Pressemitteilungen aus der Region straubing


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PresseMitteilungen aus der Region straubing


Straubinger Tagblatt: SPD - Schleichender Niedergang

Schon seit der Bundestagswahl 2005, deren Ergebnisse einen schleichenden, aber offenkundig unaufhaltsamen Niedergang der SPD markieren, müsste jedem Funktionär klar geworden sein: Die Partei schafft es immer weniger, die ungeheure wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Kluft zwischen ihren auseinanderdriftenden Kernmilieus zu überbrücken, geschweige denn, sie zu schließen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421 ...


29.10.2017

Straubinger Tagblatt: Jamaika - Neuwahlen sind keine Lösung

Damit Jamaika gelingen kann, weil es angesichts des Wahlergebnisses gelingen muss, ist als Erstes eine verbale Abrüstung erforderlich. Die jeweiligen Maximalpositionen sind hinlänglich bekannt und müssen nicht täglich lautstark wiederholt werden. Wer vom anderen Bereitschaft zum Kompromiss einfordert, muss sie selber unter Beweis stellen. Die Union braucht einen Erfolg bei der Migration und Zuwanderungsbegrenzung, die Grünen beim Klimaschutz, die FDP bei der Steuerpolitik. Das lässt sich ...


29.10.2017

Straubinger Tagblatt: Separatismus - Integration statt Gleichmacherei

Die Europäische Union tut sich mit alledem schwer. Ihrer Architektur liegen souveräne Nationalstaaten zugrunde, die Zerfaserung in einzelne Regionen würde das europäische Gebäude ins Wanken bringen. Der gemeinsame Binnenraum hat aber auch die Vorstellungen einer idealen Nation, wie sie im 19. und 20. Jahrhundert entstanden sind, relativiert. Es ist heute kein Widerspruch mehr, wenn jemand sagt, er sei Bayer, Deutscher und Europäer zugleich. Ziel der EU ist nicht die Gleichmacherei, sonder ...


27.10.2017

Straubinger Tagblatt: EZB - Die Zinswende bleibt aus

Niemand sollte glauben, dass Mario Draghi und seine Mitstreiter die Nachteile dieser Politik nicht kennten. Natürlich wissen sie, dass ihre Geldpolitik schlimme Verwerfung verursacht, weil das Geld zum Nulltarif zu Spekulationen anreizt, siehe Immobilien- und Aktienmarkt. Und weil sie Sparer praktisch enteignet, weil sie für ihre Notgroschen so gut wie keinen Zins mehr bekommen, Lebensversicherer in arge Bedrängnis bringt und Fehlinvestitionen begünstigt. Wenn sie aber trotz dieser schwe ...


26.10.2017

Straubinger Tagblatt: Freilassung Peter Steudtners - Ein Wink aus dem Präsidentenpalast

Gerade der "Freundschaftsdienst" Gerhard Schröders und die rasche Reaktion der türkischen Justiz auf das Gespräch des Altkanzlers mit dem starken Mann der Türkei sind ein augenfälliger Beweis dafür, wie weit das Land am Bosporus von einem Rechtsstaat entfernt ist und wie stark der Einfluss der Politik auf die angeblich unabhängige Justiz ist. Ein Wink aus dem Präsidentenpalast genügt, und schon wird die Anklage gegen Steudtner fallengelassen - das wirkt geradezu wie eine Bestäti ...


26.10.2017

Straubinger Tagblatt: EU-Reiseregister - Nur ein Placebo

Es verstärkt sich einmal mehr der Eindruck, dass die Lücken der unterschiedlichen Datensammlungen nicht geschlossen, sondern durch immer neue kreative Systeme verdeckt werden sollen. Das ist teurer Spaß, bei dem der Zugewinn an Sicherheit höchst fraglich ist. Es ist ein Placebo, nicht mehr. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermitt ...


25.10.2017

Straubinger Tagblatt: Sondierungsgespräche - Entlasten und investieren

Dennoch ist die Annäherung wichtig für das Verhandlungsklima. Die vier Parteien gehen bereits ins Detail, die Sondierungsgespräche sind praktisch schon Koalitionsverhandlungen. Die Devise lautet: entlasten und investieren, etwa in die Digitalisierung, in Bildung und Forschung, in energetische Gebäudesanierung. Vor allem Familien und Geringverdiener sollen finanziell mehr Luft zum Atmen bekommen. Trotzdem haben Union, FDP und Grüne offenbar eingesehen, dass sie nicht mit vollen Händen das ...


25.10.2017

Straubinger Tagblatt: Waffenfund - Riesige Schnittmengen

Ein gewaltiges Waffenarsenal in der Hand eines mutmaßlichen Islamisten - da schrillen alle Alarmglocken. Auch weil der brisante Fund offenbar gar nicht auf Erkenntnissen der Geheimdienste beruht. Sondern wohl eine Art Beifang ganz gewöhnlicher Ermittlungen im Drogenmilieu ist. Immer wieder zeigt sich, dass es zwischen gewaltbereiten Islamisten und ganz gewöhnlichen Kriminellen riesige Schnittmengen gibt. Geld aus dem Rauschgifthandel wandert direkt in den Kampf gegen "Ungläubige" ...


25.10.2017

Straubinger Tagblatt: Glyphosat - Am Ende sind alle verwirrt

Das Problem liegt sicherlich auch in der Überhöhung des Themas, das zu einer Grundsatzfrage über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik wurde. Der Abschied von Glyphosat ist für viele ein Signal für die Abkehr von einer fabrikähnlichen Nahrungsmittelproduktion, bei der Pflanzengesundheit und Artenvielfalt auf dem Land unter die Räder kommen. Und so finden sich inzwischen in den Argumentationshilfen auch Weiterführungen zu anderen Themen sogar bis zur Gentechnik, die nun wirklich damit ...


24.10.2017

Straubinger Tagblatt: Digitalisierungsoffensive der Bayerischen Staatsregierung - Die Verpackung macht's

Jetzt haben Bayerns Polizeibeamte zusätzliche Smartphones erhalten - 10.000 insgesamt. Die loggen sich freilich nicht in das teure geschützte Digifunk-Behördennetz, sondern in das allgemeine, von Privatunternehmen betriebene Netz ein. Notwendig wurde dafür ein Extraaufwand zur Datensicherheit in Kooperation mit einem privaten Mobilfunkunternehmen, das zusichern musste, seinen Rechner für diesen Dienst im angeblich sicheren Deutschland zu positionieren. Mit dem Behördenfunk wollte man sein ...


24.10.2017

Straubinger Tagblatt: Konstituierende Sitzung - Im Bundestag herrscht ein neuer Ton

Unverkennbar: Mit dem Einzug der AfD herrscht im Bundestag ein neuer Ton. Die Neulinge vom rechten Flügel nehmen die Pose der Provokateure ein, die mit großem Selbstbewusstsein schon einmal ankündigen, ab jetzt ihre Themen auf die Agenda zu setzen. Das ist ihr gutes Recht. Nur werden sie rasch merken, wie begrenzt die Möglichkeiten einer Oppositionspartei sind, die noch dazu alleine auf weiter Flur steht. Ihre Mitglieder und Wähler mag es beeindrucken, dass sie "denen da oben" mal ...


24.10.2017

Straubinger Tagblatt: Entsendegesetz - endlich sozial

Weil die Betriebe billige Arbeitskräfte aus dem östlichen Teil der Gemeinschaft preiswerter beschäftigen konnten, hatten sie doch lediglich Anspruch auf den Mindestlohn der Branche im Gastland. Bei den begleitenden Standards wie Urlaub, 13. Monatsgehalt oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall offenbarten sich jedoch eklatante Unterschiede, die sich spätestens bei den Arbeitskosten niederschlugen. Die Vorgabe, dass der "Gast-Arbeiter" den Mindestlohn des Staates ausgezahlt bekommen m ...


