Außenhandel: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 463

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Außenhandel


Gysi (Linke) zu ESM: Wahlrecht der Bürger eingeschränkt/ Gauck sollte nicht vor endgültiger Entscheidung in Karlsruhe unterschreiben

Bonn/ Eisleben: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor einer Beschneidung der Rechte der Bürger durch den vom Bundestag beschlossenen ESM-Vertrag: "Der Vertrag schränkt die Handlungsfähigkeit des Bunde ...

Das Erste, Montag, 2. Juli 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin

Köln: 7.05 Uhr, Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Euro-Rettungsschirm 8.05 Uhr, Guido Westerwelle, FDP, Außenminister, Thema: Euro-Rettungsschirm 8.35 Uhr, Peter Gauweiler, CSU, Th ...

Neue OZ: Kommentar zu Zypern/ EU-Ratspräsidentschaft

Osnabrück: Noch eine Bürde in schweren Zeiten Ausgerechnet Zypern. Die EU-Ratspräsidentschaft der Inselrepublik ist eine weitere Bürde in ohnehin schweren Zeiten. Denn die Zyprer mussten, nachdem sie ü ...

Weser-Kurier:Über Ägyptens neuen Staatschef Mursi schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 2. Juli 2012:

Bremen: Der Anfang war schon nicht schlecht. Mohamed Mursi scheint es ernst mit dem Vorsatz, ein Bürgerpräsident sein zu wollen. Zähneknirschend gab er zwar dem Diktat der Militärs nach, seinen Amtseid ...

Weser-Kurier:Über Zyperns EU-Präsidentschaft schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 2. Juli 2012:

Bremen: Das Prädikat historisch hat Zyperns EU-Vorsitz schon verdient, bevor er richtig beginnt: im negativen Sinne. Denn der Inselstaat soll die Gemeinschaft führen, obwohl er selbst Euro-Rettungshilfen ...

Neues Deutschland: zur Lage in und um Syrien

Berlin: Die gute Nachricht: Die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats sind sich in der Beschlusslage zu Syrien erneut einig. Die schlechte Nachricht: Es ist absehbar, dass sich für die Syrer wieder nichts à ...

Mexiko ist gegen Auswirkungen der Schuldenkrise gut gewappnet /Öffnung des Ölsektors nach den heutigen Präsidentschaftswahlen?

Berlin/Mexiko-Stadt (gtai): Ein Wirtschaftswachstum von prognostizierten 4% in 2012, hohe und weiter steigende Devisenreserven sowie eine geringe Staatsverschuldung: Die makroökonomischen Zahlen von Mexiko sind beneidenswert ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft wirft Merkel Verlogenheit in der Euro-Debatte vor NRW-Ministerpräsidentin: Eine Vergemeinschaftung der Schulden hat längst stattgefunden

Bielefeld: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte der Stabilisierun ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft für Volksabstimmung über den Euro Interview mit der Neuen Westfälischen: Schäuble zäumt das Pferd von hinten auf

Bielefeld: Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Jahre. "Wir haben alle möglichen Rettungsschirme aufg ...

Haseloff (CDU) vor Rats-Sondersitzung zu ESM: "Deutschland muss vorangehen"

Bonn: Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - "Das, was wir an Spielregeln hier heute national vereinbaren, sind auch die Spielregeln, die in Europa gelten müssen. Damit müssen wir selber auch vormachen, wi ...

Wagenknecht (Linke): Sofortige Klage gegen ESM in Karlsruhe / Bundestag gibt Haushaltsrechte nach Brüssel

Bonn: Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt: "Direkt ...

Heil (SPD) zu Merkel: Schritt in richtige Richtung, aber großer Vertrauensverlust

Bonn: Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Am Rande der Bundestags-Abstimmung über den ESM hat sich Hubertus Heil (SPD) im PHOENIX-Interview erleichtert gezeigt: "Wenn wir es nicht geschafft hätten, dies ...

Neue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt

Osnabrück: Weichgeklopft Mahnungen, Drohungen, Erpressungen, Kompromisse in letzter Minute, Abstimmungen zu später Stunde: Der EU-Gipfel und die Beratung des Hilfsfonds ESM und des Fiskalpakts im Bundestag ...

Fiskalpakt-Skeptiker Willsch (CDU): Nur 13 Euro-Staaten wären kein Weltuntergang / Kein Gefummel sondern Rechtssicherheit

Bonn: Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Klaus-Peter Willsch (CDU) hat am Rande der heutigen Abstimmung zum europäischen Fiskalpakt die Wichtigkeit des Euros relativiert: "Wenn in einem Jahr nur noch 13 ...

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Merkels Niederlage in Brüssel

Rostock: Vergeblich versuchte die Kanzlerin mit ihrem politischen Catenaccio die Angriffe der EU-Südländer abzublocken. Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und Bankenunion - was alles auf eine deutsche Haftun ...

WAZ: Aufstand gegen Merkel. Kommentar von Knut Pries

Essen: Der Eurokrisen-Gipfel war streckenweise ein Aufstand gegen Angela Merkel. Die südlichen Mitgliedstaaten - mit Unterstützung aus den EU-Institutionen - wehrten sich gegen eine Kanzlerin, die dabei ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kraft wirft Merkel Verlogenheit in der Euro-Debatte vor NRW-Ministerpräsidentin im Interview mit der NW: Eine Vergemeinschaftung der Schulden hat längst stattgefunden

Bielefeld: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verlogenheit in der Debatte um Euro-Bonds vorgeworfen. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte der Stabilisierung ...

EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen: Merkel bei Gipfel nicht isoliert

Bonn: Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat den EU-Gipfel nicht als Showdown zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Rest Europas empfunden. "Ich glaube, d ...

Neues Deutschland: Eurogipfel: Team Supermario

Berlin: Mit taktischem Geschick wurde Deutschland erst im Nationalstadion Warschau geschlagen, dann folgte die Vorführung beim EU-Gipfel in Brüssel. Der Alleingang von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei d ...

Enkelmann (Linke): Bei Zustimmung zum Fiskalpakt noch heute Nacht Klage per Fax nach Karlsruhe

Bonn: Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, hat angekündigt, dass die Linke im Falle der Zustimmung des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt ...


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