Die Polizei hat eine 30-köpfige Besondere Aufbauorganisation gegründet, die BAO Fokus", erklärte Geisel "nd. ...


10.05.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Sehnsucht nach Schröder - Kommentar zu den aktuellen Wirtschaftsdebatten in der SPD


Man kann sich kaum vorstellen, dass sich die SPD - wie bisher geplant - Ende des Jahres auf einem Parteitag auf vier bis fünf zentrale Botschaften für den nächsten Bundestagswahlkampf einigen kann. Denn die programmatischen Vorstellungen gehen bei den Sozialdemokraten weit auseinander. Währen ...


09.05.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: LINKE-Abgeordnete Zimmermann kritisiert SPD-Vorschläge zur Pflegefinanzierung


Die Pflegeexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Pia Zimmermann, hat sich kritisch zu den Vorschlägen der SPD zu einer veränderten Pflegefinanzierung etwa über Steuerzuschüsse geäußert. "Vor jeder Wahl macht die SPD ihren sozialpolitischen Bauchladen auf, danach ist alles wieder verge ...


09.05.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Der nächste Schritt - Krieg? Kommentar zum iranischen Teilausstieg aus dem Atomabkommen


Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des Vertrages aus. Nichts anderes war zu erwarten, nachdem die europäischen Signatarstaaten zwar ve ...


08.05.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Bernd Riexinger: Die LINKE setzt sich für ein soziales Europa ein


Die LINKE pocht im Wahlkampf für die anstehende Europawahl am 26. Mai auf ein soziales und solidarisches Europa. "Dazu gehören höhere Mindestlöhne, soziale und tarifliche Regulierung der Arbeitsbeziehungen, soziale Garantien, ein ambitioniertes Investitionsprogramm sowie die Stärkung de ...


08.05.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu den Lese- und Schreibfähigkeiten in Deutschland


Die Alphabetisierung hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht. Es gibt wohl weniger Menschen, die nur wenig lesen und schreiben können. Das ist natürlich zu begrüßen. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verbucht das Ergebnis einer Studie der Uni Hamburg als Verdienst der Bundes ...


07.05.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Mietrechtsanwalt Solf: Bundesländer können Eigenbedarf einschränken


Am Mittwoch berät Berlins Stadtentwicklungsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) über einen gesetzlichen Mietendeckel. Mietrechtsanwalt Henrik Solf denkt noch einen Schritt weiter. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagt er: &qu ...


07.05.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Die»anwesende Abwesenheit« der Rechtsextremen


Vor den Parlamentswahlen am 28. April in Spanien bestreitet der katalanische Journalist Jordi Borràs, dass erst mit der Partei VOX Rechtsextreme in Spaniens Parlamente einzögen. "Wer das behauptet, weiß nicht, wie Rechtsextreme hier funktionieren. Auch wenn Rechtsextreme nicht in Form ein ...


26.04.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Scholz bleibt beratungsresistent Simon Poelchauüber die geplatzten Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank¶


Natürlich blieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Donnerstag nichts anderes übrig, als Verständnis für das Platzen der Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank zu zeigen. Trotzdem fragt man sich, warum der SPD-Mann so beratungsresistent ist, dass er im zweiten Atemzug gleic ...


25.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Sudanesischer Aktivist:»Wir wollen keine halbe Revolution«


In der Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgab)spricht der aus Sudan geflüchtete Aktivist Adam Bahar über die Rolle von Frauen und Queers in der Protestbewegung gegen den ehemaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Bashir und darüber, wie es mit dem Widerstand weiter geht. Na ...


25.04.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Europäische Selbstüberschätzung Weshalb sollte die EU für die Türkei attraktiv sein?, fragt sich Uwe Sattler


Manfred Weber ist immer für eine Überraschung gut. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen zur EU-Wahl möchte in Brüssel Kommissionspräsident werden - was laut Umfragewerten für die »Europäische Volkspartei« möglich scheint. Zumindest hat Weber schon vorgelegt: Sollte er als ...


24.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Treuhandakten: Bis 2024 wird erst die Hälfte der Bestände archiviert sein


Nur etwa die Hälfte der Treuhandakten wird zugänglich sein, wenn im Jahr 2024 ihre allgemeine 30-jährige Schutzfrist ausläuft. Das Bundesarchiv habe bisher rund 22.500 Akten archivarisch bearbeitet und nutzbar gemacht, teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage des Fraktionschefs der LINKEN ...


23.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Selbsterfüllend - Kommentar über die Entscheidung der ukrainischen Wähler


Der Triumph des Außenseiters Wolodymyr Selenskyj kann beides sein - Ergebnis von Weltuntergangshumor der ukrainischen Wähler oder ihrer Bereitwilligkeit, den schönen Schein des Kandidaten aus der Präsidentenserie im Fernsehen für das reale Leben zu nehmen. Hinzu kommt die deklassierende Able ...


22.04.2019 | Wahlen


neues deutschland: Berliner LINKE-Abgeordnete Gaby Gottwald kritisiert mangelnde Transparenz und Einheitlichkeit bei der Ausübung von Vorkaufsrechten


Das Verfahren für die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten muss einheitlich und transparent werden. Das forderte Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausga ...


22.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Nicht schuld - Kommentar zum vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"


Sollte Horst Seehofer sich nicht sorgen, von Gedanken wie diesen heimgesucht zu werden? Den unverschuldeten Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland stellt der Innenminister dem selbst verschuldeten gegenüber. Dem Heimatminister gilt der Aufenthalt angeblich Unbefugter in seiner Heimat als ein ...


17.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Jean Ziegler: "Das kapitalistische System ist extrem giftig, lebensgefährlich für die Natur und für die Menschen«


"Ich freue mich über diese mutigen Kinder, bin stolz auf sie. Wir erleben eine unglaubliche, noch nie dagewesene Protestwelle, ohne politische Lobby und dennoch unverzagt. Etwas ganz Neues ist im Entstehen", kommentiert Jean Ziegler in einem Interview für die inBerlin erscheinende Tag ...


17.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: LINKE in Brandenburg will Wahlergebnis von 2014übertreffen


Mit dem Bekenntnis, für die Überwindung der sozialen Spaltung und für ein gerechteres Brandenburg zu streiten, tritt die Partei DIE LINKE zur Landtagswahl am 1. September 2019 an. Das versicherten die Spitzenkandidaten der Partei, Kathrin Dannenberg (52) und Sebastian Walter (28), im Gespräc ...


17.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Macrons Chance - Kommentar zur internationalen Spendenwelle nach dem Großbrand der Kathedrake von Notre-Dame in Paris


Für Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bietet sich nach dem Unglück, das sich in Paris ereignet hat, eine Chance, seine zwischenzeitlich abgesackten Beliebtheitswerte zu verbessern. Für den Wiederaufbau der vom Brand betroffenen Kathedrale Notre-Dame steht unter anderem Hilfe aus Deutschl ...


16.04.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Mehr als nur ein Autodieb - Kommentar zur Anklageerhebung wegen schweren Betrugs gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn


Rund dreieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals könnte man frei nach Brecht fragen: »Was ist ein Autodiebstahl gegen die Leitung des Volkswagen-Konzerns?« Immerhin zeugt es von erheblicher krimineller Energie, was Ex-Chef Martin Winterkorn und sein Team so trieben. So viel, dass ...


15.04.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: kommentiert die Debatteüber die Impfpflicht


Bei der Beobachtung deutscher Medien und einer ganzen Reihe von Politikern könnte man den Eindruck bekommen, dass die Infektionskrankheit Masern eines der gravierendsten Gesundheitsprobleme des Landes ist. Und die Einführung einer Impfpflicht wäre demnach eine wahrhaft kopernikanische Wende i ...


14.04.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kritisiert Agieren von Akelius-Immobilienkonzern in Berlin


Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, hat das Agieren des schwedischen Immobilienkonzerns Akelius in Berlin scharf angegriffen. »Wir werden uns nicht schützend vor jeden Immobilienbesitzer werfen. Akelius ist so ein Fall«, sagt ...


14.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Lederer: Metropolen sind Gegengewicht gegen den Rechtsruck


Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei) wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur- und Europasenator »nd.DieWoche«, de ...


12.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Riester-Rente auf Kosten des Südens


Anlässlich der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und der Weltbank fordert der Finanzexperte Jürgen Kaiser, über eine neue Schuldenerlass-Initiative nachzudenken. "Wir haben im Schuldenreport 2019 festgestellt, dass 122 von 154 untersuchten Ländern, für die Daten vorliegen ...


12.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Berliner Senat kürzt Bezirken Personalmittel in Höhe von fast 60 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021


Der Senat in Berlin will die Personalmittelzuweisungen an die zwölf Bezirke im Doppelhaushalt 2020/2021 deutlich reduzieren. Das geht aus einem Schreiben an die Finanzstadträte der Bezirke hervor, das der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) exklusiv vorl ...


11.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland:Ökonom Sebastian Dullien kritisiert Schuldenbremse


Sebastian Dullien begrüßt die wachsende Kritik an der deutschen Schuldenbremse. "Mittlerweile sind Ökonomen aus dem gesamten Spektrum sehr skeptisch und kritisieren die Schuldenbremse auch öffentlich", sagte der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für ...


11.04.2019 | Gewerkschaften


neues deutschland: "Er scheute Auseinandersetzungen" - Regisseur Andreas Goldstein im Interviewüber seinen Vater Klaus Gysi


Klaus Gysi (1912-1999), Vater von Gregor Gysi und Kulturminister in der DDR, war konfliktscheu, sagt sein Sohn Andreas Goldstein. Der Regisseur hat den ebenso politischen wie persönlichen Dokumentarfilm "Der Funktionär" über Klaus Gysi gedreht, der am Donnerstag (11. April 2019) in ...


11.04.2019 | Kunst und Kultur


neues deutschland: Journalist Max Zirngast rechnet mit Freispruch


Der in der Türkei angeklagte Journalist und Aktivist Max Zirngast rechnet vor dem Beginn seines Prozesses in Ankara mit einem Freispruch. "Bis dahin kann es aber noch Jahre dauern. Vorhersagen bei Prozessen dieser Art sind Spekulation, weil viele Faktoren mitspielen, die wenig mit der Bewe ...


10.04.2019 | Wahlen


neues deutschland: Ex-Whistleblower kritisiert Rolle der Schweizer Justiz bei Cum-Ex-Prozess


Der ehemalige Whistleblower Rudolf Elmer hat im Vorfeld der Urteilsverkündung im Züricher Cum-Ex-Prozess am Donnerstag massive Kritik an der Schweizer Justiz geübt. "Es geht einzig und allein um Abschreckung", beschreibt Elmer den Charakter des Prozesses gegen den Stuttgarter Anwalt ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Ex-Whistleblower kritisiert Rolle der Schweizer Justiz bei Cum-Ex-Prozess


Der ehemalige Whistleblower Rudolf Elmer hat im Vorfeld der Urteilsverkündung im Züricher Cum-Ex-Prozess diesen Donnerstag massive Kritik an der Schweizer Justiz geübt. "Es geht einzig und allein um Abschreckung", beschreibt Elmer den Charakter des Prozesses gegen zwei Whistleblower ...


10.04.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentarüber Trumps Drohung gegen Irans Revolutionsgarden


Bis zum letztes Moment vor der Parlamentswahl hat US-Präsident Trump versucht, Freund Netanjahu in Israel doch noch als ersten über die Ziellinie zu schieben. Die offizielle Einstufung der iranischen Revolutionsgarden am Montagabend als »ausländische Terrororganisation« sollte wohl auch noch ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentarüber Frankreichs Digitalsteuer: Steuerpolitik mit Krückstück


Multinationale Konzerne sind bekanntlich Meister im Ausnutzen steuerlicher Schlupflöcher, die auf fehlende internationale Regulierung und den nationalen Steuersenkungswettlauf zurückzuführen sind. Die Digitalriesen sind dabei die Champions League - dank ihres virtuellen und weltweiten Vertriebs ...


09.04.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Vorsitzender des Paritätischen Ralf Rosenbrock sieht neue Bewegung beim Thema Armutsbekämpfung


Der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Gesamtverband e.V., Ralf Rosenbrock, gibt sich vor dem Armutskongress 2019 vorsichtig optimistisch. "Ich beobachte, dass es eine zunehmende Sensibilisierung für Armut und soziale Ungleichheit gibt. Es gibt eine Reihe starker und wachsende ...


09.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Forderungen von Fridays for Future: Jugend fordert


Sie haben's schon wieder getan: Zur besten Schulzeit stellten Sprecherinnen und Sprecher von »Fridays for Future« am Montag die konkreten Forderungen ihrer Bewegung vor. Damit widerlegten die Schüler ihre besserwisserischen Altherrenkritiker, die herumnörgeln, die jungen Leute würden ja ...


08.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: neues deutschland: Diskriminierung von Roma hat sich deutlich verschärft


Einen alarmierenden Anstieg antiziganistischer Diskriminierung in Berlin beklagt die hiesige Roma-Organisation "Amaro Foro". Für Pressesprecherin Andrea Wierich gehört dazu auch das geplante Gesetz gegen "Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch", das darauf abziele, Roma von Kin ...