23.10.2017

Straubinger Tagblatt: Kein Pardon gegenüber Reichsbürgern

Der Rechtsstaat hat die "Reichsbürger" lange unterschätzt. Sie fordern die wehrhafte Demokratie heraus. Damit muss Schluss sein. Es wird Zeit, dass der Staat, den sie verhöhnen, sich Respekt verschafft. Und mit Entschlossenheit geltendes Recht durchsetzt. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell ...


23.10.2017

Straubinger Tagblatt: Bruchlinien im neuen Bundestag

Der Wähler hat gesprochen. Der neue Bundestag ist ein getreues Abbild der politischen Stimmung in diesem Lande, wie es dem Prinzip der repräsentativen Demokratie entspricht. Allein schon deshalb unterscheidet er sich deutlich vom vorherigen. Zur Demokratie gehört aber auch die Prinzipien der Mehrheitsentscheidung und der Gewaltenteilung. Die AfD steht vor der Entscheidung - will sie Teil des demokratischen Systems werden oder dieses weiter verachten und bekämpfen. Gauland oder Petry, das i ...


23.10.2017

Straubinger Tagblatt: Entscheidung um Spanien

Es war schon beängstigend genug, zusehen zu müssen, wie beim Referendum zur Unabhängigkeit eine westliche Regierung mit Polizeieinsätzen nicht Wahlen nicht zu schützen, sondern zu behindern und zu verhindern suchte. Und es ist ein beschämendes Versagen Brüssels, dass es nicht alles versucht, ein weiteres Abgleiten Spaniens in die Gewalt abzuwenden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tag ...


22.10.2017

Straubinger Tagblatt: Babis - Trump von der Moldau

Im Gegensatz zu Populisten in anderen Ländern hat Babis keinen Anti-EU-Wahlkampf geführt. Er ist ein Pragmatiker, als Unternehmer weiß er, was sein Land am Brüsseler Club hat. Sehr wohl aber stand das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung ganz oben auf seiner Liste. Seine Wahl bedeutet eine Stärkung der osteuropäischen Visegrad-Staaten. Das wird es nicht unbedingt leichter machen, eine gemeinsame europäische Linie in der Asylpolitik zu finden. Was genau von Babis zu erwarten ist, lässt sich d ...


22.10.2017

Straubinger Tagblatt: Bei Jamaika wird es ernst

Bisher waren die Treffen der vier Parteien nur Vorgeplänkel. Ab Dienstag jedoch, wenn es um die Sachthemen geht, wird es ernst. Finanzpolitik, Klima und Energie, Verkehr, Asyl, Agrar - es wird manchen Konflikt geben, der die Verhandler an ihre Grenzen führen wird. Doch sollten alle wissen, was auf dem Spiel steht. Aus Neuwahlen würde die AfD wahrscheinlich noch stärker hervorgehen. Union, FDP und Grüne müssen sich also anstrengen. Und sich verkneifen, Streit dadurch zu lösen, dass sie mehr ...


22.10.2017

Straubinger Tagblatt: Kein flotter Machtwechsel bei der CSU

Seehofer ist angeschlagen, aber noch längst nicht geschlagen. Und Söder strotzt vor Kraft, doch wie sich diese am besten einsetzen lässt, hat er noch nicht herausgefunden. Und Herrmann? Er ist die Alternative, nach der sich gerade viele von denen sehnen, die von dem ewigen Machtgerangel schon lange genervt sind. Aber wie wäre es denn mit einer Befragung der CSU-Mitglieder? Dann wäre endlich Ruhe. Die Protagonisten müssten dazu nur den nötigen Mut aufbringen. Pressekontakt: Straubinger T ...


20.10.2017

Straubinger Tagblatt: Bei Abschiebungen gelten die Gesetze für alle

Ob eine Alleinzuständigkeit des Bundes, die nicht von heute auf morgen herzustellen wäre und die gesamte Sicherheitsarchitektur radikal umkrempeln würde, die Situation verbessern würde, ist fraglich. Es wäre schon viel erreicht, wenn die Länder die Gesetze einheitlich anwenden, Informationen austauschen und enger kooperieren. Die Gesetze gelten schließlich für alle - sie müssen auch nicht ständig verschärft werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...


19.10.2017

Straubinger Tagblatt: Rajoy in der katalanischen Falle

Puigedemont selbst gibt sich gesprächsbereit und stellt Rajoy als Aggressor dar. Der aber kann mit nicht über eine Unabhängigkeit verhandeln. Sehr wohl aber hätte er offensiver anbieten können, über mehr Autonomierechte zu reden und darüber, warum sich die Katalanen so schlecht behandelt fühlen. Manche Klage hätte sich als übertrieben herausgestellt, und mancher Konflikt wäre zu lösen gewesen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telef ...


19.10.2017

Straubinger Tagblatt: Jamaika - Parlament zum Nichtstun verdammt

Die Reisegruppe, die sich gestern nach Jamaika aufgemacht hat, muss sich ihrer riesigen Verantwortung bewusst sein. Für ein stures Beharren auf eigenen Maximalforderungen, endlose Diskussionen über rote Linien und zeitraubende taktische Spielchen ist jetzt kein Platz. So wichtig jedes Detail sein mag, wie Deutschland künftig regiert wird - noch wichtiger ist es jetzt, dass überhaupt regiert wird. Und zwar möglichst bald. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtscha ...


18.10.2017

Straubinger Tagblatt: Tillichs sächsische Posse

Überzeugender wäre eine Lösung gewesen, die noch dazu den Charme gehabt hätte, die in Berlin laufenden Jamaika-Sondierungen positiv zu beeinflussen. Das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten wäre wie maßgeschneidert gewesen für den früheren Biedenkopf-Intimus und heutigen Innenminister Thomas de Maizière. In Dresden hätte er den Neuanfang glaubwürdig verkörpert. Und in Berlin wäre ein Schlüsselressort frei geworden. So aber wird der Befreiungsschlag, den Tillich anstrebte, zur sächsischen ...


18.10.2017

Straubinger Tagblatt: Jamaika-Selbstfindung

Die Union streitet intern darüber, ob sie weiter nach rechts rücken muss, und ob der Österreicher Sebastian Kurz als Vorbild taugt. CDU-Chefin Angela Merkel scheint die Macht schleichend aus den Händen zu gleiten, während CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern bereits angezählt ist. Das macht die Ausgangslage für Koalitionsgespräche - sofern sie denn überhaupt zustande kommen sollten - nicht leichter. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Tel ...


17.10.2017

Straubinger Tagblatt: Erdogans politische Geiselnahme

Was Peter Steudtner, aber auch den Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu derzeit in der Türkei widerfährt, ist nichts anderes als politische Geiselnahme. Erdogan hat die Deutschen in der Öffentlichkeit längst zu "Terroristen", "Putschisten" und "Agenten" erklärt. Sie sind sein Druckmittel gegenüber der deutschen Bundesregierung, die sein rücksichtsloses Machtstreben nicht gutheißen und die Türkei auf Abstand zur Europäischen Union halten will. Pressekon ...


17.10.2017

Straubinger Tagblatt: Kein Plan für den Irak

Das liegt auch daran, dass es die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat versäumt hat, einen vernünftigen Plan für die Zeit nach einer Rückeroberung der vom IS besetzten Gebiete auszuarbeiten. So stehen sich jetzt ehemalige Verbündete feindselig gegenüber. Dass die Gruppen von dem westlichen Militärbündnis unter Führung der USA bewaffnet und geschult wurden, macht die Situation brandgefährlich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Sc ...


17.10.2017

Straubinger Tagblatt: Niedersachsen und Jamaika - Merkels Pyrrhussieg

So geht die Kanzlerin drei Wochen nach ihrem Wahlsieg angeschlagen in das erste Sondierungsgespräch mit FDP und Grünen am Mittwoch. Die Strategie der Union, durch ein Vorziehen der Landtagswahl den vier Siegen des Jahres einen fünften hinzuzufügen und somit aus einer Position der Stärke heraus mit den beiden kleinen Parteien zu verhandeln, ist krachend gescheitert. Angela Merkel kann nicht einmal mehr sicher sein, ihre Partei und die Schwesterpartei hinter sich zu haben. Die Verhandlungen, ...


