LVZ: SPD-Fraktionsvize: Pofalla und Bahn sollten noch in dieser Woche Erklärung abgeben / Karrenzzeit-Vorschlag von einem Jahr vielleicht noch diese Woche
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Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Bahn
hat die SPD den Druck auf Pofalla und die Bahn-Spitze erhöht. Sören
Bartol, stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag, sagte der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Es wäre gut, wenn die
direkt Beteiligten, also die Bahn und Pofalla selbst, möglichst in
dieser Woche Klartext reden würden." Je länger hier "im Trüben
gefischt" werde, desto mehr Schaden entstünde bei Bahn, Pofalla und
der Politik insgesamt. Bartol kündigte zugleich an, dass es "sehr
bald zu einer Regelung kommen wird, die für Regierungsmitglieder eine
Abkühlfrist vorsieht, wenn sie in ein Unternehmen wechseln". Nach
Informationen der Zeitung soll diese Regelung schon in dieser Woche
von den Koalitionsfraktionen vorgestellt werden. Alles deute dabei
auf eine Karrenzzeit von einem Jahr hin, die Politiker bei einem
Wechsel in die Wirtschaft zu beachten hätten. Mit einer freiwilligen
Erklärung Pofallas in den nächsten Tagen, frühestens 2015 in die
Bahn-Spitze zu wechseln, wäre damit auch der in der Koalition noch
offene Streitpunkt gelöst, ob die Karrenzzeit-Regelung wie von der
SPD gewünscht auch bereits auf den Fall Pofalla Anwednung fände.
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Datum: 12.01.2014 - 14:15 Uhr
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