Rheinische Post: Schäubles Erfolgsweg
Kommentar Von Birgit Marschall
ID: 1005761
Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Er wäre damit der
erste Finanzminister seit Franz-Josef Strauß, dem es gelingt, die
Ausgaben des Bundes aus den eigenen Einnahmen zu finanzieren. Auf dem
Weg dorthin muss Schäuble zunächst das Defizit 2014 begrenzen - auf
nur noch acht Milliarden Euro nach 22 im Jahr 2013. Das ist machbar,
weil die Konjunktur anzieht, die Beschäftigung auf Rekordniveau
verharrt und Schäuble daher mit Steuermehreinnahmen rechnen darf.
Sparen muss Schäuble wie in den Vorjahren nicht: Sein Etat
konsolidiert sich von ganz alleine. Merke: Haushaltskonsolidierung
funktioniert nur in länger andauernden Phasen soliden Wachstums. Zu
hoffen ist, dass sich die Koalition in dieser Periode auch wirklich
an die Fortführung dieses Erfolgsrezepts hält. Umstrukturierungen im
Haushalt zugunsten von mehr Investitionen und zu Lasten zusätzlicher
Transfers wären allerdings wünschenswert gewesen. Das Rentenpaket,
das den Etat langfristig belasten wird, geht in die falsche Richtung.
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Datum: 15.01.2014 - 20:30 Uhr
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