16.10.2017

Straubinger Tagblatt: Muslimische Feiertage - Wir haben größere Probleme

Im Gegensatz zu den vielen intoleranten islamischen Ländern kann hierzulande jeder die Feste so feiern, wie sie ihm wichtig erscheinen. Dazu bedarf es keiner gesetzlichen Deklaration. Arbeitgeber können ihren muslimischen Mitarbeitern Freizeit gewähren oder sie auf den Urlaub verweisen. Schulklassen mit hohem Migrantenanteil sind an islamischen Feiertagen heute schon weitgehend entleert. Und in der Ausländerpolitik hat dieses Land wahrlich größere Probleme. Toleranz im Umgang ist sicherlic ...


15.10.2017

Straubinger Tagblatt: Wahl in Niedersachsen - Alarmglocken bei der CDU

Auch wenn sich die Verluste in Grenzen halten: Bei der Bundes-CDU müssen die Alarmglocken schrillen. Es gibt eine alte politische Gesetzmäßigkeit: Regiert die Union ohne SPD im Bund, erobern die Sozialdemokraten die Landtage. Die angeschlagene Kanzlerin Angela Merkel wird sich etwas einfallen lassen müssen. Ihre Mitte-links-Politik macht die eigene Partei nicht mehr mit. Der Druck auf die CDU-Chefin, die rechte Flanke wieder zu schließen, wird nach dieser Wahl nicht geringer. Und Rückenwind ...


15.10.2017

Straubinger Tagblatt: Wahl inÖsterreich - Alarmismus ist übertrieben

Aus dem Wahlergebnis jetzt einen dramatischen "Rechtsruck" zu konstruieren, ist ein bisschen die Erfüllung der eigenen medialen Prophezeiung: Geert Wilders hat entgegen den Prognosen in den Niederlanden nicht die Macht übernommen, Marine Le Pen ist in Frankreich auf dem Weg in den Elysée-Palast viel deutlicher gescheitert als erwartet - jetzt halt der Rechtsruck in Österreich, endlich! Nein, nein, so simpel ist es halt nicht. Beziehungsweise es ist viel simpler: Das magere Ergeb ...


15.10.2017

Straubinger Tagblatt: Wahl inÖsterreich - Für Deutschland lernen

In erster Linie kann man von Österreich lernen, dass es keinen Sinn hat, ewig an der großen Koalition festzuhalten - denn das führt nur zu Politikverdrossenheit und spielt denen in die Hände, die am linken und am rechten Rand einfache Scheinlösungen für komplexe Probleme anbieten. Stattdessen sollte es klar unterscheidbare Volksparteien links und rechts der Mitte geben, damit der Wähler auch tatsächlich die Wahl hat. Vielleicht kann die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ein Auswe ...


13.10.2017

Straubinger Tagblatt: Air-Berlin-Übernahme mit fadem Beigeschmack

Irritierend war auch, mit welcher Inbrunst sich namhafte Politiker wie die Minister Alexander Dobrindt oder Brigitte Zypries sowie Horst Seehofer für die Lufthansa starkgemacht und von einem nationalen Champion schwadroniert haben, den Deutschland brauche. Die Kartellbehörden indes werden genau hinschauen. Und sie werden sich nicht mit Spohrs ulkigem Versprechen zufriedengeben, die Lufthansa und ihre Billigtochter Eurowings würden sich schon gegenseitig Konkurrenz machen. Pressekontakt ...


12.10.2017

Straubinger Tagblatt: Brexit voller Stoplersteine

Es war eine verstockte, enttäuschte und wütende EU, die vor einigen Monaten in die Brexit-Verhandlungen einstieg. Zu klar schien, dass die 27 Mitgliedstaaten den Briten diktieren würden, wie diese Scheidung abzulaufen hätte. Doch inzwischen kristallisiert sich heraus, dass Europa sich - bei allem berechtigten Beharren auf seinen Prinzipien - bewegen muss. Auch wenn die Wut über unvorbereitete britische Gesprächspartner noch so groß ist, ein Scheitern der Verhandlungen darf Brüssel nicht ri ...


12.10.2017

Straubinger Tagblatt: Unendliche Maut-Geschichte

Viel spricht dafür, die für 2019 geplante Einführung der Abgabe so lange auszusetzen, bis ein Urteil des EuGH vorliegt. Noch besser allerdings wäre es, die neue Regierung würde das gesamte Gesetz in den Mülleimer werfen. Das aber wird die CSU mit allen Mitteln verhindern. Alexander Dobrindt sitzt schließlich am Verhandlungstisch und wird sein Prestigeprojekt mit Zähnen und Klauen verteidigen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon ...


12.10.2017

Straubinger Tagblatt: Der Konjunkturmotor läuft rund

Erfreulich ist, dass die deutsche Wirtschaft besonders von der endlich wieder besseren Lage in der Euro-Zone profitiert. Noch sind allerdings nicht alle Schwierigkeiten überwunden, und es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu neuen Turbulenzen auf den Finanzmärkten kommt. Katalonien oder der Brexit sind reale Risiken. Ein ganz anderes Problem hat Deutschland: Die Zahl der Erwerbstätigen wird weiter steigen. Dabei ist der Arbeitsmarkt in manchen Branchen und Regionen schon jetzt leergefegt. ...


11.10.2017

Straubinger Tagblatt: Keine Annäherung um Katalonien

Rajoy hat das Recht ohne Wenn und Aber auf seiner Seite. Puigdemont glaubt zwar weiter, seine Legitimation aus einem Referendum ziehen zu können, das verfassungswidrig war und demokratischen Standards nicht im Ansatz gerecht geworden ist. Was auch an der Blockade aus Madrid und dem Einschreiten der Guardia Civil lag, gewiss. Das aber ändert nichts an dem Ergebnis: Ein undemokratischer und (völker-) rechtswidriger Akt kann keine Basis sein für einen und so weitreichenden, ja selbstmörderis ...


11.10.2017

Straubinger Tagblatt: Klimasünder Deutschland

Für die Grünen kommen die aktuellen Zahlen wie gerufen. Das ist die Munition, die sie für die mit Sicherheit schwierigen Verhandlungen mit CDU, CSU und FDP benötigen, um ihr Wahlversprechen zu erfüllen, innerhalb von vier Jahren die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke abzuschalten, bis 2030 aus der Kohleverstromung komplett auszusteigen und gleichzeitig ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen. Die Argumente jedenfalls sind auf ihrer Seite, zumal sich selbst die FDP zum Pariser Klim ...


11.10.2017

Straubinger Tagblatt: Rentenlücke - Es wird Zeit für Demografievorsorge

Man muss kein Versicherungsmathematiker sein, um zu wissen, wohin die Reise geht: 2060 wird voraussichtlich mehr als ein Drittel der Deutschen älter als 65 Jahre sein. Heute ist es jeder Fünfte. Es wird also Zeit für Demografievorsorge. Die künftige Koalition sollte das Thema oben auf ihre Agenda setzen. Für Selbstständige wird es neue Vorsorgeregelungen geben müssen. Und: Früher oder später wird über die Beamtenpensionen zu reden sein. Ein ziemlich heißes Eisen. Pressekontakt: Straubing ...


10.10.2017

Straubinger Tagblatt: Unions-Zuwanderungskompromiss - Trittins Untiefen vor Jamaika

Jürgen Trittin könnte die Reise nach Jamaika empfindlich erschweren. Nicht nur an der zum Richtwert umbenannten Obergrenze übt er Kritik: Mit dem Beschluss, den Familiennachzug für Menschen mit dem subsidiären Flüchtlingsstatus weiter auszusetzen, verrieten CDU und CSU "urchristliche Werte". Doch schon jetzt erwartet das Auswärtige Amt, dass sich bis zu 300.000 Syrier und Iraker im Rahmen des Familiennachzugs auf nach Deutschland machen könnten. Und das sind überwiegend Menschen ...


