Recht und Verbraucher: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 269

Recht und Verbraucher

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Enttäuschende Ausschüttungen des SEB ImmoInvest

Köln: Anleger des offenen Immobilienfonds ?SEB ImmoInvest? dürften auch von den letzten erfolgten Ausschüttungen des SEB ImmoInvest enttäuscht worden sein. ...

Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage

Köln: In einem kürzlich veröffentlichten Urteil stellt der BGH klar, dass eine missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs führ ...

Abwerben von Mitarbeitern über soziale Netzwerke möglicherweise wettbewerbswidrig

Köln: Unternehmen sind zunehmend mit dem Problem konfrontiert, qualifizierte Führungskräfte zu finden. Die Suche nach Fachpersonal über soziale Netzwerke scheint daher immer attraktiver. ...

Aktuelles zum Strafprozess - Niklas Dittberner, Fachanwalt für Strafrecht zu BGH, Beschl. v. 10.08.2011 – 1 StR 114/11

Berlin: Die erfolgreiche Revision im Strafprozess muss aktuelle Entwicklungen der obergerichtlichen Rechtsprechung im Blick behalten - der BGH hat insoweit weitere Begründungserfodernisse bei Aussage-gegen- ...

Weiterverkauf gebrauchter Software - Lizenzen

Köln: Der Weiterverkauf gebrauchter Software - Lizenzen soll laut einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) generell möglich sein. ...

Änderung eines Testaments

Köln: Ergänzungen auf der Kopie eines Originaltestaments bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Unterschrift. Fehlt die Unterschrift des Erblassers, liegt keine formwirksame letztwillige Verfügung vor. ...

Klage gegen US-Ratingagenturen wohl vor deutschen Zivilgerichten möglich

Köln: Der Bundesgerichtshof soll mit Beschluss vom 13.01.2013 (Az.: III ZR 282/11) die Zuständigkeit deutscher Zivilgerichte für Klagen gegen eine US-amerikanische Ratingagentur bejaht haben. ...

Schiffsfonds in der Krise – Teil 29: Scheitern der Fondssanierung bei MS Santa-B Schiffe

: München, den 22. Januar 2013: Mit Schreiben vom 18. Januar 2013 informierte die Treuhandgesellschaft über die aktuelle Entwicklung bei der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-B Schiffe“ mbH & ...

Rechtsprechungsänderung zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

Köln: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem Urteil vom 25.07.2012 (Az.: VII R 29/11) seine Rechtsprechung zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren geändert. ...

Anlegern können wegen falscher Voraussagen im Prospekt Schadensersatzansprüche zustehen

Köln: Mit Urteil vom 24.04.2012 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH), dass Anleger aufgrund von Prognosefehlern im Prospekt unter Umständen Schadensersatzansprüche geltend machen können. ...

BGH zu AGB in Altersvorsorgevertrag

Köln: Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs soll eine AGB-Klausel, wonach die Abschluss- und Vertriebskosten bei Altersvorsorgeverträgen auf die ersten Jahre der Laufzeit verteilt werden, wohl zulässig sein ...

Das Unterhaltsrecht hat sich im Vergleich zu früheren Zeiten geändert

Moers: Im Gegensatz zu früheren Zeiten ist heutzutage grundsätzlich jeder verpflichtet, seinen Unterhalt nach der Scheidung selbst aufzubringen. ...

Das Unterhaltsrecht hat sich im Vergleich zu früheren Jahren geändert

Moers: Im Gegensatz zu früheren Zeiten ist heutzutage grundsätzlich jeder verpflichtet, seinen Unterhalt nach der Scheidung selbst aufzubringen. ...

Lloyd Fonds LF 48 Flottenfonds IV offenbar in Schwierigkeiten

Köln: Einige Anleger von Lloyd Fonds werden im Jahr 2013 wohl mit Problemen zu kämpfen haben: Am 21.12.2012 soll für das Schiff ?MS Manhatten? des LF 48 Flottenfonds IV Insolvenz angemeldet worden sein. ...

Ausschüttung des SEB Immoinvest wohl eine Enttäuschung für die Anleger

Köln: Die Liquidation des offenen Immobilienfonds ?SEB Immoinvest? führte zuletzt zu einer erneuten Ausschüttung, welche für die Anleger anscheinend enttäuschend war. ...

Provisionsanspruch eines Maklers trotz Unwirksamkeit des Maklervertrages

Köln: Auch ein Maklervertrag kann bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes angefochten werden und schlussendlich unwirksam sein. Möglicherweise behält der Makler aber trotzdem einen Provisionsanspruch. ...

Wieder in Mode: Privatsekretäre

Hamburg: Was sie dürfen und was nicht… Rechtsanwaltskammer Koblenz. Personal Assistents haben Konjunktur. Immer mehr Menschen, die beruflich stark eingespannt sind, beauftragen einen Privatsekretär oder ...

Zwangsvollstreckung durch die Pfändung von Schuldnerforderungen

Köln: Gläubiger stehen oft vor der Situation, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten ihnen gegenüber nicht begleichen und die gegen sie bestehenden Forderungen mithin zwangsweise durchgesetzt werden müsse ...

OLG Karlsruhe hat den urheberechtlichen Schutz von Bildschirmmasken wohl verneint

Köln: Das Gericht bezog sich dabei auf die Designaspekte einer Bildschirmmaske im Bereich von Software. ...

Kein Schadensersatzanspruch auf Leistungen aus einer Transportversicherung

Köln: Den Kunden eines der marktführenden Geld- und Transportunternehmens steht nach Ansicht des Bundesgerichtshofes wohl kein Schadensersatzanspruch zu. ...


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