07.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Enteignen - aber richtig Jana Frielinghausüber das Recht auf Wohnen und das Grundgesetz¶


Das Recht auf ein Zuhause, das man sich leisten kann, gehört zu den im UN-Sozialpakt von 1966 postulierten Menschenrechten. Angesichts der Unverschämtheit, mit der Immobilienkonzerne Mieter in die Armut treiben, ist es an der Zeit, Artikel 15 des Grundgesetzes endlich zum ersten Mal anzuwenden ...


07.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur Enteignungsdebatte in Berlin


In Berlin geschieht Ungeheuerliches. Die helfende Hand der Linkspartei im Rücken, der ja einige so Einiges an Umsturzfantasien zutrauen, werben Bürger per Volksbegehren für die Enteignung eines in Verruf geratenen Wohnungsunternehmens. Schleicht hier eine Revolution per Unterschriftenliste he ...


05.04.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu Differenzen in der NATO: Themen setzen


Trump ist so gemein ... Sicher, doch: Wer der Domina die Peitsche in die Hand gibt, sollte sich nicht beschweren, wenn es weh tut. Allein die Kanzlerin versprach dreimal, dass Deutschland bis 2024 das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO erfüllt. Dabei war von Anfang an klar, dass 80 Mi ...


04.04.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) unterstützt Anliegen von "Fridays For Future"


Die von zehntausenden Schülerinnnen und Schülern auch in Deutschland getragene »Fridays For Future«-Bewegung stellt nach Ansicht der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) die richtigen Fragen in den Mittelpunkt ihres Protests. "Sie demonstrieren für konsequenten Klimaschutz; ...


04.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur LINKE-Debatte um Migration: Linksbesinnung


Wie hältst du's mit der Migration? Über Monate lag der Streit lähmend über der LINKEN, und in der Bundestagsfraktion waren seine Protagonisten auf engem Raum versammelt. Nun hat sich die Fraktion auf zwei Anträge zum Thema Einwanderung und Arbeitsmarkt geeinigt, und man hat den Eindruck ...


03.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum Anstieg rechter Gewalt: Empörung reicht nicht


Das sieht nicht gut aus. Wieder ein Anstieg rechter Gewalt, wieder hat es mehr rassistische, homophobe und antisemitische Diskriminierungen und Angriffe gegeben. Wieder ist Empörung angesagt, Medien berichten, Leser*innen sind entrüstet ob dieser Gewalt in Deutschland - und in drei Tagen ist das ...


02.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: DIW: Niedriglohnsektor größer als bisher angenommen


In Deutschland gibt es einer neuen Studie zufolge deutlich mehr Niedriglohnjobs als bisher angenommen. Im Jahr 2017 wurden demnach 24,5 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse lediglich mit einem Niedriglohn vergütet. Das ergibt die Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ( ...


02.04.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Kommentar zur Organspende: Nichtstun kann Leben retten


Große Fragen sind zu berücksichtigen, wenn man die Bürger zur Organspende bewegen will. Es geht um ethische und religiöse Vorbehalte, um den verfassungsrechtlichen Grundkonflikt zwischen persönlicher Freiheit und gesellschaftlichen Normen. Wie bei der Impfpflicht muss am Ende die Entscheidun ...


01.04.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Zum Grundsatzprogramm der Grünen


Teile des Zwischenberichts der Grünen zu ihrem neuen Grundsatzprogramm klingen, als seien sie von rechtskonservativen Politikern geschrieben worden. Die Forderung nach »konsequenten Rückführungen« kannte man bisher vor allem aus Parteien wie CDU, CSU, FDP und AfD. Nun stimmen auch Führungspo ...


31.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Berliner Polizei ermittelt intern nach Verrat von Streikaufruf


Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat anlässlich eines mutmaßlichen Streikverrats strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses eingeleitet. Darüber berichtet die in Berlin erscheindende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagsausgabe). Anlass f ...


31.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Katalanischer Politiker Bosch: Wir sind keine Hooligans


Kataloniens Außenminister Alfred Bosch sieht in einer potenziellen Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale Gerechtigkeit voranzubringen. "Im katalanischen Parlament wurden Gesetze gegen Energiearmut beschlossen, die Zwangsabschaltungen bei Zahlungsrückständen verbieten sollten, ...


30.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Aus der Mitte der Gesellschaft - Kommentar zu den Schülerstreiks "Fridays for Future"


Kleine Kinder sagen bekanntlich, was sie denken, und werden dafür von den Erwachsenen geliebt oder belächelt. Wenn Jugendliche dies tun, reagieren viele Ältere schon nicht mehr so freundlich, denn man muss sich mit Argumenten auseinandersetzen. Und die in immer mehr Ländern seit Wochen demon ...


29.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Ex-Piratin Reda:»Sexismus gehört im Europaparlament zum Alltag«


Nach Auffassung der ehemaligen Piratenpolitikerin Julia Reda sind Frauen im Europaparlament ständig mit Sexismus konfrontiert. "Sexismus gehört dort zum Alltag. Das beginnt damit, dass gerade ältere Kollegen regelmäßig sexistische Äußerungen in Sitzungen tätigen", sagt die EU-P ...


29.03.2019 | Wahlen


neues deutschland: Notwehr, nicht Piraterie - Kommentar zur Kursänderung eines Tankers auf dem Mittelmeer nach der Rettung von 108 Flüchtlingen aus Seenot


»Piraterie«, »Kaperei«, »Entführung« - die Benennungen eines Vorganges auf dem Mittelmeer könnten kaum drastischer ausfallen. Ob zutreffend oder nicht: Was sich am Dienstag und Mittwoch vor der libyschen Küste abgespielt hat, ist Selbstschutz. Man könnte es auch Notwehr bei Gefahr im Ve ...


28.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Ovaherero aus Namibia erwarten Entschuldigung und Reparationen für Völkermord


Die Vorsitzende der Ovaherero Genocide Foundation in Namibia, Esther Utjiua Muinjangue, fordert eine Entschuldigung des Bundestags für den von deutschen Kolonialtruppen begangenen Völkermord an den Ovaherero und Nama im Südwesten Afrikas von 1904-1908. "Eine Entschuldigung sollte ehrlich ...


28.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Seehofer geht auf Kinder los - Kommentar zu den Plänen von Innenminister Horst Seehofer, dem Verfassungsschutz die Überwachung und Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten


Wenn Seehofer sich meldet, ist zumeist der Koalitionsfrieden und oft genug der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Nun war länger nichts von dem Bayern-Sturkopf zu hören. Mancher dachte gar, der Innenminister habe sich in Klausur begeben, um herauszufinden, was sein Dreifaltigkeitsmysterium für m ...


27.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Holt die Raser von der Straße - Kommentar zur Verurteilung zweier Beteiligter eines illegalen Autorennens wegen Mordes durch das Berliner Landgericht


Am Dienstag wurden zwei Raser aus Berlin erneut zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt. Bei ihrem Autorennen starb ein Rentner. Das Urteil soll andere abschrecken, mit ihren getunten Karren durch Ortschaften zu rasen oder bei Rennen mitzumachen. Aber wichtiger als die 27 und 30 Jahre alten ...


26.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Berliner ver.di Landesbezirksleiter Wolf will Mitgliederschwund stoppen


Der neue ver.di-Landesbezirksleiter von Berlin und Brandenburg, Frank Wolf, will den Mitgliederschwund in der Dienstleistungsgewerkschaft stoppen. »Da müssen wir gegensteuern«, sagte Wolf der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagsausgabe). Zuletzt war die Mitgli ...


25.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Berliner Staatssekretärin Sawasan Chebli: Zu oft wird Antisemitismus nicht erkannt


Das neu vorgestellte Berliner Landeskonzept zur Prävention gegen Antisemitismus setzt stark auf die Weiterbildung von Lehrkräften. "Um wirksam gegen antisemitisches Mobbing vorzugehen, brauchen die Pädagogen das nötige inhaltliche Rüstzeug", begründete das die Berliner Staatssekre ...


24.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Verheugen: Zweifel, dass Manfred Weber das Zeug zum EU-Kommissionspräsidenten hat


Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Manfred Weber, nicht als künftigen Kommissionschef. "Es gibt doch starke Zweifel, ob Manfred Weber das Zeug hat, eine so komplizierte Institution wie die Europäische ...


22.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Bremer Bürgermeister Sieling: Auswahl des SPD-Kanzlerkandidaten muss strukturierter ablaufen


Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling hat die bisherige Art und Weise der Kanzlerkandidatenfindung der SPD kritisiert. "Die Art und Weise, wie Kanzlerkandidaten in den letzten Jahren gefunden worden sind, sei es Peer Steinbrück oder auch Martin Schulz, war eindeutig holperig und hat da ...


22.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum Zwist der Ministerpräsidenten mit Finanzminster Schholz zu den Flüchtlingskosten


Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie sich die sinkende Zahl der zu Integrierenden auswirkt. Was allerdings aus dem Streit der Minist ...


21.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Neuer Wirtschaftsweise Truger sieht Senkung von Unternehmenssteuern kritisch


Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich kritisch zu Forderungen nach einer Senkung von Unternehmenssteuern geäußert. Mit Blick auf Steuersenkungen in anderen Ländern wie den USA sagte er: "Wenn die Bundesregierung hier mitmacht, heizt sie den Steuersenkungswettlauf weiter an. Dau ...


20.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum US-Drohnenkrieg vor deutschen Gerichten: Recht haben und bekommen


Es ist eine gute Nachricht, dass die drei Kläger aus Jemen vom Oberverwaltungsgericht Münster teilweise recht bekommen haben. Die Bundesregierung muss sich über den Drohnenkrieg der US-Amerikaner in dem arabischen Land informieren und auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken. Erfreulich ...


19.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Katalanische Journalistin Txell Bonet: "Justiz und Gefängnis lösen den Katalonien-Konflikt nicht"


Die katalanische Journalistin Txell Bonet hält die Inhaftierungen der katalanischen Politiker für einen Ausdruck der Angst der Regierung in Madrid vor so vielen Menschen auf den Straßen. "Doch auch wenn mein Mann 17 Jahre hinter Gittern verschwindet, ist nichts gelöst", sagte die Pa ...


19.03.2019 | Wahlen


neues deutschland: Kommentar zum Entwicklungshilfeetat: Peanuts für den globalen Süden


Welchen Stellenwert die Bundesregierung der Bekämpfung von Armut und damit von Fluchtursachen beimisst, das lässt sich leicht an den aktuellen Zahlen aus dem Finanzministerium ablesen. Demnach soll der Entwicklungshilfeetat wieder einmal eingedampft werden. Das schon seit den 1970er Jahren best ...


18.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Milchmännchens Rechnung¶ Der »bereinigte« Gender Pay Gap ist unsauber, findet Lotte Laloire¶


Nur ein Schwanzvergleich unter Statistiknerds, so scheint es. Es geht darum, ob der »bereinigte« oder der »unbereinigte« Gender Pay Gap der richtige Wert für die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen ist. Diese Frage ist hochpolitisch. Als »Bullshit« bezeichnen Typen auf Twitter den »u ...


17.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Russischer Bürgerrechtler Jurow fordert Zugang für Beobachter auf der Krim


Der russische Menschenrechtler Andrej Jurow fordert Zugang für internationale Delegationen und russische Bürgerrechtler zur Schwarzmeer-HalbinselKrim. "Das hängt aber vor allem von der Ukraine ab - und indirekt von Deutschland und anderen EU-Ländern", sagt Jurow der Tageszeitung &qu ...


17.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger will nach Wagenknecht-Rückzug keine Personaldebatte


Nach dem angekündigten Rückzug Sahra Wagenknechts von der Fraktionsspitze der LINKEN im Bundestag hält Linksparteichef Bernd Riexinger nichts davon, nun eine Personaldebatte zu beginnen. Es sei Aufgabe der Führungen von Fraktion und Partei, einen gemeinsamen Lösungsvorschlag vorzulegen, sag ...


15.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu rechten Drohmails: Nazis sollen sich endlich fürchten


Nazis fühlen sich in Deutschland sicher. So sicher, dass sie sich in »gemeinnützigen« Elitekämpfer-Vereinen organisieren, innerhalb von Institutionen vernetzen, gemeinsam mit Journalisten Partys feiern. Seit einigen Monaten haben sie eine Einschüchterungskampagne gestartet: Mindestens 350 Be ...


14.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum Brexit: Londoner
Zollsenkungsfantasien


Die industriepolitische Welt eines Donald Trump ist bekanntlich schlicht: Heimische Produktion wird durch höhere Importzölle geschützt, der Export mittels politischer Verhandlungsmacht und Subventionen befördert. Die konservative britische Regierung will nun aus schierer Brexit-Verzweiflung d ...


13.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu Algerien: Am Ende steht das Militär


Ein arabisches Sprichwort lautet: »Das Einzige, was sich ändert, ist das Bild an der Wand.« Gemeint sind Ablichtungen der langjährigen Präsidenten in Schulen und Cafés. Wenn dann einer stirbt oder abdankt, wechselt man das Bild - der Rest bleibt wie gehabt. In Algerien verzichtet Präsident B ...