10.10.2017

Straubinger Tagblatt: Pannenserie im Fall Anis Amri - Auch das BKA hat es vermasselt

Auch das Bundeskriminalamt (BKA) hat die Sache mitvermasselt und trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Anis Amri nicht rechtzeitig abgeschoben wurde. Ein Blick in den eigenen Computer hätte genügt, und man hätte den tunesischen Behörden schon im Sommer 2016 alle nötigen Unterlagen zur Verfügung stellen können. Womit einmal mehr bewiesen wäre, dass der permanente Ruf nach schärferen Gesetzen und noch strengeren Regeln die Sicherheit nicht erhöht. Es würde schon reichen, wenn die dafür zu ...


10.10.2017

Straubinger Tagblatt: Schäuble - Zuchtmeister tritt ab

Selten wird so viel gelogen wie bei Verabschiedungen. Tatsächlich dürfte der eine oder andere Kollege recht froh gewesen sein, dass Wolfgang Schäuble zum letzten Mal am Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe teilgenommen hat. Vor allem in Griechenland, aber auch in anderen südeuropäischen Ländern war der Schwabe nicht nur Reizfigur, sondern regelrechtes Hassobjekt. Denn viele Politiker dort haben Schäuble zum Buhmann gemacht, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Etliche Bürger hiel ...


09.10.2017

Straubinger Tagblatt: Erdogan - Hyperaktiver Sultan

Tatsächlich wirkt Recep Tayyip Erdogan wie ein hyperaktives Kind, das herumzappelt, sein Spielzeug kaputtmacht und Freunde verprügelt, aber nichts Produktives zustande bekommt. Die türkische Lira ist ins Trudeln geraten, die wirtschaftlichen Probleme kann der Sultan kaum noch kaschieren. Von großer Klugheit zeugt sein Kurs nicht. In einer Mischung von Selbstverliebtheit und dauerndem Beleidigtsein stößt er alle vor den Kopf, die ihm helfen könnten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Res ...


09.10.2017

Straubinger Tagblatt: Obergrenze - Warum das ganze Theater?

Merkel nutzt es, sich jetzt auf die Bayern zuzubewegen. So, mit einer einigen Union, kann sie umso fordernder FDP und Grünen in den Koalitionsverhandlungen gegenübertreten. Es geht also um nichts mehr als die einzige Triebfeder, die Merkel kennt: ihren Machterhalt. Doch ebenso wie der Wahlsieg kommt diese Einigung zu einem hohen Preis. Die Glaubwürdigkeit hat doch arg gelitten. Wer mag denn nun wirklich nachvollziehen, dass diese Einigung aus tiefer Überzeugung kommt und vorher so ganz un ...


09.10.2017

Straubinger Tagblatt: Katalonien - Showdown in Barcelona

Gewiss, die Polizeigewalt am Tag des vom Verfassungsgericht untersagten Referendums war überzogen. Das hat auch der Premier mittlerweile begriffen. In der Sache jedoch kann er keinen Millimeter zurückweichen. Es wäre zu begrüßen, wenn Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zustande kämen. Wenn der Showdown in dieser Woche verhindert würde. Sollte Puigdemont es jedoch darauf ankommen lassen, sollte er wirklich am morgigen Dienstag im Parlament die Unabhängigkeit ausrufen, lässt er Raj ...


08.10.2017

Straubinger Tagblatt: SPD - Ehrlich reicht nicht

Doch ehrlich zu sein reicht so wenig wie ein ordentliches Programm. Der SPD-Chef braucht Führungsstärke. Die verkörpert kein gescheiterter Kandidat, der permanent klagt, wie sehr ihn der Wahlkampf überfordert hat. Man darf gespannt sein, wie lange Fraktionschefin Andrea Nahles Schulz neben sich duldet. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagbl ...


08.10.2017

Straubinger Tagblatt: JU - Merkel in der klemme

Nicht alle spendeten Beifall, die Bayern traten der Kanzlerin beinahe feindselig gegenüber. Der Riss, der sich durch die Union zieht, zieht sich auch durch die JU. Und es war wohltuend, dass sich so mancher Nachwuchspolitiker traute, der Kanzlerin ins Gesicht zu sagen, dass man von ihr doch mehr an Kontur erwartet, als ein ständiges Wabern im Ungefähren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubing ...


08.10.2017

Straubinger Tagblatt: Keine Ermittlungen im NSA-Skandal - Grenzen der Aufklärung

Bedenkt man, an welche Grenzen die Aufklärung in der Welt der Nachrichtendienste zwangsläufig stößt, haben der Ausschuss und die Bundesanwaltschaft doch einiges über die Arbeit der Schlapphüte zutage gefördert. Auch und gerade der deutschen. Dass das Parlamentarische Kontrollgremium die Chefs der Geheimdienste am Donnerstag öffentlich befragt hat, ist auch eine Folge einer neuen Transparenz. Allerdings: Vieles von dem, was den Lauschern vorgeworfen wurde, ist durch das BND-Gesetz mittlerweil ...


05.10.2017

Straubinger Tagblatt: Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler - Verschwendung führt zu Frust

Besonders ärgerlich ist der noch einmal um weitere 79 Abgeordnete aufgeblähte Bundestag. Der Vorwurf trifft zu: Die Betriebskosten der Demokratie sind zu hoch. Und obwohl der Staat dauernd neue Einnahmerekorde feiert, warten die Steuerzahler seit Langem auf spürbare Entlastungen. Zugleich müssen sie den Zerfall der Infrastruktur mit ansehen. Und erfahren nun wieder einmal, wie sorglos der Staat mit ihrem Geld umgeht. Kein Wunder, dass das zu Frust führt. Pressekontakt: Straubinger Tagbl ...


05.10.2017

Straubinger Tagblatt: Europäische Staatsanwaltschaft - Gemeinsam geht es besser

Es wäre für alle Beteiligten an der jetzigen Lösung ein Leichtes gewesen, sich am Europol-Beispiel zu orientieren. Auch die Polizeizentrale in Den Haag hat als kleine Informationseinheit mit beschränkten Aufgaben begonnen. Es hat viele Jahre gedauert, ehe die Regierungen eingesehen haben, dass man die immer raffinierter agierenden Verbrecherzirkel besser gemeinsam ins Visier nimmt. Den Aufgabenkatalog von Europol hat man so über die Jahre richtigerweise immer mehr erweitert. Bei der Europä ...


05.10.2017

Straubinger Tagblatt: Numerus clausus - Ein Einser allein reicht nicht

Natürlich kann auch ein 1,0-Abiturient Einfühlungsvermögen und Empathie besitzen, kann sich sozial engagieren und im Job durchbeißen. Doch wer über diese Eigenschaften verfügt und damit beste Voraussetzungen für den Beruf mitbringt, aber die 1,0-Latte gerissen hat, weil es etwa in Religion oder Sport nicht so geklappt hat, hat Pech. Während ein Streber einen Studienplatz bekommt. Das kann sich ein Land, in dem der Ärztemangel zu einem immer größeren Problem gerade auf dem Land wird, nicht e ...


04.10.2017

Straubinger Tagblatt: Katalonien vor Unabhängigkeitserklärung - Der König hat versagt

Katalonien steuert auf den Showdown zu. Carles Puigdemont kündigt die Unabhängigkeitserklärung an. Mariano Rajoy, der große Mitschuld an der Eskalation trägt, will das verhindern. Den Segen des Königs hat er nun. Und weit und breit ist niemand in Sicht, der vermitteln kann oder will. Die EU zum Beispiel winkt ab. Das ist beängstigend. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Origin ...


