Außenhandel
Düsseldorf: Bei internationalen Konflikten muss die
Wirtschaft das Primat der Politik akzeptieren. Dabei können
grundsätzlich auch Wirtschaftssanktionen sinnvoll sein. Doch was die
USA nun planen, hat nichts ...
Köln: 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckhardt, Bündnis 90/Die
Grünen, Fraktionsvorsitzende, Thema: Türkei
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Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221
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Ag ...
Köln: Die neue Landesregierung will die Kapazität der
Abschiebehaftanstalt in Büren (Kreis Paderborn) ausbauen.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" ...
Regensburg: Die Flüchtlingskrise, die den Kontinent seit
zwei Jahren in Atem hält, beschäftigt nun richtigerweise das oberste
Gericht der EU, den Europäischen Gerichtshof. Weil sich die
Regierungen der 28 ...
Köln: 8.05 Uhr, Brigitte Zypries, SPD,
Bundeswirtschaftsministerin, Thema: Russland-Sanktionen
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Agentur Ul ...
Bremen: Erst 2014, also 13 Jahre nach "9/11" und Dutzenden
weiteren Anschlägen, haben die EU und Kanada ein Abkommen über den
Austausch und die Speicherung von Fluggastdaten geschlossen.
Vergeb ...
Berlin: Als Konsequenz aus dem Luxemburger Urteil muss die
EU nun das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA aufkündigen. Dieses ist
ähnlich ungenau wie das nun kassierte Abkommen mit Kanada und
enthält im ...
Hamburg: Nach der Inhaftierung des deutschen
Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und den inzwischen wieder
zurückgenommenen Terrorvorwürfen gegen deutsche Firmen schätzen über
90 Prozent der Bundes ...
Bielefeld: Wer im Heiligen Land die Lage eskalieren lassen
will, der tut das an der für beide Konfliktparteien heiligsten
Stelle. Wenn der Tempelberg ins Spiel kommt, bestimmt Religion die
Politik. Nun ist e ...
Heidelberg: Der "Festung Europa" wird ein weiterer Baustein
hinzugefügt. Diesmal in Gestalt eines Verhaltenskodex für private
Seenotretter. Italien, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex und auch
Innen ...
Straubing: Die vergangenen Tage haben erneut gezeigt, wie
fragil die Lage im Nahen Osten ist. Und daran wird sich auch nichts
ändern, solange die Grundkonflikte rund um die Themen Siedlungsbau
und Zwei-Staat ...
Berlin: Erinnert sich noch jemand an die Verhandlungen zum
sogenannten »Flüchtlingsdeal« zwischen der EU und der Türkei im
Frühjahr 2016? Chefunterhändler der Türkei war der damalige
Premierminister ...
Mainz:
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel verschärft die Reisehinweise
des Auswärtigen Amts für die Türkei - eine Kehrtwende in der
Türkei-Politik. Mindestens 22 Deutsche wurden seit dem Putschve ...
Bremen: Es ist eine Sensation: Polens Staatspräsident
Andrzej Duda blockiert tatsächlich die Justizreform der
nationalpopulistischen Regierungspartei. Zwar hatten die
Demonstranten in den vergangenen Tag ...
Bielefeld: Tausende Polen haben gegen die umstrittene
Justizreform demonstriert, doch mühelos passierte sie das Parlament.
Nun stellt sich Präsident Andrzej Duda dem Chef der Regierungspartei
Recht und Gere ...
Köln: 7:05 Uhr, Alexander Neu, Die Linke,
Verteidigungspolitischer Sprecher, Thema: Türkei und NATO
8.05 Uhr, Eva Högl, SPD, Stellvertretendes Mitglied
NSU-Untersuchungsausschuss, Thema: NSU
Pres ...
Regensburg: Die Weigerung des polnischen Präsidenten
Andrzej Duda, die umstrittene Reform der regierenden PiS-Partei zu
unterschreiben, ist ohne Frage ein Sieg für die Demokratie in Polen.
Es ist eben nicht ...
Berlin: Für alle Varianten liberaler und neo-liberaler
Wirtschaftspolitik gilt als oberster Glaubenssatz: Nur Wettbewerb
schafft Wohlstand. Die deutsche Autobranche widerlegt diese These.
Sie ist durch ei ...
Berlin: NATO-Generalsekretär schlägt Organisation eines
Soldatenbesuches im Bündnisrahmen vor
Zur Lösung des Streits mit der Türkei über einen Besuch deutscher
Abgeordneter bei Bundeswehr-Soldaten ...
Berlin: Ob es der Druck der Straße oder der aus Brüssel
war, der Präsident Duda dazu bewegte, am Montag überraschend sein
Veto gegen zwei Gesetze der PiS-Regierung einzulegen: Er hat Polen
eine Atempau ...
