Der Tagesspiegel: Opposition begrüßt Maas' Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung
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Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass Justizminister Heiko Maas
(SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der
Vorratsdatenspeicherung habe. "Dieses Instrument anlassloser
Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vor
dem Hintergrund der NSA-Affäre Gift für unseren freiheitlichen
Rechtsstaat", sagte von Notz dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einem
"Schritt in die richtige Richtung". Er forderte die Bundesregierung
auf, nicht abzuwarten, wie die Gerichte entschieden. "Deutschland
sollte sich in Europa an die Spitze stellen und versuchen, die
Vorratsdatenspeicherung in all ihren Facetten zu beerdigen", sagte er
dem Tagesspiegel.
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Datum: 05.01.2014 - 14:55 Uhr
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