12.03.2019 | Wahlen


neues deutschland: Kommentar zum angekündigten Rückzug Wagenknechts: Kein guter Tag


Für Linke kann dies kein guter Tag sein. Dass Sahra Wagenknecht nicht wieder für den Fraktionsvorsitz im Bundestag antritt, ist eine Kapitulationserklärung, selbst wenn sie der Einsicht in gesundheitliche Grenzen folgt. Auch für ihre Partei ist dies ein Tag der Niederlage, die Besiegelung ein ...


11.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Wagenknechts Rückzug war offenbar nicht mit führenden Politikern von "Aufstehen" abgesprochen


Der Rückzug von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Führung von »Aufstehen« war offenbar nicht mit führenden Politikern der Bewegung abgesprochen. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Der parteilose Bundestagsabgeordn ...


10.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Berliner Linkspartei sieht durch Gutachten neue juristische Spielräume bei Enteignungen


Die Berliner Linkspartei begrüßt das Ergebnis eines neuen juristischen Gutachtens zum Volksbegehren »Deutsche Wohnen und Co enteignen« als eine »gute Nachricht«. »Das eröffnet uns neue juristische Spielräume, um zu einem politischen Preis zu kommen, mit dem die Deutsche Wohnen und andere ...


10.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Wissenschaftler plädieren für Stärkung der Tarifbindung


Nach DGB und Grünen haben sich Wissenschaftler für eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland ausgesprochen. "Die Ungleichheit bei den Einkommen kann man nur wirkungsvoll korrigieren, wenn die Bezahlung nach Tarif wieder zum Regelfall wird", sagte der Sozialforscher Gerhard Bosch ...


09.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Füchse-Manager und DHB-Vizepräsident Bob Hanning: Aufmerksamkeit gegenüber dem Handball spürbar gestiegen


Sechs Wochen nach der Heim-Weltmeisterschaft treten die deutschen Handballer am Sonnabend in Düsseldorf gegen die Schweiz an. Vor dem ersten Länderspiel nach dem Turnier hat Bob Hanning eine "viel größere Aufmerksamkeit gegenüber unserem Sport" registriert. "Die nächsten drei ...


08.03.2019 | Fussball


neues deutschland: Kommentar zu Athens Rückkehr an die Finanzmärkte: Die Ernte fahren andere ein


Ein bisschen Normalität nach den schier nicht enden wollenden Krisenjahren ist inzwischen eingekehrt in Griechenland. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, und der Staat kann sich auch wieder an den Finanzmärkten mit Geld eindecken. Darüber werden sich vor allem die Gläubiger von ...


07.03.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Kommentar zu den Protesten gegen die Urheberrechtsreform und die anstehenden Europawahlen: Politisierung hochgeladen


Die EU ist an allem Schlechten Schuld. Jahrelang diente die europäische Staatengemeinschaft allen möglichen Politikern auch abseits rechtspopulistischer Europagegner als Mistabladeplatz. Jetzt, da nicht nur ihr Ruf ruiniert ist, sondern auch ihre Existenz nicht mehr garantiert scheint und die a ...


06.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: LINKE-Chefin Kipping: Abtreibung ist ein Recht der Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung


Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat sich für die Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a ausgesprochen, die Schwangerschaftsabbrüche und die Verbreitung von Informationen darüber unter Strafe stellen. "Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen selbst entschei ...


06.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Berliner Frauenpreisträgerin Karin Bergdoll fordert vollständige Streichung des Paragrafen 219a


Karin Bergdoll, der am Donnerstagabend der vom Senat ausgelobte Berliner Frauenpreis 2019 verliehen wird, fordert die vollständige Streichung des Paragrafen 219a, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Das sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutsch ...


06.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur Forderung der SPD nach Entlastung der Mieter: Bausteine bei der Grundsteuer


Wird das der nächste Koalitionsknatsch? Aus der SPD mehren sich Forderungen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten zu beenden, wo man diese Abgabe derzeit ohnehin schon neu regelt. Bei der Union kommen solche Forderungen gar nicht gut an: Die CDU macht sich vor allem Sorgen um die E ...


05.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Bescheidener als behauptet: Kommentar zum Tarifabschluss imöffentlichen Dienst


Frank Bsirske wird hoffen, dass die Einigung, die am Samstagabend in Potsdam erzielt wurde, als krönender Abschluss seiner Laufbahn als ver.di-Chef in Erinnerung bleiben wird. Fast acht Prozent mehr Lohn: Das klingt gut. Doch wie meist ist die Laufzeit länger als von den Gewerkschaften gewünsc ...


03.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Linke-Ostbeauftragter Höhn sieht Ostdeutsche in Rentenplänen der SPD vernachlässigt


In den Vorschlägen der SPD zur einer Grundrente werden die strukturelle Benachteiligung durch niedrige Löhne sowie gebrochene Arbeitsbiografien im Osten nicht angemessen berücksichtigt. Diesen Vorwurf erhebt der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, in einem Interview ...


03.03.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: An die eigene Nase - Kommentar zum Dopingskandal bei den Nordischen Ski-Weltmeisterschaften in Seefeld


Eigentlich könnte alles so schön sein für die Deutschen bei den Nordischen Ski-Weltmeisterschaften in Seefeld (Österreich): Bevor Freitagnachmittag die Skispringer den Weltmeister auf der Normalschanze ermittelten, lag Deutschland mit fünf Goldmedaillen und zwei silbernen auf dem zweiten Ran ...


01.03.2019 | Fussball


neues deutschland: Nordkorea-Experte Frank zum Scheitern des Gipfels in Hanoi: "Die eigentlichen Verhandlungen gehen jetzt erst richtig los"


Der Nordkorea-Experte Rüdiger Frank glaubt, dass nach dem abrupten Ende der Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un die "eigentlichen Verhandlungen jetzt erst richtig losgehen". Der Leiter des Instituts für Ostasienwissenschaften an der Un ...


01.03.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: "nd"-Umfrage: Deutsche Sportler zahlen nur 2,65 Euro jährlich an ihre Dachverbände


Eine Umfrage von nd.DIE WOCHE, der Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland", unter allen olympischen Sportverbänden hat ergeben, dass Athletinnen und Athleten im Schnitt rund 2,65 an Beiträgen und Lizenzgebühren an ihre jeweiligen Dachverbände bez ...


01.03.2019 | Fussball


neues deutschland: Stümperhafte Vorbereitung - Kommentar zum Abbruch des Gipfeltreffens von US-Präsident Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un in Hanoi


Eigentlich werden auf Gipfeltreffen, bei denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, keine oder nur noch letzte Details verhandelt. Der Gipfel in Hanoi scheiterte daran, dass die entscheidenden Punkte im Vorfeld nicht geklärt wurden. Der selbst ernannte beste Dealmaker aller Zeiten, US-Prä ...


28.02.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kaschmirs Krieg - kalt und heiß / Kommentar zum indisch-pakistanischen Konflikt um die Region Kaschmir


»Der gefährlichste Ort der Welt«, so nannte der ehemalige US-Präsident Bill Clinton einst Kaschmir, und dass dieser Ruf berechtigt ist, dringt dieser Tage wieder einmal ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Dabei gibt es an der hochmilitarisierten Kontrolllinie, die den indischen vom paki ...


27.02.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Rohe Routine - Kommentar zum Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus


Familien von Bürgerkriegsflüchtlingen reisen inzwischen in der erlaubten Höchstzahl ein. Und wie die Details zeigen, werden sogar die nicht ausgeschöpften Kontingente aus dem letzten Jahr ausgeglichen. Es dürfen also vorübergehend ein paar mehr als 1000 Menschen monatlich kommen, obwohl Hor ...


26.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Deutsch-britischerÖkonom Andrew hält zweites Referendum zum Brexit für unwahrscheinlich


Der Ökonom Andrew Watt rechnet nicht mit einem zweiten Referendum zum Brexit. Die Forderung von Jeremy Corbyn danach komme "nicht zufällig kurz nach dem publikumswirksamen Parteiaustritt einiger Labour-abgeordneten", sagt Watt, der als Abteilungsleiter am Institut für Makroökonomie u ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Martin Schirdewan begrüßt Labours Eintreten für ein zweites Brexit-Referendum


Zur Entscheidung der oppositionellen britischen Labour-Partei, sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu stellen, sagte Martin Schirdewan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidat der LINKEN für die Europawahlen, gegenüber der in Berlin erscheinenden ü ...


26.02.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Rosa-Luxemburg-Gedenkstätte in Berlin-Tiergarten geschändet


Unbekannte haben die Gedenkstätte für Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Tiergarten, im Berliner Bezirk Mitte, geschändet. Wie die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) berichtet, wurde die Klinkermauer mit der Gedenktafel für die von reaktionären Freikorpsangehörige ...


26.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Menschenrechte als Nebensache - Kommentar zum Gipfel von EU und Arabischer Liga


Die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte ist bei internationalen Treffen zur Floskel verkommen. Das Thema wird lediglich als Nebensache behandelt. Bei der Zusammenkunft von Vertretern der Europäischen Union und der Arabischen Liga (LAS) im ägyptischen Scharm el Scheich wollten die Arabe ...


25.02.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum Urteil gegen Heckler und Koch: Grundsätze sind zu wenig


Seit März 2015 seien die Grundsätze insbesondere bei Genehmigungen zum Export von Kleinwaffen besonders streng, behauptet die Bundesregierung. So verbinde man Lieferungen an Staaten, die nicht der NATO und vergleichbar befreundeten Bündnissen angehören, mit einer Verpflichtungserklärungen. ...


21.02.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Demut hilft - Kommentarüber das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht


Die Sonderrechte, die die Kirche in Deutschland für sich beansprucht, kümmern trotz sinkender Zahlen von Gläubigen erstaunlich wenige Menschen. Was von tiefer Verwurzelung in der Gesellschaft zeugt, die niemand ernsthaft in Frage stellt. Regelmäßig aber gibt es Gelegenheiten, jene Alleinstell ...


20.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Ingrid Matthäus-Maier nach Urteil zur Kündigung eines Chefarztes durch katholisches Krankenhaus wegen Scheidung: Kirchliches Arbeitsrecht muss abgeschaft werden


Ingrid Matthäus-Maier fordert die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechtes. Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte die Sprecherin der Kampagne »Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz«: Ich frage mich, wie la ...


20.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur Rücknahme von IS-Kämpfern: Fraglos fraglich


Seit Jahren kämpft Deutschland im US-geführten Bündnis gegen die Fanatiker des Islamischen Staates und es hat keine tragfähigen Ideen für das siegreiche Danach. Anders ist das aufgeregte Mikrofongeplapper nicht zu deuten, mit dem Minister wie Abgeordnete auf den Trump-Tweet reagieren, in de ...


19.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Professor für Friedensforschung: Venezuelas Regierung Maduro vor dem Ende - aber Guaidó kein Hoffnungsträger


Der in Bogotá und Gießen lehrende Professor für Friedensforschung Stefan Peters sieht Venezuelas Regierung vor dem Aus: »Die Regierung Maduro hat weder ein Konzept noch die Kraft für einen Kurswechsel", sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Interims ...


19.02.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Am Verstand vorbeigebaut - Kommentar zum von Airbus angekündigten Produktionsende des Passagierjets A380


Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkündete jüngst, er hätte gern »eine Art Airbus« auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz, um gegen Konkurrenz aus den USA oder China gewappnet zu sein. Das jetzt angekündigte Ende des Airbus-Riesenfliegers A380 mahnt indes zur Vorsicht, denn di ...


14.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland:Ökonom Steve Keen: Brexit ist Folge der Austerität


Der Brexit ist laut dem Ökonom Steve Keen eine Folge der britischen Austeritätspolitik der vergangenen Jahre. "Ohne die Sparmaßnahmen der Tories in den vergangenen sechs Jahren hätten die Brexit-Befürworter die Abstimmung verloren", erklärt Keen, der bis Ende 2018 an der Kingston ...


14.02.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Ein Stachel für Schwarz-Orange - Kommentar zum Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern


Der Stachel dürfte in Bayerns CSU-geführter schwarzoranger Regierung tief sitzen: Das Volksbegehren zu den schwarzgelben Bienen ist binnen kürzester Zeit eines der erfolgreichsten im Freistaat. Es spitzt einen Konflikt zu, dessen Befriedung zumindest derzeit einen Spagat erfordert, der nicht ...


13.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Bundesregierung steht für Gespräche zur Rettung des von Schließung bedrohten Infinera-Standortes in Berlin-Spandau bereit 


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) steht für Gespräche zur Rettung des von Schließung bedrohten Infinera-Standortes in Berlin-Spandau zur Verfügung. "Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Bezug auf den Berliner Standort von Infinera sehr aufmerksam und steht ...


13.02.2019 | Wirtschaft (allg.)


neues deutschland: Wer hat Angst vor Büchern? - Kommentar zum Verbot kurdischer Verlage in Deutschland


Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es. Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgnis ...


12.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Katalonien-Konflikt: Historischer Prozess in Spanien und heftige Kritik


Der katalanische Anwalt Jaume Alonso Cuevillas übt heftige Kritik am Mammutprozess gegen zwölf katalanische Politiker vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid: "In jedem nicht politisieren Verfahren würde eine solche Anklage nie zugelassen", sagte der Professor für Rechtswissenschaft ...


