Badische Zeitung: Obamas Geheimdienstpläne: Mehr als Imagepolitur
Kommentar von Thomas Fricker

(ots) - Die amerikanischen Programme zur Überwachung der
weltweiten Telefon- und Internetkommunikation werden fortgesetzt.
Alles andere als die Bestätigung und Bekräftigung dieses
Ist-Zustandes durch Präsident Barack Obama wäre eine Sensation
gewesen. Wer immer sich eine solche erträumt haben mag, wird jetzt
enttäuscht sein. Realistisch war die Hoffnung auf einen
prinzipiellen Wandel in der US-Geheimdienst-Philosophie indes nie.
Dazu nehmen die USA die Verteidigung ihrer nationalen Sicherheit und
ihrer nationalen Interessen zu ernst. Es ist schon bemerkenswert,
dass Obama sich innerhalb des aktuellen Sicherheitssystems zu
Änderungen durchgerungen hat. Korrekturen, die mehr sind als
Schönheitsreparaturen fürs Image. Sollte dem Geheimdienst NSA der
Zugriff auf bestimmte Daten tatsächlich erschwert werden, sollten
Ausländer im Überwachungsnetz bald ähnliche Rechte erhalten wie
US-Bürger und außerdem die Spitzelattacken auf die Regierungschefs
befreundeter Staaten entfallen, wären dies immerhin erste Schritte
zur Neujustierung der Balance zwischen dem Wunsch nach Sicherheit und
Bürgerrechten. Obama käme damit den Partnern Amerikas in der Welt
entgegen, aber auch einem Teil der eigenen Bevölkerung. Es ist jener
Teil, für den Sicherheit zwar wichtig ist, aber nicht alles. Der den
Schutz des Staates nicht über die Freiheit stellt. Obama selbst
gehörte einst diesem Teil Amerikas an. Vielleicht besinnt er sich.
http://mehr.bz/khsts14



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Datum: 17.01.2014 - 22:05 Uhr
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