Außenhandel
Berlin: Den Klägern sei Dank, den Verfassungsrichtern
großer Dank. Denn auch wenn Deutschlands höchstes Gericht die Klagen
abgewiesen hat, sorgt der Urteilsspruch für Klarheit und Beruhigung:
In der Po ...
Mainz: Deutschland kann es dauerhaft nur gut gehen, wenn in
Europa auch künftig mit dem Euro bezahlt wird. Wer etwas anderes
behauptet und meint, uns ginge es mit der guten alten Mark besser,
dem ist nich ...
Minden: Ein festes "Ja", ein entschiedenes "aber nur wenn":
Rettungsschirm und Fiskalunion sind mit dem Grundgesetz vereinbar -
wenn völkerrechtlich verbindlich sichergestellt ist, dass ...
Bonn: Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter
Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM: "Das
Verfassungsgericht hat zum erste ...
Essen: Nach dem Karlsruher Urteil zum ESM-Fonds hat der
niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) dazu
aufgerufen, die Euro-Zone zu verteidigen. "Grundsätzlich sollten wir
ein Inte ...
Mainz: Zum heute Vormittag verkündeten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm sendet das ZDF am
Abend, Mittwoch, 12. September 2012, 19.20 Uhr, ein "ZDF spezial".
Elmar ...
Bonn/Berlin: Bonn/Berlin, 12. September 2012 - Klaus-Peter
Willsch (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht, aber nicht
überrascht vom Karlsruher Urteil zum ESM gezeigt. "Ich habe mir
natürlich me ...
Berlin: Einmal mehr blamiert sich die Politik als
Erfüllungsgehilfe der Autoindus-trie - Porsche Akustik-Chef als
Verfasser des aktuellen 'Kompromissvorschlags' enttarnt - Auch
Bundesregierung k ...
Bonn: Bonn/Berlin, 12. September 2012 - Der
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing freut sich
über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm
ESM. Die geforderten ...
Bonn/Berlin: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich
erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als
"historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das
Bundesverfassungsger ...
Bonn: Bonn/Berlin, 12. September 2012 - SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier freut sich über das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM. Einerseits
mache es den Weg für d ...
Minden: Gespannt schaut die Welt nach Karlsruhe. Nein, das
ist nicht übertrieben: Von der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des
ESM-rettungsschirms hängt mehr ab inner ...
Bonn: SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider: EZB handelt
ohne demokratische Legitimation - "Das ist langfristig gefährlich"
Bonn/ Berlin, 11.September 2012- Der haushaltspolitische Spreche ...
Berlin: In der breiten Öffentlichkeit wird einzig darüber
diskutiert, welche Kürzungen sich die Griechen bei den derzeitigen
Verhandlungen zwischen Regierung und Gläubigern gefallen lassen
müssen, um ...
Mainz: Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin
Schulz sowie der ehemalige Bundesaußenminister und
FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sind am Donnerstag, 13.
September 2012, 22.15 Uhr, ...
Mainz: In Deutschland und europaweit wird sie mit großer
Spannung erwartet: die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Euro-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt. Für das ZDF berichtet
Bernd-Ulrich H ...
Bonn/Tübingen: Bonn/Tübingen, 10. September 2012 - Der
Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty erhofft sich durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM am Mittwoch eine
Änderung an der Au ...
Bonn/Berlin: Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das
Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM
bestätigen wird. &quo ...
Essen: Jagt François Hollande die reichen Franzosen mit
seiner geplanten 75-Prozent-Steuer massenhaft aus dem Land? Die
Absicht Bernard Arnaults, des Allerreichsten, ausgerechnet jetzt
Belgier zu werden, ...
Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Athen
unbedingt in der Eurozone halten. Damit hat die Kanzlerin mehr
politische und wirtschaftliche Weitsicht als so mancher
Spitzenpolitiker von Schwarz-Ge ...