Rheinische Post: Schuldenland NRW
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CDU-Landtagsfraktion niederlegte, um in den Bundesdienst zu wechseln,
räumte Karl-Josef Laumann freimütig ein, dass es auch der Union nicht
gelingen würde, auf Anhieb einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Auch die Union würde, wenn sie in NRW Regierungsverantwortung hätte,
neue Schulden machen müssen. Fragt sich nur: wie lange? Rot-Grün
weigert sich beharrlich, einen genauen Konsolidierungspfad bis zur
Schuldenbremse vorzulegen. In diesem Jahr muss das Land 2,4
Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Da fällt es schwer zu
glauben, dass NRW 2020 tatsächlich die Schuldenbremse schafft.
Landesrechnungshof und externe Wirtschaftsexperten raten der
Regierung dringend, sich den größten Ausgabenblock, die
Personalkosten, vorzunehmen. Doch vor Eingriffen in die Verwaltung
scheut die rot-grüne Regierung zurück. Übrigens könnte der Landtag
mit gutem Beispiel vorangehen und dafür sorgen, dass die Zahl der
Abgeordneten begrenzt wird. 237 wie derzeit sind einfach zu viele.
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Datum: 17.01.2014 - 20:24 Uhr
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