04.10.2017

Straubinger Tagblatt: Vorschläge der EU-Kommission gegen Steuervermeidung - Harte Gangart gegen Steuertrickser

Der Schritt war überfällig. Denn die harte Gangart, die die Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch gegen Apple und Amazon eingeschlagen hat, soll zeigen, dass Steuergerechtigkeit nicht nur ein Wort ist. Es mag ja lukrativ erscheinen, sich Großinvestoren mit Geschenken ins Land zu locken. Aber der Wettbewerb wird in einem unübersehbaren Ausmaß verzerrt. Bei kleinen und mittelständischen Betrieben treiben die Finanzbehörden unnachsichtig die aufgelaufenen Abgaben ein, während multinationale Kon ...


04.10.2017

Straubinger Tagblatt: Supermarkterpresser - Videoüberwachung hat geholfen

Videoüberwachung, heißt es häufig vonseiten der Gegner, könne keine Verbrechen verhindern. Der Fall des Supermarkterpressers ist ein Beispiel dafür, dass sie das mitunter sehr wohl kann. Hätte die Polizei keine Aufnahmen von dem 53-Jährigen gehabt, gegen den es nach Angaben der Vermittler eine erdrückende Beweislast gibt - der Mann wäre wahrscheinlich noch auf freiem Fuß, würde womöglich vergiftete Babynahrung irgendwo in Supermarktregalen platzieren. Niemand will auf Schritt und Tritt übe ...


01.10.2017

Straubinger Tagblatt: Katalonien-Referendum - Ein Desaster namens Mariano Rajoy

Mariano Rajoy hat als Ministerpräsident nicht die geringsten Anstalten gemacht, den Konflikt zu lösen und Kompromisse zu suchen. Statt zu verhandeln, hat er die Guardia Civil geschickt. Eine weitere Demütigung. Er sieht das Gesetz und das höchste Gericht auf seiner Seite. Doch im Recht zu sein, heißt nicht immer auch, Recht zu haben. Es ist zu hoffen, dass nach der Eskalation am Sonntag überhaupt noch ein vernünftiger Dialog möglich ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleite ...


01.10.2017

Straubinger Tagblatt: Richtungsdebatte in den Volksparteien - Links und rechts ist schon besetzt

Wenn Union und SPD nun wieder ins alte Links-rechts-Schema zurückfallen, werden sie, diese Prognose sei gewagt, weiter verlieren. Die alten Rezepte taugen nicht mehr, weder Umverteilung noch Steuererleichterungen oder Obergrenzen lösen die grundsätzlichen Probleme. Abschottung und nationale Alleingänge erst recht nicht. Politik muss völlig neu gedacht werden. Das ist anstrengend, aber unumgänglich. Denn überleben werden die Volksparteien nur, wenn es ihnen gelingt, die dramatischen ökono ...


01.10.2017

Straubinger Tagblatt: Nahles - ejndlich klartext

Etwas mehr Klartext im Parlament kann nur gut tun, daran mangelte es in den vergangenen Jahren doch erheblich. Deswegen muss nicht gleich die Drohung, den anderen "auf die Fresse" hauen zu wollen, gehören. Aber bitte nicht den Empörungsapparat anwerfen. Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen. Daher ist Folgendes geboten: mehr Auseinandersetzung um die Inhalte und weniger pflichtschuldige Erregung über ziemlich wenig. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/W ...


28.09.2017

Straubinger Tagblatt: Nahles - die stärkste Kraft der SPD

Um nach dem historischen Wahldesaster seinen Job als SPD-Chef zu retten, musste Martin Schulz auf den Fraktionsvorsitz verzichten. Damit aber rückt Andrea Nahles in die Pole-Position der SPD und wird zur stärksten Kraft in der SPD. Wenn es in vier Jahren um die Frage geht, wer die SPD in den Wahlkampf führt, wird man an ihr nicht vorbeikommen. Egal wer gerade Parteichef ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 sc ...


27.09.2017

Straubinger Tagblatt: Seehofer - Wieder zueinander finden

Das ewige Übertaktieren Seehofers hat Partei und Wähler überfordert. Wenn es nun gelingt, einen von mehr Dialog getragenen Umgang zwischen der Partei und ihrem Vorsitzenden herzustellen, wenn Landtagsfraktion und Landesgruppe ihre büttelhafte Unterwürfigkeit beiseite lassen, wenn Seehofer von seinem "folgt mir, nur ich bin in Besitz der Weisheit" abrückt, so steht seinem Verbleib an der Spitze von Partei und Landtagswahlliste nichts entgegen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Re ...


27.09.2017

Straubinger Tagblatt: Macrons Reformideen - Die Neugründung Europas fällt aus

Zu seiner Forderung nach einem europäischen Finanzminister gab es aus Deutschland zunächst noch Zustimmung, beim Euro-Gruppen-Budget wird es allerdings schwierig. Das wird mit Angela Merkel nicht zu machen sein, erst recht nicht nach dem AfD-Erfolg. Auch die FDP ist strikt dagegen. Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik ist mit den Osteuropäern nicht zu machen. Eine europäische Asylbehörde, mehr Sicherheitszusammenarbeit, eine EU-Grenzpolizei, der Kampf gegen Gefahren aus dem Internet, eine K ...


26.09.2017

Straubinger Tagblatt: Petrys Austritt - Politikfähigkeit sieht anders aus

So wirft Frauke Petrys Paukenschlag ein grelles Licht auf die Partei, die sich als "Alternative" empfiehlt und mit einem Saubermann-Image kokettiert, die in Wahrheit aber ein Sammelbecken von Hardlinern und Fanatikern ist. Schneller als gedacht brechen die Konflikte zwischen Gemäßigten und Radikalen auf. Der Burgfrieden hielt mit Ach und Krach nur bis zum Wahltag. Nun sind die Fliehkräfte so stark, dass der Laden auseinanderbricht. Ohne Petry rückt die AfD noch weiter nach rechts ...


26.09.2017

Straubinger Tagblatt: Koalition - Schwierige Reise nach Jamaika

Noch ist das Ticket nach Jamaika noch gar nicht gelöst. Das Reiseziel daher schon schlecht zu reden, bevor der Flieger überhaupt abgehoben hat (sofern die Reise nicht noch annulliert wird), ist unfair. Zugegeben. Doch eines sei gesagt: So verheißungsvoll das neue Bündnis auch klingt, ist nicht gesagt, dass sich alles zum Besseren wendet. Ob das dem eigenen Klientel schmeckt? Vielleicht hilft ja die Legalisierung von Marihuana vor der nächsten Bundestagswahl. Dann können die Parteien wenigs ...


26.09.2017

Straubinger Tagblatt: CSU - Alles höchst unerfreulich

Eine Jamaika-Koalition mit den Grünen unter Opferung der "Obergrenze" und Zustimmung zu einem Aus für den Verbrennungsmotor haben Seehofer und die gesamte CSU schon am Wahlabend so entschieden ausgeschlossen, dass zu diesem Bündnis kaum ein Weg zu führen scheint. Weil es um nichts weniger als das Überleben der CSU geht, wird es in Berlin wohl ganz, ganz schwierig werden. Aber so richtige Alternativen bieten sich auch nicht. Denn im Falle einer Neuwahl dürfte vor allem die AfD pro ...


25.09.2017

Straubinger Tagblatt: SPD muss sich neu erfinden

Die SPD hat eine halbe Million Wähler an die AfD verloren. Menschen, die den Beteuerungen der Politik, gerade auch der sozialdemokratischen, für sie bringe die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge keinerlei Nachteile, nicht glauben. Wenn es der Partei mit der stolzen Geschichte jetzt nicht gelingt, eine überzeugende Vision für die sozialdemokratische Zukunft zu entwickeln, dann ist sie bald Geschichte. Schwieriger könnte diese Aufgabe kaum sein. Und Rezepte aus der Vergangenheit - wie Klas ...


