Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 88

Recht und Verbraucher

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Die Einwilligung nach der DSGVO: Die 10 größten Unwahrheiten

Berlin: Auch nach dem Wirksamwerden der DSGVO herrscht allgemeine Verunsicherung über die Umsetzung der neuen Regelungen: das gilt auch und insbesondere um das sensible Thema Einwilligungen. So gab es z.B. e ...

Streikbruchprämie zulässig

Düsseldorf: Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei dem beklagten Ein ...

Raststätten: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung

Düsseldorf: Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Die Beigeladene betreibt im verhandelten Fall Raststätten an Bundes ...

Geld gespart? Risiko vergrößert-

München: Bayerisches Dachdeckerhandwerk: Beim Dach kann Sparen teuer werden ...

Das Onlineschnäppchen aus dem Ausland

Düsseldorf: ARAG Expertenüber Fußangeln beim grenzüberschreitenden Online-Handel ...

Entscheidungsserie des LG Nürnberg-Fürth im VW-Abgasskandal

Nürnberg: Gerade Geschädigte aus dem Nürnberger Raum sollten ihre Ansprüche jetzt durchsetzen - Verjährung droht zum 31.12.2018! ...

Anspruch auf KITA Platz nach Bedarf

Düsseldorf: Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen zeitlicher Umfang sich nach dem Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Im verhandelten Fall benötigen die Eltern des Kindes einen Kita-P ...

Stopp, Polizei!

Köln: Was Sie bei einer Polizeikontrolle rechtlich beachten müssen ...

Urlaub ja bitte - am liebsten im eigenen Pkw

Düsseldorf: ARAG Experten erläutern, auf was beim Urlaub mit dem eigenen Auto zu achten ist ...

Compliance-Beauftragte als zentraler Auslagerungsbeauftragter

Unterföhring: Worauf müssen Sie als Compliance Officer zwingend achten? ...

CLLB Rechtsanwälte erstreiten Schadensersatz für Anleger des TIV Trendinvest Umweltfonds

München: Berlin, 27.08.2018- Bereits in den Jahren 2015 und 2016 hat das Landgericht Berlin verschiedenen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegern der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds ...

Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung

Berlin: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17 Das nächste Kapitel im ewigwährenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrs ...

Zur Steuerhinterziehung, Verschleierungshandlungen und Rückwirkung

Berlin: Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 22.6.18 - 3 OLG 110 Ss 38/18 Für viele Angeklagte ist es im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung nach § 370 AO durch die Staatsanwaltschaft von besonde ...

Sofortiger Anspruch auf das Arbeitszeugnis bei einer Kündigung

Frankfurt am Main: In solch einem Fall ist schnelles Handeln wichtig. Die Rechtsanwaltskanzlei Pagels ist eine in Frankfurt Nordend ansässige Kanzlei. Die Anwälte beraten in allen Fragen des Arbeitsrechtes. ...

Polizeikontrolle - Ihre Papiere bitte!

Düsseldorf: ARAG Expertenüber Polizeikontrollen und damit verbundene Rechte und Pflichten ...

"Fernabsatz-Widerrufsjoker": Zahlreiche Immobilienfinanzierungen bis Juni 2010 dürften weiterhin widerruflich sein

Nürnberg: BGH stärkt mit Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 160/17, die Rechte von Darlehensnehmern ...


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