Rheinische Post: EU-Kommission macht Hausaufgaben nicht
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EU-Kommission einen schlanken Fuß. Indem sie tendenziell die Linie
verfolgt, dass Zuzügler vom ersten Tag an staatliche Leistungen
erhalten können, verstärkt sie den Trend der Armutszuwanderung in die
ökonomisch starken Mitgliedsländer. Deutschland kommt dadurch
zweifach unter Druck: Die derzeit noch übersichtlichen Kosten für
Armutszuwanderer in den Sozialsystemen steigen, und in der
öffentlichen Debatte wird es schwieriger, Populisten, die gegen ein
freies und offenes Europa wettern, die Stirn zu bieten. In der
Debatte darf man nicht vergessen, dass die Mehrheit der Zuzügler nach
Deutschland aus Rumänien und Bulgarien gut ausgebildet ist und einen
Job hier hat. Allerdings ziehen aus diesen Ländern zunehmend auch
Menschen zu, die der Volksgruppe der Sinti und Roma angehören. Sie
zählen auch in ihren Heimatländern zu den Ärmsten und werden dort
teilweise diskriminiert. Die Europäische Union hält über den
Sozialfonds Hilfsmittel für diese Leute bereit. Die Regierungen von
Bulgarien und Rumänien rufen sie aber nicht ab. Das sind
Hausaufgaben, die die EU-Kommission erledigen muss.
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Datum: 10.01.2014 - 19:42 Uhr
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