Rheinische Post: Koalition drückt bei EEG-Reform aufs Tempo
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Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aufs Tempo. "Wir müssen die
EEG-Reform im ersten Halbjahr unter Dach und Fach bringen", sagte
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Der Gesetzentwurf muss noch
vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat", sagte Heil. Auch
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung: "Die EEG-Reform
muss im Sommer stehen." Beide Energiepolitiker riefen die Länder auf,
die Reform nicht zu blockieren. "Ich appelliere an alle Beteiligten,
ihren Teil dazu beizutragen, dass wir schnell zum Konsens für ein
reformiertes EEG kommen", sagte Heil. "Wir brauchen einen schnellen
Konsens über die Reform des EEG. Extra-Touren der Länder darf es da
nicht geben", betonte auch Fuchs. Energieminister Sigmar Gabriel
(SPD) will erste Details der EEG-Reform bereits am 22./23. Januar auf
der Kabinettsklausur in Meseberg präsentieren. Der Bundestag soll den
fertigen Gesetzentwurf am 26./27. Juni verabschieden, berichtet die
Zeitung aus Koalitionskreisen. Der Bundesrat solle die EEG-Reform am
11. Juli billigen.
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Datum: 15.01.2014 - 00:00 Uhr
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