Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 265

Recht und Verbraucher

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Rechtliche Problemstellungen beim Internetauftritt

Köln: Viele Unternehmer besitzen heute ihren eigenen Internetauftritt, bei dessen Erstellung insbesondere beachtet werden sollte, dass keine Urheberrechte anderer oder Wettbewerbsrechte verletzt werden. ...

Schifffonds Gebab ?MS Luna? offenbar ebenfalls von der Krise erfasst

Köln: Die schlechten Nachrichten für Anleger von Schifffonds lassen anscheinend auch in diesem Jahr nicht nach. Zwischenzeitlich soll auch der Schifffonds Gebab ?MS Luna? von der Krise erfasst worden sein. ...

AGB zur Kostendeckung in Altersvorsorgevertrag können wohl wirksam sein

Köln: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Altersvorsorgeverträgen, nach welchen die Abschluss- und Vertriebskosten auf die Laufzeit der ersten Jahre verteilt werden, sind wohl zulässig ...

Vorteile einer Online-Rechtsberatung nutzen

Kiel: Viele rechtliche Probleme bleiben ungelöst, da die Betroffenen den Gang zum Anwalt scheuen. Grund sind die kaum kalkulierbaren Kosten. Online-Rechtsberatung bietet eine leistungsstarke Alternative. ...

Debi Select – CLLB Rechtsanwälte erstreiten erneut Prospekthaftungsurteil

: Debi Select Verwaltungs-GmbH wird zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Classic 2 GmbH & Co. KG verurteilt. Landgericht Landshut bestätigt Fehlerhaftigkeit der Prospekt ...

Anscheinend vermehrt Kaufangebote für Hypothekenanleihen der WGF AG

Köln: Nachdem die Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG (WGF AG) im vergangenen Jahr Insolvenz beantragt haben soll, haben die Anleger vermehrt Kaufangebote für ihre Hypothekenanleihen erhalten ...

Nachlasskapital und Steuerpflicht

Köln: Um die Gefahr zu umgehen, eine noch nicht versteuerte Erbschaft anzunehmen, sollten die Erben den Nachlass gründlich auf seine Meldepflicht hin überprüfen lassen. ...

Gewährleistungsansprüche im Kaufrecht

Köln: Der Bundesgerichtshof urteilte aktuell, wann ein Käufer ein sogenanntes ?Montagsauto? erworben hat und aus diesem Grund ohne Fristsetzung vom geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten kann. ...

Unterlassungserklärung

Dresden: Abmahnung Filesharing - Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ...

Wahl + Partner GmbH – Mezzanine Darlehen – Insolvenzverwalter verklagt Anleger auf Rückzahlung – CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger

: München, Berlin, 25.01.2013 Wie bereits berichtet, betreut die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits seit geraumer Zeit geschädigte Anleger der Wahl + Partner GmbH (W+P). Die W+P hatte sich von ...

Auch Testamente sollten geprüft werden: Zum Testaments-TÜV beim Notar

Hamburg: Notarkammer Celle. Unser Auto bringen wir ganz selbstverständlich regelmäßig zum TÜV – um weiter sicher damit zu fahren und weil es so vorgeschrieben ist. Eine Pflicht, sein Testament regelmäß ...

Kündigung eines Compliance-Managers wegen rechtswidriger Handlung möglich

Köln: Unter Umständen können die von einem leitenden Compliance-Mitarbeiter getroffenen Überwachungsmaßnahmen bezüglich eines Mitarbeiters zu seiner Kündigung führen. ...

Urheberrecht an Bauwerken

Köln: In der Vergangenheit hat sich das Problem des ? Urheberrechts? bei Bauwerken in der Presse einen Namen gemacht. ...

Widerruf bei Medienfonds Montranus 2 anscheinend noch möglich

Köln: Für die Anleger des Medienfonds Montranus 2 gibt es scheinbar gute Nachrichten. Möglicherweise könnten nunmehr doch noch Rückforderungsansprüche bestehen. ...

Befristungskontrollklage - auf richtigen Antrag muss geachtet werden

Wuppertal: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Elke Scheibeler berichtet über aktuelle Rechtsprechung zur Antragsstellung bei Befristungskontrollklagen. ...

Überarbeitetes EU-Patentrecht - Neue Chance für mittelständische Unternehmen?

Holzwickede: Neues EU-Patent verabschiedet - ohne Italien und Spanien? ...

Enttäuschende Ausschüttungen des SEB ImmoInvest

Köln: Anleger des offenen Immobilienfonds ?SEB ImmoInvest? dürften auch von den letzten erfolgten Ausschüttungen des SEB ImmoInvest enttäuscht worden sein. ...

Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage

Köln: In einem kürzlich veröffentlichten Urteil stellt der BGH klar, dass eine missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs führ ...

Abwerben von Mitarbeitern über soziale Netzwerke möglicherweise wettbewerbswidrig

Köln: Unternehmen sind zunehmend mit dem Problem konfrontiert, qualifizierte Führungskräfte zu finden. Die Suche nach Fachpersonal über soziale Netzwerke scheint daher immer attraktiver. ...

Aktuelles zum Strafprozess - Niklas Dittberner, Fachanwalt für Strafrecht zu BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – 1 StR 114/11

Berlin: Die erfolgreiche Revision im Strafprozess muss aktuelle Entwicklungen der obergerichtlichen Rechtsprechung im Blick behalten - der BGH hat insoweit weitere Begründungserfodernisse bei Aussage-gegen- ...


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