12.02.2019 | Wahlen


neues deutschland:Über 1800 Wohnungen in Berlin-Treptow-Köpenick rekommunalisiert


Die Berliner landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land hat im Kosmosviertel in Berlin-Altglienicke 1821 Wohnungen von einem Münchner Immobilieninvestoren zurückgekauft. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe). »Der Ankauf ...


10.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentarüber die Kritik des Ostbeauftragten an der SPD: "Das eigene Programm lesen"


Die Standortpolitik der CDU ist im Osten gnadenlos gescheitert. Hatte man nach der Wende »blühende Landschaften« durch die Marktwirtschaft versprochen, hat man de facto zahlreiche Menschen ins Abseits gedrängt - ohne Kompensation. Laut einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsfo ...


10.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Anwalt geht bei Drohbriefen gegen Bewohner der "Rigaer 94" von Mittätern aus


Bei Drohbriefen an vermeintliche Angehörige der linken Szene aus dem Umfeld des Hausprojekts »Rigaer 94« in Berlin-Friedrichshain gab es nach Ansicht des Anwalts der Betroffenen Mittäter. Das sagte Martin Henselmann der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Monta ...


10.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Weisheiten von gestern - Kommentar zur Kritik an der "Nationalen Industriestrategie 2030"


Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber nicht, weil Linke ihn zugrunde kritisiert haben. Sondern weil er nicht mehr so recht passt zu den besti ...


08.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Nach Protest: Immobilienentwickler verzichtet auf den Namen Coppi-Park für Projekt in Berlin-Lichtenberg


Der niederländische Immobilienentwickler Van Caem Projects verzichtet auf die beabsichtigte Namensgebung Coppi-Park für ein Gewerbeparkprojekt in Berlin-Lichtenberg. Das bestätigte Hans Coppi junior im Interview mit "nd.DieWoche" (Samstagausgabe der Tageszeitung "neues deutschla ...


08.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Merkels Treffen mit der Visegrád-Gruppe: Die Verschränkten


Die Visegrád-Gruppe, bestehend aus vier Staaten des östlichen Mitteleuropas, erschien in den letzen Jahren des Öfteren als »Union in der Union«. So unterschiedlich Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn auch sein mögen: Vor allem der von Deutschland propagierten Flüchtlingspolitik, nam ...


07.02.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: LINKE-Politiker Gallert: Aggressive Anti-EU-Rhetorik verprellt Wähler


Der LINKE-Politiker Wulf Gallert sieht die Gefahr, potenzielle Wählerinnen und Wähler seiner Partei "mit einer aggressiven Anti-EU-Rhetorik zu verprellen". "Eine Grundposition der übergroßen Mehrheit von linken Wählerinnen und Wählern ist ihr Wunsch nach einem Ausbau der euro ...


07.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu neuerlichen Aufrüstungsplänen in Deutschland: Waffen bleiben nie im Schrank


Seit zwei Jahren erpresst der US-Präsident die Bundesregierung, mehr Geld fürs Militär auszugeben und mehr Verantwortung bei der NATO zu übernehmen. Mit Erfolg: Deutschland verspricht, mehr Geld in die Rüstung zu stecken und Auslandseinsätze auszudehnen. Dass es die Regierung nicht geschaf ...


06.02.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum Karlsruher Urteil zur Kennzeichenerfassung


Der technische Fortschritt hat einiges an Verlockungen zu bieten. Auf Regierende üben anscheinend vor allem die Möglichkeiten zur totalen Überwachung immer wieder eine Anziehungskraft aus wie eine Menge Exkrement auf ein zweiflügliges Insekt. Und immer wieder braucht es das Bundesverfassungsg ...


05.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum undurchsichtigen Beraterbedarf der Bundesregierung: Preissteigerung


Da wird die Bundesregierung wohl einen externen Rechnungsprüfer beauftragen müssen, um sich Überblick zu verschaffen. Die Verwaltungsvorschriften erlauben ein sauberes Nachvollziehen der Beraterverträge mit Externen erst ab 2014. Wie es aussieht, haben die Bundesministerien nicht nur eine atem ...


04.02.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Stiftungsdirektorin Regina Bittner: Bauhaus ist mehr als weiße Kuben und Stapelmöbel


"Die Nazis haben sich immer da, wo es ihnen passend erschien, auch der Stilmittel der Moderne bedient." Das sagt Regina Bittner, stellvertretende Direktorin der Bauhausstiftung in Dessau, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Sams ...


01.02.2019 | Kunst und Kultur


neues deutschland: Schauspielerin Ursula Karusseit gestorben


Die Schauspielerin Ursula Karusseit ist tot. Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« aus dem Umfeld der Familie erfahren hat, verstarb sie am Freitag in Berlin. Die am 2. August 1939 in Elbing (Ostpreußen) geborene Künstlerin war eine der bekanntesten Persönlichke ...


01.02.2019 | Kunst und Kultur


neues deutschland: Kommentar zum Verhältnis Lateinamerikas zu Venezuela LIMA auf Distanz


Mag es auch den Anschein haben, als sei sich die ganze Welt, vor allem Amerika, völlig darin einig, Venezuelas Präsidenten Maduro zu stürzen - Zweifel sind dahingehend angebracht. Das von den globalen Medien mit großer Wucht vermittelte Bild einer Sache und die Wirklichkeit können zwei vers ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Wasserwerfer der Polizei in Brandenburg werden kaum genutzt


Die Wasserwerfer-Staffel der brandenburgischen Polizei verursachte im zweiten Halbjahr 2018 Kosten von rund 30 000 Euro. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Gespritzt haben die Spezialfahrzeuge nach Kenntnis des Potsdamer Innenmin ...


31.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Präsidentschaftskandidat Hugo Martínez: Anstrengungen der Regierung zur Verbesserungen Lebensbedingungen in El Salvador zeigen erste Erfolge


Nach Ansicht des salvadorianischen Präsidentschaftskandidaten (FMLN) und ehemaligen Außenministers Hugo Martínez zeigen die Anstrengungen der Regierung, die Lebensbedingungen in El Salvador zu verbessern, erste positive Ergebnisse. Folgerichtig nehme die Auswanderung ab. "Die Zahl der S ...


31.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu Straßburgs Entscheidung zur "Sea-Watch 3": Erst an Land, dann verhandeln


Aufatmen. Italien lässt die 47 Geflüchteten der »Sea-Watch 3« an Land, nachdem sich sechs andere EU-Staaten zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben. Kurz zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Rom dazu verpflichtet, die Versorgung der Schutzsuchenden zu gewährle ...


30.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zurÄnderung des Paragraphen 219a: Frauen als Gefahr


Egal, welche Änderung die Bundesregierung am Informationsverbot zu Schwangerschaftsabbrüchen vornimmt: Solange die Paragrafen 218 und 219a im Strafgesetzbuch erhalten bleiben, werden Frauen im Rechtssystem weiterhin nicht als vollständig mündige Wesen anerkannt. »Frauen bekommen endlich die ...


29.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu den neuen Ostpapieren von CDU und SPD


Respektlos Uwe Kalbe über die neuen Ostpapiere von SPD und CDU Die Strategen der sogenannten Volksparteien haben ein Problem: Sie haben keine Ahnung, wie sich ihr Volk fühlt. Jedenfalls muss man das aus den wortreichen Ostkonzepten von SPD und CDU lesen. Im Kern beinhalten die Papiere, w ...


28.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Es bleibt der Protest - Kommentar zum Abschlussbericht der Kohlekommission


Es ist also »wünschenswert«, dass der Hambacher Wald erhalten bleibt. So zumindest steht es in dem 336-seitigen Bericht, auf den sich die Kohlekommission geeinigt hat. Für die von Umsiedlungen betroffenen Dörfer gilt das Gleiche. »Als Abschlussdatum empfiehlt die Kommission Ende des Jahres ...


27.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Bartsch und Wagenknecht sehen Differenzen mit der LINKE-Führung beigelegt


Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, sehen den monatelangen Streit in der Linkspartei beigelegt. In über 90 Prozent der Positionen herrsche in der Partei Übereinstimmung, sagte Bartsch in einem Interview mit nd.DieWoche, der Samstagausgabe der Ta ...


25.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu Venezuela: Dialog oder Bürgerkrieg


In einem ist sich die venezolanische Linke zu Recht einig: So unklar es ist, wie Venezuela einen Ausweg aus der tiefen Wirtschaftskrise finden kann, so klar ist es, dass eine Einmischung durch die USA die Krise nur verschlimmern kann. Daran haben auch diejenigen keinen Zweifel, die den Chavismus ...


24.01.2019 | Wahlen


neues deutschland: Fiese Taktiken - Kommentar zu den Verhandlungen der Kohlekommission


Dass Interna aus geheimen Verhandlungen Medien gesteckt werden, gehört zu den beliebten Taktiken im politischen Ränkespiel. So ist es nicht zum ersten Mal auch bei der Kohlekommission, die über Ausstiegsfahrpläne und Strukturwandelförderung berät. Lanciert wird all das, was die alte Kohle ...


23.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum Aachener Vertrag: Nicht nur zwei


Es bringt nichts, sich nur selektiv der eigenen Geschichte zu erinnern. Richtig, der 1963 unterzeichnete Élysée-Vertrag, der am Dienstag mit dem von Aachen fortgeschrieben wurde, war Grundlage einer einzigartigen Aussöhnung zwischen Frankreich und dem größeren Teil Deutschlands. Dass es zu ...


22.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar: Menetekel für Maduro¶


Es rumort unter Venezuelas Sicherheitskräften. Unklar ist, in welcher Dimension. Die Erhebung von 40 Nationalgardisten in Caracas am Montagmorgen ist Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit in den niederen und mittleren Rängen des Sicherheitsapparats. Diese bekommen über ihre Angehörigen a ...


21.01.2019 | Wahlen


neues deutschland: kommentiert erneute Tragödien im Mittelmeer


Schon wieder ist es geschehen. 170 Menschen tot oder vermisst. So lautet die Bilanz eines ganz normalen Wochenendes an den EU-Außengrenzen. Und auch wenn der Eindruck erweckt werden soll, es handele sich bei diesen Unglücken um quasi nicht zu verhütende Naturereignisse, so zeigt sich erneut: ...


20.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Riskante Doppelstrategie - Kommentar zum Besuch von Außenminister Heiko Maas in Moskau und Kiew


Als »konstruktiv« bezeichnete Außenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. Beide Seiten bekräftigten die Absicht, sich bei internationalen Themen eng miteinander abzustimmen. Lawrow konstatierte sogar grundsätzliche Forts ...


18.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Parzinger für maximale Transparenz über Provenienzforschung in Museen


Hermann Parzinger, im Jahr 2015 einer der drei Gründungsintendanten des Humboldt-Forums in Berlin, hat sich für größtmögliche Offenheit im Umgang mit kolonialem Kulturerbe und in der Provenienzforschung ausgesprochen. "Wir wollen maximale Transparenz, erzählen die Geschichte der Expon ...


18.01.2019 | Kunst und Kultur


neues deutschland: Experte Peter Weber: Land Berlin könnte Mieten deckeln


Das Land Berlin könnte selbstständig die rasant steigenden Mieten dämpfen. Das geht aus einem Aufsatz des Berliner Juristen Peter Weber hervor, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Online) berichtet. Demnach könnten für alle rund 1,6 Millionen Mietwohnung ...


17.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Rüstungsexporten: Gewissenspause


Die deutschen Rüstungsexporte sind gesunken. Das mag erstaunen, ist doch ein Vorwurf der Friedensbewegung gerade, dass die Krisen der Welt mit all ihren dramatischen Folgen sich zu einem Gutteil aus den Rüstungsexporten des Westens speisen. Und daran ist auch nichts zurückzunehmen. Erstens zeu ...


17.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentiert: Der Brexit der Neinsager


»The Noes have it« - mit zuckersüß-derbem Londoner Umlandsakzent verkündete Parlamentssprecher John Bercow die krachende Abstimmungsniederlage von Premierministerin Theresa May. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten sagten »Nein« zu dem »weichen« Brexit-Deal mit der EU - und das aus vie ...


16.01.2019 | Wahlen


neues deutschland: SPD-Bildungsexpertin Lasic sieht Nicht-Verbeamtung von Lehrern in Berlin als Nachteil


Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Maja Lasic, sieht die Nichtverbeamtung von Lehrerkräften in der Hauptstadt als Wettbewerbsnachteil. "Durch das Angestelltenverhältnis haben Berliner Lehrer handfeste Nachteile im bundesweiten Vergleich", ...


16.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur Beobachtung der AfD: Genug geprüft


Ginge es nicht um eine so ernste Sache wie unsere freie Gesellschaft - das bisherige Bemühen des Verfassungsschutzes um einen Demokratiecheck für die AfD wäre ein Treppenwitz: Nach Monaten der Prüfung kommt der Geheimdienst zum Ergebnis, die Partei müsse weiter geprüft werden. Fortan darf d ...


15.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentiert: Arm, alt, ohne Wohnung?


Gentrifizierung und steigende Mieten haben nicht nur zur Folge, dass man an den Stadtrand zieht, weil man in der Innenstadt keine bezahlbare Wohnung mehr findet. Es heißt mittlerweile auch, dass man notgedrungen immer mehr zusammenrückt. Dies zeigt sich daran, dass derzeit jeder 14. Mensch in ...