25.09.2017

Straubinger Tagblatt: Bundestagswahl - Pyrrhussieg der Kanzlerin

Dennoch wird es nicht leichter werden, gerade für die CSU. Denn ohne SPD bleibt - außer einer Minderheitsregierung - nur ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. Inhaltlich wird da die CSU in den Koalitionsverhandlungen gewaltige Zugeständnisse machen müssen. Leicht wird es bei der nächsten Wahl nicht werden, dies den eigenen Anhängern zu erklären. So grotesk es klingt: Damit könnte es der Union bei der nächsten Bundestagswahl schwerer fallen, um dann für doch ziemlich aufgeweichte Positio ...


24.09.2017

Straubinger Tagblatt: Wahlkampf - Chancen nicht genutzt

45 Prozent - auf diese Zahl wird Seehofer am Sonntag genau achten. Wenn die CSU 45 Prozent (plus X) holt und die Verluste bei der CDU noch höher ausfallen, ist für ihn "Ruhe im Karton". Andernfalls dürfte es beim Wahlparteitag Mitte November eng für ihn werden. Die Landtagsfraktion, die sich im kommenden Jahr der Wiederwahl stellen muss, wird dann die Frage nach Alternativen stellen. Dann herrscht in der Herzkammer Kammerflimmern. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortlei ...


22.09.2017

Straubinger Tagblatt: Umsteuern bei Unternehmenssteuern

Neben dem europäischen Vorstoß braucht es eine globale Initiative im Kreis der G 20, um auch das letzte Schlupfloch zu schließen. Das könnte klappen, wenn die EU selbst mit gutem Beispiel voranginge. Aber dann müssten die Finanzminister erst einmal ihre eigenen Steueroasen trockenlegen. Bisher sind derartige Initiativen nicht ergriffen worden. Solche Doppelmoral macht jeden Vorschlag zur gerechten Besteuerung zu einer Mogelpackung. Denn warum sollten die Antillen einlenken, wenn es nicht ei ...


21.09.2017

Straubinger Tagblatt: Air Berlin - Keine gute Figur

Die Politik hat in der Causa keine gute Figur gemacht. Dass die Regierung sich überhaupt eingeschaltet hat, ist zwar nicht zu beanstanden. Unglücklich jedoch war, dass gleich zwei Minister, Alexander Dobrindt und Brigitte Zypries, sich offen für eine Stärkung der Lufthansa als nationalem Champion ausgesprochen haben. Möglich, dass sie der Gesellschaft mit dieser Parteinahme sogar einen Bärendienst erwiesen haben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. G ...


21.09.2017

Straubinger Tagblatt: Zuckermarkt - Süße Ungewissheit

Zucker ist, wie Milch oder Weizen, auf der Großhandelsebene ein standardisierter Agrarrohstoff. Wo er herkommt, ist egal, es zählt der Preis. Die Konkurrenz ist damit intensiv, unmittelbar und global. Damit wird auch die Zuckerwirtschaft künftig vom Auf und Ab des Weltmarkts abhängen. Auf den Rohstoffmärkten sind starke Schwankungen aber normal - siehe Milch. Die Zeiten, in denen die Rübenbauern sich auf ein mit Quoten und Mindestpreisen abgesichertes Einkommen verlassen konnten, werden i ...


21.09.2017

TAP.DE präsentiert sich auf der it-sa 2017

Gemeinsam mit EgoSecure (Halle 9, Stand 409) und Matrix42 (Halle 9, Stand 9-135) ist das IT-Beratungsunternehmen TAP.DE auf der größten europäischen Sicherheitsmesse in Nürnberg vertreten. ?IT-Sicherheit ist ein viel diskutiertes Thema, das seit der Wanna-Cry-Attacke und nicht zuletzt wegen der anstehenden DSGVO, heute aktueller ist, als je zuvor?, sagt Michael Krause, Geschäftsführer der TAP.DE Solutions GmbH. ?Uns ist wichtig, dass dieses Thema nicht als Belastung für die IT-Abteilungen empfun ...


21.09.2017

Straubinger Tagblatt: Brexit - May weicht ihre Positionen auf

May hat ihre Positionen aufgeweicht. Jetzt strebt sie eine Übergangsphase an, die vermutlich zwei Jahre dauern wird, in der Großbritannien zumindest in der Zollunion verbleibt und weiterhin in den EU-Haushalt einbezahlen will. In London hat sich Realismus durchgesetzt. Ein Klippen-Brexit, nach dem das Königreich ohne Deal ausscheidet und seinen Außenhandel nach Welthandelsorganisationsregeln betreibt, würde Großbritannien weit mehr schaden als der EU. Mays Pragmatismus ist zu applaudieren ...


20.09.2017

Straubinger Tagblatt: Wohnungsbau - Ein Teufelskreis

Ein Masterplan Wohnungsbau muss her, bei dem auch Länder und Kommunen, die teilweise bei den Grundsteuer jedes Maß verloren haben, einzubeziehen sind. Das wird eine der vordringlichsten Aufgaben der künftigen Bundesregierung sein. Denn wo das Wohnen unbezahlbar ist, gerät der soziale Friede in Gefahr, bleibt weniger Geld für den Konsum übrig, finden Betriebe schwerer Fachkräfte. Ein Teufelskreis. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Tel ...


20.09.2017

Straubinger Tagblatt: Verstörende Stimmung im Osten

Doch es ist gefährlich, die unzufriedenen Menschen im Osten einfach pauschal als Abgehängte abzutun. Die nächste Bundesregierung muss den sich abzeichnenden Protest in ostdeutschen Wahlkabinen sehr ernst nehmen und darauf reagieren. Es darf nicht sein, dass das, was zusammengehört, wieder auseinanderbricht, noch bevor es richtig zusammengewachsen ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger- ...


20.09.2017

Straubinger Tagblatt: UN - Großes Palaver

Es ist schon traurig: Immer wieder wird die bedeutende Rolle betont, die die Vereinten Nationen bei der Bewältigung von internationalen Krisen und anderen Problemen hätten oder haben sollten. Doch wenn die Weltgemeinschaft zur Vollversammlung am East River zusammenkommt, fehlen wichtige Staatenlenker wie Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping - oder die Bundeskanzlerin. Das hat nicht allein mit der bevorstehenden Wahl zu tun. Angela Merkel lässt sich ...


18.09.2017

Straubinger Tagblatt: Türkei - Wahlkämpfer Erdogan

Tatsächlich jedoch ist die Lage ernst. Erdogan nutzt das diplomatische Instrument für ein perfides Doppelspiel: Zum einen will er Deutschland, das zu den schärfsten Kritikern seiner Politik gehört und zu Recht die Einhaltung der Menschenrechte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit anmahnt, demütigen und ihm die Berechtigung absprechen, ihn zu tadeln. Und zum anderen will er der eigenen Bevölkerung demonstrieren, dass er sich von nichts und niemandem einschüchtern lässt und nur er als ...


18.09.2017

Straubinger Tagblatt: EU - Der Funke springt nichtüber

Vom Kommissionspräsidenten mit seiner Rede "Zur Lage der Union" am vergangenen Mittwoch befeuert. Doch es folgt die Ernüchterung. Denn Junckers Auftrag an seine Mannschaft, nunmehr der Reihe nach ihre Initiativen und Erfolge der Öffentlichkeit vorzustellen, entpuppt sich mehr und mehr als der unselige Versuch, sich selbst für längst verabschiedete Papiere zu loben. Es kann natürlich nicht reichen, wenn man entweder nicht den Mut aufbringt, Antworten auf große Zukunftsfragen zu g ...


