Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Nahost-Konflikt

(ots) - Der Reiz ist groß, am Status Quo zwischen Israel
und den Palästinensergebieten nicht zu rütteln. Jedenfalls haben
einflussreiche Gruppen auf beiden Seiten wenig Interesse daran, etwas
zu ändern. Warum auch? Der Konflikt ist im Kern unlösbar und lässt
sich dabei relativ gut managen. Israel hat weitgehend die Kontrolle
über das besetzte Westjordanland, und die Vereinten Nationen sorgen
dafür, dass der Alltag für die Palästinenser nicht völlig
unerträglich wird. Kein Volk hat pro Kopf jemals mehr Geld der
Weltgemeinschaft bekommen als die Palästinenser. Wer sich als
Politiker, Geschäftsmann oder Entwicklungshelfer mit der Situation
arrangiert hat, der muss John Kerry als anstrengenden Störenfried
empfinden. Dabei will der US-Außenminister den vermeintlichen Frieden
nicht stören, sondern ihn erst einmal schaffen. Der Ton der Debatte
wird immer schriller. Kerry sei getrieben von »unangebrachter
Besessenheit und messianischem Eifer« - und strebe den
Friedensnobelpreis an, ereiferte sich Israels Verteidigungsminister
Mosche Jaalon. Die Entschuldigung folgte zwar Stunden später. Die
Verbalattacke kann Jaalon nicht ungeschehen machen. Was dem
US-Außenminister gelungen ist: In Israel wird wieder über einen
Friedensschluss mit den Palästinensern gesprochen. In erster Linie
über dessen mögliche Folgen. In Zeiten wie diesen, da sich der
jüdische Staat in einem Umfeld voller Unwägbarkeiten und Bedrohungen
befindet, überragt das Sicherheitsinteresse alles. Die von Iran
hochgerüstete Schiiten-Miliz Hisbollah im Norden, das von
Dschihadisten durchsetzte Syrien im Nordosten, den Gaza-Streifen im
Südwesten und das instabile Ägypten im Süden - da wäre es hilfreich,
wenigstens an der Ostgrenze zu Jordanien Ruhe zu haben. Vor diesem
Hintergrund deutet sich an, dass Friedensverhandlungen an der
Kontrolle des Jordantals scheitern könnten. Ministerpräsident


Benjamin Netanjahu hat vorsorglich seine Zustimmung zu einem Abkommen
mit den Palästinensern davon abhängig gemacht, dass Israels Armee
nach der Gründung eines Palästinenserstaates die Grenze zu Jordanien
sichern darf. Laut Umfrage haben sich 73 Prozent der Israelis gegen
einen Abzug aus dem Jordantal ausgesprochen, das Israel 1967
eroberte. Auf der Gegenseite ist die Stimmung anders: Die
Palästinenser wollen die 80 Kilometer lange Ostgrenze ihres Staates
selbstverständlich mit eigenen Truppen kontrollieren. Das wäre Teil
ihrer neuen Souveränität. Unterstützung bekommen sie von drei
israelischen Ex-Generälen, die das Jordantal strategisch nicht mehr
für eine neuralgische Stelle halten. Ihre Begründung: Aus Syrien und
Jordanien seien keine Panzer mehr zu erwarten, und außerdem lasse
sich die Grenze technisch überwachen. Als Befürworter der
Kerry-Vorschläge zeigt sich derweil ausgerechnet Israels umstrittener
Außenminister Lieberman. Das mag Pragmatismus sein. Oder Taktik.



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Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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Datum: 15.01.2014 - 20:00 Uhr
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