14.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland:Überflüssiger Streit: Kommentar zur Regierungskrise in Griechenland


Panagiotis Kammenos empfing am Sonntag erst die heilige Kommunion vom Athener Metropoliten, bevor er dem linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras seinen Rücktritt als Verteidigungsminister mitteilte. Beistand von ganz oben wird der rechtspopulistische Chef des kleinen Koalitionsp ...


13.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Mythos vom Linksruck - Kommentar zum AfD-Austritt von André Poggenburg und Gründung der Partei "Aufbruch deutscher Patrioten"


André Poggenburg mag nicht das Sprachtalent seines einstigen engen »Flügel«-Freundes Björn Höcke besitzen, ähnlich clever ist er aber: Er weiß, dass sein »Aufbruch deutscher Patrioten« nur eine Chance hat, wenn er zur neuen Partei einen passenden Gründungsmythos strickt. Im Fall der » ...


11.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Brandenburger Ex-Justizminister Schöneburg: Geheimdienstarbeit hat den Aufbau des NSU ermöglicht


Brandenburgs ehemaliger Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) erhebt nach Abschluss der Zeugenaufnahme im Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im brandenburgischen Landtag harte Vorwürfe gegen die bundesdeutschen Geheimdienste. »Fakt ist, dass der Verf ...


11.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Neuanfang ist fraglich - Kommentar zur Bekanntgabe des vorläufigen Siegers der Präsidentschaftswahl in der DR Kongo, Felix Tshisekedi


Die Ära Kabila ist in der Demokratischen Republik Kongo vorbei: Emmanuel Ramazani Shadary, der Kandidat des seit 2001 in Kongo herrschenden Präsidenten Joseph Kabila, hat die Präsidentschaftswahl definitiv nicht gewonnen. Damit ist der Plan A von Kabila - »Weiter so unter anderem Namen« - ...


10.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig


Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs vom Februar 2010 gibt es ein unmittelbares, verfassungsrechtliches Recht auf Zusicherung eine ...


10.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: LINKE-Politiker Liebich kritisiert russisches Vorgehen auf der Krim


Der Linksparteipolitiker Stefan Liebich hat die russische Politik gegenüber der Ukraine kritisiert. "Wir LINKE kritisieren die Eingliederung der Krim in das Territorium Russlands als Verstoß gegen das Völkerrecht genauso wie die Herauslösung des Kosovo aus Serbien", schreibt der Au ...


10.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Historischer Prozess in Honduras


Berlin (ots). Sieben Auftragskiller bekommen in Honduras am 10. Januar die Höhe ihrer Strafe für den Mord an der Umweltaktivistin Berta Cáceres verkündet. "Ich denke, dass dies ein historischer Prozess in einem Land ist, in dem Morde zum Alltag gehören", sagte ihre Tochter Laura Z ...


10.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD


In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem »Gute-Kita-Gesetz« soll in nächster Zeit auch das »Starke-Familien-Gesetz« vom Bundestag verabsch ...


09.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Linkspolitiker Stefan Liebich zumÉlysée-Vertrag: Vertane Chance


Die Linksfraktion im Bundestag hält den vom Kabinett am Mittwoch beschlossenen Entwurf des "Aachener Vertrages", mit dem der zwischen Deutschland und Frankreich 1963 unterzeichnete Élysée-Vertrag fortgeschrieben werden soll, für eine "arg vertane Chance". Stefan Liebich, ...


09.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Personalproblemen in der Pflege: Kurswechsel noch ohne Erfolg


Es ist nicht allein Gesundheitsminister Jens Spahn, der mit vielen Millionen Euro von Versichertengeldern den schwerfälligen Dampfer »Pflege« auf neuen Kurs bringen will. Auch die Beschäftigten selbst haben im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen schon deutliche Ansagen gemacht. Vor allem ...


08.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum Datenskandal und Bundesinnenminister Seehofer (CSU): Megasuperultra extra plus plus


Mit verbesserter Rezeptur! Das Beste, was es jemals gab! Vertrauen Sie jetzt dem neuen »Cyber-Abwehrzentrum megasuperultra extra plus plus«! Derartiges - zugegebenermaßen reichlich übertriebenes - Anpreisen gehörte zwischen Zahnpastawerbung und einem Dauerwerbeblock für irgendeine innovative ...


07.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Netzexpertin: Informationsverbot zu Abtreibungen beeinflusst Internet-Suchmaschinen


Das in Deutschland geltende Informationsverbot über Schwangerschaftsabbrüche aus Paragraf 219a spiegelt sich nach Ansicht der Netzexpertin Tina Reis "direkt in den Google-Suchergebnissen wieder". Weil in der Bundesrepublik Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken nicht über das Thema inf ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Russische Abgeordnete: Westen mitverantwortlich für Kontakte europäischer Rechtspopulisten zu Russland


Der Westen ist nach Ansicht der russischen Politikerin Veronika Krasheninnikowa mitverantwortlich für die Kontakte westeuropäischer Rechtspopulisten nach Russland. Der Versuch, Russland politisch zu isolieren und mit wirtschaftlichen Sanktionen zu schwächen, schade beiden Seiten, sagte die Ab ...


07.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum DGB-Vorschlag für Boni für Gewerkschaftsmitglieder


Die deutschen Gewerkschaften haben ein Problem. Nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten profitiert von Flächentarifverträgen, im Osten sind es sogar nur 34 Prozent. Der täglichen Tarifflucht der Arbeitgeber ist schwer beizukommen. Manche Branche besteht zudem aus immer kleineren Betrie ...


06.01.2019 | Gewerkschaften


neues deutschland: Berliner Stadtplaner Bodenschatz sieht Deckel für Autobahn A100 skeptisch


Der Stadtplaner und Sozialwissenschaftler Professor Harald Bodenschatz hält die von der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus forcierten Pläne einer Deckelung des Berliner Stadtautobahnrings A100 im Bereich des Dreiecks Funkturm prinzipiell für eine gute Idee, sieht aber große Hürden bei ...


06.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur jüngsten Tarifeinigung bei der Deutschen Bahn


Dass mit der Einigung zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Lokführergewerkschaft GDL die DB-Tarifrunde endgültig abgeschlossen ist, kommt wenig überraschend. Schließlich haben sich die Tarifpartner weitgehend auf Eckpunkte geeinigt, die der DB-Vorstand bereits vor Weihnachten der DGB-Gew ...


04.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: WADA-Chefermittler Younger wünscht sich mehr Mitarbeiter, aber kein Zeugenschutzprogramm


Von den 434 Fällen, die seit Oktober 2016 durch Hinweise an die eigene Whistleblower-Hotline aufgenommen worden sind, hat die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA wegen eines noch zu kleinen Ermittlungsteams nur einen Bruchteil selbst untersucht. Die allermeisten Fälle werden stattdessen an Polizeibeh ...


04.01.2019 | Fussball


neues deutschland: Saufen und Prügeln als Kulturelemente - Kommentar zum Angriff von vier Geflüchteten auf Passanten in Amberg


Vier junge Männer haben in Amberg auf offener Straße im angetrunkenen Zustand auf Passanten eingeschlagen. Bis jetzt ist bekannt, dass die meisten der zwölf Opfer zum Glück nur leicht verletzt wurden. Von einer Prügelorgie kann demnach wohl keine Rede sein. Ein Ermittlungsverfahren läuft, e ...


03.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Sächsische Linke-Chefin Feiks: Zusammenarbeit mit CDU schwer vorstellbar


Die Landeschefin der sächsischen Linkspartei, Antje Feiks, hat es als "schwer vorstellbar" bezeichnet, dass ihre Partei nach der Landtagswahl im Herbst mit der CDU zusammenkommen könnte. "Die CDU ist in Sachsen als Staatspartei unterwegs; es gibt keine demokratische Kultur des Um ...


03.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: Verschärfte Effekthascherei - Kommentar zu Seehofers Ankündigung zur Verschärfung bestehender Gesetze nach Angriffen jugendlicher Asylbewerber in Amberg


Gesetze verschärfen! Horst Seehofer hat es nach den Vorfällen in Amberg wieder parat: das perfekte Allheilmittel, das garantiert alle Probleme auf einen Schlag löst. Nicht die gesellschaftlichen natürlich, sondern nur die von Politikern und Politikerinnen, die Handlungsstärke beweisen wollen ...


02.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland:Ökonomin Almeida warnt vor wachsender Ungleichheit unter US-Präsident Trump


Laut der Ökonomin Vanda Almeida wird sich die soziale Spaltung in den USA unter Präsident Donald Trump weiter vertiefen. Es sei klar, "dass seine Maßnahmen vor allem denjenigen mit höherem Einkommen zugute kommen werden. In diesem Zusammenhang dürften die Steuersenkungen von Donald Tru ...


02.01.2019 | Wahlen


neues deutschland: Kommentar zur Krise der UNO: Die Welt, wie sie 1945 war


Aktuell gibt es weltweit rund 30 bewaffnete Konflikte. Diese Anzahl demonstriert die Glaubwürdigkeitskrise, in der sich die Vereinten Nationen (UNO) befinden. Die Staatengemeinschaft scheint dem täglichen Sterben machtlos gegenüber zu stehen, obwohl ihre Vertreter ständig tagen und Generalse ...


01.01.2019 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Bahnexperte Knierim: Die Bahn steht vor dem Zusammenbruch


Das privatisierungskritische Bündnis "Bahn für Alle" hat eine ernüchterndes Fazit von 25 Jahren Bahnreform gezogen. "Die Bahn steht vor dem Zusammenbruch", schreibt der Sprecher des Bündnisses, Bernhard Knierim, in einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschla ...


01.01.2019 | Innenpolitik


neues deutschland: KORREKTUR (Sonderzeichen im Text): Parteispenden zum Jahresende - Spendable Rüstungslobby


Parteispenden von Unternehmen sind Gift für die Demokratie. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass sich die Gönner Einfluss auf die Politik kaufen wollen. Regelmäßig fließen große Beträge auf die Konten von Union, SPD, FDP und Grünen. Zum Jahresende hat der Verband der Bayerische ...


30.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Parteispenden zum Jahresende: Spendable Rüstungslobby


Parteispenden von Unternehmen sind Gift für die Demokratie. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass sich die Gönner Einfluss auf die Politik kaufen wollen. Regelmäßig fließen große Beträge auf die Konten von Union, SPD, FDP und Grünen. Zum Jahresende hat der Verband der Bayerische ...


30.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Europapolitikerin Platsch plädiert für Europäische Verfassung


Die deutsch-österreichische Europapolitikerin Daniela Platsch setzt weiter auf eine Europäische Verfassung. "Für mich ist es eine zentrale Forderung, dass 500 Millionen Europäerinnen und Europäer - gemeinsam! - bis 2025 über ihre Verfassung entscheiden", sagte die Politische Gesch ...


27.12.2018 | Wahlen


neues deutschland: Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) will Zahl der Obdachlosen 2019 statistisch erfassen lassen


Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will die Versorgung und Hilfsprogramme für Obdachlose in der Hauptstadt auf eine neue Datengrundlage stellen. »Es wird einen Stichtag geben, an dem die Menschen gezählt oder befragt werden«, sagte Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) der i ...


26.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu den Problemen der Trump-Administration: Mehr Auflösung


Die Auflösungserscheinungen in der Regierung Trump mehren sich. Normalerweise gilt es in Washington als Ehre, für den US-Präsidenten zu arbeiten. Doch letzte Woche sagten gleich mehrere potenzielle Kandidaten für die Nachfolge von Stabchef John Kelly ab. Der war Trump offenbar mit zu viel in ...


23.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Wirtschaftsweiser Peter Bofinger fordert Abkehr von der "schwarzen Null"


Der Würzburger Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger hat die Finanzpolitik aufgefordert, die Vorgabe einer "schwarzen Null" im Haushalt aufzugeben. "Diese Ideologie hat jetzt schon zu massiven Schäden in Deutschland geführt", sagte Bofinger im Interview mit der Tagesz ...


23.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Strategische Partnerschaft - Kommentar zur Ankündigung von Donald Trump, die US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen


Von Anfang an war klar, dass die Allianz in Nordsyrien zwischen der Selbstverwaltung von Rojava und der imperialistischen Macht USA rein taktischer Natur ist. Zu unterschiedlich sind die ideologischen Grundsätze beider Parteien, der Bündnispartner Türkei spielte für Washington schon immer di ...


21.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: IG-Metall-Chef Hofmann: Digitale Infrastruktur mussöffentliches Gut werden


Der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert einen raschen Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland. "Ohne diese Infrastruktur ist das, was man unter Industrie 4.0 versteht, im großen Stil nicht möglich", sagte Hofmann im Interview mit "nd.DieWoche", der Wochenendausgab ...


21.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum US-Rückzug aus Syrien: Scheinheilige Tränen


US-Präsident Donald Trump hat einmal mehr Gegner und Verbündete düpiert. Die Ankündigung, die US-Soldaten aus Syrien zurückzuziehen, die offiziell zur Unterstützung der Kurdenmilizen eingesetzt sind, wird scharf kritisiert - vor allem als Verrat an den Kurden, da scheinen sich Außenministe ...


