NRZ: Holpriger Start für Schwarz-Rot - ein Kommentar von JAN JESSEN
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alt und schon kriselt es. Erstaunlich: Da verhandeln sie monatelang,
um ein Zweckbündnis schließen zu können und lassen dennoch nicht
einmal die ruhige Zeit um den Jahreswechsel ohne Zwist vergehen.
Einige Beispiele gefällig? Es gab in den vergangenen Tagen Streit um
die Ausgestaltung der Rente mit 63, Zank um die Einführung der
Pkw-Maut, Diskussionen um den Mindestlohn. Diese Auseinandersetzungen
sind logische Konsequenzen eines Koalitionsvertrages, der an vielen
Ecken Unschärfen hat und vor Prüfaufträgen strotzt; das wird immer
wieder Sand im Getriebe der Koalitionsarbeit sein. Als Indiz für ein
mögliches rasches Ende von Schwarz-Rot taugt das Gezänk aber nicht.
Auch Schwarz-Gelb legte 2009 einen Holperstart hin - man stritt
seinerzeit lustvoll um Gesundheits- und Steuerfragen. Trotzdem hielt
die Koalition vier Jahre. Der aktuelle Disput um die sogenannte
Armutszuwanderung hat eine andere Qualität. Hier geht es nicht um
technische Finessen, hier geht es um Grundsätzliches. Horst Seehofer
setzt auf die Bedienung von Ressentiments um seine CSU für die
bayerische Kommunalwahl im März und die Europawahl im Mai in Stellung
zu bringen. Es ist unbestritten, dass die Kommunen Hilfe brauchen, um
den Zuzug ärmerer und unqualifizierter EU-Bürger bewältigen zu
können; die Probleme waren aber lange vor dem 1. Januar, an dem die
volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Kraft
trat, benannt. Sie haben auch nichts mit ihr zu tun.Statt die
benötigte Hilfe für die Kommunen vehement einzufordern, spielt die
CSU mit Ängsten und Vorurteilen gegenüber Minderheiten und vergisst
dabei zu erwähnen, dass die EU-Freizügigkeitsrichtlinie
Sozialtourismus ausschließt und Sozialbetrüger schon jetzt
ausgewiesen werden können - sie betreibt also tumben Populismus. Das
ist schäbig und hat das Zeug, tiefere Wunden bei der SPD zu schlagen.
Nicht von ungefähr hat sich in die Diskussion nicht irgendein
SPD-Hinterbänkler, sondern Außenminister Frank-Walter Steinmeier
eingeschaltet.Die Kanzlerin hat sich bereits kritisch zu dem
bayrischen Gebrüll geäußert. Vorsichtig, wie es ihre Art ist und über
ihren Regierungssprecher. Es ist aber an der Zeit, dass sie ein
Machtwort spricht und die CSU in ihre Schranken weist. Sie sollte
nicht bis zur Klausurtagung des neuen Kabinetts Mitte Januar im
brandenburgischen Schloss Meseberg warten. Bis dahin könnte zu viel
Porzellan zerbrochen sein.
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Datum: 03.01.2014 - 16:44 Uhr
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