Südwest Presse: KOMMENTAR · KLIMASCHUTZ

(ots) - Rolle rückwärts

Sie kann es den Regierungen und dem Europaparlament einfach nicht
recht machen, die EU-Kommission. Da denkt sie einmal an weniger
Vorgaben, schon wird sie wieder gescholten. Dabei predigen die
EU-Kritiker stets, Brüssel solle seine Regelungswut endlich
eindämmen. Warum also nicht bei Zielen zum Klimaschutz, Ökostrom und
Energieeffizienz anfangen? Wer global etwas gegen das Verschwenden
endlicher Rohstoffe erreichen und das Bemühen um ein internationales
Klimaschutzabkommen nicht torpedieren will, bevor es ernsthaft
verhandelt wird, muss sich Ziele setzen. Jahrelang spielte die EU als
Staatengemeinschaft auf diesem Sektor den Vorreiter unter den
Industrienationen. Verzichtet sie jetzt auf halbwegs ehrgeizige
Vorgaben für die Zeit nach 2020, steht sie weltweit mit leeren Händen
da. Doch soweit geht auch Brüssel nicht. Die Behörde kapriziert sich
allein auf die Treibhausgasemissionen. Damit hält sie zu den
Verfechtern von Atomstrom. Und sie setzt auf das umstrittene
Abscheiden von Kohlendioxid aus den Abgasen konventioneller
Kohlekraftwerke. Zur Energiewende in Deutschland passt diese geplante
Brüssler Rolle rückwärts in der Energiepolitik nicht. Vor allem
erneuerbare Energieproduktion und mehr Effizienz beim Stromverbrauch
verfügen über das Potenzial, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen
und zu sichern. Dies wünscht die EU-Kommission ausdrücklich. Dass
sichere Versorgung und Wettbewerbsfähigkeit durch eine Energiewende
gewahrt werden muss, versteht sich dabei. Die Bundesregierung hätte
mit einer durchdachten Energiepolitik den Beweis dafür längst liefern
können.



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Ulrike Sosalla
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Datum: 15.01.2014 - 19:58 Uhr
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