Mitteldeutsche Zeitung: Europawahl
Linker Flügel der Bundestags-Linksfraktion wehrt sich gegen Gysis Kritik am Wahlprogramm
ID: 1001212
Bundestags-abgeordnete Sevim Dagdelen hat die jüngste Kritik von
Links-fraktionschef Gregor Gysi am Entwurf des Europawahlprogramms
zurück gewiesen. "Die Formulierung stammt aus dem Grundsatzprogramm
sowie dem Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl", sagte sie der
in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe)
mit Blick auf die Absichtserklärung, die militärischen Strukturen der
Nato verlassen zu wollen. "Viele Menschen in Deutschland halten es
für richtig, dass wir uns nicht an den Interventionskriegen der USA
beteiligen. Dies ist im Grunde auch ein zutiefst
internationalistischer Ansatz. Das, was vor der Bundestagswahl galt,
muss auch nach der Wahl gelten." Dagdelen fuhr angesichts der von
Gysi beklagten Bezeichnung der EU als "neoliberale, militaristische
und weithin undemokratische Macht" in der Präambel des Entwurfs fort:
"Wenn man die Fehlentwicklungen in der EU kritisiert, ist das nicht
nationalistisch. Viele Menschen in Deutschland und Europa sind froh,
dass es wenigstens eine Partei im Bundestag gibt, die die
Europapolitik von Merkel kritisiert. Die Zerstörung von Demokratie
und Sozialstaat, Milliarden für Banken, Niedriglöhne für Millionen
und die Verelendung Südeuropas brauchen eine starke linke
Opposition."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 03.01.2014 - 14:13 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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