Recht und Verbraucher
Schweinfurt: Ist die Beamtenbesoldung nicht europarechtskonform? Bund, Ländern und Gemeinden drohen hohe Nachzahlungen ...
Stuttgart: Die Württembergische Versicherung verweist auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster. ...
Köln: Ein Arbeitsverhältnis kann unabhängig von einem abgeschlossenen Werkvertrag auch bei weisungsgebundenem Fremdpersonaleinsatz zustande kommen. Dies soll bei Eingliederung in den Betrieb der Fall sein ...
Köln: Das Containerschiff MS Novitas-H aus dem 34.Beteiligungsangebot des Emissionshauses Castor Kapital steht offenbar vor der Insolvenz. ...
Köln: Der EuGH entschied, dass gebrauchte Lizenzen heruntergeladener Software, welche im Internet gekauft und heruntergeladen wurden, weiterverkauft werden dürfen. ...
Köln: Die Regensburger Abmahnkanzlei Urmann+Collegen sorgt erneut für Aufsehen und auch diesmal sind die Methoden der Kanzlei fragwürdig. ...
Köln: Nach dem Telemediengesetz (TMG) ist es verpflichtend, die E-Mail-Adresse im Impressum einer Internetseite anzugeben. ...
Köln: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Streit um Zahlungen aus Zinsspakulationen zugunsten einer Kommune entschieden. Weitere Zahlungen sind nicht zu leisten. ...
Köln: Der in Abwicklung befindliche offene Immobilienfonds Axa Immoselect hat ein Bürogebäude in Düsseldorf offenbar deutlich unter dem Verkehrswert verkauft. ...
Heilbronn: Verbraucherorganisation bietet kostenlose Hilfe an. ...
Köln: Die Anleger des Containerfonds Schroeder Logistic Investment Fonds 1 sollen offenbar weniger Geld aus dem Verkauf der Container erhalten als geplant, berichtet ?Fonds professionell?. ...
Köln: Der Mehrzweckfrachter MS Julietta aus dem HCI Renditefonds I ist offenbar unter die vorläufige Zwangsverwaltung gestellt worden (Az.: 7 IN 40/13), meldet das ?fondstelegramm?. ...
Köln: Nach einer Kündigung darf ein Arbeitnehmer nicht unter Anrechnung seiner Urlaubsansprüche von der Arbeitspflicht freigestellt werden. ...
Köln: Bei Werken angewandter Kunst sind bezüglich des Urheberrechtsschutzes keine spezielleren oder höheren Anforderungen zu stellen als an den Schutz von Werken zweckfreier Kunst. ...
Köln: Stellt sich im Laufe des Arbeitsverhältnisses heraus, dass ein Arbeitnehmer seinen Doktortitel zu Unrecht trägt, so rechtfertigt dies noch keine Kündigung. ...
Köln: Erhält eine Bank als Kaufkommissionärin für ein von ihr empfohlenes Produkt neben der Provision vom Kunden noch eine Vertriebsvergütung vom Emittenten, so muss sie den Bankkunden hierüber aufklä ...
Wuppertal: Können Schwangere eine Entschädigung unter dem Gesichtspunkt der Diskrimierung wegen ihres Geschlechtes erhalten, wenn der Arbeitgeber sie kündigt? - ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts ...
Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht und Schmerzensgeld - bundesweit - auf Erfolgskurs: Kompetente und qualifizierte Rechtsberatung an über dreißig Kanzleistandorten. ...
Berlin: Ciper & Coll., die Anwälte für Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Schmerzensgeld (bundesweit), informieren sporadisch über erzielte Prozesserfolge der Kanzlei. Landgericht Hanaus bestätigt Ciper ...
Köln: Im Falle der Verjährung von Schadensersatzansprüchen können Schuldner die Zahlung auf Grund der Undurchsetzbarkeit verjährter Schadensersatzansprüche verweigern. ...
