Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 203

Recht und Verbraucher

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Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern

Köln: Unter Umständen können in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfristen für den Handelsvertreter unverhältnismäßig sein. ...

Keine Reduzierung des Unterhaltsbedarfs bei volljährigen Kindern ? Familienrecht

Köln: Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes soll sich nicht deshalb reduzieren, weil es kostenfrei im Haus der Großeltern wohnt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. ...

Risikohinweise reichen bei Falschberatung nicht aus ? Kapitalmarktrecht

Köln: Erfährt ein Anleger eine Falschberatung durch einen Anlageberater, so sollen auch schriftlich festgehaltene Risikohinweise für eine ausreichende Aufklärung nicht genügen. ...

Gericht bestätigt GmbH-Ex Verfahren

München: Keine Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen der GmbH ...

Diktate per iPhone, an die eigene iSekretärin senden

Köln: Endlich kann sich auch eine Ein-Mann Firma eine Sekretärin leisten ...

ilex erwirkt Geldentschädigung für ein Cybermobbing – Opfer

: Obwohl das deutsche Schadenersatzrecht grds. nur dann Entschädigungen vorsieht, wenn auch ein in Geld messbarer Schaden entstanden ist, konnten ilex Rechtsanwälte für ein Cybermobbing-Opfer eine Ge ...

Erfolgreiche Rechtsvertretung im Medizinrecht/ Arzthaftungsrecht- Ciper&Coll.

Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Schmerzensgeld (bundesweit) erhöhen ihre Erfolgstatistik. ...

Wohnungseingangstüren sind Gemeinschaftseigentum

Ludwigsburg: Die Türen zu den Wohnungen einer Wohneigentumsanlage gehören grundsätzlich zum Gemeinschaftseigentum. ...

Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia: Offenbar droht die Insolvenz ? Kapitalmarktrecht

Köln: Der Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia steht offenbar vor der Insolvenz. Laut ?fondstelegramm? wurde das Vermögen des Gesellschaft unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt (Az: 526 IN 17/13). ...

Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen ? Arbeitsrecht

Köln: Laut dem Bundesarbeitsgericht gilt eine arbeitsvertragliche Verfallklausel nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle. ...

Notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages nicht erforderlich ? Erbrecht

Köln: Die Anweisung eines Erblassers an den Notar, die Anfechtung eines Erbvertrages dem Nachlassgericht zu übermitteln, soll keine gesonderte notarielle Beurkundung erfordern. ...

Deutsche Rentenversicherung Hessen bietet in Künzell (bei Fulda) kostenloses Vortrags- und Seminarprogramm

Frankfurt am Main: Die Deutsche Rentenversicherung Hessen lädt zu Vortragsveranstaltungen ein. Das Vortragsprogramm ist vielseitig und bietet die Möglichkeit, unter aktuellen Themen auszuwählen. Die Rentenexperten gr ...

Weihnachtszeit Einbruchszeit

Karlsruhe: Gerade zur Weihnachtszeit wird in Deutschland alle 2 Minuten eingebrochen. Das liegt hauptsächlich daran, dass es in Deutschland noch keinen flächendeckenden Einbruchschutz gibt wie in anderen Länd ...

Räumpflicht muss ausdrücklich auf Mieter übertragen werden

Wuppertal: Unter welchen Voraussetzungen können Vermieter die Räumpflicht wirksam auf Ihre Mieter übertragen? - Eine Darstellung der Rechtslage anhand des Urteils des OLG Hamm vom 21.12.2012, I-9 U 38/12 ...

Herabsetzung eines Mitbewerbers kann Wettbewerbsverstoß darstellen ? Wettbewerbsrecht

Köln: Äußert sich jemand herabsetzend über einen Mitbewerber gegenüber dessen Mitarbeitern, kann darin ein Wettbewerbsverstoß begründet sein. ...

Stärkung von Immobilienfonds durch strengere Vorschriften

Köln: Mit dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch gibt es seit dem 22. Juli 2013 neue und vor allem schärfere Vorschriften für Immobilienfonds. ...

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel ? Gesellschaftsrecht

Köln: Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden. ...

Feuerwerksschaden – Welche Versicherung zahlt?

Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...

Der Zugewinnausgleich bei Scheidung ? Familienrecht

Köln: Der gesetzliche Güterstand von Ehepartnern ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. ...

Versicherungsschutz entfällt bei Täuschung über Schadenshergang ? Versicherungsrecht

Köln: Wird ein Schadenshergang arglistig falsch dargestellt, so entfällt der Versicherungsschutz, auch wenn er bei richtiger Darstellung gegeben wäre. ...


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