Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 265

Recht und Verbraucher

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Registrierung bei Facebook ? (vorerst) nur mit echtem Namen

Schweinfurt: Facebook verbucht Erfolg im Eilverfahren - Nutzer müssen bei Registrierung echten Namen angeben, sonst droht die Sperrung des Accounts. ...

Feinheiten des Betriebsübergangs ? Wann sind die Anlagen und wann das übernommene Personal ausschlaggebend?

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler informiert über aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsübergang, insbesondere in Bezug auf die Sicherheitsbranche. ...

Kündigungsgrund: Facebook-Posting

Bonn: Das soziale Netzwerk Facebook beschäftigt nun auch zunehmend die deutschen Arbeitsgerichte. ...

Anforderungen an Firmenwerbeprospekte

Köln: Eine Firma muss ihre Anschrift richtig und den Firmennamen, so wie er im Handelsregister eingetragen wurde, im Werbeprospekt wiedergeben. ...

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt: Teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht sind zu beachten

Köln: Wieder hat sich in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) herauskristallisiert, dass im Arbeitsrecht teils sehr kurze Fristen zu beachten sind. ...

Auskunftsrecht von Treugebern über Mitanleger

Köln: Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem Fonds in Form einer Publikums-KG beteiligt haben, können unter Umständen Auskunft über ihre Mitanleger verlangen. ...

Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse - ETL-Fachanwälte begleiten durch den Versicherungsdschungel

Essen: Essen, 14. Februar 2013. Für viele privat Krankenversicherte stellt sich die Frage, wie und wann sie in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können. Die ETL-Fachanwälte greifen den Trend auf und ...

Wollen Sie anstelle des deklarierten Rindfleisches billiges Pferdefleisch?

CH -3150 Schwarzenburg: Raubkopien, Nachahmer, Produktefälschungen sind längst keine Kavaliersdelikte mehr.Es geht auch nicht nur um irgendwelche Kunststoffteile, Spirituosen oder Luxusgüter nachzuahmen und die viel billi ...

Jahreswechsel - Was ändert sich zum 1. Januar 2013 im Steuerrecht ?

Saarbrücken: Mit dem Jahreswechsel 2012/2013 werden im Steuerrecht wichtige inhaltliche und verfahrensrechtliche Änderungen wirksam. Das BMF hat unter www.bundesfinanzministerium.de eine Übersicht der folgenden ...

Nachweis der Erbberechtigung gegenüber einer Bank auch ohne Erbschein möglich

Köln: Die Erbberechtigung des Erben eines verstorbenen Kunden einer Bank muss nach deutschem Recht nicht notwendigerweise durch einen Erbschein nachgewiesen werden. ...

BGH zur Werbung namensgleicher Unternehmen

Köln: Namensgleiche Unternehmen, die in getrennten Wirtschaftsräumen tätig sind, dürfen unter Beachtung bestimmter Formalien auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben. ...

Kaufangebote für Hypothekenanleihen der WGF AG

Köln: Wie es scheint, erhalten Anleger der WGF AG seit der scheinbar von dieser angemeldeten Insolvenz im Jahr 2012 in zunehmendem Maß Kaufangebote für ihre Hypothekenanleihen. ...

Medienfonds-Anleger erhält Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über ?Kick-backs?

Köln: Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 05.07.2012 (Az.: I-34 U 81/11) muss eine Bank einem Medienfonds-Anleger Schadensersatz wegen einer Aufklärungspflichtverletzung leisten. ...

Erbe haftet für Forderungen aus einem Mietverhältnis des Erblassers wohl nur in Höhe des Nachlasses

Köln: Bestehen nach Eintritt des Erbfalls noch Forderungen gegen den Erblasser aus einem Mietverhältnis, so soll der Erbe möglicherweise nur insoweit haften, als der Nachlass dafür ausreicht. ...

Krise bei Schiffsfonds der GEBAB-Unternehmensgruppe

Köln: Obwohl die GEBAB-Unternehmensgruppe deutschlandweit zu den Top Vermögensanlagegesellschaften zählt, soll die Schifffahrtskrise nun auch einigen Schiffsfonds des Emissionshauses Probleme bereiten. ...

Einfach Knöllchen & Co. prüfen lassen - Das ETL-Dienstleistungsangebot: Bußgeldprüfstelle

Essen: Essen, 12. Februar 2013. Für Fragen rund um das Thema Verkehrsdelikte und Führerschein haben die Rechtsanwälte der ETL-Unternehmensgruppe ein bundesweites Produkt auf den Markt gebracht, eine Buà ...

Alles, was Recht ist im Marketing

Berlin: Werbung, Neukundenakquise und Schaffung von Aufmerksamkeit sind die Hauptziele des Marketings. Dabei werden die rechtlich möglichen Rahmen schnell übersehen und/oder überschritten. ...

Verfassungswidrigkeit des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes möglich

Köln: Das neue Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), das zum 01.01.2009 mit der Erbschaftssteuerreform in Kraft getreten ist, soll erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. ...

Keine Unzulässigkeit einer Klage wegen missbräuchlicher Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Köln: Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung soll nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs führen. ...

Finanzielle Schieflage einiger Schiffsfonds der Lloyd Fonds AG

Köln: Angebliche Insolvenzen, ausbleibende Ausschüttungen und Sorgen über Sorgen: Zahlreiche Anleger von Schiffsfonds der Lloyd Fonds AG leiden momentan unter den Folgen der Schifffahrtskrise. ...


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