Badische Zeitung: Gericht stoppt baden-württembergische Polizeireform: Klatsche für den Innenminister - Leitartikel von Bettina Wieselman
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das Auswahlverfahren für die meisten neuen Polizeipräsidenten und
ihre Stellvertreter für nichtig zu erklären, trifft den
sozialdemokratischen Innenminister Reinhold Gall so unerwartet wie
heftig. Dass man ausgerechnet im Landesinnenministerium, dem für
Verfassungsfragen wie für das Beamtenrecht zuständigen Ressort,
gepatzt haben sollte, will man nicht glauben. Gall aber hat sich
gewissermaßen den Hasen selbst in den Pfeffer gesetzt. Mit seiner
Polizeireform ist er Gefangener eines Systems geworden, das die
Polizei nur noch in Polizeihand legt. Waren einst alle
Polizeipräsidenten Juristen, darf es jetzt keiner mehr sein. Bis zum
Landespolizeipräsidenten prägen Uniformierte den Dienst und die
Denke. Der Blick von außen fehlt. Man kann nicht wollen, dass das
gewünschte enge Auswahl-Korsett am Ende bestätigt und der Politik
jeglicher Ermessensspielraum genommen wird. http://mehr.bz/bof5402
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Datum: 16.01.2014 - 22:48 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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