Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger lobt ihren Nachfolger bei Vorratsdatenspeicherung
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Vorratsdatenregelung hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Lob
von seiner Amtsvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
erhalten. "Es ist gut, dass der Bundesjustizminister die Kehrtwende
des Europäischen Generalanwalts zur anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung aufgegriffen hat", sagte die FDP-Politikerin
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstag-Ausgabe). Dagegen appellierte CSU-Innenexperte Hans-Peter
Uhl in derselben Zeitung an Maas, sich "vertragstreu zu verhalten".
Bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag hätten Union und SPD
auch überlegt, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
abzuwarten. "Wir haben uns dann entschieden, das nicht zu tun",
berichtete Uhl. Daran müsse sich nun auch Maas halten.
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Datum: 07.01.2014 - 00:00 Uhr
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