20.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Berlin zieht umstrittene Asylunterkunft in Tempelhofer Hangars vor Weihnachten leer


Insgesamt 259 Geflüchtete können nach Informationen der in Berlin erscheinenenden Tageszeitung »neuen deutschland« (Freitagausgabe) noch vor Weihnachten aus den Hangars des ehemaligen Flughafen Tempelhof ausziehen. Die Hangars, die zurzeit als Ankunftszentrum genutzt werden, sollen freigezoge ...


20.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum behobenen Etatstreit zwischen der EU und Italien


Weihnachten wirft seinen Schatten voraus. Selbst die Europahasser in Rom und die Defizitverdammer in Brüssel haben die Botschaft des Friedens verstanden und ihren monatelangen Haushaltsstreit beigelegt. Letztlich ging es in der Sache nur darum, dass die Rechtsregierung in Italien in ihrem Ent ...


19.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu strengen CO2-Ziele für die Autokonzerne: Wer spielt hier Vabanque?


»Es wird Vabanque mit den Arbeitsplätzen gespielt.« Die IG Metall stellt sich mal wieder voll hinter die falsche Strategie der deutschen Autokonzernchefs, die nicht nur den Dieselskandal, sondern auch den Klimawandel möglichst lange aussitzen wollen. Aus dieser Perspektive heraus ist die Einig ...


18.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Europapolitiker Schirdewan: EU-Verschuldungskriterien sind Gift für gesellschaftliche Entwicklung


Der LINKE-Europapolitiker Martin Schirdewan fordert Ausnahmeregelungen von den EU-Verschuldungskriterien für öffentliche Investitionen, für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und auch für soziale Sicherungssysteme. Das sagte das Mitglied im Wirtschaft- und Währungsausschuss de ...


18.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Demokratie und Aufklärung rechter Umtriebe


Rechtsextremes Gedankengut bei deutschen Sicherheitsbehörden? Überrascht hoffentlich niemanden mehr. Zu lang ist die Liste sogenannter Einzelfälle, in denen Polizisten, Soldaten und »Verfassungsschützer« derartig auffällig wurden. Dass angebliche Gesetzeshüter aber ihre dienstlichen Mög ...


17.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Knappe Zeit: Kommentar zu den geringen Fortschritten im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels bei der UN-Klimakonferenz in Katowice.


Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 war eine Art globaler Taschenspielertrick: Die Länder verpflichteten sich, gemeinsam die Erderwärmung auf ein noch erträgliches Maß zu begrenzen - aber mit freiwilligen nationalen Maßnahmen, die bis heute weit vom erklärten Ziel weg sind. Durch die E ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Studie: Was bewegt die Gelbwesten?


Seit Ende November befragt eine Gruppe von inzwischen 70 Soziologen und Politikwissenschaftlern auf Initiative des Centre Émile Durkheim Sciences Po Bordeaux in Frankreich Gilets Jaunes (Gelbwesten), um Motivationen, Forderungen, Erwartungen und Lebensverhältnisse der Aktivisten zu erfassen. W ...


16.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Schulden gegen den Aufstand - Kommentar zu den Millionen-Versprechungen des französischen Präsidenten Macron und die Folgen für die EU


Die Regierenden in Frankreich verhalten sich derzeit ähnlich wie ihre Kollegen in Italien: Um die unzufriedenen Teile der Bevölkerung ruhig oder zumindest ruhiger zu stellen, verteilen sie ein paar Milliarden Euro. Da sie gleichzeitig keine echte Umverteilung von Reich zu Arm starten wollen, s ...


14.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Theaterintendant Matthias Lilienthal im Interviewüber einfache Wahrheiten, digitale Nomaden und Apps für Flüchtlinge


"Die linke politische Szene muss sich neu erfinden", sagt der Intendant der Münchner Kammerspiele Matthias Lilienthal in "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe der Tageszeitung "neues deutschland"). "Sie hat es geschafft, die Migrationsfrage so aufzublasen, dass sie d ...


14.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Familienstreit vor Weihnachten - Kommentar zum gescheiterten Misstrauensvotum der Tories gegen Premierministerin Theresa May


Noch 105 Tage - dann verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union. Vermutlich. Wahrscheinlich. Oder doch nicht? Egal, ob als geregelter oder ungeregelter Brexit, es gibt genug zu tun damit, beispielsweise die Organisations- und Verwaltungsstrukturen anzupassen. Schon jetzt fehlt da ...


13.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Protest gegen aufgeklärten Absolutismus


"Die Bewegung der Gelbwesten ist vergleichbar mit den Massenprotesten in der DDR Ende Oktober 1989, als Zigtausende aufstanden und riefen: 'Wir sind das Volk!'", urteilt der renommierte französische Geschichtsprofessor Étienne Francois in einem Interview mit der in Berlin er ...


13.12.2018 | Wahlen


neues deutschland: Balanceakt - Kommentarüber AfD-Mitglieder in den Reihen der linken Sammlungsbewegung "Aufstehen"


Wie, die Sammlungsbewegung »Aufstehen« fordert AfD-Mitglieder in ihren Reihen auf, die Parteimitgliedschaft niederzulegen? Nicht zum Rückzug aus der eigenen Bewegung? Dies zeigt für manchen wohl, was zu zeigen war. Erneut bietet dies Nahrung - dem grundlegenden Verdacht, mit dem die Sammlungsb ...


12.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Wer zahlt? - Kommentar zu den Zugeständnissen des französischen Präsidenten Macron an die "Gelbwesten"-Bewegung


Emmanuel Macron hat gesprochen. Dass der französische Präsident dies überhaupt tun musste - in einer Fernsehansprache zur besten Sendezeit -, zeigt: Die Regierung steht unter großem Druck, sich auf die Protestierenden zuzubewegen. Die Gilets Jaunes (Gelbe Westen) haben damit in kurzer Zeit e ...


11.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Soziologe Michel Wieviorka: Gelbwesten kommen aus der unteren Mittelschicht, die Angst vorm sozialen Absturz hat


Der französische Soziologe Michel Wieviorka hält die protestierenden Gelbwesten für "weder revolutionär noch reaktionär" und in keiner Weise politisch motiviert. "Es sind Menschen, die sich dagegen wehren, dass Macron sie die Zeche zahlen lässt für seinen Umbau der verkrust ...


11.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Gut beraten - Kommentar zum bundesweiten Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)


Die Ankündigung stand seit Donnerstag. Doch kaum einer glaubte wirklich an einen spürbaren Ausstand der Eisenbahner. Hätten die kampfeslustigen Lokführer von der GDL dazu aufgerufen, ja, dann, na klar - doch die spielen in dieser Tarifrunde die Friedenstauben. Aber die EVG? Wann hat die zulet ...


10.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Entwicklungsexperte Theo Rauch: Migration für alle akzeptabel regeln


Der Entwicklungsexperte Theo Rauch begrüßt grundsätzlich den UN-Migrationspakt, der auf der UN-Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll: "Internationale Migration muss für alle akzeptabel geregelt werden: für die Migranten, für die Herkunftsländer und ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Menschenrechtsanwalt: Soziale Sicherheit wirkt Rechtspopulismus entgegen


Der Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz hat die Große Koalition für die soziale Ungleichheit mitverantwortlich gemacht. "Wir erleben gegenwärtig eine unglaubliche Zunahme von Armut, prekären Arbeitsverhältnissen, Obdachlosigkeit auf der einen und unvorstellbaren Reichtum auf der ande ...


10.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Schriftsteller Ilija Trojanow sieht Entwicklungshilfe in der Schieflage:»Sie haben uns mit Geld totgemacht«


Der Schriftsteller Ilija Trojanow sieht die Entwicklungshilfe in der Schieflage. "Der Einfluss der großen Stiftungen ist phänomenal", sagte der in Wien lebende Publizist der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). An erster Stelle stehe ...


07.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: ZIS-Leiterin Heike Schultz verteidigt umstrittene Polizeistatistiküber Gewalt im Fußball


Die Leiterin der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), Heike Schultz, hat die Gewaltstatistik der Polizei im Fußball gegen ihre vielen Kritiker verteidigt. Fanvertreter und -anwälte betonen seit Jahren, dass eingestellte Verfahren aus den ZIS-Jahresberichten nicht herausgerechnet ...


07.12.2018 | Fussball


neues deutschland: Kommentar zu Vonovias Verzicht auf energetische Sanierungen: Markt statt Klimaschutz


Eigentlich ist alles klar: Die energetische Gebäudesanierung ist gut für den Klimaschutz, sie senkt die Heizkosten und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten. Und die Bundesbürger sind in der großen Mehrheit Anhänger von Klimaschutzmaßnahmen. Doch warum streicht der Wohnungskonzern Von ...


06.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: KORREKTUR (Sonderzeichen im ersten Satz entfernt)Über 14.000 Menschen 2017 in Berlin aus Kirchen ausgetreten - Linkspolitiker fordert der Absenkung der Kirchenaustrittsgebühr


In Berlin sind im vergangenen Jahr 14.015 Menschen aus der Kirche ausgetreten. Die Zahl der Kirchenaustritte sank damit im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,73 Prozent. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). Laut der Antwort auf eine ...


06.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland:Über 14.000 Menschen 2017 in Berlin aus Kirchen und Religionsgemeinschaften ausgetreten - Berliner Linkspolitiker fordert der Absenkung der Kirchenaustrittsgebühr


In Berlin sind im vergangenen Jahr 14 015 Menschen aus der Kirche ausgetreten. Die Zahl der Kirchenaustritte sank damit im Vergleich zum Vorjahr leicht um 0,73 Prozent. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). Laut der Antwor ...


06.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: US-Sozialistin Maria Svart: Mehr Frauen in die Politik


Die Vorsitzende der Democratic Socialists of America (DSA), Maria Svart, fordert mehr Frauen in der Politik. "Aber Feminisierung allein reicht nicht aus. Eine multiethnische und klassenorientierte Ausrichtung muss dazukommen", erklärte Svart im Interview mit der Tageszeitung "neue ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Linksfraktionsvize De Masi: Französische Linke darf die Gelbwesten nicht Le Pen überlassen


Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, hat die französische Linke dazu aufgerufen, die Proteste der Gelbwesten nicht den Rechten um Marine Le Pen (Chefin der Nationalen Sammlungsbewegung) zu überlassen. "Das wäre verrückt", sagte De Masi der ...


06.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum Besuch deutscher Autobosse bei Donald Trump: Außenpolitik auf Rädern


Quizfrage: Wer ist der größte Exporteur von Autos aus den USA? Nein, es ist nicht General Motors und auch nicht Ford, sondern BMW. Und der bayerische Autokonzern hat sein größtes Autowerk auch nicht etwa in München, sondern in Spartanburg (South Carolina), wo Gewerkschaften nichts zu sagen h ...


05.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu offenen Haftbefehlen gegen Neonazis: Mal nicht gegen Flüchtlinge


Horst Seehofer tritt an das Mikrofon und nennt es einen Skandal, dass in Deutschland 467 Rechtsextremisten auf freiem Fuß sind, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Daraus ergebe sich eine Gefahr für die Gesellschaft, denn mehr als jeder vierte Gesuchte gilt als gewalttätig. Der Bundesinnen ...


04.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Brasiliens gescheiterter Präsidentschaftskandidat Fernando Haddad: "Wir müssen international handeln"


Der in Brasilien in der Stichwahl gescheiterte Präsidentschaftskandidat Fernando Haddad hält einen Durchmarsch der brasilianischen Rechten unter Jair Bolsonaro für nicht ausgemacht. "Ich bin mir nicht sicher, dass Jair Bolsonaro seine Rhetorik auf Dauer so aufrechterhalten und in eine en ...


04.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Gutachten: Rekommunalisierung von Wohnblöcken an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist möglich.


Eine Rekommunalisierung der rund 620 in Eigentum aufgeteilten Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist möglich. Das ergibt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg entstanden ist. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung » ...


04.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Wirtschaftsexperin Christa Luft fordert Vergesellschaftung von Grund und Boden, um Spekulation zu verhindern


Die Wirtschaftswissenschaftlerin Christa Luft will durch eine Vergesellschaftung von Land Bodenspekulation in Deutschland verhindern. "Der Boden ist keine Ware wie jede andere", schreibt die Ökonomin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutsc ...


04.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Katars Austritt aus dem OPEC-Kartell: WennÖl nur die Nummer zwei ist


Öl, Öl und noch mal Öl - viele Staaten des OPEC-Kartells sind völlig abhängig von diesem Exportprodukt, das nicht nur wegen der Klimaschutzanstrengungen auf dem absteigenden Ast ist. Die Wirtschaftskrisen in Saudi-Arabien und Venezuela zeigen schon seit geraumer Zeit, welch fatale Folgen ein ...


03.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: IG Metall unterstützt Umsteuern der Peene-Werft in Wolgast hin zu mehr ziviler Produktion


Um die Folgen des Exportstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien für die Peene-Werft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) auszugleichen, fordert die IG Metall von der Bundesregierung Unterstützung durch neue Aufträge der Bundeswehr. "Die Bundesregierung hat Verantwortung für Wolgast ...


