Badische Zeitung: Der Fall Pofalla: Karenzzeit für Lobbyisten
Leitartikel von Karl-Heinz Fesenmeier

(ots) - Ist es unerhört, vom bisherigen Kanzleramtschef
Ronald Pofalla einen Verzicht auf den Wechsel in den Vorstand der
Deutschen Bahn zu verlangen? Oder ist es unerhört, einem Politiker
einen solchen Wechsel zu verbieten, bloß weil er keine Lust mehr hat
auf Politik und mal was anderes machen will? Wir wollen ja eigentlich
sowieso keine Berufspolitiker, auch wenn das ziemlich weltfremd ist.
Die Beantwortung dieser Fragen lag bisher ausschließlich im
Ermessensspielraum der handelnden Personen. Regeln gibt es nicht -
zumindest in Deutschland. Das könnte sich nun ändern. Wo
Fingerspitzengefühl und der Instinkt fehlen, das eigene Verhalten in
Einklang mit allgemeinen ethischen Normen zu bringen, helfen nur
klare Regeln. Wie nötig das ist, zeigt das Beispiel Pofalla. Der
gerade ausgeschiedene Kanzleramtsminister wäre als
Vorstandsmitglied der Bahn ausschließlich für Kontakte zur Politik
zuständig. Mit anderen Worten: Ein Unternehmen kauft sich
Verbindungen direkt in die Machtzentrale des Landes sowie ein
exzellentes Insiderwissen über Planspiele und Entscheidungsabläufe
innerhalb des Kanzleramts. Das Unternehmen wüsste genau, wer dort
was zu sagen hat und an wen man sich wenden müsste, um die eigenen
Belange voranzutreiben. Der Parteienforscher Herbert von Arnim
bezeichnet das schlicht als gekaufte Korruption. Dass die Bahn dem
Bund gehört, tut dabei nichts zur Sache. Auch die Motive Pofallas
stehen im Zwielicht. Er versilbert seine Kontakte und sein
Insiderwissen, das er sich als Chef des Kanzleramts - und als
gewählter Abgeordneter - erworben hat. Er wäre bei der Bahn ein
lupenreiner Lobbyist. Aus Sicht des Unternehmens sicher eine rentable
Investition. Genauso wie Eckart von Klaeden, der Staatsminister im
Kanzleramt war und dessen Dienste sich Daimler gesichert hat. In
beiden Fällen geht es auch darum, über Berlin Einfluss auf Brüssel


zu nehmen, wo manches in den Schubladen liegt, was diesen Konzernen
nicht schmeckt. Aber kann Demokratie so billig sein? Lässt sich in
Deutschland politischer Einfluss so einfach kaufen? Es scheint so.
Die Politik hätte schon längst handeln müssen. Anlässe gab es genug.
2005 übernahm Gerhard Schröder, nachdem er als Kanzler abgewählt
worden war, ohne Schamfrist den Aufsichtsratsposten bei der
Ostseepipeline-Gesellschaft Nord Stream - ein Projekt, das er als
Kanzler zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin selbst
eingefädelt hatte. Auch Helmut Kohl hat sich nach seiner Amtszeit
einen fürstlich dotierten Beratervertrag mit Leo Kirch gegönnt, den
er als Kanzler bei der Einführung des Privatfernsehens unterstützt
hatte. Bei all diesen Fällen haben die Politiker die Interessen des
Amtes und die eines Unternehmens zeitversetzt vermischt - und kräftig
Kapital daraus geschlagen. Sie haben damit der Glaubwürdigkeit der
Politik, die vor allem in ihrer Unabhängigkeit besteht, geschadet.
Deshalb muss der Bundestag rasch einen Kodex entwickeln, der diesem
Treiben Einhalt gebietet. Das Mindeste ist, eine Karenzzeit
einzuführen, in der Politiker nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht
für ein Unternehmen tätig sein dürfen, mit dem sie in ihrer Amtszeit
befasst waren. Wie lange die Zwangspause dauern sollte, ist
umstritten. Eine Kommission könnte das fallabhängig entscheiden.
Mit einem Berufsverbot hat das nichts zu tun. Das zeigt das Beispiel
Roland Koch. Der frühere hessische Ministerpräsident wechselte in den
Vorstand des Baukonzerns Bilfinger Berger. Seit 2011 leitet er
das Unternehmen mit mehr als 65000 Mitarbeitern. Er ist - trotz
eines 80-Millionen-Auftrags beim Frankfurter Flughafen - nicht
Lobbyist, sondern Manager. Koch ging es nicht um den Verkauf seiner
Kontakte, sondern um einen echten Jobwechsel. Ein solcher stünde auch
weiterhin jedem Politiker offen.



Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
redaktion@badische-zeitung.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 07.01.2014 - 20:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1002249
Anzahl Zeichen: 4368

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Freiburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 249 mal aufgerufen.

Beim Regierungsumbau geht Kanzler Merz ins Risiko / Kommentar von Eva Quadbeck ...
"Die künftige Kanzleramtsministerin und noch amtierende Gesundheitsministerin, Nina Warken, hat das Gesundheitssparpaket und die Pflegereform gegen Widerstände konsequent durchgesetzt. Das qualifiziert sie für den anspruchsvollen Job im Kanzleramt. Ihre Mission im Gesundheitsressort ist aber

Der Schwarzwälder Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn - das muss jetzt klappen / Kommentar von Kristina Dunz ...
Friedrich Merz und Markus Söder haben für die Nachfolge von Jens Spahn eine naheliegende Entscheidung getroffen. Thorsten Frei tut dem Kanzler gut und dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht weh. (...) Aber es ist nicht ausgemacht, dass Frei die beste Lösung ist. Manche Abgeordnete plädierten

Gibt es im Krieg ein Recht auf Feigheit? / Kommentar von Dietmar Ostermann ...
"Viele ukrainische Männer leben in der EU, sie sollen bleiben dürfen. Anders wehrfähige Ukrainer, die neu kommen: Sie könnten nur noch individuell Asyl oder subsidiären Schutz beantragen. Schon dieser Doppelstandard zeigt, wie schwer man sich mit der Bitte aus Kiew tut, die Wehrflucht in d

Weitere Mitteilungen von Badische Zeitung

Lausitzer Rundschau: Etwas Leben in der Bude Aigner stellt sich gegen Seehofer ...
Einmal davon abgesehen, dass der Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Energiewende künftig auf Pump zu finanzieren, eine überaus heikle Lösung des Kostenproblems wäre, so hat die Idee doch einen charmanten Nebeneffekt: Endlich kommt etwas Leben in die bayerische B

Badische Zeitung: Aigners Idee zur Energiewende: Prüfung ist angebracht Kommentar von Thomas Fricker ...
Es war ein kurzer Augenblick der Aufmüpfigkeit. Ilse Aigner, Wirtschaftsministerin in Bayern, trotzte ihrem Chef, dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, gerade einmal einen Tag lang. Dann gab sie klein bei. Gleichwohl verdient der Vorgang Beachtung. Zum einen ließ die von Seehofer von Berl

RNZ: Seehofer im Selstverteidigungsmodus ...
Die CSU profitierte bisher sehr gut von Seehofers Machtstreben. Auch weil sichtbare Erfolge nicht nötig waren. Denn ob PKW-Ausländermaut oder die Anti-Sozialbetrugs-Kampagne speziell für Migranten: Umsetzbar sind beide Vorhaben nicht. Die Maut nicht, weil sie letzten Endes auch für Inländer t

RNZ: "Aushängeschild?" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu SPD/Fahimi ...
Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Nominierung der künftigen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Für das öffentliche Bild der SPD könnte sie zum Glücksgriff werden. (...) Innerparteilich bekommt die Außenseiterin jedoch Probleme. Um eine Partei zu steuern - s