KOPP: Die Kanzlerin wird von eigenen Versäumnissen eingeholt

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KOPP: Die Kanzlerin wird von eigenen Versäumnissen eingeholt



(pressrelations) - >BERLIN. Zu den Signalen im Klimaschutz und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Bundeskanzlerin Angela MERKEL auf dem bevorstehenden G-8-Gipfel aussenden will, erklärte die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Energiepolitik und Welthandelsfragen, Gudrun KOPP:

Bundeskanzlerin Angela Merkel riskiert angesichts zahlreicher Versäumnisse in der Energie- und Wirtschaftspolitik ihre Glaubwürdigkeit auf dem G-8-Gipfel. Die gescheiterten Gesetze zur Energieeffizienz und C02-Abscheidung bei der Kohleverstromung sind eine Offenbarung der Unfähigkeit und eine verpasste Chance für die Technologieführerschaft Deutschlands.

Für die Exportnation Deutschland ist zudem wichtig, den weltweit grassierenden Protektionismus zu unterbinden. Auch hier muss sich die Kanzlerin vorhalten lassen, dass sie mit dem erst kürzlich geänderten Außenwirtschaftsgesetz gezielt Hürden für ausländische Investoren in deutsche Unternehmen zu vertreten hat. Reden allein reicht eben nicht. Wer zu Hause seine Schularbeiten nicht gemacht hat, verliert auf internationalem Parkett an Durchsetzungskraft.


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Datum: 06.07.2009 - 12:11 Uhr
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