03.12.2018 | Gewerkschaften


neues deutschland: Wirtschaftswissenschaftler Reimund Schwarze warnt vor "Ansteckungsgefahr" bei der Klimakonferenz in Katowice


Bei der 24. Internationalen Klimakonferenz im polnischen Katowice (COP) geht es um die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Jenseits der geplanten Agenda, ein Regelwerk zur Überprüfbarkeit von nationalen Beiträgen zu erstellen, drohe den Klimaverhandlungen aber ein "Damok ...


03.12.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Nicht auf der Höhe der Zeit: Kommentar der Tageszeitung "neues deutschland" zum G20-Gipfel in Buenos Aires.


Die Erfolgsmeldung spricht Bände: »Wir haben uns auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.« Was der gastgebende Präsident Mauricio Macri verkündete, war in der Tat nicht zwingend zu erwarten. Die G20 hat sich trotz all ihrer Zerstrittenheit zu Formelkompromissen auf dem Papier zusamme ...


02.12.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Investitionsbank Berlin bietet Mietern der Karl-Marx-Allee Kredite für den Kauf ihrer Wohnungen an


Die Berliner Senatsfinanzverwaltung und die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) haben gemeinsam ein Finanzierungsmodell entwickelt, mit dem die Mieter von rund 620 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain, die im Oktober vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen gekauft wurde ...


30.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Wirtschaftsexperte Falk: G20 haben Versprechen zur Bankenregulierung nicht gehalten


Der Weltwirtschaftsexperte Rainer Falk erwartet vom G20-Gipfel an diesem Wochenende in Buenos Aires keine Beilegung der internationalen Handelskonflikte. "Im Moment sieht es danach aus, dass sich die Konfrontation verschärfen wird. Die USA haben bereits eine neue Runde von Strafzöllen gege ...


30.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kein Interesse an Aufklärung - Kommentar zur Ablehnung der Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Fall Oury Jalloh durch die Generalstaatsanwaltschaft


Der Fall des in Polizeiobhut verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt. Der Generalstaatsanwalt von Sachsen-Anhalt hat eine Beschwerde der Angehörigen gegen die Verfahrenseinstellung abgelehnt. Damit ist nach 14 Jahren eine juristische Aufarbeitung kaum noch möglich. Die ...


29.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Keine Freibriefe - Kommentar zur Schuldfrage im Russsland-Ukraine-Konflikt


Was auch immer zwischen Kiew und Moskau Übles geschieht, im Westen ist die Schuldfrage noch vor der Untat geklärt. Nähere Prüfung oder gar Nachdenken sind nicht gefragt. Warum eigentlich soll Russland noch Rücksicht nehmen, wenn es ohnehin längst verurteilt ist? Ein gefährlicher Freibrief ...


28.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Streit um Symbolpolitik - Kommentar zu den Debatten um den UN-Migrationspakt


Die Aufregung in Deutschland und anderen Ländern über ein UN-Papier, das für die Staaten nicht bindend ist, wirkt absurd. Der Migrationspakt ist lediglich eine Absichtserklärung, um Einwanderung zu steuern. Er hat vor allem symbolische Bedeutung. Rechte Politiker verbreiten hingegen Gerücht ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sieht in der Finanzkrise einen Grund für den Aufstieg der AfD


Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sieht in der Finanzkrise und den danach ausgebliebenen Reformen einen Grund für den Aufstieg der AfD. "Die AfD ist nicht während der Flüchtlings-, sondern während der Eurokrise gegründet worden", sagte Schick im Interview mit der TAgeszeitu ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: DGB will Minijobs abschaffen


DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat sich für die Abschaffung von Minijobs ausgesprochen. »Es ist Zeit für eine grundlegende Minijobreform", sagte sie der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Wir wollen, dass Minijobs umgewandelt werden in Teilzeit- ...


27.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Eskalation am Schwarzen Meer: Der Konflikt wird gebraucht


Der Konflikt in der Ostukraine ist zum Dauerzustand geworden. Die Politik hat sich mehr oder weniger damit abgefunden und verschiebt die Lösung auf eine unbestimmte Zukunft. Doch seit Sonntag ist die Kriegsgefahr zurück. Dieses Mal stehen sich Russland und die Ukraine jedoch direkt gegenüber. Ge ...


26.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: SPD-Linke Mattheis: Fehler der Hartz-Reformen werden "zurecht vor allem der SPD" zugeschrieben


Die SPD steht nach Ansicht der Parteilinken Hilde Mattheis in einer Bringschuld, die Hartz-IV-Reformen zu überarbeiten. Hartz IV treffe viele in ihrer Würde, die "hart gearbeitet und wenig angespart haben", schreibt die Vorsitzende der linken Plattform DL21 in der Tageszeitung "n ...


24.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Merzifizierung - Kommentar zur Kandidatenkür für den Parteivorsitz der CDU


Eines kann man Friedrich Merz zugute halten. Mit seinem Vorstoß gegen das Asylgrundrecht trägt er zur Übersichtlichkeit bei. Erstens im Kandidatenangebot für die CDU. Dem Konkurrenten Jens Spahn hat Merz die Rechtsaußenrolle abgejagt; der wirkt mit seinem Vorschlag, den Migrationspakt zu di ...


23.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Gysi: Merkels Politik ist durch ihre DDR-Herkunft beeinflusst


Nach Ansicht des LINKE-Politikers Gregor Gysi hat die DDR-Sozialisation von Angela Merkel Einfluss auf Ihren politischen Kurs. "Dass sie der Ehe für alle, mehr Kitaplätzen, Vätermonaten zugestimmt bzw. sie zugelassen hat, das hat mit ihrer Herkunft aus der DDR zu tun", sagte Gysi ge ...


23.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Schande! - Kommentar zu Friedrich Merz' Angriff auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz


Dass Friedrich Merz zu klug ist, wissentlich Unwahrheiten in die Welt zu setzen, davon kann man ausgehen. Bei seinem Angriff auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz tut er es dennoch. Die Pflicht zur Gewährung des Rechts auf Asyl ist allen Mitgliedern der UNO über die Menschenrechtschart ...


22.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Trump lässt Despoten walten - Kommentar zum Statement des US-Präsidenten im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi


Geld heiligt alle Mittel. Das sollte Donald Trumps nächster Wahlkampfslogan sein. Er wäre ihm vermutlich nicht einmal peinlich. Das beweist sein präsidiales Statement zum Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Darin hält Trump fest: Der Mord war schrecklich. Saudi-Arabi ...


21.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Thüringer Landesregierung will im Bundesrat gegen Aufnahme der Maghreb-Staaten in Liste "sicherer Herkunftsländer stimmen


Bodo Ramelow (Die LINKE), Ministerpräsident von Thüringen, hatte am Dienstag für Irritationen in seiner Partei gesorgt. "Bild" hatte ihn unter anderem mit der Aussage zitiert, er sei im Bundesrat "grundsätzlich bereit, über die Aufnahme" von Tunesien, Algerien und Marokk ...


21.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz kommentiert: Halbe Therapie


Deutschland ist auch im Umgang mit Migration ein gespaltenes Land. Das betrifft nicht nur die Haltung der Bevölkerung oder der Parteien, sondern auch die innere Staatslogik. Gefangen in einer nationalen Schizophrenie, kämpfen die nackte Abwehr von Migranten und die von der Wirtschaft getrieben ...


20.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Linke-Fraktionschef Bartsch bekräftigt Einladung an SPD und Grüne zu Sozialstaatsdialog


Dietmar Bartsch hat seine Einladung an SPD und Grüne zu einem Sozialstaatsdialog in einem Interview bekräftigt. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag hatte die Fraktionsspitzen beider Parteien aufgefordert, nach Äußerungen über die Überwindung von Hartz IV miteinander zu diskutieren. D ...


20.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zum deutsch-saudischen Verhältnis: Abgekühlte Beziehung


Bisher konnte man der Bundesregierung nicht über den Weg trauen, wenn sie Korrekturen in ihrer Politik gegenüber Saudi-Arabien ankündigte. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD, keine Rüstungsgüter mehr an Staaten zu liefern, die am Krieg in Jemen beteiligt sind. Doch i ...


19.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Fernsehmoderator Scobel gegen Quotenmessung für Kultursender


Der Fernsehjournalist und -Moderator Gert Scobel hält die Quotenmessung für Kultursender wie 3sat, Arte oder Phoenix für "Unsinn". Denn "sie ist ja überhaupt nur erfunden worden, um den ökonomischen Wert einer Minute Sendezeit für die Werbung festzustellen. Wir senden aber g ...


19.11.2018 | Kunst und Kultur


neues deutschland: Kommentar zur SPD, Hartz IV und Arbeit als Fetisch: Zu viel zum Sterben


Überleben kann man mit Hartz IV vielleicht, leben nicht. Es muss abgeschafft werden, keine Frage. Wie Andrea Nahles am Freitag in der »FAZ« andeutete, begreift das selbst die dahinsiechende SPD nun endgültig. Das gibt der Partei, die auf eine 100-jährige Tradition des Verrats an den unteren ...


18.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Hartz IV: Forscher plädieren für weitergehende Sozialreformen


In der Debatte über Hartz IV haben Forscher dafür plädiert, Reformen nicht auf die Grundsicherung zu begrenzen. Insbesondere langjährig Beschäftigte sollten bessergestellt werden, betonte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. »Wichtig wäre, dass Arbeitnehmer, die über Jahre gearbeitet hab ...


17.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Von Auslieferung bedrohter kolumbianischer FARC-Politiker Jesús Santrich: »Es ist eine neue Form, uns zu vernichten«


Dem hochrangigen kolumbianischen Politiker Jesús Santrich droht wegen angeblicher Verwicklung in den Drogenhandel die Auslieferung in die USA. "Ich habe nie daran gedacht, Kokain oder etwas anderes an irgendeinen Ort der Welt zu schmuggeln. Daher kann es auch keine Beweise dafür geben, da ...


16.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum Brexit-Deal und die britische Regierungskrise: Mit dem Rücken zur Wand


Was dieser Tage als großer Kompromiss zwischen Europäischer Union und britischer konservativer Regierung gefeiert wird, ist bei genauerer Betrachtung keiner. Eine Zollunion mit der EU und eine Notfallklausel, die einen Sonderstatus für Nordirland vorsieht - dies hätte die britische Regierung ...


15.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu Calgarys Nein zu Olympischen Winterspielen 2026: Stolpern und Stürzen des IOC


»No thanks«, »non merci« - auch Calgary hat dem IOC eine Absage erteilt. So wie unter anderem schon die Münchner »Nein, danke« zu Olympischen Spielen sagten. Die Bewohner jener Städte und Regionen, die über eine Austragung abstimmen können, rammen reihenweise Stoppschilder ein und bauen ...


14.11.2018 | Fussball


neues deutschland: Stellvertretende Berliner SPD-Landesvorsitzende Ina Czyborra sorgt sich um "Existenz der Sozialdemokratie"


Die stellvertretende Berliner SPD-Landesvorsitzende Ina Czyborra hat vor dem Landesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende angesichts der bundesweit dramatischen Situation der Partei zu einer Schärfung des Profils als linker Volkspartei aufgerufen. "Alle Genossen sollten inzwischen ver ...


14.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Zündelei im Nahen Osten - Kommentar zur Gefahr eines neuen Gaza-Krieges


Noch heißt es nicht Krieg, aber es ist wie damals: Vier Jahre und drei Monate nach dem Ende des vergangenen Gaza-Krieges müssen die Menschen in der Region nun erneut Tage durchmachen wie 2014. Und das nach Monaten, in denen ägyptische Unterhändler unermüdlich zwischen Israel und der Hamas ve ...


13.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zu Horst Seehofer: Höchste Zeit


Horst Seehofer beschäftigt wieder das ganze Land, und diesmal kann man wenigstens hoffen, dass es das letzte Mal ist. Auch wenn er stoisch bei seinem Verkündigungsterminplan bleibt und bis zuletzt versucht, sich wenigstens als Innenminister zu retten: Seehofer hat es nicht mehr in der Hand. Di ...


12.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger ist skeptisch, ob die SPD Teil des linken Lagers ist


Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die LINKE, begrüßt die Ankündigung der SPD, ein neues Sozialstaatskonzept erarbeiten und Hartz IV hinter sich lassen zu wollen. Gegenüber dem "nd" äußerte er zugleich Skepsis, "ob die SPD Bestandteil eines linken Lagers ist". Derz ...


12.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur SPD: Nahles beim Wort nehmen


Den Sozialstaat komplett umbauen, Hartz IV überwinden, wenn nicht gar abschaffen - ganz neu sind diese Töne zumindest von Andrea Nahles. Ob die SPD-Chefin aber bei diesen Ankündigungen nur von der Panik getrieben ist, die eigene Parteibasis zusammenzuhalten und auch etwas Wählergunst zurückz ...


11.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu den US-Wahlen: Vor der Wahl


Seit Jahren ist die demokratische Abgeordnete Nancy Pelosi eine Lieblingsgegnerin von Präsident Donald Trump. Selbst dessen Sprecherin war überrascht, dass der Präsident Pelosi anrief, um ihr zum Erfolg der Demokraten im Abgeordnetenhaus zu gratulieren - wobei er sie zu überparteilicher Zusamm ...