18.09.2017

Straubinger Tagblatt: Internetsteuer - Das wird nichts

Die Schwierigkeiten beginnen schon bei der Definition? Was ist eigentlich ein "Internet-Konzern". Google. Klar. Obwohl: Das Unternehmen will demnächst selbstfahrende Autos anbieten. Ist es dann ein Autobauer? Was ist mit den deutschen Autoherstellern, die sich für ihre Fortschritte beim vernetzen Fahren feiern? Sind sie demnächst Internet-Konzerne? Die Apple- und Google-Steuer wird schon an diesen Abgrenzungsfragen scheitern. Besser wäre es, mehr zu unternehmen, um die europäischen ...


17.09.2017

Straubinger Tagblatt: Wahlkampf - Rote Socken ausgepackt

In Berlin, etwa fünf Kilometer voneinander entfernt, standen Katrin Göring-Eckardt und Christian Lindner und stimmten ihre jeweilige Basis auf den Wahlkampf ein. Kreuzten verbal die Klingen. Was die Grünen-Spitzenkandidatin über die Liberalen und der FDP-Vorsitzende über die Ökopartei zu sagen hatte, war wenig schmeichelhaft. Schwer vorstellbar, dass da zwei künftige Koalitionspartner so heftig übereinander herzogen. Sicher, im Wahlkampf wird vieles heißer gekocht als es gegessen wird. Do ...


17.09.2017

Straubinger Tagblatt: PKK-Demo - Verboten ist verboten

Natürlich dürften Kurden auch in Deutschland demonstrieren - auch gegen Erdogan. Dass sie dies aber mit Zeichen der verbotenen PKK tun, kann der deutsche Staat nicht hinnehmen. Auf Bildern von der Kundgebung ist ein ganzes Meer von Fahnen zu sehen, die das Konterfei des in der Türkei inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan zeigen. Das ist aber verboten. Punkt. Da ist es schwer verständlich, warum die Polizei hier nicht entschieden eingreift. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortlei ...


17.09.2017

Straubinger Tagblatt: Wahlpflicht - Demokratie braucht keine Wahl-Zombies

Wie also die Menschen für die Wahl gewinnen? Die immer wieder vorgeschlagene Wahlpflicht ist wohl die schlechteste aller Lösungen. Ein Mindestmaß an Interesse und eine wohlüberlegte Entscheidung müssen schon sein; das lässt sich nicht erzwingen. Demokratie braucht keine Wahl-Zombies, sondern Demokraten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagb ...


15.09.2017

Straubinger Tagblatt: NRW - Laschet steht im Wort

Leider stehen Union und Liberale auch in einem anderen Bereich für Kontinuität. Beim Geldausgeben nämlich. Obwohl er im Wahlkampf stets die rot-grüne Haushaltspolitik als unverantwortlich gegeißelt hat, gönnt sich Laschet in diesem Jahr auch 1,5 Milliarden Euro Neuverschuldung. Politiker sind nie um wohlklingende Visionen verlegen. Wenn es aber um Einsparungen geht, hält sich die Kreativität in Grenzen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schne ...


13.09.2017

Straubinger Tagblatt: Juncker - nichts begriffen

Die Ausweitung des Euro-Raums auf die gesamte EU und der Beitritt aller Mitgliedsländer in den Schengen-Raum. Diese beiden Forderungen zeigen: "Mr. Europa" hat nicht begriffen, was die Briten dazu bewogen hat, für den Brexit zu stimmen, und er bekommt nicht mit, woran viele Europäer verzweifeln. Wie schon häufiger lässt er das politische Gespür für die Empfindungen und Sorgen der Bürger vermissen. Wenn er Mitte 2019 abtritt, hat er Europa auch lange genug gedient. Pressekontakt: ...


13.09.2017

Straubinger Tagblatt: TV-Duell - Akt der Verzweiflung

Wenn Martin Schulz eine Neuauflage fordert, gesteht er damit nur seine Niederlage ein. Denn ob beim Boxen oder im Schach - Revanche fordert der Verlierer. Zum Glück aber entscheiden über den Sieg in der Politik nicht irgendwelche Fernseh-Duelle. Sondern ausschließlich die Wähler. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch ...


13.09.2017

Straubinger Tagblatt: Wahlkampf - redet endlichüber inhalte

Gesprächsverweigerung ist das Gegenteil von demokratischer Kultur. Das gilt für die AfD genauso wie für ihre Gegner. Für die Gegner der AfD gilt auch: Viel lohnender, als diese Partei zu beschimpfen und damit in ihrer Opferrolle zu bestärken, wäre es, mit ihr über Inhalte zu diskutieren. Was ist eigentlich das Steuerkonzept der AfD? Wie will sie in Zukunft unsere Renten sichern? Wie soll der Fachkräftemangel bekämpft werden? Wer soll künftig die Alten und Kranken pflegen und wie soll das b ...


08.09.2017

Straubinger Tagblatt: Papst in Kolumbien: Ein umstrittener Friedensstifter

Franziskus will Brücken bauen. Versöhnung ist das vorrangige Ziel seiner Reise. Doch selbst, wenn die allermeisten Kolumbianer gläubige Katholiken sind, sehen nicht wenige den Papst kritisch. Weil er nach Meinung vieler nicht hart genug mit den Guerilleros ins Gericht geht. Wegen seiner Nähe zum kubanischen Diktator Raúl Castro. Außerdem wird ihm übel genommen, dass er die Untaten des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro kaum verurteilt, der die Demokratie abgeschafft hat. Franzisku ...


07.09.2017

Straubinger Tagblatt: Zinspolitik: Draghi muss runter vom Baum

Es ist zu hoffen, dass die Europäische Zentralbank hinter den Kulissen am Kurswechsel arbeitet. Auch, weil sie gewaltige Probleme für die private Altersvorsorge schafft. Vor allem für jene, die die Risiken am Aktienmarkt scheuen, ist es schwer, Rendite zu erzielen. "Betongold", etwa selbst genutztes Wohneigentum, das im Alter durch eingesparte Miete wie eine zweite Rente wirkt, kann sich längst nicht jeder erlauben. Irgendwann muss selbst Mario Draghi runter vom Baum. Selbst wen ...


07.09.2017

Straubinger Tagblatt: Brexit: Den Briten läuft die Zeit davon

Die britischen Positionspapiere erwecken den Anschein, das Land wolle sich alle Vorteile erhalten, sich aber von allen Pflichten befreien. Ein hoffnungsloses Unterfangen. Denn die EU kann und wird darauf nicht eingehen. Schlicht und ergreifend, weil ein Drittstaat nicht ebenso gut oder besser gestellt sein kann als ein Mitgliedsland. Umso erschreckender sind die wieder lauter werdenden Rufe auf der Insel, kein Deal wäre besser als ein schlechter. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfe ...


07.09.2017

Straubinger Tagblatt: EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung - Auch die anderen müssen liefern

Fairerweise müssen sich aber auch die anderen Mitgliedstaaten an die eigene Nase fassen. Denn die übrigen EU-Länder haben gerade einmal knapp 28.000 Hilfesuchende aufgenommen. Damit die Umsetzung endlich Fortschritte macht, muss aber auch Italien besser arbeiten - von 7200 in diesem Jahr für das Verfahren infrage kommenden Asylsuchenden sind lediglich 400 registriert worden. Bei all dem muss sich die EU fragen, was für ein Bild sie nach außen zeigt - das einer starken, geeinten Gemeinschaft ...


06.09.2017

Straubinger Tagblatt: Stand der deutschen Einheit - Weiter gegen die Spaltung kämpfen

Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse bleibt auch nach mehr als einem Vierteljahrhundert eine Kernaufgabe des Staates. Mehr noch, durch die Stärkung der ländlichen Räume auch im Westen und eine Förderpolitik, die gezielt alle strukturschwachen Regionen im Blick hat, muss verhindert werden, dass die Spaltung des Landes in Boomstädte und sterbende Landstriche weiter voranschreitet. Sonst folgt der ökonomischen die soziale Spaltung. Mit allen Konsequenzen für den inneren Frieden. ...


