Bundesregierung: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 242

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Bundesregierung


Reinhard Führer weitere vier Jahre Präsident des Volksbundes

Kassel: Reinhard Führer, ehemaliger Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, ist am 26. November mit klarer Mehrheit für weitere vier Jahre zum Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürs ...

KfW Entwicklungsbank fördert Privatinitiative von Kleinstunternehmern in Sub-Sahara Afrika

Frankfurt: - Regionaler Investitionsfonds REGMIFA zahlt erste Kredite in Höhe von 13,8 Mio. USD aus - Finanzierungen gehen an Mikrofinanzinstitutionen in Ghana, Kenia, Senegal und Tansania ...

stern: Hohe HRE-Pensionen sorgen für Konflikt in der CDU

Hamburg: Hohe Pensionsansprüche von zwei Vorstandsmitgliedern der verstaatlichten Bank Hypo Real Estate (HRE) haben zu Verwerfungen zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Chef der CDU/CSU- ...

stern-RTL-Wahltrend: Union erholt sich, SPD fällt zurück

Hamburg: In der Woche nach dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hat die Union in der Wählergunst zugelegt. Im stern-RTL-Wahltrend kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 34 Prozent, ihren besten W ...

Parlamentarischer Abend der Micha-Initiative am 23.11.2010 / Podiumsdiskussion zu UN-Millenniumszielen in Berlin

Berlin/Duisburg: Die Micha-Initiative Deutschland veranstaltet am Dienstag, 23.11.2010, einen Parlamentarischen Abend zum deutschen Engagement für die Verwirklichung der UN-Millenniumentwicklungsziele. Unter dem M ...

Zwang zur Tarifeinheit ist ein Auswanderungsprogramm - Henke kritisiert "Taschenspielertricks" des Arbeitgeber-Präsidenten

Berlin: "Wer die Koalitionsfreiheit aushöhlt, legt die Axt an die Wurzel unserer Verfassung." Mit diesen Worten reagierte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, auf ...

Weltgesundheitsbericht 2010 / medico international fordert die Einrichtung eines Globalen Fonds für Gesundheit und kritisiert die Gesundheitspolitik der Bundesregierung

Frankfurt/Main: Als notwendige Konsequenz aus dem "Weltgesundheitsbericht 2010" der WHO, der heute in Berlin vorgestellt wird, fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico interna ...

Kinder haben Rechte - auch arme Kinder / SOS-Kinderdorf fordert zum Internationalen Tag der Kinderrechte höhere Leistungen für alle Kinder

München: Am Internationalen Tag der Kinderrechte, dem 20. November 2010, jährt sich zum 21. Mal die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung. Diese sichert Kindern ein R ...

Wulff muss Atomgesetz stoppen

Berlin: Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz von Campact und der Deutschen Umwelthilfe Sehr geehrte Damen und Herren, mit einer gemeinsamen Pressekonferenz erläutern das Kampagnennetzwerk Campact un ...

stern-Umfrage: Geteilte Meinungüber Familienministerin Schröder

Hamburg: Zwiespältig urteilen die Bundesbürger über die CDU-Politikerin Kristina Schröder, der Feministin Alice Schwarzer vorgeworfen hatte, sie sei als Frauen- und Familienministerin "schlicht ung ...

Deutsche Rentenversicherung Bund weist Kritik des Bundesrechnungshofes zu den Online-Diensten zurück

Berlin: Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund seit dem Jahr 2005 für rund eine Million Euro Dienstleistungen über das Internet angeboten habe. Auch habe sie sich se ...

Pkw-Maut / ADAC: Kanzlerin soll Debatte sofort beenden / CDU-Politiker wollen Antrag auf Pkw-Maut auf Parteitag einbringen

München: Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen. ADAC-Präsident Peter Meyer: ...

BZÄK: Weitere grundlegende strukturelle Reformmaßnahmen erforderlich

Berlin: Verabschiedung des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) und des GKV-Finanzierungsgesetzes im Bundestag Mit dem am 11. und 12. November 2010 vom Bundestag verabschiedeten Arzneimittelmark ...

Umfrage nach Castor: Atomkritische Stimmung erreicht Spitzenwerte - 76 Prozent der Bundesbürger wollen, dass Schwarz-Gelb längere Atomlaufzeiten überdenkt

Verden: Nach dem umstrittenen Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben erreicht die Ablehnung der schwarz-gelben Atompolitik in der Bevölkerung Spitzenwerte: 76 Prozent der Bundesbürger meinen, das ...

Apotheken und Patienten zahlen die Zeche / Wolf: Regierung vernichtet die Existenz vieler Apotheken

Berlin: Enttäuscht und wütend reagieren die deutschen Apothekerinnen und Apotheker auf die massiven Einschnitte, die den rund 21.500 Apotheken durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) drohen ...

Mehrwertsteuersenkung: Kassen um 600 Mio. Euro entlastbar

Berlin: Die von den "Wirtschaftsweisen" vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16,5 Prozent würde die gesetzlichen Krankenkassen allein bei den Arzneimittelausgaben um 600 Mio. Euro ...

Von der Leyen zur Diskussion um Merkel: "Pro Generation wird nur einer Kanzler"

Hamburg: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt und damit möglichen Spekulationen um deren Ablösung durch Verteidigungsminister Karl ...

VIER PFOTEN: Bundesregierung sperrt grundlos tausende Gänse weg / Deutsche Tierseuchengesetzgebung muss dringend überarbeitet werden

Hamburg: Anlässlich des morgigen Martinstags, an dem traditionell tausende Gänse auf deutschen Tellern landen, macht die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN auf unverantwortbare Missstände ...

stern-Umfrage: Bund soll Mehreinnahmen für Schuldenabbau verwenden

Hamburg: Die Mehrheit der Deutschen möchte, dass die prognostizierten Steuermehreinahmen von 61 Milliarden Euro in den Schuldenabbau gesteckt werden. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erklà ...

Internet-Kompetenz wird immer wichtiger

Berlin: Fachkonferenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie betont Bedeutung von Internetkenntnissen für alle Bevölkerungsgruppen. Seit eineinhalb Jahren läuft die Initiative "Int ...


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