07.11.2018 | Wahlen


neues deutschland: Deutsche Bahn macht Tempo bei der Reaktivierung der Berliner Siemensbahn


Noch im November soll es eine erste gemeinsame Begehung der Berliner Siemensbahn, einer vor 38 Jahren stillgelegten S-Bahnstrecke, mit dem Eisenbahn-Bundesamt gehen, schreibt der DB-Konzernbevollmächtigte für Berlin, Alexander Kaczmarek, in einem Beitrag im Intranet des Unternehmens. Darüber ...


07.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zur Mietenpolitik der Bundesregierung: Enteignen statt wegkaufen


Mit 700 Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee hat sich die Deutsche Wohnen einen dicken Brocken geschnappt. Bleibt zu hoffen, dass sich der Wohnkonzern daran verschluckt. Zu symbolisch sind die einstigen Arbeiterpaläste nicht nur für DDR-Nostalgiker, als dass der rot-rot-grüne Senat daran e ...


06.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Datenschutzexpertin Katharina Nocun kritisiert Spahns Pläne für die elektronische Patientenakte


Die Datenschutzexpertin Katharina Nocun hat die Pläne des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) für eine elektronische Patientenakte kritisiert. "Wo Daten sind, entstehen schnell Begehrlichkeiten. Versicherungsanbieter zeigen ein reges Interesse daran, das System möglichst gut mit ...


06.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Berliner Wirtschaftssenatorin Pop will Vergabemindestlohn in der Hauptstadt schrittweise auf 11,30 Euro anheben


Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) plant eine schrittweise Erhöhung des Vergabemindestlohns. »Wir wollen die Menschen am Wirtschaftswachstum teilhaben lassen«, sagte Pop der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe). Man orientiere sich dazu an ...


06.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zu Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand: Ein Held. Und bald Minister?


Maaßen ist ein Held! Ernsthaft. Zumindest in den Augen vieler, die wie er die Demokratie auf das für Geheimdienstler gerade noch akzeptable Maß beschränken und einer harten konservativen Weltsicht den Weg ebnen wollen. Merkel muss weg - was auf den Straßen gegrölt wird, ist Treibstoff de ...


05.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Deutsche Profis kritisieren unzureichende Sicherheit im Radsport


Die deutschen Radprofis Marcus Burghardt und Tony Martin haben Rennveranstalter, den Weltverband UCI, aber auch die eigene Fahrergewerkschaft CPA dafür kritisiert, dass zu wenig für die Sicherheit der Fahrer unternommen werde. »Die Organisatoren müssen mehr Rücksicht auf uns Fahrer nehmen«, ...


02.11.2018 | Fussball


neues deutschland: Dienstplaner der Berliner Verkehrsbetriebe fürchtet Zusammenbruch des Straßenbahnbetriebs


Tag für Tag können bei der Berliner Straßenbahn 20 bis 30 Fahrdienste nicht besetzt werden. Bei insgesamt rund 550 werktäglich zu verteilenden Arbeitsschichten im Führerstand entspricht das einer Ausfallquote von vier bis fünf Prozent. Das berichtete Detlef Siepelt, ein soeben in Rente geg ...


02.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Menschenrechtsaktivist Verhovskij: Ukraine-Konflikt hat Russlands radikale Rechte gespalten


Der Konflikt in der Ostukraine Russlands hat nach Ansicht des russischen Menschenrechtsaktivisten Alexander Verhovskij die russische rechtsradikale Bewegung tief gespalten. Ein relevanter Teil der Szene unterstütze die Kiewer Regierung, da sie rechten Organisationen ein gutes Umfeld biete. &quo ...


02.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: SPD-Politiker Müller kritisiert NATO-Manöver


Der sozialdemokratische Friedens- und Umweltpolitiker Michael Müller sieht in der gegenwärtigen NATO-Übungen eine gefährliche Entwicklung. "Auch Russland führt zwar verstärkt Manöver durch, aber es ist vor allem die NATO, die ihren Handlungsraum nach Osteuropa verschiebt", sagte ...


02.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Schützenhilfe für Dschihadisten - Kommentar zu den türkischen Angriffen auf Kurden in Nordsyrien


Der Islamische Staat ist noch nicht besiegt. Womöglich mehrere Tausend verzweifelte und damit umso gefährlichere Dschihadisten halten sich im letzten Kessel von Rojava verschanzt. Die Kurden und ihre Verbündeten führen derzeit einen erbitterten und hoffentlich auch letzten Kampf für dessen ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Linke-Abgeordneter Kessler kritisiert: Bundesregierung lässt zu, dass Medizinische Versorgungszentren durch Investoren übernommen werden


»Die Bundesregierung sieht der Übernahme von Gesundheitseinrichtungen durch Großinvestoren tatenlos zu«, kritisiert der LINKE-Abgeordnete Achim Kessler gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). Der Sprecher für Gesundheitsökonomie der LINKE-Bundestagsfrak ...


01.11.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Brandenburger Linkspartei will Führungsduo ins Rennen zur Landtagswahl 2019 schicken


Mit einem Duo an der Spitze soll die brandenburgische LINKE nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) in den Wahlkampf zur Landtagswahl 2019 ziehen. Für Platz eins der Landesliste ist demnach Kathrin Dannenberg vorgesehen. Sie ist die st ...


01.11.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: DEFA-Schauspieler Horst Schulze gestorben


Wenn er auftrat, und er tat es bis ins hohe Alter vor allem mit Goethe, dann wirkte das immer würdevoll. Jetzt ist der bekannte Schauspieler und Opernsänger Horst Schulze im Alter von 97 Jahren verstorben, wie die Tageszeitung "neues deutschland" aus Familienkreisen erfuhr. Schulze, ...


01.11.2018 | Kunst und Kultur


neues deutschland: Konsequenzen ziehen - Kommentar zur Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben


Es ist ein ganz besonderer Zeitpunkt, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz ausgewählt hat, um eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zu fordern. Natürlich ist diese Forderung seitens der SPD nicht neu. Scholz hat sie selbst schon vor einem Jahr ins Spiel gebracht. Und nach ihm auch andere ...


31.10.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Position der Schwäche - Kommentar zur Angekündigung von Angela Merkel, auf dem CDU-Parteitag nicht für den Parteivorsitz zu kandidieren


Die Entscheidung von Angela Merkel, sich schrittweise aus der Politik zurückzuziehen, ist für die CDU-Vorsitzende riskant. Denn sie hat diese Entscheidung nach einigen Wahlschlappen aus einer Position der Schwäche getroffen. Die eigene Bundestagsfraktion steht mehrheitlich nicht mehr hinter ih ...


29.10.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur Nato-Großübung in Norwegen


»Trident Juncture«, die gerade in und vor Norwegen begonnene Großübung der NATO, wird keinesfalls von politischer Klugheit geleitet. Solch Machtgehabe, verbunden mit Hochrüstung, ist - egal wo es stattfindet - kein Beitrag, um in Europa sicherheitspolitische Differenzen abzubauen. Da nützt ...


25.10.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Gewerkschaft IG Bau wirft Reinigungsdienstleister der Berliner Verkehrsbetriebe Tarifdumping vor


Die Gewerkschaft IG Bau erhebt schwere Vorwürfe gegen den Reinigungsdienstleister "Gebäude - und Verkehrsmittelreinigung GmbH & Co. Kg" (GVR), der im Auftrag der Berliner Verkehrsbetriebe U-Bahnhöfe entlang der Linie U 8 säubert. "Die GVR unterläuft seit Jahren systematis ...


25.10.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Janine Wissler: An der Linken ist Rot-Rot-Grün in Hessen nie gescheitert / Spitzenkandidatin der Linken zweifelt vor allem an der Bereitschaft der Grünen zu einer Mitte-links-Koalition


Die Linkspartei in Hessen steht einem erneuten Versuch zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung offen gegenüber. An ihrer Partei sei ein Politikwechsel in Hessen weder 2008 noch 2013 gescheitert, betont die Spitzenkandidatin Janine Wissler in einem Interview mit der in Berlin erscheine ...


25.10.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Brandenburgs Sozialministerin Karawanskij will nach Pharmaskandal auf verunsicherte Patienten zugehen


Brandenburgs neue Gesundheits- und Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) will die Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission zur Aufarbeitung des Lunapharm-Skandals umsetzen und auf die betroffenen Menschen zugehen. »Die Aufarbeitung im Landesgesundheitsamt findet statt. Wir haben ...


25.10.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Vergessene Opfer - Kommentar zum Krieg Saudi-Arabiens gegen Jemen


Dass Mitarbeiter der Vereinten Nationen so manche Tragödie zu sehen bekommen, lässt sich leicht vorstellen. Umso eindringlicher sind deshalb die jüngsten Warnungen vor einer Katastrophe in Jemen, wo 14 Millionen Menschen - die Hälfte der Bevölkerung - von Hunger bedroht ist: UN-Nothilfekoo ...


24.10.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Verschenktes Potenzial - Kommentar zu den Ergebnissen der PISA-Sonderauswertung "Gerechtigkeit in der Bildung" der OECD


Chancengleichheit ist ein Ideal, das wohl niemals zu erreichen ist. Ein Kind aus einer bildungsfernen Familie und eines aus einem Akademikerhaushalt werden sich unterschiedlich entwickeln, selbst wenn sie Nachbarn sind und in der Schule zehn Jahre nebeneinandersitzen. Die Herkunft wird immer eine ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Attac-Aktivist Peter Wahl: EU muss starre Defizitregelnüberdenken


Der EU-Kritiker Peter Wahl sieht im Haushaltsstreit der italienischen Regierung mit der EU-Kommission Chancen, die starren Defizitregeln für die Länder der Eurozone aufzuweichen. "Rom will Geld ausgeben, um Wachstum anzuschieben und so auch aus den Schulden herauszuwachsen", sagte das ...


23.10.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Zurück in die Zukunft - Kommentar zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung zu kündigen


INF-Vertrag, das klingt nach einer anderen Zeit: Kalter Krieg, Mittelstreckenraketen, Sowjetunion. Der damalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow, der das Abkommen 1987 gemeinsam mit US-Präsident Ronald Reagan unterzeichnet hat, zeigte sich jetzt entsetzt über Washingtons Ankündigung ...


22.10.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Grüne machen SPD verantwortlich für Stillstand in der Debatte um Paragrafen 219a


Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, hat die SPD für den Stillstand in der Debatte um die Abschaffung des Paragrafen 219a kritisiert. Mit ihrer Mehrheit blockierten Union und SPD die Gesetzentwürfe der Grünen, LINKEN und FDP, die für eine Streichung beziehungsweise Änd ...


22.10.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: "neues deutschland" startet neue Wochenendausgabe


An diesem Samstag (20. Oktober) startet die Zeitung "neues deutschland" eine komplett neu konzipierte und neu gestaltete Wochenendausgabe: "nd.DieWoche". Sie gliedert sich in vier Bücher, die jeweils acht Seiten umfassen. Ausgeweitet wurde hierbei der Raum für Themen aus Wis ...


19.10.2018 | Kunst und Kultur


neues deutschland: LINKE-Politiker Modrow: Beide koreanische Staaten brauchen Abrüstung


Der LINKE-Politiker Hans Modrow hat sich für eine militärische Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel ausgesprochen. Wenn der nordkoreanische Staatschef auf die Atomwaffen verzichten solle, müssten aber auch die 35.000 in Südkorea stationierten US-Soldaten das Land verlassen, sagte Modrow ...


19.10.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum Cum-Ex-Skandal: Ganz schön viel Geld


Schon länger gibt es eine Diskussion über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Immer wieder wird dabei die Forderung erhoben, der Staat möge intervenieren, eine Reichensteuer auf hohe Vermögen einführen. So wichtig diese Forderung auch ist, man wäre in Sachen Gerechtigkeit schon weit ...


18.10.2018 | Innenpolitik


neues deutschland: Kommentar zur Idee einer EU-Arbeitslosenversicherung: Automatische Destabilisatoren


In Krisenzeiten soll man die automatischen Stabilisatoren wirken lassen - so lautet ein Standardsatz von Finanzpolitikern links der Mitte. Er besagt, dass es die Konjunktur stabilisiert, wenn die im Abschwung steigenden Sozialausgaben sowie sinkenden Steuereinnahmen und Sozialbeiträge nicht dur ...


17.10.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Kommentar zum mutmaßlichen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi: Ein Regime, zu dem das passt


Mag es auch juristisch nicht eindeutig belegbar sein, so zweifelt doch kaum jemand noch daran, dass der saudi-arabische Publizist Khashoggi nicht mehr lebt. Und ebenso wenig steht wohl inzwischen in Frage, dass er in der Istanbuler Vertretung seines Landes einem Verbrechen zum Opfer fiel. Dafür ...


16.10.2018 | Politik & Gesellschaft


neues deutschland: Neue Studie deckt auf: Viele Lebensmittel erfüllen Fairtrade-Standards nicht


Etikettenschwindel in der Schulmensa: Eine Studie der Christlichen Initiative Romero (CIR) hat herausgefunden, dass Cateringunternehmen in Berlin mit bürokratischen Tricks Fairtrade-Standards bei Lebensmittellieferungen an Schulen im großen Stil umgehen. Statt glaubwürdige Nachweise wie etwa ...


16.10.2018 | Innenpolitik




 

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