Rheinische Post:Özdemir sieht No-Spy-Abkommen als "billiges Ablenkungsmanöver" der Bundesregierung
ID: 1005190
bisher chancenlose No-Spy-Abkommen mit den USA als "billiges
Ablenkungsmanöver" der Bundesregierung bezeichnet. "Das groß
angekündigte No-Spy-Abkommen war von Anfang an ein billiges
Ablenkungsmanöver", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Hilfs- und konzeptlos wie das
Kaninchen vor der Schlange schaut die Bundesregierung zu, wie
gigantische Datenmengen, Wirtschaftsgeheimnisse und die Kommunikation
bis in die höchsten Staatsämter ausspioniert werden", sagte der
Grünen-Vorsitzende. "Die Bundeskanzlerin reagiert verharmlosend und
torpediert nebenbei eine Datenschutz-Grundverordnung zum Schutz von
Bürgerrechten und der Privatsphäre auf europäischer Ebene", sagte
Özdmir. Er reagierte damit auf Berichte, wonach das
Anti-Spionage-Abkommen mit den USA vor dem Scheitern steht.
Ursprünglich hatten die deutsche und die amerikanische Seite einen
solchen Vertrag bis Ende vergangenen Jahres angestrebt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.01.2014 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1005190
Anzahl Zeichen: 1239
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 203 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post:Özdemir sieht No-Spy-Abkommen als "billiges Ablenkungsmanöver" der Bundesregierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
