Der Tagesspiegel: Opposition begrüßt Maas' Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung
ID: 1001405
Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass Justizminister Heiko Maas
(SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der
Vorratsdatenspeicherung habe. "Dieses Instrument anlassloser
Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vor
dem Hintergrund der NSA-Affäre Gift für unseren freiheitlichen
Rechtsstaat", sagte von Notz dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einem
"Schritt in die richtige Richtung". Er forderte die Bundesregierung
auf, nicht abzuwarten, wie die Gerichte entschieden. "Deutschland
sollte sich in Europa an die Spitze stellen und versuchen, die
Vorratsdatenspeicherung in all ihren Facetten zu beerdigen", sagte er
dem Tagesspiegel.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.01.2014 - 14:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1001405
Anzahl Zeichen: 1167
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Der Tagesspiegel: Opposition begrüßt Maas' Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Der Tagesspiegel (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
