Westfalen-Blatt: zum Thema Vorratsdatenspeicherung:
ID: 1001744
Vorratsdatenspeicherung halten mag: Der Vorschlag des neuen
Justizministers Heiko Maas (SPD) klingt vernünftig. Es macht wenig
Sinn, Gesetzestexte zu formulieren, die nach einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs signifikant geändert werden müssten. Das
zumindest lässt ein Experten-Gutachten vermuten, dem die Richter
meistens folgen werden.
Die frühere schwarz-gelbe Regierung musste zu viele Gesetze
nachbessern, weil sie sich als verfassungswidrig oder nicht
EU-konform herausgestellt haben. Die Vorratsdatenspeicherung selbst
war erst 2010 für verfassungswidrig erklärt worden.
Gründlichkeit vor Schnelligkeit hat noch nie geschadet. Das ist
der Grundsatz, den sich Maas zu eigen macht. Die Union hingegen
sollte weniger laut gegen sein Vorhaben poltern. Das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs soll vor Ostern gesprochen werden. Das ist
absehbar. Schwarz-Gelb schaffte es nicht, in den vergangenen drei
Jahren eine Neuregelung für Vorratsdaten durchzusetzen. Drei Monate
wird die Union nun noch warten können.
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Datum: 06.01.2014 - 20:00 Uhr
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