Rheinische Post: Göring-Eckardt: Brauchen Vereinbarung für mehr Rechte der Opposition noch im Januar
ID: 1001780
aufgefordert, die Verhandlungen zur Stärkung der Oppositionsrechte im
Bundestag bis Ende Januar abzuschließen. "Unsere Geduld geht hier
langsam zu Ende. Noch im Januar sollte abschließend geklärt sein,
welche Oppositionsrechte Grüne und Linkspartei in dieser
Legislaturperiode konkret bekommen", sagte Grünen-Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Wenigstens die erste Hälfte jeder
Bundestagsdebatte muss aus Rede und Gegenrede bestehen. Das bedeutet
als Faustregel: Bei einer Stunde Debattenzeit wollen wir 40 Minuten
zu gleichen Teilen an die Redner von Koalition und Opposition und die
restlichen 20 Minuten nach Fraktionsstärke verteilen", forderte
Göring-Eckardt. "Oppositionsrechte sind keine Rechte, die uns die
große Koalition gnädigerweise gewährt, sondern sie müssen rechtlich
verbrieft werden in der Geschäftsordnung des Bundestags", sagte die
Vorsitzende der kleinsten Bundestagsfraktion. "Notfalls gehen wir vor
das Verfassungsgericht, wenn das Gesamtpaket zur Stärkung der
Oppositionsrechte nicht stimmt, das uns Union und SPD vorlegen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.01.2014 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1001780
Anzahl Zeichen: 1420
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 275 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Göring-Eckardt: Brauchen Vereinbarung für mehr Rechte der Opposition noch im Januar"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
