Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Zuwanderungsdebatte/Hartz IV: "Klärung dringend nötig" von Hanna Vauchelle

(ots) - Die Krise und die damit verbundene Zuwanderung
nach Deutschland hat dem Problem eine brisante Dringlichkeit gegeben:
Darf Hartz IV an arbeitslose EU-Ausländer gezahlt werden? Wie
unsicher sich darüber die deutschen Gerichte sind, zeigen die
zahlreichen Verfahren. Mal entschieden die Richter für, mal gegen die
Antragsteller. Es ist höchste Zeit, dass Rechtsklarheit einkehrt. Je
näher die Europawahl rückt, desto schriller werden die Töne im Streit
um die Armutszuwanderung. Insofern verwundert es nicht, dass CDU- und
CSU-Politiker gegen die Stellungnahme der EU-Kommission wettern.
Immerhin bietet sie den Parteien eine Steilvorlage, um ihre Anliegen
in epischer Breite vorzutragen. Die Episode zeigt erneut, wie
dringend nötig ein Richterspruch aus Luxemburg ist. Denn die
EU-Regelwerke sind längst nicht so eindeutig, wie es beide Seiten
glauben machen wollen. Zudem fällt auf, dass es auch in der
EU-Kommission Klärungsbedarf zu geben scheint. Schließlich hat die
Behörde selbst schon vor der Zuwanderung in Sozialsysteme der
Mitgliedsstaaten gewarnt. Aber davon will man in Brüssel nichts mehr
wissen, seit der Sozialdemokrat Laszlo Andor Sozialkommissar ist,
Auch Brüssel befindet sich schon im Wahlkampf.



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Datum: 10.01.2014 - 19:47 Uhr
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