Schadenersatz: Welche Rechte haben VW-Kunden?
Schadensersatz und Gewährleistungsrechte für VW-Kunden
Aus§ 434 BGB ergibt sich, dass bei einem Fahrzeug ein Mangel besteht, wenn Manipulationssoftware verbaut und aktiviert wurde. Da eine solche Software die Beschaffenheit des PKWs auf unzulässige Weise verändert, eignet sich das Fahrzeug nicht für die gewöhnliche Verwendung.
Kunden haben die Möglichkeit, über die Internetauftritte der VW-Gruppe ihr Fahrzeug auf den Einbau des sogenannten "Defeat Device" zu prüfen.
Rechtliche Fristen für Schadenersatzzahlungen
Gewährleistungsansprüche gelten bis zwei Jahre nach der Fahrzeugübergabe an den Kunden. Beim Gebrauchtwagenkauf kann die Verjährungsfrist jedoch auf ein Jahr gesenkt werden. Der Kaufvertrag muss in diesem Fall auf die Vertragsbedingungen geprüft werden: Entscheidend ist ein rechtswirksamer Hinweis auf die Verkürzung der Frist.
Ansprüche, die auf deliktischer Handlung des Herstellers basieren, verjähren nach den allgemeinen Vorschriften. Deliktsrechtliche Ansprüche verjähren erst Ende 2018.
Wer kommt für Gewährleistungsansprüche der VW-Kunden auf?
Ein Gewährleistungsanspruch für VW-Kunden muss im konkreten Fall vom Vertragspartner beglichen werden. Ansprüche auf die Gewährleistung sind daher direkt an den Händler zu richten. Ist die Volkswagen AG gleichzeitig Verkäufer, dann ist dieser dazu verpflichtet, auch gewährleistungsrechtlich die Verantwortung zu tragen.
Die Rechte des Geschädigten
Die Nacherfüllung hat nach deutschem Zivilrecht Vorrang vor weiteren Rechtsansprüchen. Der Verkäufer verfügt über das Recht, den Mangel selbst zu beheben. Sollte diese Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgenommen werden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Auch ein Recht auf Schadenersatz für VW-Kunden besteht.
Doch es gibt Ausnahmeregelungen, aufgrund derer ein sofortiger Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs erfolgen kann:
Rücktritt
Eine durchsetzbare Rücktrittserklärung verpflichtet den Verkäufer, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis - abzüglich eines Betrags für die bisherige Nutzung - zu erstatten.
Minderung
Außerdem besteht für den Käufer die Möglichkeit, einen Teil des Kaufpreises zurückzuverlangen und das Fahrzeug im Besitz zu halten.
Schadenersatz für VW-Kunden
Schadenersatzforderungen können ggf. neben oder statt Rücktritt und Minderung ebenfalls gefordert werden.
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Datum: 01.12.2017 - 16:24 Uhr
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