06.09.2017

Straubinger Tagblatt: Butterpreise - Nicht alles in Butter

Ob sich neben den Molkereien auch die Milchbauern über die höheren Preise wirklich freuen können, bleibt abzuwarten. Es kommt nämlich darauf an, wieviel von den Preissteigerungen bei Käse, Butter und Milch bei den Erzeugern, den Milchviehhaltern, auch ankommt. Gerade kleinere Höfe, Familienbetriebe, haben harte Zeiten hinter sich. Erforderliche Investitionen mussten auf die lange Bank geschoben werden. Die Verluste der vergangenen Jahre müssen erst erwirtschaftet werden. Es ist noch lang ...


05.09.2017

Straubinger Tagblatt: Lammert - Kontrollpflichten ernst enhmen

Norbert Lammert hat in zwölf Jahren an der Spitze des "Hohen Hauses" vorgelebt, was parlamentarische Unabhängigkeit bedeutet. Hinter die Maßstäbe, die er gesetzt hat, dürfen seine Nachfolger in diesem Schlüsselamt unserer Demokratie niemals zurückfallen. "Nicht die Regierung hält sich ein Parlament. Sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung." Das hat Norbert Lammert schon vor längerer Zeit gesagt. Und damit über die Aufgaben des Bundestags eigentlic ...


05.09.2017

Straubinger Tagblatt:Österreich - Wahlkampf mit Fake News

Kann man sich Ähnliches in Deutschland vorstellen? Zum Glück nicht. Dass sich Angela Merkel und Martin Schulz gegenseitig mit Lügen und Lügenvorwürfen überziehen, passt dann doch nicht zu ihrem Charakter. Auch in Österreich hatten Christian Kern und Sebastian Kurz eigentlich einen neuen Stil versprochen, hatten angekündigt, sich eine Auseinandersetzung über Inhalte zu liefern. Aber zumindest Kurz hat sich offenbar bei der rechtspopulistischen FPÖ abgeschaut, wie man mit Fake News Wahlkamp ...


04.09.2017

Straubinger Tagblatt: Dieselgipfel - Autoland in der Zwickmühle

Die Zwickmühle, in der sich das Autoland befindet, ist mit Händen zu greifen. Da nützt es auch nichts, wenn nun bekannt wird, dass die Modelle sogar von Volkswagen (ohne Betrug) wesentlich schadstoffärmer sind als beinahe alle ausländischen Fabrikate. Dies jedoch sollte alle - im In- wie im Ausland - davon abhalten, immer nur auf die deutschen Hersteller einzudreschen. Anderenfalls könnte man dahinter die Absicht vermuten, den deutschen Automobilbau bewusst zu schädigen. Pressekontakt: ...


04.09.2017

Straubinger Tagblatt: Wahl inÖsterreich - Wahlkampf mit Fake News

Auch in Österreich hatten Kern und Kurz eigentlich einen neuen Stil versprochen, hatten angekündigt, sich eine Auseinandersetzung über Inhalte zu liefern und nicht über persönliche Vorwürfe. Aber zumindest Kurz hat sich offenbar bei der rechtspopulistischen FPÖ abgeschaut, wie man mit Fake News Wahlkampf macht. Schade. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von ...


04.09.2017

Straubinger Tagblatt: TV-Duell - Keine Wahlentscheidung

Die große Orientierung hat die TV-Debatte kaum gebracht. Angela Merkel mag mit ihrer Souveränität vorne liegen, doch Martin Schulz hat sich wacker aus der Affäre gezogen. Attacke hat er aber nicht gezeigt. Womöglich hätte etwas mehr Innenpolitik mit den Themen Rente, Bildung und Sicherheit mehr gebracht als eine Stunde Rückblick auf die Flüchtlingskrise. Das Blatt hat Schulz mit dieser Debatte kaum gewendet. Ein Wechsel im Kanzleramt drängt sich nach diesem Duell nicht auf. Pressekontak ...


03.09.2017

Straubinger Tagblatt: Türkei - Jetzt klare Kante zeigen

Auf europäischer Ebene müsste angesetzt werden. Mag sein, dass ein Ende des EU-Beitrittsprozesses Erdogans Propaganda zunächst in die Hände spielt. Doch wenn er keine Mittel aus Brüssel mehr bekommt, wenn er sich die Ausweitung der Zollunion abschminken kann, wenn es keine Visaerleichterungen für Türken gibt, wird er schon bald die wirtschaftlichen Folgen zu spüren bekommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 s ...


03.09.2017

Straubinger Tagblatt: Nordkorea - Kim auf den Leim gegangen

Und nun, Mr. President? Hat Donald Trump ernsthaft geglaubt, er könne den Diktator von Nordkorea mit seinen großmäuligen Drohungen dazu bewegen, die Eskalationsspirale zu stoppen? Hat er wirklich angenommen, sein albernes Gerede von Feuer und Zorn werde Kim Jong-Un einschüchtern? Offensichtlich hat er den Despoten unterschätzt. Das ist nicht schwer. Wie ein plumpes, verspieltes und verzogenen Kind kommt Kim daher, nicht wie ein brutaler, skrupelloser und durchtriebener Staatschef. Eines i ...


03.09.2017

Straubinger Tagblatt: Arbeitslose - Fördern und fordern

Wenn die Politik aber ebenso will, dass Deutschland auch im Zeitalter der Digitalisierung international mithalten kann, muss sie sich der größten Baustelle widmen: unserem Bildungssystem. Jedes Jahr verlassen rund 50 000 Jugendliche ohne einen Abschluss die Schule. Sie sind die Geringverdiener der Zukunft, ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt. Es kann nicht sein, dass mittlerweile rund eine Million Menschen zwischen 20 und 30 keine Berufsausbildung haben. Dafür muss die Politik Lösungen entwic ...


31.08.2017

Straubinger Tagblatt: Brexitverhandlungen - Zeitverschwendung

Großbritannien täte gut daran, die von europäischer Seite angebotene Chance zu nutzen und konkrete Vorschläge zu machen - und zwar über die Fragen, die zuerst geklärt werden müssen. Alles andere ist reine Zeitverschwendung: Zeit, die London nicht hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell ...


31.08.2017

Straubinger Tagblatt: Guttenberg - Talent im Wartestand

Gut möglich, dass sich der Freiherr in seiner oberfränkischen Heimat wieder verstärkt in die Parteiarbeit einbringt. Er könnte die kommenden Jahre nutzen, um neue und alte Verbündete hinter sich zu scharen und mit solider Arbeit für weitere Unterstützung zu werben. Wenn diese Rechnung aufgeht, ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass er irgendwann sogar nach dem Parteivorsitz greifen wird. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 0 ...


31.08.2017

Straubinger Tagblatt: Rente - Gesetze der Mathematik gelten auch im Wahlkampf

Das die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kurz vor der Wahl diese Studie vorlegt, ist natürlich kein Zufall, sondern Teil des Wahlkampfes. Wobei auch und gerade in diesen Zeiten der Zuspitzung gilt: Die Gesetze der Mathematik bleiben unverändert gültig. Wer heute großzügige Rentenversprechungen macht, muss gleichzeitig ehrlich sagen, wie er sie angesichts der demografischen Entwicklung morgen finanzieren will. Auch das verlangt die Generationengerechtigkeit. Presseko ...


30.08.2017

Straubinger Tagblatt: Fachkräftemangel - vieles läuft schief

Es wird in Kauf genommen, dass ein hoher Anteil von Migranten keinen Berufsabschluss und somit keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat. Frauen sind nur in Portugal noch weniger am Berufsleben beteiligt als in Deutschland. Firmen rufen lieber nach Personal aus dem Ausland, statt Berufseinsteiger einzustellen und ältere Mitarbeiter zu qualifizieren. Bildungspolitiker und Kommunen haben viele Hauptschulen zu Restschulen verkommen lassen, statt Schüler dort fit für die Lehre zu machen. Wertvoll ...


30.08.2017



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