Rheinische Post: Transparenz darf freie Berufe nicht aussperren
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den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten sorgen. Das Anliegen ist
berechtigt - viele Politiker erzielen zusätzliche Einnahmen. Wenn sie
als Lobbyisten tätig werden, sollte der Wähler über mögliche
Abhängigkeiten informiert sein. Wer zu viele Nebentätigkeiten ausübt,
wird sein Mandat als Abgeordneter wohl kaum verantwortungsvoll
ausfüllen können. Die Diäten sind zudem so bemessen, dass niemand
sein Einkommen durch zusätzliche Tätigkeiten aufstocken muss. Die
Forderung nach Transparenz darf allerdings nicht dazu führen, dass
bestimmte Berufsgruppen von einer parlamentarischen Tätigkeit
abgeschreckt werden. So müssen Juristen ihre Mandanten schützen,
Ärzte unterliegen der Schweigepflicht. Schon jetzt wird beklagt, dass
sich zu wenig Selbstständige und Unternehmer in der Politik
engagieren. SPD und Grüne müssen sich also vernünftige
Ausnahmeregelungen für Freiberufler einfallen lassen, damit ihr
Vorstoß auf Akzeptanz stößt. Kein Politiker sollte die Beobachtung
durch die Öffentlichkeit scheuen. Aber eine Verordnung, die alle
Berufsgruppen gleich stellt, birgt die Gefahr, dass die dringend
notwendige Vielfalt des Parlaments weiter abnimmt.
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Datum: 13.01.2014 - 20:50 Uhr
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