Bilanz der Großen Koalition: Nur kleines Karo!
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Bilanz der Großen Koalition: Nur kleines Karo!
"Große Probleme - Große Koalition? Welch ein Irrtum. Große Koalition - kleines Karo! Das ist die Bilanz nach vier Jahren Merkel und Steinmeier.
Die Regierung Merkel/Steinmeier hinterlässt Schuldenberge, politische Richtungslosigkeit und jede Menge Arbeit. Klimawandel, Wirtschaftskrise, bessere Bildungspolitik, Sozial- und Gesundheitsreform warten jetzt auf entschlossenes Anpacken. Keines der anstehenden Probleme hat die Große Koalition gelöst. Stattdessen hat sie neue hinzugefügt. Am Ende ihrer Amtszeit blicken die Bürgerinnen und Bürger auf die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Große Koalition hat Deutschlands Vorreiterrolle im Klimaschutz verspielt und den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken massiv unterstützt. Ihre Krisenpolitik hat sie sich von den Lobbygruppen diktieren lassen und wichtige Entscheidungen vom Parlament in die Hinterzimmer verlagert. Damit hat sie unsere parlamentarische Demokratie geschwächt.
Eigentlich hatten Union und SPD gute Startbedingungen und konnten Früchte rot-grüner Vorarbeit ernten. Die Arbeitsmarktreformen zeigten Wirkung und im Aufschwung explodierte das Steueraufkommen. Aber die Chance, den Haushalt krisenfest zu machen und strukturelle Defizite abzubauen, hat die Koalition nicht genutzt. Der gesellschaftspolitische Aufbruch von Rot-Grün kam unter Rot-Schwarz zum Erliegen.
Vier Jahre Stillstand, gegenseitige Blockade und falsche Weichenstellungen sind genug. Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel und einen Grünen Neuen Gesellschaftsvertrag. Durch Investitionen in Klima, Gerechtigkeit und Bildung schaffen wir in vier Jahren 1 Million neue Jobs."
Eine ausführliche Bilanz der Regierung Merkel/Steinmeier finden Sie unter:
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/bilanz_100_Tage_Update.pdf
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
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Datum: 03.07.2009 - 17:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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